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Die juristische Kritik des linksunten-Verbotes für Nicht-Juristen

von Achim Schill (mit Assistenz von Detlef Georgia Schulze)

 

„Der zensierende Staat ist ein Monster.“ — Voltaire

Intellektueller ist, wer sich artikuliert. Für ihn ist die Gedankenfreiheit am wichtigsten. Wenn demokratische öffentliche Meinung und Zensur identisch sind, dann bin ich auch gegen die demokratische öffentliche Meinung. Eine Bombe besitze ich nicht, ich habe Sätze. Was ich schreibe, hat seinen Preis. Das habe ich erfahren. Sie können mich verhaften, für verrückt, für einen Hungerleider halten, missverstehen und darauf pfeifen, was ich schreibe. Die Weltgeschichte der Intelligenz ist die Geschichte der eigenen nicht abzuschließenden Emanzipation.“ — György Konrád, Von der Freiheit

 

Detlef Georgia Schulze hat eine längere ‚juristische Expertise‘ zur Verbotsbegründung von linksunten geschrieben, die meines Erachtens dringend an die Öffentlichkeit gehört. Da der Text aber für Nicht-Juristen kaum nachvollziehbar sein wird (trotz auch gelegentlich vorhandener politischer Bewertungen), ist es mir eine Herzensangelegenheit für eine breitere Leserschaft in diesen Text möglichst allgemeinverständlich einzuführen

Dazu ist zunächst darzustellen, was die drei Hauptstreitpunkte bzw. Probleme in Bezug auf das linksunten-Verbot sind:

— zunächst fällt auf, daß das Bundesinnenministerium (BMI) davon spricht, einen Verein verboten zu haben und Artikel 9, Absatz 2 Grundgesetz über Vereinigungsverbote als Rechtsgrundlage heranzieht. Andererseits gibt das Innenministerium aber selbst zu, dass linksunten.indymedia eine Interplattform war (im Verfassungsschutzbericht 2018 steht sogar: ein „Medium“ war).

— zum zweiten geht es um die Artikel, die bei linksunten veröffentlicht wurden: waren diese (einige oder alle) Meinungsäußerungen und/oder Straftaten – und falls Straftaten darunter waren: reicht dies aus, um das künftige Erscheinen eines Mediums zu verbieten?

— und schließlich: was ist eigentlich ein „Verein“? Was unterscheidet einen „Verein“ von bloßer Kooperation (bloßem Zusammenwirken) von Individuen, das tagtäglich überall vorkommt?

DGS sagt nun, dass die ersten beiden Punkte politisch und juristisch die wichtigsten sind, und der Vereins-Begriff ein bloßes Nebenproblem ist. Trotzdem möchte ich ein paar kurze Anmerkungen zur ‚Vereinsfrage‘ machen:

dass ein Medium aus Papier, Zelluloid oder Bits und Bytes besteht und ein Verein aus Menschen aus Fleisch und Blut (und viel Wasser) dürfte nun ziemlich klar sein. (Vor allem bei einer open-posting-Plattform, wie sie linksunten war, ist eine Vereinsförmigkeit von vornherein widersinnig, da ja im Prinzip jeder was schreiben konnte. Voraussetzung war nur die Einhaltung der Moderationskriterien.) Auch mögen die gesetzlichen Voraussetzungen der Vereinsförmigkeit[1] beim herausgeberischen Kreis von linksunten vorgelegen haben (ob es immer dieselben Leute waren, dürfte wohl ebenfalls unklar sein). Etwas Bedenken habe ich gegen die Argumente von DGS in Bezug auf die Unterwerfung unter einen ‚organisierten Willen‘ (siehe dazu: Exkurs)

 

Kommen wir nun zu den zwei Hauptpunkten plus einem kleinen Exkurs zur ‚Vereinsfrage‘:

 

(1) Unterscheidung von Medium und Verein

Die Verbotsverfügung des Bundesinnenministerium konfundiert (bringt durcheinander) beständig die Internet-Zeitung linksunten.indymedia.org, die als solche kein Verein sein kann, sondern ein Medium war, und die HerausgeberInnen dieser Zeitung (bzw. die BetreiberInnen dieser Plattform), die in der Tat zumindest hypothetisch ein Verein gewesen sein konnten.

Folge dieser Konfundierung ist, dass

— das Innenministerium das Medium an einer insoweit nicht-einschlägigen Norm (Artikel 9, Absatz 2 GG: Vereinigungsverbot) mißt (relevant in Bezug auf Medien ist vielmehr Artikel 5, Absatz 1 und 2 GG: Meinungsäußerungsfreiheit, Pressefreiheit etc.)

und

— das Innenministerium in Bezug auf das Medium linksunten, dessen Logo und dessen URL (Internet-Adresse) Verfügungen getroffen hat, für die es an der – da es sich um Grundrechtseingriffe handelt – erforderlichen gesetzlichen Ermächtigungsnorm fehlt.

