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Meinungsfreiheit mit zweierlei Maß gemessen?

Bildergebnis für linksunten

Jetzt erregt man sich gerade medial über die Einschränkung der Meinungsfreiheit bei Lucke und de Maiziere. Sicherlich kann man sich darüber streiten, ob die Aktionen gegen beide Sinn mach(t)en. Aber irgendwie wird man das Gefühl nicht los, dass diese Debatte mit einer gehörigen Portion Heuchelei geführt wird. Wenn Steinmeier sagt:

„Andere zum Schweigen bringen zu wollen, nur weil sie das eigene Weltbild irritieren, ist nicht akzeptabel.“

Dann frage ich mich unwillkürlich, ob diese Aussage auch für die online-Plattform linksunten gilt. (Pikanterweise war de Maiziere auch für das Verbot dieser online-Plattform zuständig). Polemisch könnte man Steinmeier noch fragen, ob seine Aussage auch für Nazis und Holocaust-Leugner gilt, aber das würde dann wieder eine Debatte über die Grenzen der Meinungsfreiheit erfordern. Grundsätzlich würde ich sagen, dass die Meinungsfreiheit unteilbar sein muss, wenn sie ihren Sinn erfüllen soll[1], dass es aber Rechtsgüter gibt, die über der Meinungsfreiheit stehen. Tatsächlich würde ich das Holocaust-Leugnen nicht unter Meinungsfreiheit subsumieren. Wenn aber jemand sagt, die Erde sei eine Scheibe, dann tut er zwar den wissenschaftlichen Bemühungen Gewalt an, aber er schadet damit niemanden. Hingegen tritt der Holocaust-Leugner das Andenken von Millionen Menschen mit Füssen. Hier müsste also eine gesetzliche Schutzfunktion greifen (vermutlich liefe die Argumentation über Art. 1 GG)

Natürlich wird man sagen, dass Gewaltaufrufe sich aussserhalb des legitimen (legalen) Diskurses befinden. Aber Aufrufe (Texte) sind etwas anderes als Taten (hinzu kommt das Problem, ob man Texte von Lesern einer Redaktion/Moderation zurechnen kann. Ich denke nicht). Und wer definiert eigentlich, welcher Diskurs legitim ist und welcher nicht? Selbst das Gewaltmonopol des Staates ist immerhin ein Monopol auf Gewalt![2]

Tatsächlich berühren wir hier das Kernproblem jeglicher Staatstheorie. Jede staatliche Herrschaft beruht auf eigener Machtsetzung[3]; d. h., der Erhalt der eigenen Macht ist die höchste Handlungsmaxime (Staatsräson). Allerdings ist diese Handlungsmaxime nicht völlig willkürlich (hier scheint mir ein Fehler so mancher ‚anarchistischer‘ oder ‚autonomer‘ Staatskritik zu liegen), vielmehr ist die Verteidigung des bestehenden Gemeinwesens ein durchaus sinnvolles Interesse. eine Gesellschaft, die sich ständig in Krisensituationen befinden würde, könnte niemals eine gewisse Kontinuität und Stabilität entwickeln; und beides ist aber wichtig für wirtschaftlichen, wissenschaftlichen und kulturellen Fortschrittt. (Das Problem, dass bürgerliche Gesellschaften eo ipso selbst immer schon strukturelle Gewaltverhältnisse zum Ausdruck bringen, scheint diese Stabilitätsbemühungen zwar schwieriger, aber sicher nicht völlig vergeblich zu machen.)

Das würde aber im Umkehrschluss bedeuten, dass sich die ‚Machtfrage‘ (die Frage nach der Legitimität der staatlichen Macht) nur in Umbruchzeiten (Kriege und Revolutionen) stellen würde. Solange aber die Verhältnisse so stabil sind wie bei uns, kann es doch nicht schaden, wenn die Leute sich aus allen möglichen Quellen informieren können (Art. 5 GG), solange nicht übergeordnete Interessen tangiert sind (siehe das Beispiel mit dem Holocaust-Leugnen).

Tatsächlich scheinen mir für das Verbot der internet-Plattform linksunten keine übergeordneten Gründe vorzuliegen. Es war ein aus der Entwicklung der Ereignisse um G20 hervorgegangener Exzess der ‚wehrhaften Demokratie‘. Ein klassischer Fall davon, das Kind mit dem Bade auszuschütten:

Das was eigentlich geschützt werden sollte, die ‚freiheitliche Demokratie‘, wurde im Gegenteil beschädigt.

Ob die Gerichte da gegensteuern können? – Da können wir nur abwarten, aber letztlich sind auch Gesetze und Gesetzesauslegungen Teil der gesellschaftlichen und politischen Kräfteverhältnisse.

