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Die Quellen von Recht und Gerechtigkeit

Filmbesprechung: Das Urteil von Nürnberg [USA, 1961], nebst einem kleinen philosophischen Exkurs zu den ‚Quellen des Rechts‘

Bildergebnis für das urteil von nürnberg film

(der Verteidiger [Maximilian Schell] und der Ankläger [Richard Widmark] überbieten sich gegenseitig in bombastischen Wortgefechten)

„Aber logisch zu sein, heisst nicht, Recht zu haben. Und nichts auf Gottes Erde kann es zum Recht erheben.“ (Richter Haywood zum Verteidiger Rolfe)

„Wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht, Gehorsam aber Verbrechen!“ (Papst Leo XIII.; manchmal auch B. Brecht zugeschrieben)

das ‚urteil von Nürnberg‘ ist zwar ein relativ alter film, aber es behandelt ein durchaus aktuelles thema. und dies nicht nur wegen des gewachsenen rechtspopulismus (dieser zusammenhang ist ja ziemlich evident), sondern auch wegen repressionsmassnahmen gegen linke strukturen. ich denke da natürlich hauptsächlich an den fall linksunten. ich bin zwar nicht so juristisch belesen wie mein mit-beschuldigter (und manchmal Ko-autor) DGS, mir geht in diesem artikel aber weniger um die gesetze als solche (die gesetzlichen Normen, also die Gesetzes-Texte), sondern mehr um die Quellen des Rechts; also eher ein (rechts)philosophisches thema. und auf diesem gebiet fühle ich mich schon ein bisschen berufener. 😉  (betonung liegt aber auf ‚bisschen‘)

das kernthema des films ist eigentlich, wenn man es ganz verkürzt sagen will: kann man menschen schuldig sprechen, für dinge, die sie getan haben, die von den (damaligen) gesetzen des staates legitimiert waren? 

dieses problem ist vermutlich so alt, wie sich menschen gesetze gegeben haben. ohne jetzt ein spezialist für rechtsphilosophische fragen zu sein, gibt es dazu unterschiedliche schulen und lehrmeinungen. die einflussreichste schule düfte vermutlich der sog. ‚Rechtspositivismus‘ sein:

Rechtspositivismus bezeichnet in der Rechtstheorie und der Rechtsphilosophie eine Lehre, die für Entstehung, Durchsetzung und Wirksamkeit von Rechtsnormen allein deren positive Setzung voraussetzt. Der normative Rechtspositivismus geht dabei vom „kodifizierten Recht“ aus (z. B. Hans Kelsen), der soziologische von der sozialen Wirksamkeit (Eugen EhrlichH. L. A. Hart). Eine notwendige Verbindung zwischen Recht und Gerechtigkeit wird abgestritten.“ (wikipedia)

alleine dieser satz, ‚eine notwendige verbindung zwischen Recht und Gerechtigkeit wird abgestritten‘, ist doch schon sehr entzückend, oder? 😉

die gegeposition zum Positivismus ist das sog. ‚Naturrecht‚:

Naturrecht (lateinisch ius naturae, aus ius ‚Recht‘ und natura ‚Natur‘; auch lateinisch ius naturalenatürliches Recht; seltener überpositives Recht) ist in der Rechtsphilosophie die Bezeichnung für ein universell gültiges Ordnungsprinzip, dessen Grundannahmen unabhängig vom Zutun und der Einlassung des Menschen existieren. Bedeutung erlangt Naturrecht dabei im vom Menschen gesetzten Recht, dem positiven Recht. Als höchstrangige Rechtsquelle dient es zur Legitimierung rechtlicher Anschauungen. In einem engeren Sinne verwenden die Moralphilosophie und die Theologie das Naturrecht als Maßstab für diejenigen Prinzipien, aus denen die Sollsätze und die Bestimmung der Gerechtigkeit für ein naturgegebenes Miteinander abgeleitet werden. Der Rechtspositivismus vertritt dagegen die Auffassung, dass verfassungsmäßig zustande gekommenes Recht keine höhere Begründung braucht.“

(in der Präambel des Grundgesetzes gibt es allerdings einen ‚Gottesbezug‘)

‚unabhängig vom Zutun und der Einlassung des Menschen‘ und naturgegebenes Miteinander‘ würde ich zwar nicht sagen, aber ich würde schon sagen, dass es eine ‚überhistorische‘ quelle für eine moralische intuition[1] gibt, die eben auf den erhalt und die vermehrung von ‚wohlsein‘ (für ALLE) (well being. im deutschen meist als ‚Gemeinnutz‘ bezeichnet) gerichtet ist, und nicht auf die zerstörung und vernichtung bestimmter menschengruppen aus politischen und/oder ideologischen gründen.

