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Thüringen: die ‚Mitte‘ bröckelt

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(der unheilvolle händedruck der geschichte)

die wahl Kemmerichs zum ministerpräsidenten in Thüringen hat ein politisches erdbeben ausgelöst. die unterstützung der AFD im dritten wahlgang, der nun ausgerechnet der völkische Höcke vorsteht, wird in der veröffentlichen meinung als Dammbruch, Tabubruch oder einreissen einer Brandmauer bezeichnet. aber ist es das wirklich, ein Tabubruch?

nach 1945 sind viele ehemalige nazis in der CDU und FDP untergekommen. und immer gab es schon rechtsaussen-ableger, die sich politisch kaum von der heutigen AFD unterscheiden würden. der unterschied zu heute ist nur der, dass im nachkriegsdeutschland die politische hegemonie der ‚Mitte‘ niemals in frage gestellt wurde. aber die AFD, die teilweise wahlergebnisse von 20% + x einfährt, verhindert, dass die ‚taditionellen‘ parteienkoalitionen noch so ohne weiteres durchsetzbar sind.

Thüringen hat gezeigt, dass liberale und konservative sich lieber von einem ‚Faschisten‘ ins Amt hieven lassen, wenn sie dadurch einen ‚linken‘ verhindern können; selbst wenn dieser ‚linke‘ ein gemässigter sozialdemokrat vom schlage Ramelow ist.

natürlich führt dieser konflikt auch zu einer zerreissprobe innerhalb der FDP und CDU selbst. bei der neoliberalen, marktradikalen Sekte mag Lindner mit seinem Manöver noch durchkommen. aber bei einer ‚Volkspartei‘ wie der CDU haut das nicht hin. das erste opfer in diesem spiel ist jetzt erst mal AKK, aber auch Merkel wird von diesem sturm nicht unverschont bleiben.

das einzig gute an dieser politposse ist vlt, dass die bescheuerte hufeisen-‚theorie‘ (links = rechts) jetzt zunehmend in die kritik gerät.

wenn es tatsächlich gelänge, diese tiefeingewurzelte totalitarismus-‚theorie‘, die quasi zur [antikommunistischen[1]] DNA der bundesrepublik dazugehört[2], einer nachhaltigen erschütterung auszusetzen, dann wäre Thüringen tatsächlich noch zu was gut gewesen.

aber auch dies ist eine frage der politischen kräfteverhältnisse und der entschlossenheit.

das letztere ist im land der bahnsteigkarten-käufer leider eher eine seltene charaktereigenschaft.

[1] „Ich glaube, ich bin vor dem Verdacht geschützt, ein Vorkämpfer des Kommunismus zu sein. Trotzdem kann ich nicht umhin, in dem Schrecken der bürgerlichen Welt vor dem Kommunismus, diesem Schrecken, von dem der Faschismus so lange gelebt hat, etwas Abergläubisches und Kindisches zu sehen, die Grundtorheit unserer Epoche. Der Kommunismus ist als Vision viel älter als der Marxismus und enthält auch wieder Elemente, die erst einer Zukunftswelt angehören. Älter ist er, weil schon die religiösen Volksbewegungen des ausgehenden Mittelalters einen eschatologisch-kommunistischen Charakter hatten: schon damals sollten Erde, Wasser, Luft, das Wild, die Fische und Vögel allen gemeinsam gehören, auch die Herren sollten um das tägliche Brot arbeiten, und alle Lasten und Steuern sollten aufgehoben sein. So ist der Kommunismus älter als Marx und das 19. Jahrhundert. Der Zukunft aber gehört er insofern an, als die Welt die nach uns kommt, in der unsere Kinder und Enkel leben werden, und die langsam ihre Umrisse zu enthüllen beginnt, schwerlich ohne kommunistische Züge vorzustellen ist, das heißt, ohne die Grundidee des gemeinsamen Besitz- und Genußrechts an den Gütern der Erde, ohne fortschreitende Einebnung der Klassenunterschiede, ohne des Recht auf Arbeit und die Pflicht zur Arbeit für alle.“ (Thomas Mann)