Und da siehts im Moment (und auch schon länger) für die linke eher mau aus.

Bild könnte enthalten: 1 Person, Text

 

[1]  „Freiheit nur für die Anhänger der Regierung, nur für Mitglieder einer Partei – mögen sie noch so zahlreich sein – ist keine Freiheit. Freiheit ist immer nur Freiheit des anders Denkenden. Nicht wegen des Fanatismus der ‚Gerechtigkeit‘, sondern weil all das Belehrende, Heilsame und Reinigende der politischen Freiheit an diesem Wesen hängt und seine Wirkung versagt, wenn die ‚Freiheit‘ zum Privilegium wird.“ — Rosa Luxemburg 

[2] „[Walter] Benjamin verweist hier auf den bemerkenswerten Umstand, dass für den liberalen Staat nicht die Gewalt als solche ein Problem darstellt, sondern die Ausübung durch Nichtbefugte. Um dies genauer zu verstehen, erörtert Benjamin eine Gewaltform, die der Staat gerade noch toleriert: den Streik. Nun lässt sich einwenden, dass der Streik weniger ein Gewaltmittel als eine Form der Verweigerung ist. Aber immerhin kann man festhalten, dass der Streik ein durchaus kämpferisches Mittel ist, um die eigenen Interessen gegen Widerstand durchzusetzen. Seltsamerweise, so Benjamin weiter, ist diese Kampfform legal, wenn sie die Unternehmer zu etwas Konkretem, z.B. Lohnerhöhungen, zwingt, hingegen illegal, wenn sie droht, die Regierung zu stürzen. An diesem Beispiel zeige sich, dass nicht das Mittel das Problem darstellt, sondern die damit verfolgten Intentionen.“ (Raul Zelik, zit. bei systemcrash [2017], scharf links

[3] Siehe dazu meine vierteilige Artikelreihe zur Gewaltdiskussion bei scharf links: https://systemcrash.wordpress.com/2017/07/18/lesehineis-dreiteilige-artikelreihe-zur-gewaltdiskussion-bei-scharf-links/

„In einem Staat hängt die Auslegung des Naturrechts nicht von den Gelehrten und Schriftstellern der Moralphilosophie, sondern von dem Staat selbst ab. Deren Lehren sind vielleicht wahr; aber nicht durch Wahrheit, sondern durch Machtvollkommenheit wird etwas zum Gesetz.“ — Thomas Hobbes, Leviathan 

7 Kommentare zu “Meinungsfreiheit mit zweierlei Maß gemessen?

  1. „Eine Vokabel, die es in letzter Zeit wieder zu seltsamer Prominenz gebracht hat, ist »autoritär«. Kritisch gemeint, richtet sie sich vorgeblich gegen Bestrebungen, die die Meinungsfreiheit einschränken oder das Gesprächsklima angreifen. Wer autoritär ist, lässt niemanden neben sich gelten, kann fremde Standpunkte nicht ertragen und will sich unbedingt durchsetzen. Vielfältig sind die Zusammenhänge, in denen autoritäres Verhalten so kritisiert wird – gegen die Klimaaktivistin, gegen Pöbler im Netz, gegen sonstige Spielverderber. Dabei hat der Begriff eine eigentümliche Schlagseite: Er richtet sich fast ausschließlich gegen Linke, und er kommt fast ausschließlich aus einem liberalen bis konservativen Milieu.“

    https://www.neues-deutschland.de/artikel/1127738.rechte-autoritaer.html?

  2. auch bei scharf links erschienen (ohne die FN über Benjamin, da ich diese erst nachträglich hier im blog zugefügt hatte):

    http://www.scharf-links.de/48.0.html?&tx_ttnews%5Btt_news%5D=71455&tx_ttnews%5BbackPid%5D=56&cHash=36ed5daa64

    ich sollte noch hinzufügen, dass ich den hinweis auf Benjamin einem aufsatz von Raul Zelik verdanke:

    https://www.raulzelik.net/kritik-literatur-alltag-theorie/440-wie-revolutionaer-ist-die-revolution-zu-walter-benjamins-kritik-der-gewalt-woz-und-nd-juni-2014

    in meinem Artikel „Überlegungen zu einer politischen Philosophie der Gewalt“ ist das in FN [2] dargestellt Zitat von Zelik leider nicht korrekt gekennzeichnet. es handelt sich aber tatsächlich um ein wörtliches Zitat aus dem Artikel von Raul Zelik:

    http://scharf-links.de/48.0.html?&tx_ttnews%5Btt_news%5D=61529&tx_ttnews%5BbackPid%5D=56&cHash=3a7084bbf3

    im grunde besagt dieses zitat nichts anderes, als das revolutionen ‚illegal‘ sind. aber für den erfolg von revolutionen spielt sicher mehr ihre legitimität eine rolle als ihre legalität 😉 . Nichtsdestotrotz ist das geschichtsphilosophische Problem, das Benjamin aufwirft, wie aus ‚Machtsetzung‘ ein Prozess entstehen kann, der zur ‚Herrschaftslosigkeit‘ führen soll, weiterhin ungelöst.