zwar dürfte in der Regel eine religiöse auffassung, ein ‚gottesglaube‘ oder eine ’spirituelle Lehre‘ der annahme einer ‚überhistorischen quelle‘ des Rechts zugrundeliegen, aber schon der eher rationalistische Kant sagte:
„Zwei Dinge erfüllen das Gemüt mit immer neuer und zunehmender Bewunderung und Ehrfurcht, je öfter und anhaltender sich das Nachdenken damit beschäftigt: der bestirnte Himmel über mir und das moralische Gesetz in mir. Beide verknüpfe ich mit dem Bewußtsein meiner Existenz.“
Kant erkennt also an, dass die menschliche existenz in einem ‚Weltzusammenhang‘ steht und keineswegs ‚isoliert‘ von anderen einflüssen steht, die nicht unbedingt immer von der rationalen erkenntnis erfasst werden können. dabei sei offen gelassen, ob das eine conditio humana[2] ist oder ob einfach die menschliche erkentnisfähigkeit noch nicht ausreichend entwickelt ist; also in zukunft die historischen entwicklungs-fortschritte dieses problem lösen könnten.
in einem gewissen sinne eine ‚Radikalisierung‘ des ‚Rechts-positivismus‘ stellt der ‚Dezisionismus‚ dar:
Dezisionismus ist eine politische und juristische Theorie, die die Entscheidung und den Entscheider in den Mittelpunkt der Überlegungen stellt. Sie hält weniger den Inhalt und die Begründung einer Entscheidung für wichtig als die Entscheidung an sich. Ihr zufolge kann es keine allgemein verbindlichen Begründungen für Werte oder moralische Positionen geben. Daher sei die Entscheidung von Menschen für diese oder jene Handlung letztlich willkürlich und nicht mit den Mitteln logischer Analyse oder anhand ethischer Kriterien zu rechtfertigen.Der Terminus „Dezisionismus“ ist von „Dezision“ (lat. für Entscheidung) abgeleitet. Der Begriff wurde insbesondere von Carl Schmitt in die staats- und verfassungstheoretische Diskussion eingebracht.“
der ‚Dezisionismus‘ stellt also im prinzip nichts anderes dar als eine theoretisierung des ‚Opportunismus der Macht'[3]. wobei das Monopol der Rechtsetzung durch den Staat (die sogar ‚willkürlich‘ sein kann) in keinster weise kritisch in frage gestellt wird[4]. zur allgemeinen beruhigung sei aber gesagt, dass die ‚dezisionistische‘ Rechtsauffassung eher zu Feudalstaaten passt. in ‚demokratischen‘ gesellschaften fliesst auch immer das Kräfteverhältnis ‚von unten‘ in die Rechtsetzung mit ein [siehe auch: Fussnote 3]. Allerdings natürlich oft so, dass diese Rechte dann auch kapitalismus-kompatibel ‚angepasst‘ werden.
es sei nur am rande erwähnt, dass Schmitt der NS-Dikatur diente. allerdings hat er laut wikipedia auch einfluss auf das Staatsrecht und die Rechtswissenschaft der frühen Bundesrepublik gehabt.
nun ja, mich kann das nicht wirklich verwundern …. :-/
als fazit würde ich schreiben, was ich bereits in meinem facebook-account gesagt habe:
das Urteil von Nürnberg enthält immer noch — oder schon wieder — ein aktuelles Thema: gibt es ein Recht, das höher steht als das Recht, welches der Staat setzt?
Meine Antwort lautet: oh ja, das Recht (das sehr wohl Gerechtigkeit will!), das jeder fühlt, wenn er ehrlich und unerschrocken in sein Herz blickt[5].
Das steht zwar so in keinem juristischen Lehrbuch, aber doch ist es so![6]

 

[1] Ken Wilber, moralische Grund-Intuition: „erwirke und bewahre die grösstmögliche Tiefe (= in etwa die Bedeutung von ‚Bewusstseinsqulität‘. wobei Qualität tatsächlich eine Transzendenz [Überschreitung] des ‚mehr‘ [Menge] beinhaltet ; anm. systemcrash) für die grösstmögliche Spanne (=Anzahl; anm. systemcrash).“ (Eros, Kosmos, Logos, S. 684)

(Friedrich Engels bezeichnet den ‚Umschlag von Quantität in Qualität‚ als ein ‚dialektisches Grundgesetz‘. sprachlich interessant ist in diesem zusammenhang, dass der begriff ‚Güte‘ sowohl eine [Waren]qualität bezeichnen kann auch menschliche Charaktereigenschaften.)

