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Lesehinweis zum Brexit

Brexit done – Eine Nachbetrachtung

von Angela Klein [SoZ], gespiegelt auch bei trend

Ein Desaster, gewiss. Ein vorhersehbares dazu.
2017 hat Labour noch gegen eine für Brexit-Hardliner zu zögerlich wirkende Theresa May mit einem auf die soziale Frage fokussierten Wahlkampf gewinnen können.

Nun, nach zwei Jahren Dauerberieselung, es gebe auf der Welt nichts wichtigeres als die Frage, ob eines der führenden imperialistischen Länder der Welt Mitglied eines nicht weniger führenden imperialistischen Blocks bleiben soll oder nicht, wundern sich viele Linke, wie es kommen konnte, das Labour-Chef Corbyn seinen Erfolg von 2017 nicht wiederholen konnte.

Dabei liegt die Antwort auf der Hand: Die Fragestellung „für oder gegen die EU“ hat für sich genommen keinen Klassengehalt, sie ist völlig abstrakt, das meint: sie abstrahiert von der realen Rolle, die die britische Regierung in der EU gespielt hat.

Nach dem Debakel in Griechenland war die Linke großenteils der Auffassung, Syriza habe verloren, weil die Partei den Kampf gegen die EU nicht bis zu Ende geführt habe. Das war bereits zu kurz gegriffen: Syriza hat stets und mit Erfolg den Kampf gegen die Spardiktate der EU in den Mittelpunkt gestellt, nur in diesem Zusammenhang wurde die Frage der EU virulent und in einer fortschrittlichen Perspektive aufgeworfen. Syriza hat nach einem erfolgreichen Referendum kapituliert, weil sie die Konfrontation mit der herrschenden Klasse im eigenen Land gescheut hat.

In Großbritannien war die Konstellation eine gänzlich andere: Hier war der Brexit von vornherein ein Projekt der Ultrarechten. Statt aber frontal dagegen anzugehen und systematisch aufzudecken, dass die Tories stets mit die Hauptverantwortlichen dafür waren, dass eine sozialere Ausrichtung der EU blockiert wurde, hat sich Labour (wie auch die radikale Linke, im übrigen) auf diese Fragestellung eingelassen, als sei die EU eine fremde Macht, die die armen Briten knechtet. Statt den sozial abgehängten Labour-Wählerinnen und -Wählern zu erklären, dass der Sinn des rechten Brexit kein anderer ist, als die mageren sozialen Standards der EU nochmals mehr zu unterlaufen, hat Labour es sich geleistet, den Brexit nicht anders zu behandeln als die Tories auch: als eine Frage der Handelspolitik.

Labour hat damit zugelassen, dass die verarmten Teile der britischen Arbeiterklasse der Tory-Propaganda auf den Leim gehen und die EU für eine Politik verantwortlich machen, die die herrschende Klasse doch selbst verbrochen hat. Der Versuch, im Wahlkampf dann eine andere Frage als den Brexit in den Vordergrund zu stellen, nämlich die sozialen Fragen, musste darum scheitern: Der Brexit und die sozialen Verwerfungen im Land sind in Britannien zwei verschiedene Paar Stiefel geblieben. Labour konnte deshalb das Argument der Tories, die EU sei an der sozialen Misere schuld, nicht brechen.

Was in dem Brexit-Streit schreiend gefehlt hat, war eine Auseinandersetzung mit dem Imperialismus und seinem verheerenden Einfluss in der britischen Arbeiterklasse. Dem wird man jedoch, wenn es eine internationalistische Antwort auf die Krise der bürgerlichen Herrschaft in Europa geben soll, nicht aus dem Weg gehen können. Jede Nation hat da auf ihre Weise ihr Päckchen daran zu tragen.

Bildergebnis für brexit

(die Kampagne für den Brexit war mit einem massiven Aufschwung des britischen Nationalismus verwoben. Die Linke konnte dem nichts Adäquates entgegensetzen. Quelle Foto: dpa

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