Uncategorized

(Gast)Beitrag zu linksunten bei Netzpolitik.org

„Der Verlauf dieses Verfahrens wird zeigen, ob die Kritik an der Anwendung des Vereinsgesetzes auf ein Telemedium und der von Substanzlosigkeit geprägten Begründung des Verbots im Tatsachenbereich sowie der Annahme von Verbotsgründen unter völliger Ignoranz der Presse- und Meinungsfreiheit die Gerichte zur Maßregelung des BMI bewegt. Anderenfalls könnte dieses Verbot erst der Anfang von möglichen weiteren Angriffen auf Medien und sonstige Organisationen sein, die dem BMI ein Dorn im Auge sind.
Dass mit solchen Angriffen in Zeiten des zunehmenden Rechtsrucks der Gesellschaft und des Erstarkens populistischer und autoritärer Tendenzen zu rechnen ist, liegt auf der Hand. Wenn aber eine journalistische Plattform durch die Hintertür mit den Mitteln des Vereinsrechts verboten werden kann, verkommt das Grundrecht der Pressefreiheit zur Makulatur. Ein engagierter Kampf nicht nur auf juristischer, sondern auch auf zivilgesellschaftlicher Ebene gegen das Verbot von „linksunten“ ist deshalb dringend erforderlich.“

weiterlesen bei netzpolitik.org

3 Kommentare zu “(Gast)Beitrag zu linksunten bei Netzpolitik.org

  1. „Es ist hoch problematisch, dass eine Medienplattform mit dem Vereinsrecht aus einem politischen Kalkül heraus verboten wird. Sollte das Verbot vor Gericht Bestand haben, sind auch andere Projekte und Plattformen im Internet bedroht. Aus unserer Sicht ist deshalb ein engagierter Einsatz auf allen Ebenen, das heißt sowohl auf juristischer als auch auf politischer Ebene wichtig.“

    https://www.golem.de/news/pressefreiheit-linksunten-gegen-rechts-oben-1909-143525-2.html?

Schreibe eine Antwort zu systemcrash Antwort abbrechen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s

This site uses Akismet to reduce spam. Learn how your comment data is processed.