[2] „Als conditio humana (im klassischen Latein aber condicio humana) bezeichnet man allgemein die Umstände des Menschseins und die Natur des Menschen. Sie ist Gegenstand der Philosophie, insbesondere der Philosophischen Anthropologie, sowie verschiedener Wissenschaften wie der Sozialwissenschaften oder der Sozialpsychologie. Sigmund Freud beispielsweise betonte im Zusammenhang mit der Frage nach der conditio humana das Unbewusste, und Erich Fromm machte sie zum Mittelpunkt seines Erkenntnisinteresses.“ (wikipedia)

[3] dagegen: „Rechtsfragen lösen sich nicht vollständig in Machtfragen auf; das Recht kann [im Großen und Ganzen] nur herrschaftsstabilisierend wirken, wenn nicht in jedem Einzelfall schon vorab feststeht, daß sich ‚die Macht’ durchsetzt. Das Recht kann [auch im Sinne der Herrschenden] nur funktionieren, wenn seine eigene ‚Rationalität’ [der Argumentation] / Funktionsweise nicht [vollständig] von einem Opportunismus der Macht untergraben wird.“ (https://revoltmag.org/articles/ist-die-unterscheidung-zwischen-meinung-und-handlung-unklar/ [fussnote 4]

[4] für ein Widerstandsrecht wäre dann in der Rechtsphilosophie des ‚Dezisionismus vermutlich kein Platz.

„My country, right or wrong,’ is a thing that no patriot would think of saying. It is like saying, ‘My mother, drunk or sober.“ (wikipedia)

(„Mein Land, ob richtig oder falsch, ist eine Sache, die kein Patriot sagen würde. Es ist, als würde man sagen: ‚Meine Mutter, betrunken oder nüchtern.“ –deepl-übersetzung)

[5] nicht zu verwechseln mit dem ‚Rechtsempfinden‘ oder dem ‚gesunden Menschenverstand‘, denn beide können populistisch beinflussbar sein.

„Allein der gesunde Menschenverstand, ein so respektabler Geselle er auch in dem hausbackenen Gebiet seiner vier Wände ist, erlebt ganz wunderbare Abenteuer, sobald er sich in die weite Welt der Forschung wagt.“ (Friedrich Engels)

der ‚unerschrockene Blick in das eigene Herz‘ befindet sich mehr auf einer ‚transrationalen‘ [spirituellen] Ebene.

„Unter den vielen Gedanken, die dir täglich im Kopf herumgehen, verbergen sich Informationen, die eine andere Qualität haben. Ich nenne sie transrationale Gedanken. Durch sie offenbart sich unser inneres Navi. Leider haben die meisten Menschen nie gelernt, diese zu erkennen und gut mit dem rationalen Verstand zu verknüpfen. Das führt zu Orientierungslosigkeit, Schwierigkeiten bei der Entscheidungsfindung oder einem diffusen Gefühl, nicht auf Kurs zu sein.” https://www.evolve-magazin.de/radio/transrational-ist-nicht-irrational-die-neue-qualitat-des-denkens/ [herv. v. mir; systemcrash]

dies ist aber mehr eine ‚populäre‘ beschreibung. wer sich mit diesem thema eingehender beschäftigen möchte (was die Bewusstseinsstufen betrifft), der sollte die Ausführungen von Ken Wilber zur sog. prä/trans-verwechslung lesen.

[6] „15 Nun begannen die Pharisäer zu beraten, wie sie Jesus mit seinen eigenen Worten in eine Falle locken könnten. 16 Sie schickten ein paar von ihren Leuten und einige Anhänger des Königs Herodes zu ihm. Die fragten ihn: «Meister, wir wissen, dass es dir allein um die Wahrheit geht. Du sagst uns frei heraus, wie wir nach Gottes Willen leben sollen. Du fragst auch nicht danach, ob die Wahrheit den Leuten gefällt oder nicht. 17 Deshalb sage uns: Ist es eigentlich Gottes Wille, dass wir dem römischen Kaiser Steuern zahlen, oder nicht?» 18 Jesus erkannte ihre Hinterhältigkeit. «Ihr Heuchler!» rief er. «Warum wollt ihr mir eine Falle stellen? 19 Gebt mir ein Geldstück!» Sie gaben ihm eine römische Münze. 20 «Wessen Bild und Name ist hier eingeprägt?» fragte er. 21 «Das Bild und der Name des Kaisers», antworteten sie. «Dann gebt dem Kaiser, was ihm zusteht, und gebt Gott, was ihm gehört!» 22 Diese Antwort verblüffte sie. Und sie liessen Jesus in Ruhe und gingen weg.“ (Mattäus 22,15-22) [diese überstzung ist gegenüber der Luther-übersetzung etwas sprachlich modernisiert. aber den berühmten satz: „So gebt dem Kaiser, was des Kaisers ist, und Gott, was Gottes ist!“ kennen sicherlich auch nicht Bibel-feste]

in einem kommentar zu diesem vers auf der seite eines Bibelstudiums heisst es dazu:

