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Gibt es einen ‚antifaschistischen Grundkonsens‘?

Bildergebnis für antifa

 

Im neuen deutschland kann man lesen:

„In den Reihen der AfD gibt es viele, die sich über angeblich »staatlich finanzierten Antifaschismus« empören. In Wahrheit fasst die extreme Rechte darunter allerdings faktisch sämtliche Projekte und Initiativen, die sich für die Grundwerte einer pluralistischen Gesellschaft engagieren.Worauf diese Projekte und Initiativen ihre Position gründen? Sie ergibt sich aus dem Grundgesetz, das als Lehre aus dem Faschismus dafür sorgen soll, dass die Barbarei nie wiederkehrt. Antifaschismus ergibt sich also aus unserer Verfassung. Es ist dieser Minimalkonsens unserer Gesellschaft, den die AfD attackiert. Ihr geht es nicht nur um ein Symbol mit zwei Fahnen. Kubicki sollte daher wissen: Wir sind alle Antifa.“

Ist ‚Antifaschismus‘ ein Verfassungsauftrag oder präziser gefragt: ergibt er sich aus dem Grundgesetz (GG)?

Ich bin kein Jurist und kann daher hier nur meine persönlichen Überlegungen wiedergeben, die eher historisch und politisch motiviert sind. Aber von ‚Antifaschismus‘ ist im GG nun wirklich nichts zu lesen. Das Symbol der Antifa, die zwei roten Fahnen oder die rote und die schwarze Fahne deuten eher auf eine Politik der antifaschistischen Einheitsfront hin; konkret symbolisieren die zwei roten Fahnen die SPD und die KPD und die schwarze Fahne die ‚anarchistischen‘ (heute eher ‚autonome‘) Bewegungen. Die Einheitsfront-Politik oder besser -Taktik ist von der 3. (Kommunistischen) Internationale (Komintern) entwickelt worden. Die Einheitsfront ist also — in welcher Lesart auch immer — ein Produkt der (historischen) Arbeiterbewegung und gewiss kein Bestandteil der (bürgerlichen) Staatsräson.

Dass solche Überlegungen überhaupt auftreten können, zeugt eher von der Schwere der (ideologischen) Krise der ‚Arbeiterbewegung‘ als solcher und weniger von der Originalität der politischen Ideen(produktion).

Nichtsdestotrotz muss man auch ein paar Sätze zur (politischen) Bedeutung des GG absondern, wenn man sich eines solchen Themas annimmt. Ich gestehe auch offen, dass mich diese Debatte auch nur insofern interessiert als ich selbst von Repression betroffen bin[1]. Die Gleichsetzung von Faschismus und Stalinismus[2]habe ich schon als pubertierender Jugendlicher, als ich von tuten und blasen keine Ahnung hatte, abegelehnt. und als bekennender ‚Trotzkist‘, der ich auch heute noch bin (wenn auch äusserst kritisch), habe ich mich auch nie vor einer ‚Stalinismus-Kritik‘ gefürchtet; die Frage ist halt nur, welchen politischen Zwecken sie dient.

Dass die ‚Totalitarismus‘-‚theorie‘ die bürgerliche Demokratie ideologisch sakrosankt sprechen soll, ist ja nun ziemlich offensichtlich. Aber dieser Hinweis allein reicht nicht aus für eine Kritik, die auch die rechtsgeschichtliche[3] Dimension vollumfänglich mit einbezieht.

Dass die ‚freiheitliche Demokratie‘, die auch gleichzeitig ‚wehrhaft‘ sein soll, auch ein Produkt der geschichtlichen Lehren aus Faschismus (Nationalsozialismus) und Stalinismus (‚Volksdemokratien‘) ist, kann ja nun auch von ‚linker Seite‘ nicht geleugnet werden. Dass die Verteidigung eines (staatlichen) Überbaus des Pluralismus jedem ‚Totalitarismus‘ vorzuziehen ist, darüber könnte man sicherlich schnell Einigkeit erzielen. Aber ein Marxist bleibt eben an dieser politischen Oberfläche nicht stehen. Er (oder Sie) fragt auch nach dem sozialen Inhalt dieses Überbaus. Und auch die liberalste Ordnung bleibt eben bürgerlich, solange das Privateigentum an Produktionsmitteln bestehen bleibt.[4]

