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Überlegungen zu Corona und strategische Probleme der linken

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„Was nützt einem die Gesundheit, wenn man ansonsten ein Idiot ist.“ –Th.W. Adorno

die linke steht aktuell vor dem problem, dass sie sich ordnungspolitisch sinnvollem gesundheitsschutz nicht verschliessen kann, aber sich gleichzeitig auch gegen die tendenzen zum autoritären staat wehren muss. und erzähle mir niemand, dass NACH Corona alles wieder auf ’normalbetrieb‘ umgestellt wird. (was immer ’normalbetrieb‘ heissen mag). wie man diesen spaghat hinkriegt?! … auf diese frage gibt es wohl keine einfache antwort.

ich bin kein gesundheitsexperte und maße mir in diesem zusammenhang auch keine meinung an. aber die politischen konsequenzen aus der situation mit Corona muss die linke umfassend diskutieren, wenn sie diese krise auch nur halbwegs überleben will. es ist jetzt schon absehbar, dass die nach-Corona-zeit nicht mehr die gleiche wie die vor-zeit sein wird.

was mich am meisten nervt an vielen linken artikeln zu Corona sind die wohlfeilen sozial- und gesundheitspolitischen forderungen, die alle ihre berechtigung haben mögen, die aber so gut wie nichts mit den realen stimmungen in der bevölkerung zu tun haben.

die hamsterkäufe finden doch nicht statt, weil ‚der markt‘ oder der ’neoliberalismus‘ versagt hat, sondern weil die leute in einer (existentiellen) krise zuerst an sich und dann ganz zu letzt vlt (vielleicht!!) über die gesellschaftlichen abhängigkeiten nachdenken. natürlich könnte man ganz abstrakt sagen, dass der ‚kapitalistische sozialcharakter‘ zum egoismus erzogen wurde. aber damit wäre überhaupt nichts erklärt, sondern es würde nur den zirkelschluss befördern, dass der kapitalismus nicht überwunden werden kann, weil er sich permanent selbst reproduziert.

das entscheidene an linken strategie(n) ist aber gerade, ‚bruchpunkte‘ im kapitalistischen alltagsleben zu entdecken, die über das bestehende hinausweisen (können). und man sollte die abhängig beschäftigten nicht für so doof halten, dass man meint, man könne sie mit reinen umverteilungsparolen zu beigeisterungsstürmen hinreissen (à la: die reichen sollen die krise bezahlen). die arbeiterInnen wissen sehr genau, dass alles mit allem verbunden ist und das, wenn ein zahnrädchen ausfällt, das ganze getriebe ausfällt. auch ein postrevolutionärer übergangsstaat hätte grosse probleme die versorgung der bevölkerung aufrechtzuerhalten, wenn eine krise wie Corona sich über monate (vlt sogar jahre) hinziehen würde. darum sehen die arbeiterInnen es ein, bestimmte einschränkungen hinzunehmen, wenn es dem schutz ihrer gesundheit und der eindämmung des virus dienlich ist.

natürlich wird der bürgerliche staat versuchen, in der Corona-krise auszutesten, wie weit er mit notmassnahmen gehen kann. aber jedes mittel hat einen doppelcharakter: mit einem messer kann man brot schneiden oder jemanden in den bauch stechen; deswegen wird aber das brot schneiden nicht ehrenrührig.

wichtig ist es aber, dass die linke und sozialen bewegungen ein kritisches auge auf die notmassnahmen werfen um ggfls. ihr veto einlegen zu können.

natürlich ist die kritik berechtigt, dass man jahrelang das gesundheitswesen kaputtgespart hat. aber jetzt ist das nicht der entscheidene punkt!

selbst bei vorsichtigen schätzungen der ausbreitungsrate des virus wird das gesundheitswesen zusammenbrechen, da die kapizitäten nicht ausreichen werden. und wenn dieser fall eintreten wird, wird es zum ’selektionsfall‘ kommen: d.h. es muss die entscheidung getroffen werden, welcher patient leben und welcher sterben darf (Triage). ich möchte dann nicht in der haut der Ärzte/Ärztinnen und Pfleger und Krankenschwestern stecken!