„Wenn es jemals einen Widerspruch zwischen beiden [zwischen Machthabern und Gläubigen] gibt, dann muss er [der Machthaber, der aber auch ‚Bürger des Himmels‘ ist] zuerst Gott gehorchen. Wenn wir Vers 21 zitieren, dann betonen viele von uns den Teil über den Kaiser und übergehen leichtsinnig den Teil über Gott – das ist genau der Fehler, weswegen Jesus die Pharisäer tadelte.“ 

also auch die ‚Machthaber‘ sind im christlichen Glauben [moralisch] an ein ‚höheres Recht‘ gebunden. dass das in der praxis häufig nicht so ist, ist eine andere geschichte.

***

In dem film sagt ein Angeklagter, als Richter hätte er immer nur dem Recht (so wie es vorgegeben war) gedient, ohne seine persönlichen empfindungen zu berücksichtigen. was sich scheinbar als ‚Objektivität‘ anhört, ist in wirklichkeit die Kapitulationserklärung des Individuums vor der Staatsräson. solchen leuten ist es dann auch gleich-gültig, ob sie eine freiheitsstrafe verhängen, ein todesurteil unterschreiben oder ob der Gashahn im KZ bedient werden muss,  – solange es der staatsräson dient :-/ . Wohin diese art von (falscher) ‚Gesetzestreue‘ geführt hat, wissen wir alle. Hannah Arendt nannte dieses Phänomen des blinden Gehorsams (weil es die ‚Obrigkeit‘ [er]fordert) die ‚Banalität des Bösen‘ (am Fall Eichmann):

„Arendts Analyse des neuen Verbrechertypus zeige vielmehr, dass Eichmann von einer „Ideologie der Sachlichkeit“ durchdrungen war, die die vollständige Zerstörung jeglichen Urteilsvermögens, jeglichen lebendigen Denkens einschloss….Die „Ideologie der Sachlichkeit“ ging mit einer Begeisterung für „den Führer“ einher. Den „Willen des Führers“ internalisiert habend, arbeitete Eichmann begeistert an dem Vernichtungsprojekt.“

Wir dürfen nicht glauben, dieser typus des ‚autoritären Charakters‚ sei heutzutage ausgestorben. Dieser Schoß ist weiterhin fruchtbar – und er mehret sich sogar.

„Ihr aber lernet, wie man sieht, statt stiert
Und handelt, statt zu reden noch und noch.
So was hätt‘ einmal fast die Welt regiert!
Die Völker wurden seiner Herr, jedoch
Dass keiner uns zu früh da triumphiert –
Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem das kroch.“ (Bertolt Brecht)

 

 

Ein Kommentar zu “Die Quellen von Recht und Gerechtigkeit

  1. Nachtrag: einen wichtigem aspekt des films habe ich noch vergessen: und zwar die beziehung vom Richter zur Frau Berthold. obwohl es für den film eher ein nebengleis darstellt (nämlich die stelle der [obligatorischen] liebensbeziehung) und ungeachtet der bedeutung der schauspielerin Marlene Dietrich ist diese episode für mich fast genauso wichtig wie die verhandlung selbst. denn hier wird etwas thematisiert, was sonst nur ganz selten zur sprache kommt: der konflikt zwischen der loyalität zum (geliebten) partner und den eigenen überzeugungen, die zu den überzeugungen des partners im widerspruch stehen können.
    während der richter diesen konflikt relativ souverän verarbeitet, scheint Frau Berthold es da etwas schwerer zu haben. der richter versucht sie vor seiner abreise anzurufen und sie sitzt vor dem klingelnden telefon und hebt nicht ab. sie weiss genau, dass er es ist. sie würde wahrscheinlich mit ihm mitgehen, aber ihre verstrickungen in die vergangenheit lassen das nicht zu.
    eine grosse menschliche tragik offenbart sich hier: wie weit können wir über unseren schatten springen?

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