Die Konsequenz daraus wäre, dass eine Kritik am ‚Kapitalismus‘ nur dann ‚verfassungskonform‘ wäre, wenn sie nicht auf eine Abschaffung des politischen Pluralismus hinausliefe. Als glühender Verfechter der Arbeiterdemokratie[5] sage ich natürlich: einverstanden! – Aber ich fürchte, dass meine Rechtsauffassung mit der ‚herrschenden Meinung‘ nicht konform geht. 😉

Bei all dem darf aber nicht unberücksichtigt bleiben, dass es auch (historische) Notstandssituationen geben kann; und zwar unabhängig davon, ob es sich um bürgerliche oder ‚proletarische‘ Staaten handelt. Insofern muss natürlich auch der ‚bürgerlichen Demokratie‘ eine Verteidigungsbereitschaft ‚zugestanden werden‘. Aber es dürfte zweifelhaft sein, dass die Ereignisse um G 20, in deren Zuge linksunten verboten wurde, eine Notstandsituation war, die eine Aussetzung von Grundrechten rechtfertigen würde.

Martina Renner, die Abgeordnetete der LINKEn, die einen Ordnungsruf bekam, weil sie einen Antifa-Anstecker trug, sagte in ihrer Rede: „Keine Wahrheit ist für sich stark genug, um sie nicht verteidigen zu müssen.“

Ich glaube, dass sie damit (absolut) recht hat. Und eine dieser ‚Wahrheiten‘ hat Max Horkheimer prägnant zusammengefasst:

Wer aber vom Kapitalismus nicht reden will, sollte auch vom Faschismus schweigen.“

Von daher ‚gehört‘ der ‚Antifaschismus‘ zur politischen linken. Der Liberalismus – auch in seiner ‚linken‘ Variante — ist bestenfalls ein (unsicherer) Verbündeter (in gewissen taktischen Situationen).

 

[1] „Wenn man zivilen Ungehorsam als Regelverstoß definiert, der mit der Absicht begangen wird, die Legitimität von Gesetzen und Maßnahmen dadurch in Zweifel zu ziehen, daß man sich selbst zum Opfer – zum ‚Fall’ macht –, dann gibt es überhaupt keinen Grund, dies zum Anlaß zu nehmen, den Unterschied von legal und illegal zu relativieren und den Regelverstoß für legal zu erklären. Damit ist nichts über die Legitimität des Vorstoßes und die moralische Integrität des Vorstoßenden gesagt. Ziviler Ungehorsam ist ein Mittel, das gerade durch das Risiko der Bestrafung, durch die Intensität des persönlichen Engagements die Vernunftansprüche des Bestehenden relativiert. Er kann ein Bewegungsmoment sein, ein Mittel, ausgeschlossene Themen in den politischen Willensbildungsprozeß einzubringen mit der Möglichkeit, daß politische Programme Gesetz werden.“

[2] „Ich glaube, ich bin vor dem Verdacht geschützt, ein Vorkämpfer des Kommunismus zu sein. Trotzdem kann ich nicht umhin, in dem Schrecken der bürgerlichen Welt vor dem Kommunismus, diesem Schrecken, von dem der Faschismus so lange gelebt hat, etwas Abergläubisches und Kindisches zu sehen, die Grundtorheit unserer Epoche. Der Kommunismus ist als Vision viel älter als der Marxismus und enthält auch wieder Elemente, die erst einer Zukunftswelt angehören. Älter ist er, weil schon die religiösen Volksbewegungen des ausgehenden Mittelalters einen eschatologisch-kommunistischen Charakter hatten: schon damals sollten Erde, Wasser, Luft, das Wild, die Fische und Vögel allen gemeinsam gehören, auch die Herren sollten um das tägliche Brot arbeiten, und alle Lasten und Steuern sollten aufgehoben sein. So ist der Kommunismus älter als Marx und das 19. Jahrhundert. Der Zukunft aber gehört er insofern an, als die Welt die nach uns kommt, in der unsere Kinder und Enkel leben werden, und die langsam ihre Umrisse zu enthüllen beginnt, schwerlich ohne kommunistische Züge vorzustellen ist, das heißt, ohne die Grundidee des gemeinsamen Besitz- und Genußrechts an den Gütern der Erde, ohne fortschreitende Einebnung der Klassenunterschiede, ohne des Recht auf Arbeit und die Pflicht zur Arbeit für alle.“ (Thomas Mann)