darum scheint es mir im moment vernünftig, die schutzmassnahmen so weit wie möglich einzuhalten (auch wenn dies nicht immer konsequent durchzuhalten ist) und gleichzeitig ein wachsames auge auf die persönlichen und politischen freiheitsrechte beizubehalten.

folgendes zitat aus dem untergrundblättle möchte ich gerne als schlusswort für diesen artikel verwenden:

„Soziale Freiheit schliesst ein, dass wir nicht zu unserem Glück gezwungen werden, sondern es nur in Kooperation miteinander verwirklichen können. Aus unserer existentiellen Abhängigkeit voneinander entsteht die Grundlage, Gesellschaft ohne Herrschaft durch sich selbst bestimmende Menschen organisieren zu können. Darin verweist uns soziale Freiheit auch auf die Begrenztheit unseres Handelns – ja, unseres Lebens -, und macht uns damit erst zu dem, was wir sind. Gleichwohl spornt sie uns aber an, unsere Grenzen und unsere Handlungsfähigkeit gemeinsam zu erweitern. Die drängende, sehnsüchtige Forderung der soziale Freiheit beinhaltet damit, dass wir unsere Potenziale voll ausschöpfen. Mit diesen können wir prinzipiell erreichen, erarbeiten und erkämpfen, was uns oftmals so fern scheint: Eine Gesellschaft, frei von Herrschaft und grundlegenden Antagonismen, in der allen Menschen bedingungslos die Ressourcen und Möglichkeiten zukommen, ihre Leben selbst zu gestalten und zu bestimmen.“

das problem ist nur der Mangel an Menschen, der auch zur ’selbstbestimmung‘ fähig sind.

10 Kommentare zu “Überlegungen zu Corona und strategische Probleme der linken

  1. „Die Tragik der Situation ist, dass die durch den Staat entmündigte Gesellschaft den Ausnahmezustand geradezu braucht. Das zum Egoismus herangezogene, nur auf sich achtende Individuum der kapitalistischen Moderne kann ohne den Befehl des Staates keine kollektiven Handlungsoptionen entwickeln, und so befürworten am Ende auch jene die Notstandsdiktatur, die „freiwillig“ auf kein Clubbing, kein Spring Break und keinen Urlaub verzichten wollen. In der Krise macht sich gerade in Nationen wie Deutschland der „Soziozid“ des Kapitalismus bemerkbar. Der kapitalistische Staat hat der Gesellschaft jede Selbstverteidigungskraft genommen, und ohne staatliche Reglementierung können sich die vereinzelten Monaden zu keiner gemeinschaftlichen Handlung mehr zusammenraufen.“

    https://lowerclassmag.com/2020/03/23/funf-politische-uberlegungen-zur-corona-krise-covid19/

  2. „Doch die Geister, die sie riefen, werden sie nun nicht mehr los. Ob es aus Gründen der Seuchenprävention wirklich rational ist, eine generelle Ausgangssperre zu verhängen, spielt überhaupt keine Rolle für jene, in deren Interesse sie liegt. Es reicht, den Anschein zu wahren, sie wäre es. Denn nur damit kann die medizinisch-wissenschaftliche Kompetenz in Zeiten des (schon vor der Krise, die durch Corona möglich gemacht wurde) geschürten kollektiven Wahnsinns, zur Umgehung der demokratischen und rechtsstaatlichen politischen Aushandlungsprozesse dienen. Deswegen handelt es sich bei der Ausgangssperre um eine wesentlich diktatorische Massnahme – sowohl dem Inhalt ihrer gesellschaftlichen Effekte, als auch der Form ihres Zustandekommens nach. Die psychologische Kriegsführung gegen die Bevölkerung reicht eben allein nicht aus, auch wenn sie in diesen Zeiten schon dermassen ausgebaut ist und offensichtlich zu funktionieren scheint.“

    https://www.xn--untergrund-blttle-2qb.ch/politik/deutschland/coronavirus-ausgangssperre-2175.html

