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Streitgespräch über ‚linke‘ Rechtstheorien und Prozesstaktiken (Teil 1)

Im Sommer 2017 wird die Internetplattform linksunten.indymedia verboten und damit assoziierte Personen – vor allem in der Region Freiburg – mit staatlicher Repression überzogen. Die Solidarität innerhalb der linken und linksradikalen Szene ist zunächst groß. Auch Peter Nowak, Achim Schill und Detlef Georgia Schulze zeigen sich in einer Erklärung mit dem Medienportal und ihren Betreiber_innen solidarisch: Ihr Aufruf, der wenige Tage nach dem Verbot erscheint, ist mit „Solidarisch zu sein, heißt: sich dem Verbot zu widersetzen“ überschrieben; sie fordern darin, die Beiträge der Plattform wieder der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Die Erklärung ist mit einem Ausschnitt aus der Verbotsverfügung des Innenministeriums bebildert, der seinerseits das bekannten Logo von linksunten.indymedia enthält – den Buchstabe I, von jeweils drei schallwellenartigen Klammern auf jeder Seite umrandet. Ein Jahr später erhalten die drei Post: Die Berliner Staatsanwaltschaft legt ihnen diese Bebilderung als Verwendung eines Kennzeichens einer verbotenen Vereinigung aus; den Inhalt der Erklärung als Unterstützung ebenjenes Vereins. Derzeit läuft das Verfahren. Anlass genug für Peter Nowak, Achim Schill und Detlef Georgia Schulze, in einer zweiteiligen Reihe ausgiebig über den Unterschied von Meinungsäußerungen und (anderen) Handlungen zu diskutieren.“ 

re:volt: Ist die Unterscheidung zwischen Meinung und Handlung unklar?

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