Dies führt im Ergebnis dazu, dass die Verbotsverfügung – jedenfalls in Bezug auf das Medium rechtswidrig ist [2]: „keine Eingriffe in Freiheit (und Eigentum) ohne Gesetz“ – das war schon das Motto des liberalen Bürgertums im 19. Jahrhundert; und auch heute gilt noch „keine Eingriffe in die Pressefreiheit ohne Gesetz“.

 

(Exkurs) War der HerausgeberInnenkreis von linksunten ein „Verein“?

Auch wenn es für Medienverbote keine gesetzliche Grundlage gibt, so gibt es ja aber jedenfalls für Vereinsverbote eine gesetzliche Grundlage. 

Waren, wenn schon nicht das Medium linksunten, so doch die HerausgeberInnen dieses Mediums ein Verein?

Was ein „Verein“ ist, ergibt sich im hier interessierenden Zusammenhang nicht aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch, sondern aus § 2, Absatz 1 Vereinsgesetz:

(1) Verein im Sinne dieses Gesetzes ist ohne Rücksicht auf die 
Rechtsform jede Vereinigung, zu der sich eine Mehrheit natürlicher oder 
juristischer Personen für längere Zeit zu einem gemeinsamen Zweck 
freiwillig zusammengeschlossen und einer organisierten Willensbildung 
unterworfen hat.“ — § 2, Vereinsgesetz

DGS begründet die Zweifel, ob der linksunten-HerausgeberInnenkreis ein Verein war, vor allem mit dem Definitionsmerkmal „einer organisierten Willensbildung unterworfen“: Der Begriff ‚Unterwerfung‘ passe nicht zu  sozial-bewegter und autonomer Organisierung auf der Grundlage des sog. „Konsensprinzips“; – ‚Unterwerfung‘ (unter die Mehrheit oder die Führung) einerseits und Konsensprinzip/Basisdemokratie andererseits schlössen sich wechselseitig aus.  – Ob das Gericht das auch so sehen wird, bleibt abzuwarten.

 

(2) Unterscheidung von Meinung und ‚Tat‘ (im strafrechtlichen Sinne) [3]

Was ist das für ein Staat, der meint mit Zeitungsartikeln (also Berichten und Meinungsäußerungen) begründen zu können, dass der vermeintliche „Verein“, der diese Zeitung herausgab, den Strafgesetzen zuwiderlief?

Es besteht doch ein Unterschied zwischen

— der Begründung einer rechtwidrigen Tat

und

— der Ausführung einer Tat.

Die Ausführung unterliegt (als materielles Faktum) der gegebenen Rechtslage. Aber die Begründung der Tat (in einem Text) ist eine ideengeschichtliches Tatsache [4]. Welche Anmaßung des deutschen Rechts-Staats ist es, mit dem Verbot von linksunten und dem Verbot der Verwendung der URL linksunten.indymedia.org auch alle in der Vergangenheit dort erschienen Texte (nicht strafbare Begründungen zu Straftaten; nach Ansicht des deutschen Staates strafbare Aufforderungen zu Straftaten und eine Vielzahl von – unstreitig – völlig legalen Berichten über Demos, Streiks und Diskussionsveranstaltungen) der Forschung und Diskussion zu entziehen. Dies ist – auf dem technologischen Stand des Internets als Haupttextarchiv – vergleichbar mit der nachträglichen Entfernung und Vernichtung unliebsamer Bücher aus Bibliotheken.

Eine Freiheit der [gesellschaftswisschenschaftlichen] Forschung[5] ist schlichtweg ohne Dokumentation von und Zugriffsmöglichkeit auf historische Texte nicht möglich. Und ein Text ist spätestens in dem Augenblick eine ‚historische Tatsache‘, wenn er an das Licht der Öffentlichkeit gelangt.

 

 

[1] freiwillig, für längere Zeit, Zusammenschluss [Organisiertheit], Unterwerfung unter einem organisierten Willen

[2] Ob diese Rechtswidrigkeit einfach nur eine Folge von Schludrigkeit ist oder ein Versuch war, das Vereinsrecht als probates Mittel gegen unliebsame Medien einzuführen, vermag ich nicht zu beurteilen. Mir persönlich ist aber Inkompetenz als Erklärung zu billig. Ich vermute daher politische Absicht. (Wenn auch vor dem Hintergrund von G20 zu beurteilen.)

