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„Das Verbot muss gekippt werden“

„Der nächste logische Schritt wäre jetzt, sich das Verbot vorzunehmen – und zu kippen. Das muss das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig machen, dort ist die Klage dagegen anhängig. Den Richter*innen muss klar sein, dass sie einen Präzedenzfall schaffen, wenn sie das Verbot aufrechterhalten. Ein unliebsames Webportal, ein Blog, ein linkes Zentrum, eine Nachbarschafts-Initiative wäre künftig dann vielleicht schneller als verfassungsfeindlicher Verein eingestuft, als man denkt.

Anstatt jetzt weiter gegen potenzielle Vereinsmitglieder oder Sympathisant*innen des Portals zu ermitteln, wäre eine Entschuldigung seitens des Innenministeriums angebracht. Nicht nur gegenüber den mutmaßlichen Betreiber*innen, sondern gegenüber der Öffentlichkeit. In Zeiten, in denen Journalismus und die Glaubwürdigkeit von Journalisten oft einen schweren Stand haben, muss es oberste Priorität sein, die Presse- und Meinungsvielfalt zu schützen.“

weiterlesen in der taz 

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