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Presseerklärung Nr. 5 von Nowak/Schill/Schulze zum Ermittlungsverfahren

PE-Nr. 5 von Nowak/Schill/Schulze zu Strafverfahren wegen angeblicher Zuwiderhandlung gegen das Verbot von (((i))) linksunten.indymedia.org

LKA bestätigt:
Keinerlei Unrechtsbewusstsein

Im März wurde drei Berliner AutorInnen die gegen sie erhobene Anklage wegen
• angeblicher Unterstützung des angeblichen Vereins linksunten.indymedia
und
• angeblicher Verwendung dessen vermeintlichen Kennzeichens zur Stellungnahme
zugestellt (s. PE-Nr. 4 vom 29.03.2019).

In Wirklichkeit war linksunten.indymedia ein gruppenunabhängiges internet-Medium, wie sich auch den
Berichten des Bundesamtes für Verfassungsschutz für 2016 und 2018 entnehmen lässt [*]. Trotzdem
war diese internet-Zeitung im August 2017 vom Bundesinnenministerium zu einer Vereinigung i.S.d.
Art. 9 II GG (Vereinigungsverbot) erklärt und aufgelöst worden (Verbotsverfügung). Dadurch ist es nicht
nur unmöglich, neue Artikel in der fraglichen internet-Zeitung zu veröffentlichen, sondern ebenfalls unmöglich, in Vergangenheit veröffentlichte und – sowohl von der Strafjustiz als auch in der Verbotsverfügung unbeanstandet gebliebene – alte Artikel zu lesen.
Die drei angeschuldigten AutorInnen hatten deshalb kurz nach dem Verbot ihre alten – ebenfalls unbeanstandet gebliebenen – linksunten-Artikel wiederveröffentlicht und andere linksunten-AutorInnen aufgefordert, es ihnen gleichzutun. Außerdem hatten sie ihre Erklärung mit einem Ausschnitt aus der amtlichen Verbotsverfügung, in dem u.a. das Logo der verbotenen internet-Zeitung zu sehen ist, bebildert
und bekundet: „linksunten war [… e]in Portal der – v.a. außerparlamentarischen – Linken in ihrer ganzen Vielfalt. […] Nicht anders als bei kommerziellen Medien, heißt der Umstand, daß eine Redaktion
(im Falle von linksunten: ‚Moderation‘ genannt) Texte veröffentlicht (bzw. im Falle von linksunten: nicht
löscht), nicht notwendigerweise, daß die Redaktion den Inhalt dieser Texte teilt. […]. Wir möchten […]
linksunten in seiner ganzen Pluralität – von links-militant bis pazifistisch-sozial-bewegt – wieder haben.“

Das bildliche Zitieren der Verbotsverfügung brachte den Angeschuldigten den Vorwurf der Verwendung
des Kennzeichens des angeblichen Vereins ein; das Statement, linksunten in seiner bisherigen publizistischen Form wiederhaben zu wollen, anscheinend den Vorwurf, der Unterstützung des vermeintlichen Vereins.

Nach langer Verzögerung erhielten die Angeschuldigten kürzlich die vollständige offizielle Ermittlungsakte zur Kenntnis. Darin stießen sie auf Bl. 56 und 57 von Bd. II der Akten auf einen Vermerk von Kriminalhauptkommissar Haberdank vom 25.03.2019, der
den Akten also noch nach Anklageerhebung hinzugefügt wurde.
Dort heißt es – in Bezug auf die nicht verbotene – Schwester-Subdomain von linksunten „de.indymedia.org“:

