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Komplettes Archiv von ‚linksunten‘ namentlich gespiegelt

Auszug aus dem Editorial der Archiv-Webseite 

„(…)Wegen des juristischen Aspektes habe ich mich entschlossen, die Spiegelung namentlich vorzunehmen und mit einem Impressum zu versehen. Anders als die anonymen Archiv-VeröffentlicherInnen habe ich auch das Original-Logo (mit dem Schriftzug „linksunten.indymedia.org“ [und nicht nur schüchtern „linksunten Archiv“]), das das Bundesinnenministerium und die Berliner Staatsanwaltschaft als „Vereinskennzeichen“ zu kriminalisieren versuchen, wiederhergestellt. Denn das Verbot des künftigen Erscheinens von Medien – incl. Verbot deren Logos und der Verwendung deren URL – ist Verfassungsbruch von vorne bis hinten –– Zensur!

Unnötig, zu betonen, daß ich nicht alles für inhaltlich richtig halte, was ich – im Interesse der Meinungsäußerungs‑, Presse- und Informationsfreiheit – für veröffentlichungswürdig halte. Sich alles zu eigen zu machen, was bei linksunten erschienen war, ist schon deshalb unmöglich, weil es – angesichts der Pluralität des AutorInnen-Spektrums von linksunten – heillos selbst-widersprüchlich wäre: Denn bei linksunten spiegelte sich fast die ganze Breite (Pluralität) – und Zerstrittenheit – der außerparlamentarischen Linken.

Meine Äußerungen sind – auch strafrechtlich – nur die Äußerungen, die ich selbst getätigt habe. Sie sind daran zu erkennen, daß ich sie mit meinem Klarnamen oder meinem pen name (TaP = Theorie als Praxis) gezeichnet habe. Alles weitere ist bloß die Dokumention einer historisch-diskursiven Tatsache (des publizistischen Phänomens linksunten.indymedia);…“

weiterlesen: http://links-wieder-oben-auf.net/2020/01/20/editorial-zur-spiegelung-der-wiederveroeffentlichung-des-archivs-von-linksunten-indymedia/


4 Kommentare zu “Komplettes Archiv von ‚linksunten‘ namentlich gespiegelt

  1. „Vor wenigen Tagen tauchte ein Archiv der verbotenen Plattform wieder im Netz auf. Für ihre Mandanten sei das ein »Glücksfall«, sagte Furmaniak. Damit könne die Fülle der Artikel nachgewiesen werden. Nach Angaben Furmaniaks gibt es auf der Plattform etwa 200.000 Beiträge, davon etwa 50.000 Artikel. Allenfalls ein Bruchteil davon sei strafrechtlich relevant, so Anwältin Furmaniak.
    Das Bundesinnenministerium machte keine Angaben dazu, wie viele Artikel strafrechtlich relevant sind. Für die Verfolgung seien die Staatsanwaltschaften der Länder zuständig, teilte ein Sprecher mit. Hinsichtlich des aufgetauchten Archivs erklärte er: »Vorgänge in Zusammenhang mit dem Archiv der Plattform Linksunten.Indymedia werden seitens der Sicherheitsbehörden des Bundes aufmerksam verfolgt.«“

    https://www.neues-deutschland.de/artikel/1131959.linksunten-indymedia-leipzig-polizeigrosseinsatz-an-tag-i.html

  2. „In Wahrheit verstößt das Verbot von linksunten in verschiedener Hinsicht gegen das Grundgesetz. Mit dem Bundesinnenministerium handelte schon eine unzuständige Behörde, denn eine Aufsichts­maßnahme gegen ein Online-Medium, die ausschließlich mit den veröffentlichten Inhalten begründet wird, fällt nicht in die Kompetenz des Bundes: Sie gehört zum Medienrecht, für das die Länder zuständig sind. Das Vereinsrecht ist für derartige Medienverbote nicht anwendbar, maßgeblich ist vielmehr der zwischen den Ländern geschlossene Rundfunkstaatsvertrag (RStV), der in Paragraph 59 strenge Voraussetzungen für Eingriffe aufstellt. Für die Abgrenzung des Vereins- vom Medienrecht ist historisch interessant, dass das Ministerium bereits 1952 einen Anlauf unternommen hatte, um eine presserechtliche Gesetzesgrundlage für Zeitungsverbote zu schaffen – Totalverbote von Medien auf das Vereinsrecht zu stützen, zog das BMI damals gar nicht in Erwägung. Der entsprechende Gesetzentwurf blieb seinerzeit – auch wegen Protesten von Medien wie dem Spiegel – erfolglos. Inzwischen liegt die Gesetzgebungskompetenz für die inhaltsbezogene Aufsicht über (Tele-)Medien allein bei den Ländern. Der Bund maßt sich also kompetenzwidrig eine Zentralbefugnis für Medienverbote an und missbraucht dazu das Vereinsrecht.“

    http://carta.info/das-verbot-von-linksunten-indymedia-org-als-testfall-fuer-die-medienfreiheit%ef%bb%bf/

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