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‚Bürgerjournalismus‘ als systemtransformative Strategie?

Wie weiter mit der linksunten- Soliarbeit? 

was war eigentlich das besondere am journalistischen konzept von linksunten? das besondere war, dass dort jeder seine meinung absondern konnte, sei es in form von artikeln oder kommentaren. die einzige einschränkung war — wenn man es denn einschränkung nennen will, und nicht vielmehr eine sinnvolle eingrenzung — waren die moderationskriterien.

diese art von ‚bürgerjournalismus‘ (wem diese bezeichnung zu affirmativ ist, kann es auch gerne ‚journalismus von unten‘ nennen) sehe ich tatsächlich als voraussetzung für politische selbstaktivität an. denn ohne eigene medienkompetenz kann es auch keine unabhängige politische positionierung geben. die auszeichnung für linksunten, dass der ‚emanzipatorische umgang‘ mit informationen und medien gefördert wurde, ist vorbehaltlos zuzustimmen.

das ändert aber nichts an der dominanten stellung der mainstream-medien und ändert auch nichts daran, dass es auch innerhalb des sog. ‚linken lagers‘ unterschiedliche einschätzungen gibt, die sich zum teil sogar gegenseitig ausschliessen. um so wichtiger ist es, eine möglichkeit zu schaffen, diese unterschiedlichen einschätzungen offen und sachlich zu diskutieren. die notwendigkeit einer strömungsübergreifenden diskussions-plattform hatten wir schon zu NaO-prozess-zeiten gesehen, aber dass bei linksunten dieses konzept schon (zumindest ansatzweise) eine realität war, hatten wir seinerzeit (leider) nicht (alle) gesehen. ob es allerdings genügend schnittpunkte gab (und gibt) für eine fruchtbare debatte zwischen (‚marxistischen‘) traditionslinken und (post)autonomen, – diese frage möchte ich bewusst offen lassen.

zumindest wäre es aber wichtig, wenn man sich darauf einigen könnte, sich gegen das linksunten-verbot zu stellen — mit welcher begründung auch immer — , darüber eine breite verteidigungskampagne zu organisieren, deren ziel die aufhebung des linksunten-verbotes sein sollte, die einstellung aller damit im zusammenhang stehenden (straf)verfahren und der organisatorische höhepunkt wäre der Tag (((i)))) in Leipzig, wenn das verfahren gegen die vermeintlichen BetreiberInnen beim Bundeverwaltungsgericht bekannt gegeben wird. ein termin dafür steht allerdings noch nicht fest.[1]

das bedeutet aber nicht, dass wir dazu verurteilt sind, passiv auf diesen termin zu warten. sondern wir können jetzt schon aktiv auf diesen tag hin mobilisieren. seien es kritische artikel in blogs und zeitungen, seien es flyer-verteil-aktionen, organisierung von veranstaltungen zu linksunten oder infostände zu diesem thema, – der fantasie sind praktisch keine grenzen gesetzt. wir sollten diese zeit bis zum prozess nutzen, um einen stimmungswandel und ein wandel des meinungsbildes zu erreichen, der das linksunten-verbot politisch und gesellschaflich immer unmöglicher macht; juristisch ist es das sowieso.

sinnvoll wäre es auch, eine zentrale koordinations-stelle einzurichten, die die einzelnen initiativen vor ort mit materialien und informationen versorgen kann. aber der hauptfokus soll natürlich auf die selbstorganisierte arbeit vor ort liegen.

und als ad hoc-Massnahmen:

— eine Rund-mail zu verschicken mit der Bitte, das Tag (((i)))-Logo auf anderen Webseiten und Blogs zu stellen

— und vlt auch schon mal zu einem ersten Demo-Vorbereitungs-Treffen vor dem Jahresende einzuladen

 

[1] „Inzwischen hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig das Verfahren übernommen, der mittlerweile auch für das Sachgebiet des Vereinsrechts zuständig ist. Aber konkrete Verhandlungstermine sind noch nicht festgelegt. «Der 6. Senat bereitet die sehr komplexe Sache derzeit vor und strebt eine Terminierung im ersten Quartal des Jahres 2020 an», so die Pressestelle des Bundesverwaltungsgerichts gegenüber «nd».“ (neues deutschland)

 

 

 

 

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