[2] „Zu ihrer Rechtfertigung führen FDP und die Werteunion in der CDU die sog. Hufeisen-Theorie an: Es sei darum gegangen, Extremisten auf der Linken wie auf der Rechten zu verhindern. Diese Totalitarismus-Ideologie, die die Verteidiger von Menschen-, Bürger- und sozialen Rechten gleichsetzt mit denen, die sie abschaffen wollen, ist ein Grundübel in der politischen Konstruktion der Bundesrepublik. Sie ist Teil des Problems, denn sie ebnet nur der extremen Rechten den Weg, das zeigt sich jetzt in aller Deutlichkeit.“
(Angela Klein in der SOZ)

2 Kommentare zu “Thüringen: die ‚Mitte‘ bröckelt

  1. „Ein Paktieren mit der AfD ist deshalb inakzeptabel, weil es einem symbolischen Rauswurf von deutschen und nicht deutschen Juden, Muslimen sowie Sinti und Roma gleichkommt. Aber nun hat es stattgefunden, und diese Botschaft kann sich nur derjenige zu ignorieren leisten, den sie nicht betrifft. Die Demokraten hatten die Wahl, sich mit den Faschisten zu solidarisieren oder mit den Minderheiten. Fast drei Jahrzehnte nach dem Fall der Mauer hätte man von der ostdeutschen CDU gerne gehört: „Als Zeichen unserer Solidarität mit Juden und Muslimen, mit schwarzen Deutschen, mit Migranten und Flüchtlingen würden wir eher mit einem Sack Zwiebeln koalieren als mit der AfD.“ Die Sätze sind nicht gefallen. Noch tausendmal können sie sich winden und ihre jämmerlichen Erklärungen abliefern. Was in Thüringen geschah, ist die Aufkündigung der Solidarität. Es ist – es muss endlich Schluss sein mit den Beschwichtigungen – eine Kriegserklärung. Die Minderheiten bleiben in diesem Land mit ihren berechtigten Ängsten allein. Werden isoliert. Nicht gehört. Oder hat irgendjemand in den letzten Tagen in den Talkshows und Zeitungen deren Stimmen vermisst?“

    https://www.zeit.de/kultur/2020-02/minderheiten-parteien-afd-fdp-cdu-demokratie/komplettansicht

  2. „Worum es eigentlich geht ist die unbewältigte Vergangenheit dieser Bundesrepublik Deutschland. Nämlich einerseits die Tatsache, dass in diesem Land – im Gegensatz zur DDR – niemals mit dem Erbe von zwölf Jahren Herrschaft des Faschismus aufgeräumt wurde. Seit der Geburtsstunde jener Republik im Westen Deutschlands saßen eingeschriebene Mitglieder der Hitler-Partei NSDAP mit an den Regierungstischen. Die sind zwar inzwischen dahingeschieden, haben aber dafür gesorgt, dass der Geist ihres Unwesens nicht nur erhalten blieb, sondern in der einen oder anderen Form auf die Nachkommenden übertragen wurde.
    Und das ist zweitens der militante Antikommunismus, quasi ein Geburtsmerkmal der Bundesrepublik. Während die NSDAP und deren Gliederungen aufgrund der Beschlüsse der Mächte der Anti-Hitler-Koalition zwar auch im Westen verboten waren, konnten ungezählte Organisationen mit offen faschistischer Ausrichtung ungehindert entstehen und aktiv sein. Die Kommunistische Partei allerdings wurde seit Beginn der 50er Jahre verfolgt und 1956 schließlich verboten, ihre Mitglieder schikaniert und in Gefängnisse geworfen, verurteilt oft von den selben Richtern, die schon im „Großdeutschen Reich“ Kommunisten zum Tode oder zu langjährigen Haftstrafen verdonnert hatten….Deshalb ist es zynisch, wenn Politiker von CDU, CSU oder FDP die Ereignisse von Erfurt als „Tabu-Bruch“ bezeichnen. Ein solches Tabu hat es nie gegeben. Und wer im Ausland Faschisten wie in der Ukraine an die politische Macht verhilft, sich mit Reaktionären in aller Welt gegen fortschrittliche Regime verbündet, wieder zum Krieg gegen Osten rüstet, scheut auch nicht davor zurück, mit Faschisten in Erfurt und anderswo ins Bett zu steigen.“

    https://www.unsere-zeit.de/unbewaeltigte-vergangenheit-124084/

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