  3. „Angesichts ausdrücklich antikapitalistischer Proteste gegen Spekulation mit Wohnraum habe es immer wieder Versuche gegeben, die soziale Marktwirtschaft in die Verfassung zu schreiben, erinnern die Herausgeber*innen in der Einleitung. Letztlich hieße das, „auf eine vermeintlich extremistische Forderung mit dem Vorschlag einer Verfassungsänderung“ zu reagieren. Die Frage, wer hier eigentlich verfassungsfeindlich agiere, sei „völlig auf den Kopf gestellt.“

    https://www.spiegel.de/kultur/literatur/extrem-unbrauchbar-edition-bildungsstaette-anne-frank-buchkritik-a-1293658.html

  4. „Auf konservativer Seite gibt es nicht Wenige, die mit »Moralkeulen« und »Sprechverboten« unliebsame Meinungen auf dem öffentlich Diskurs ausschließen wollen. Und in gewisser Weise haben sie sogar recht, wenn sie mal wieder im Hörsaal einen Zivilisationsbruch ausmachen. Denn es bricht derzeit wirklich eine Welt zusammen. Nicht die Welt der Meinungsfreiheit, sondern die Welt der konservativen Diskurshoheit. Nicht unsere Welt droht sich in einen linken Safe Space zu verwandeln. Es ist der erodierende konservative Safe Space, nach dem sich viele zurücksehnen. Zurück in eine Zeit, bevor all die Linken, Muslime, Schwulen und Feminist*innen anfingen, mit eigenen Meinungen und Interessen zu nerven. Wer es nie gewohnt war, Widerspruch zu ertragen, dem müssen Sprechchöre und Transparente wirklich wie ein Zivilisationsbruch erscheinen.“

    https://www.neues-deutschland.de/artikel/1127795.bernd-lucke-falsche-freiheitskaempfer.html?

  5. „Sicherlich, es ist unwahrscheinlich, daß der Faschismus in der alten Form wiederkehren wird. Möglich dagegen ist eine autoritäre Transformation der Gesellschaft, so daß zwar die Institutionen des Parlaments, die Rechtsweggarantien, die von Weisungen der Exekutive unabhängigen Gerichte und die Existenz mehrer Parteien gewährleistet sind, gleichwohl aber ein Klima herrscht, in dem es die politische Meinung des Andersdenkenden, den aufrechten Gang, die formulierten Alternativen zum kapitalistischen Wirtschaftssystem nicht mehr gibt. Ein Schritt auf diesem Wege ist dann getan, wenn Grundgesetz und Kapitalismus praktisch und im Normgehalt des Rechtssystems identisch gesetzt werden; wenn staatliche Behörden festlegen können, daß Sozialismus in jeder mögli­chen Gestalt grundgesetzwidrig sei. Adolf Arndt, ein bedeu­tender sozialdemokratischer Jurist, hat, wohl nicht zufällig in der Zeit des KPD-Verbotsurteils, auf diese subtile Methode der Aushöhlung der Demokratie hingewiesen: »Keine Unter­wanderung des Rechts ist so tückisch und bedrohlich wie eine, die im gestohlenen Mantel des Rechts auftritt und sich legalistischer Mittel bedient.«“

    — Oskar Negt [1976] Warum die Deutschen keine Marseillaise

    http://die-deutschen.blogspot.com/search/label/Deutsche%20Geschichte

  6. „Welche Medien schaut sich der Verfassungsschutz an? Das Thule-Netz, Sammelpunkt für Rechte Anfang der 90er, beschäftigte den Verfassungsschutz stark. Die ab 2016 verbotene Neonazi-Plattform Altermedia findet eher mäßige Beachtung. Nach links scheinen die Geheimdienstler wesentlich häufiger zu schauen. In dem Jahr vor dem Verbot der als Verein deklarierten Plattform linksunten.indymedia taucht die Seite auffallend häufig in den Berichten auf, oft als Quelle für Bekennerschreiben.“

    https://netzpolitik.org/2019/wo-der-verfassungsschutz-hinschaut/

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