Von daher scheint mir die Verteidigung der Meinungs- und Pressefreiheit noch wichtiger zu sein als ohnehin schon, um der Tendenz des Staates und seiner Organe zu einer ‚autoritären Verselbständigung‘ entgegenzuwirken. Dies ist zwar (noch) keine ‚Herrschaftskritik‘ im ‚linksradikalen‘ Sinne, aber zumindest eine ‚Eindämmung‘ dieser Herrschaftsverhältnisse.

Es geht im Grunde um die Frage, warum eigentlich Demokratie erstrebenswert sein soll. Die Leitidee der Demokratie resultiert ja nicht nur aus unserem natürlichen menschlichen Freiheitsbedürfnis, also dem Bedürfnis, nicht dem Willen anderer unterworfen zu sein. Die Leitidee der Demokratie resultiert wesentlich aus dem Wunsch, angesichts der unermesslichen Blutspuren der menschlichen Zivilisationsgeschichte Wege zur Sicherung des inneren und äußeren Friedens zu finden – also konsensfähige zivilisatorische Schutzbalken gegen eine Herrschaft der Gewalt. Durch solche Schutzbalken soll verhindert werden, dass das Gesetz des Stärkeren gilt und der Starke über den Schwachen herrschen kann. Es ging in der Aufklärung wesentlich auch darum, Wege zur Einhegung von Macht- und Gewaltverhältnissen zu finden.“Rainer Mausfeld

[3] Vergleich auch: https://revoltmag.org/articles/ist-die-unterscheidung-zwischen-meinung-und-handlung-unklar/

[4] „Was die Herausgeber getan haben, ist eines, und was sie gewollt haben, ist ein anderes, soweit es von dem, was sie getan haben, abweicht. Was sie getan haben, ist dies: Sie haben Texte verbreitet, die man unzweifelhaft verbreiten darf, weil sie selbst geschichtliche Tatsachen sind – die in diesem Land wenig genug gekannte Geschichte unterliegt nach der Rechtsordnung dieses Landes vorerst noch nicht strafrechtlich bewehrten Geheimhaltungspflichten.“ — Helmut Ridder, In Sachen „Mescalero“

[5] „(3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.“ — Art. 5, GG

8 Kommentare zu “Die juristische Kritik des linksunten-Verbotes für Nicht-Juristen

  1. eigentlich heisst es bei Voltaire:

    „Il est clair que tout particulier qui persécute un homme, […] parce qu’il n’est pas de son opinion, est un monstre.“
    („Es ist klar, dass jeder, der einen Menschen verfolgt,[…] weil er mit seiner Meinung nicht einverstanden ist, ein Monster ist.“)

    die übertragung auf den ‚zensierenden Staat‘ scheint mir aber nicht ungerechtfertigt zu sein. 😉

  2. Ich nehme wahr, dass es viele Menschen im Internet gibt- natürlich nicht nur dort- die eine extreme politische Haltung vertreten. Oftmals sind sie derart wütend über die derzeitigen gesellschaftspolitischen Verhältnisse, so dass sie glauben, ganz klar und zu 100 Prozent eine bestimmte Richtung vertreten zu können bzw. sich derer (teilweise relativ unreflektiert) anschließen zu müssen. Als eine „chaotische Wut“ beschreibt Žižek den unzufriedenen, mehr oder weniger gewaltbereiten Politik verdrossenen Typen. Dieser Typ ist ohne klares Ziel und ohne „klare Organisation“. Desto klarer das Bewusstsein, also desto besser der „Feind“ benannt werden kann und auch noch die Kopplung mit einem Bild, wie sich die Veränderung zeigen könnte und was dafür getan werden müsste (wie die neue Gesellschaft zu organisieren sei!) desto erfolgsversprechender ist die Rebellion gegen vorherrschende Zustände. Ein großes Problem sei, so Žižek, dass die „chaotische Wut“ abgeschwächt werden kann oder sich in „rechten Populismus“ verwandelt. Wut existiert zu Beginn, während dessen und am Ende der emanzipatorischen Prozesse. Bei den Protesten fällt auf, dass die Protestierenden keine positive Utopie entwickelt haben, sondern ausschließlich von Wut bewegt werden. Blindes Abreagieren. Diese Wut müsste in einem politischen Projekt artikuliert werden. Das können die Rechtspopulisten- die anwachsende Wut in ein politisches Gewand überführen. Die Populisten haben keinen Plan, um die Armen tatsächlich zu unterstützen bzw. das Problem an der Wurzel zu packen. Keine effektive Amtsführung, daher entweder Amtsenthebungsverfahren oder keine Wiederwahl.  Das stimmt bedauerlicherweise nicht. Sie bewirken z.T. mit großer Effizienz erschütternde Veränderungen (Kindergeld in Polen, kostenlose Medikamentenversorgung von über 75jährigen, Mindestlohn höher, Renteneintrittsalter niedriger, Steuerentlastung)  Anti-Sparpolitik + Sozialtransfers + Versprechen von Ordnung und Sicherheit = Nationale Identität wird bekräftigt und Bedrohungsgefühl durch die Einwanderung gesenkt)
    Wer kann diese Kombination schlagen, die unmittelbar auf die beiden großen Sorgen der einfachen Leute eingeht? Einschub: Was die Leute an Trump fürchten: Dass er vielleicht keine Katastrophe ist! (Žižek)Was passiert am Tag nach dem Sieg des Volkes? Wie (re)organisieren die Menschen ihren Alltag? (V wie Vendetta oder auch (meine Anmerkung: die Tribute von Panem)
    Protestversammlung Etablieren einer neuen Macht?! Wie soll das geschehen? Die Frage geht an dich, lieber Joachim: welche Ziele verfolgst du mit deinen Überzeugungen? Was soll geschehen und wie soll es umgesetzt werden?