„Am 23.03.2019, um 01:06 Uhr, wurde auf der linksextremistischen Internetseite ‚indymedia‘ unter der Adresse https://de.indymedia.org/node/30398 […]
ein Artikel mit dem Titel ‚Die Zensur findet längst statt‘ veröffentlicht. Als Autoren werden Achim
Schill, Detlef Georgia Schulze und Peter Nowak genannt.
In dem Artikel wird die Aufforderung der Staatsanwaltschaft an die drei genannten Personen, zu
den gegen sie im Ermittlungsverfahren erhobenen Vorwürfen Stellung zu nehmen, thematisiert.
Ans Ende des Artikels wurde am 23.03.19 um 09:24 Uhr eine Ergänzung derselben Autoren angehängt. Diese enthält vier Links. Der Link
https://de.indymedia.org/sites/default/files/2018/10/Unteilbar-Flugi.pdf
führt direkt auf ein Flugblatt […], auf dessen Vorderseite das Logo des verbotenen Vereins
‚linksunten.indymedia.org‘ abgebildet ist.
Hier wird davon ausgegangenen, dass der Artikel tatsächlich von den drei genannten Personen
veröffentlicht worden ist. Es wird angenommen, dass die veröffentlichte Stellungnahme gleichlautend auch der Staatsanwaltschaft zugegangen ist.
Die Verlinkung auf das Logo ‚linksunten.indymedia‘ macht deutlich, dass den Beschuldigten jegliches Unrechtsbewusstsein in Bezug auf den in Rede stehenden Verstoß gegen das
Vereinsgesetz abgeht.“

Dazu nehmen die drei Angeschuldigten wie folgt Stellung:

„1. Wir bestätigen gerne: Der Artikel vom 23.03.2019 stammt in der Tat von uns; desgleichen die ‚Ergänzung‘ zum selben Tage. (Sie wurde allerdings nicht ‚ans Ende des
Artikels‘ angefügt, sondern unter dem [= außerhalb des] Artikel/s hinzugefügt.)
2. In der Tat fehlt uns jegliches Unrechtsbewußtsein: Wir sind voll und ganz überzeugt,
dass das Unrecht ganz auf Seiten des Medien verbietenden Bundesinnenministeriums
und der uns anklagenden Staatsanwaltschaft liegt.
a) Medien sind keine Vereinigungen bzw. Vereine und können (dürfen) daher auch
nicht auf der Grundlage von Art. 9 II GG und § 3 I VereinsG verboten werden.
Maßnahmen gegen Medien sind vielmehr an Art. 5 I, II GG (Meinungsäußerungs-,
Informations- und Medienfreiheiten sowie Zensurverbot) zu messen.
b) Dagegen mögen die HerausgeberInnen von linksunten.indymedia ein Verein gewesen sein, was aber zu bezweifeln ist. In Bezug auf den HerausgeberInnenkreis mögen
die Verbotsvoraussetzungen vorgelegen haben, was zu bestreiten ist.
Aber selbst wenn sie ein Verein gewesen sein sollten und die Verbotsvoraussetzungen
vorgelegen hätten, so hieße dies nur, daß der verbotene vermeintliche Verein das fragliche Medium nicht mehr herausgeben darf.
Dies heißt aber nicht, daß das fragliche Medium nicht mehr erscheinen und dessen
Logo und URL nicht mehr verwendet werden darf (wie aber das Bundesinnenministerium und die Berliner Staatsanwaltschaft behaupten). Denn einzeln oder zu mehreren
eine internet-Zeitung herauszugeben und herausgeben zu dürfen, hängt nicht davon
ab, vorher einen Verein gegründet zu haben – und hängt folglich auch nicht davon ab,
daß ein etwaig gegründeter Verein nicht verboten wurde. Von einem Vereinsverbot ist
vielmehr allein die vereinsförmige Organsiertheit und die herausgeberische Tätigkeit
des Vereins betroffen.
c) Den Bundesanzeiger, in dem das linksunten-Verbot amtlich bekannt gemacht wurde, bildlich zu zitieren, ist nicht verboten. Wenn es das Innenministerium für sinnvoll
oder geboten hält, in der Verbotsverfügung das abzubilden, was es für das „Kennzeichen“ des vermeintlichen Vereins hält, in Wirklichkeit aber das Logo der fraglichen
internet-Zeitung war, dann muß das Innenministerium auch damit leben, daß auch dieses Logo mitzitiert wird.
3. Nicht bestätigen können wir leider, das wir den fraglichen Artikel auch an die Staatsanwaltschaft geschickt haben. Wäre dem so gewesen, dann hätten wir den Artikel als
Offenen Brief bezeichnet. Inhaltlich haben wir uns aber in Tat gegenüber der Staatsanwaltschaft und dem zuständigen Gericht bei verschiedenen Gelegenheiten in gleicher Weise wie in dem Artikel geäußert.
4. Zusätzlich bestätigen wir aber gerne noch, daß auch der inkriminierte – in der
online-Version nicht namentlich gezeichnete – Text in der Datei
https://de.indymedia.org/sites/default/files/2018/10/Unteilbar-Flugi.pdf
(#Unteilbares Zensurverbot:
Warum das Verbot von linksunten.indymedia grundgesetzwidrige Zensur darstellt)
von uns stammt. Die – mit einem ordnungsgemäßen Impressum und unseren drei Namen versehene – Papierversion des Textes hatten Achim Schill und Detlef Georgia
Schulze am 13. Oktober 2018 bei der #Unteilbar-Demonstration in größerer Auflage
verteilt (Peter Nowak war in an diesem Tag nicht in Berlin und konnte sich daher an der
Verteilung nicht beteiligen, war und ist aber mit Text und Verteilung vollständig einverstanden.)
5. Wir stellen anheim, ein weiteres Ermittlungsverfahren gegen uns einzuleiten bzw.
die gegen uns erhobene Anklage entsprechend zu ergänzen.“