  3. „Egal, wie man es rechnet und mit wem man spricht: Wir müssen jetzt unbedingt die Fälle senken. Sonst werden wir es nicht schaffen. Wir kriegen sonst innerhalb von ein paar Wochen genau dieselben Probleme wie in Italien. Wir haben zwar mehr Betten, vielleicht sind wir auch etwas besser ausgebildet. Aber wir haben von dieser guten Intensivmedizin immer noch viel zu wenig. Geht man von den jetzigen Zahlen aus, bräuchte man – selbst konservativ gerechnet – zu den jetzigen Intensiv-Kapazitäten noch mal das Doppelte, um auch nur einigermaßen alle beatmen zu können, die man müsste.“

    https://www.zeit.de/wissen/gesundheit/2020-03/christian-drosten-coronavirus-pandemie-deutschland-virologe-charite/komplettansicht

  4. „Aber gibt es solch ein linkes Hegemonieprojekt derzeit überhaupt? Kampagnen gibt es, wird es durch Corona auch verstärkt geben: Für ein dauerhaftes Ende der schwarzen Null, für Umverteilung der Krisenkosten, für Enteignungen, für massive Investitionen in das Gesundheitssystem und die öffentliche Daseinsfürsorge – und für einen radikalen Klimaschutz, der nun noch glaubwürdiger auf seine wissenschaftliche Legitimation verweisen kann. Das sind wichtige Kämpfe, aber noch bündeln sie sich nicht zu einem neuen Paradigma, das den Umriss eines neuen Wirtschaftssystems aufweisen könnte. Die abstrakte und akademische Debatte um sozial-ökologische Transformation mündet nicht in greifbare Vorstellungen einer neuen Wirtschaftsweise, die erkennbar krisenfester, sozialer und ökologischer ist.
    Der Einwand, dass sich diese Alternative nicht am Reißbrett, sondern nur in konkreten Auseinandersetzungen entwerfen lässt, ist schnell bei der Hand. Doch es ist genau umgekehrt: Die konkreten Kämpfe um Vergesellschaftung, Gemeingüter, radikale Umverteilung und Klimapolitik versanden, weil es keinen entstehenden, vorstellbaren ökonomischen Gesamtzusammenhang gibt, in dem diese Alternativen zu Ende gedacht überhaupt funktionieren können. Die Menschen sind nicht blöd: Sie haben in vielfältigen historischen Beispielen gesehen – zuletzt beim Scheitern der Syriza-Regierung – dass es schlichtweg keinen Plan dafür gibt, wie alternative Formen der ökonomischen Regulation tatsächlich durchgesetzt und international stabilisiert werden können.“ (…)
    Die Debatte um notwendige und vernachlässigbare Produktion, die Umstellung der Produktion etwa von Autozulieferern auf Medizinprodukte und die staatliche Stützung der Unternehmen bieten hier, zahlreiche linke Autoren weisen darauf hin, Ansatzpunkte. Neben den naheliegenden sozialpolitischen Forderungen müssen in den kommenden Monaten Ansätze eines neuen wirtschaftspolitischen Paradigmas diskutierbar gemacht werden, das in der Lage wäre, eine ökonomische Alternative zum Neoliberalismus zu bilden. Dieses alternative Paradigma müsste neben massiver sozialer Umverteilung und dem ökologischem Umbau der Wirtschaft auch Elemente der Vergesellschaftung und der demokratischen, digital unterstützen Wirtschaftsplanung beinhalten. Doch auch hier gilt: Ein Akkumulationsregime wird nicht dadurch abgewechselt, dass ein paar Linke eine gute Idee für eine Alternative haben. Doch angesichts der ökonomischen Auswirkungen der Covid-19 Pandemie und weiterer existentieller Bedrohungen, allen voran der Klimawandel – wird eine tiefgreifende Transformation stattfinden. In welche Richtung sie verläuft – eine sozial-ökologische oder eine autoritäre, ist davon abhängig, wie nun die Weichen gestellt werden. Neue Ideen können eine in die Krise geratene Wirtschaft auf neue Bahnen lenken. Wenn es Ideen gibt. Und eine gesellschaftliche Linke, die sich traut, sie auszusprechen.“

    https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/der-neoliberalismus-ist-tot-er-lebe-hoch

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