    Liebe Grüße
    Manuela

  3. „Etablieren einer neuen Macht?! Wie soll das geschehen? Die Frage geht an dich, lieber Joachim: welche Ziele verfolgst du mit deinen Überzeugungen? Was soll geschehen und wie soll es umgesetzt werden?“

    in diesem artikel geht es eigentlich nur um die verteidigung der meinungs- und pressefreiheit. und da ich selbst vom linksunten-verbot betroffen bin, muss ich mich halt auch mit den juristischen aspekten beschäftigen.
    was die riots betrifft, kann man sicherlich unterschiedlicher meinung sein, was ihre bedeutung betrifft. einfach nur ‚chaotische wut‘ bringt natürlich nichts, auch wenn man es psychologisch verstehen kann.

    ob allerdings die leute, die bei G20 den rabatz gemacht haben, auch anfällig für rechtspopulistische antworten sind, da würde ich ein dickes fragezeichen machen wollen. G20 stand eindeutig für die ‚arroganz der Macht‘, während rechtspopulisten die Macht noch mächtiger machen wollen.

    und was die weitergehenden perspektiven betrifft, kann ich nur sagen, dass die frage zwar berechtigt ist, aber ich kann nicht sagen (oder gar festlegen) wie die weitere entwicklung aussehen kann oder soll. meine aufgabe sehe ich mehr darin, ein stachel im fleisch des bestehenden zu sein, um damit einen samen für eine (mögliche) zukunft zu legen. ob die menschen zu einer gerechteren und vernünftigeren gestaltung der gesellschaft in der lage sein werden – diese frage kann nur die zukunft beantworten. ich glaube aber daran; aber selbst wenn ich nicht daran glauben würde, würde ich mich dafür einsetzen.

    • Ein Samen hat eine Bestimmung..Aus ihm entspringt das Leben in einer bestimmten Morphologie… Also hat man normalerweise eine Zukunftsvision, wenn man einen Samen säht. Reines Kritiküben ohne klare Vorstellung bzw. Ideen zur Umsetzung (wobei die Ideen zur Umsetzung- der Logik folgend – auch wieder ihre Schattenseiten haben werden…). Ich denke, dass die Fragen nicht irgendeine dubiose und abstrakte Zukunft beantworten sollten, sondern die Menschen, die Veränderung wollen bzw. das herrschende System zum Fall bringen wollen.

  4. Du sagst:
    Es steht schlecht um unsere Sache.
    Die Finsternis nimmt zu.
    Die Kräfte nehmen ab.
    Jetzt, nachdem wir so viele Jahre
    gearbeitet haben, sind wir in
    schwierigerer Lage als am Anfang.

    Der Feind aber steht stärker da denn jemals.
    Seine Kräfte scheinen gewachsen.
    Er hat ein unbesiegliches
    Aussehen angenommen.

    Wir aber haben Fehler gemacht,
    es ist nicht zu leugnen.
    Unsere Zahl schwindet hin.
    Unsere Parolen sind in Unordnung.
    Einen Teil unserer Wörter
    hat der Feind verdreht
    bis zur Unkenntlichkeit.

    Was ist jetzt falsch von dem,
    was wir gesagt haben?
    Einiges oder alles?
    Auf wen rechnen wir noch?
    Sind wir Übriggebliebene,
    herausgeschleudert aus dem lebendigen Fluß?
    Werden wir zurückbleiben?
    Keinen mehr verstehend und
    von keinem verstanden?
    Müssen wir Glück haben? So fragst du.

    Erwarte keine andere Antwort als die deine.

    (Bert Brecht: An den Schwankenden, 1933)

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