Ergänzende Hinweise:
1. Über die bereits 2017 erhobenen Klagen gegen das Verbot von linksunten.indymedia hat das zuständige Bundesverwaltungsgericht immer noch nicht entschieden. Für den Samstag vor dem ersten Tag
der noch nicht terminierten mündlichen Verhandlung läuft eine Mobilisierung unter dem Motto Tag (((i))).
2. a) Aus Anlaß des bevorstehenden zweiten Jahrestages des linksunten-Verbotes werden in Hamburg
am Freitag, den 2. August und in Berlin am Dienstag, den 13. August Veranstaltungen stattfinden:
https://prp-hamburg.org/der-rote-abend/ und https://perspektive.nostate.net/724.
b) Bereits am 26. Juli fand aus diesem Anlass in Bochum eine Veranstaltung statt. Die dortigen Beiträge von Mag Wompel (labournet.de), Peter Nowak und Detlef Georgia Schulze sind dort:
http://www.labournet.de/interventionen/solidaritaet/solidaritaet-gegen-das-verbot-von-linksuntenindymedia-widerstand-gegen-polizeistaat/ (Abschnitt „Bericht und Mitschnitte der Veranstaltung in Bochum“) dokumentiert.

Peter Nowak / Achim Schill / Detlef Georgia Schulze
Berlin, den 01.08.2019

Im Verfassungsschutzberichtbericht 2016, der kurz vor dem Verbot von linksunten veröffentlicht wurde, hieß es auf S. 115: „Um die eigene Wahrnehmbarkeit zu erhöhen, nutzen Linksextremisten daher
seit Jahren verstärkt – neben sozialen Netzwerken wie Facebook und Twitter – gruppenunabhängige
Internetplattformen wie ‚linksunten.indymedia’.“ (Hv. hinzugefügt) Auch an anderen Stellen des Berichts war in Bezug auf linksunten ausschließlich von „Internetplattform“ und nirgends von „Verein“ die
Rede.
Im kürzlich veröffentlichten Verfassungsschutzbericht 2018 heißt es auf S. 138 f.: „Zu den linksextremistischen Medien zählte bis zu ihrem Verbot im August 2017 die Internetplattform ‚linksunten.indymedia‘. Sie fungierte als das wichtigste Medium im gewaltorientierten Linksextremismus in Deutschland.“ (jeweils unsere Hv.)

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4 Kommentare zu “Presseerklärung Nr. 5 von Nowak/Schill/Schulze zum Ermittlungsverfahren

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