[3] Ich muss an dieser Stelle abermals DGS für seine juristischen Fachkenntnisse danken. Ohne ihre Mitwirkung würde mich dieses Verfahren vollkommen überfordern. Und bei so einem Prozess, der doch stark politische Dimensionen hat, würde ich mich ungern allein auf die Meinung von Verteidigern verlassen (letztlich machen die ja auch nur ihren ‚Job‘. Ein politischer Aktivist dagegen ist aber ein ‚Überzeugungstäter‘). Inwieweit diese politische Dimensionen in unserem Verfahren überhaupt eine Rolle spielen, ist noch mal eine zweite (ungeklärte) Frage.

[4] Der Frage, ob sich das GG ’neutral‘ zu Wirtschaftsordnungen verhält, will ich an dieser Stelle nicht nachgehen, da sie für das Thema, was mich hier vorrangig interessiert (Kritik des repressiven Charakters der fdGO), nicht ganz so wichtig ist. Es gibt aber zumindest Hinweise darauf, dass dies tatsächlich so sein könnte.

[5] „Lenin sagt: der bürgerliche Staat sei ein Werkzeug zur Unterdrückung der Arbeiterklasse, der sozialistische zur Unterdrückung der Bourgeoisie. Es sei bloß gewissermaßen der auf den Kopf gestellte kapitalistische Staat. Diese vereinfachte Auffassung sieht von dem Wesentlichsten ab: die bürgerliche Klassenherrschaft braucht keine politische Schulung und Erziehung der ganzen Volksmasse, wenigstens nicht über gewisse enggezogene Grenzen hinaus. Für die proletarische Diktatur ist sie das Lebenselement, die Luft, ohne die sie nicht zu existieren vermag.“ (Rosa Luxemburg)

2 Kommentare zu “Gibt es einen ‚antifaschistischen Grundkonsens‘?

  1. zum thema des rechtlichen rahmens:

    „Wir dürfen uns nicht der Illusion hingeben, dass wir innerhalb des gesteckten Rahmens, also innerhalb des bürgerlichen Rechtsstaates, die Unterdrückung und das Unrecht abschaffen können. Verkürzt nach Marx, ist das herrschende Recht das Recht der Herrschenden. Die derzeit im bürgerlichen Staat existierenden Rechte sind uns nicht geschenkt, sondern erkämpft worden. Sie sind Produkt des Klassenkampfes. Wenn wir uns dessen bewusst sind, wissen wir, dass in einer für uns unvorteilhaften Klassenkampfsituation diese Rechte jederzeit genommen werden können. Hartz IV oder die neuen Polizeigesetze sind da so Beispiele. Wir können das Verfassungsgericht als Bühne für unsere Ideen und unseren Kampf nutzen. Ich bin der Meinung, dass wir es sogar nutzen müssen. Dafür braucht es aber eine klare Position und eine breite Front, die es aufzubauen gilt. Zum derzeitigen Zeitpunkt, in der die Hegemonie der bürgerlichen Demokratie vorherrscht, wird das vor allem auf der Grundlage demokratischer Forderungen funktionieren. Ohne öffentlichen Druck und gewerkschaftliche Solidarität werden die Gerichte ihre Rechtsprechung im Sinne der Herrschenden aufrecht erhalten, allein schon, weil es einen politischen Verfolgungswillen gegenüber Revolutionär*innen gibt. Wenn wir als Revolutionär*innen aber nicht in der Lage sind, darauf zu reagieren, also die erkämpften Rechte zu verteidigen und nicht die Öffentlichkeit suchen, um das Unrecht des Staates, das so viele Menschen tagtäglich erleben, aufzudecken, zu erklären und dann anzugreifen, dann werden wir auch nicht in der Lage sein, Neues zu erkämpfen.“

    https://www.klassegegenklasse.org/das-recht-auf-koerperliche-unversehrtheit-wird-mit-fuessen-getreten-ist-eine-plastikfolie-eine-waffe/

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