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linksunten-Verbot auf juristisch dünnem Eis

„Im August 2017 hat der damalige Bundesinnenminister Thomas de Maizière die Webseite „linksunten.indymedia“ verboten. Die medien- und verfassungsrechtlich hohen Klippen eines Verbots eines Presseerzeugnisses (beziehungsweise die gesamte Prüfung, ob es sich bei „linksunten.indymedia“ um ein solches handeln könnte) wurden dabei umschifft: Die Behörde stufte die Webseite einfach als Verein ein – und verbot ihn nach dem Vereinsrecht. Eine Gruppe von Betreibern habe sich für längere Zeit „zu einem gemeinsamen Zweck freiwillig zusammengeschlossen“ und „einer organisierten Willensbildung unterworfen“. Nach diesem Muster hatte de Maizière 2016 bereits die rechtsextreme Internetseite „Altermedia“ verboten.

Wenn man nicht ausschließt, dass es sich bei „linksunten.indymedia“ um ein Presseorgan handeln könnte, lägen die Hürden wesentlich höher. Auch hätten dann zunächst mildere Maßnahmen geprüft werden müssen, etwa von den Betreibern zu verlangen, problematische Beiträge zu sperren. Doch über den Hebel des Vereinsrechts umging das Bundesinnenministerium das Telemediengesetz und die in der Verfassung verankerte Pressefreiheit.“

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