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Thesen zu Corona-Politiken

(reaktionäre Massenbewegung oder potentiell spaltbar? möglicherweise hängt von der Beantwortung dieser Frage die Zukunftsfähigkeit der linken ab)

die pandemie hat dem siegeszug des neoliberalismus einen vorläufigen einhalt geboten. der gesunde menschenverstand, dass ohne gesundheit alles nichts ist, hat den deregulierungswahn gestoppt und und eine tendenzielle wiederbelebung des sozialstaats eingeleitet; wenn auch sicher nur als vorübergehende notmassnahme.

durch die anfängliche verzögerung bei den corona-massnahmen ist es möglich, dass die bewertung der gefahren dann nachträglich kompensatorisch ein wenig überzogen wurden, und so das z. b. das maske-tragen mehr wie ein symbolischer aktionismus wirkt, als dass es tatsächlich eine medizinisch sinnvolle massnahme zu sein scheint (wobei in der ersten phase der corona-krise das maske-tragen kritisch gesehen wurde). möglicherweise trägt hier die regierung eine gewisse mitschuld an der entstehung der ‚hygiene-bewegung‘

offensichtlich ist die klassenbasis der hygiene-demos ‚kleinbürgerlich‘, mit sehr heterogenen weltanschaulichen und politischen hintergründen. dies ermöglicht es, faschistischen und rechtspopulistischen kräften in diese hygiene-demos zu intervenieren, zumal die veranstalter dieser demos sich nicht von diesen kräften abgrenzen wollen. im gegenteil, durch die ablehnung der links/rechts-polarisierung (‚wir sind alle menschen‘) wird explizit (oder zumindest implizit) für ein ‚querfront-konzept‘ geworben (selbst wenn das den veranstaltern selbst nicht bewusst sein sollte).

die gnadenlose ‚individualisierung‘ des neoliberalismus zusammen mit der krisen der linken und den resten der arbeiterbewegung hat zu einer vollständigen politischen desorientierung geführt. herausgekommen sind diese ‚hygiene-demos‘, die so heterogen und widersprüchlich sind, dass man schon von einer krise des politischen an sich sprechen muss. dementsprechend ist es konsequent, dass man nazis mitlaufen lässt, da ja jeder denken kann, was er will. es gibt ja keine feststehenden wahrheiten mehr und wer bin ich, leuten ihre meinungen zum vorwurf machen zu können? auf die art wird jede strategisch-taktische bestimmung zu einem ding der unmöglichkeit und die gesellschaft zu einem ’spektakel‘, der jede progressive ethische orientierung abgeht.

die interventionen von ‚links‘ gegen diese ‚querfront‘-veranstaltungen laufen tendenziell ins leere, weil der ‚antifaschismus‘ als ‚moralisches gebot‘ dargestellt wird, dessen sinn aber nicht vermittel wird (und auch nur schwer vermittelt werden kann ca. 80 jahre nach ende des 2. weltkriegs). für die neuen generationen ist die notwendigkeit von geschichstbewusstsein keine politische selbstverständlichkeit.

hinzu kommt, dass die ‚linken‘ zu schwach sind, um sich selbst als alternative anbieten zu können, so dass sie sich entweder auf die seite der regierungspolitik schlagen müssen (Reformflügel) oder sich bei der querfront einklinken und diese irgendwie als politisch ’sinnvoll‘ (um)interpretieren müssen. so erscheint die Linke nach aussen uneins, was sich wiederum auf ihren politischen einfluss negativ auswirkt. wenn dann auch noch staatliche repression gegen rechts hochgejubelt wird, dann erscheint die Linke als teil des politischen mainstreams und wird als ‚opposition‘ unbrauchbar. (hingegen ist die repression gegen links immer viel härter als gegen rechts)

(links: Berlin 29.08.20. rechts: G20, Hamburg)

das konzept der radikal linken antifa des ‚antifaschistischen selbstschutzes‘ wirkt bei den hygiene-demos ebenfalls wenig überzeugend. erstens sind die rechten ja nur ein (kleiner) teil der Massendemos und können daher auch kaum isoliert angegangen werden. und zweitens sind die demos so bunt und heterogen (es sind ja auch viele ‚friedensfreunde‘ und ’sanfte esos‘ darunter), dass das heraufbeschwören einer gegenwärtigen gefahr von rechts kaum glaubhaft wirkt. was anderes wäre es, wenn aus diesen demos heraus, angriffe von rechts gegen gegendemonstranten oder linke projekte stattfinden würden. aber so taktisch doof sind die rechten dann auch wieder nicht.

selbst der ’sturm auf den reichstag‘ war kein ’sturm‘, sondern offensichtlich eine aktion für ein PR-wirksames fotoshooting. (wenn das ganze nicht ohnehin eine aktion von V-leuten war)

und die armen drei polizisten, die den reichstag ‚verteidigt‘ hatten, müssen jetzt als symbol der standhaften demokratie herhalten. man müsste lachen, wenn es nicht so traurig wäre.

 

3 Kommentare zu “Thesen zu Corona-Politiken

  1. „Die „Erstürmung des Reichstags“ am Samstag in Berlin hatte einen ähnlichen Pantomime-Charakter, obgleich diesmal das Happening spontan war. Stattfinden konnte es nur, weil die Berliner Polizei zum Schutz des Heiligtums der Bundesrepublik nur ein Bruchteil der gewöhnlichen Mittel parat hatte, die sie für die Räumung einer Kneipe in Neukölln oder eines besetzten Hauses in Friedrichshain einsetzt.
    Hätte die Menge den Reichstag wirklich stürmen wollen, dann hätten sie die paar Polizisten, die davor standen, nicht daran hindern können. Doch für das Glück der Demonstranten reichte es schon, vor die Eingangstüren gelangt zu sein. „Dieses Theater gefällt mir immer besser, was wir hier spielen“, sagt der rechte Videoblogger „Volkslehrer“ in einem Video. Wären sie reingegangen, hätten sie nicht die leiseste Ahnung gehabt, was dann geschehen sollte. Es wäre eine bessere Idee gewesen, sie alle reinzulassen, sie dort einzusperren und abzuwarten, bis sie sich alle untereinander zerfleischt hätten….
    Sie wollen nur Aufstand spielen, wohlwissend, dass sie dabei nichts riskieren. Der Sinn ihrer Zusammenkunft ist, sich in ihrer jeweiligen Fantasierolle gegenseitig zu stärken. Dazu gehören auch Gegendemonstranten, die sich wieder einmal in der Endphase der Weimarer Republik wähnen. Und man braucht kein Verschwörungstheoretiker zu sein, um zu vermuten, dass das Psychodrama von der Regierung als Ventil in Kauf genommen wird, um den angestauten Zorn rauszulassen.“

    https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/sie-wollen-nur-aufstand-spielen

  2. „Es ist aus verschiedenen Gründen falsch, jetzt die drei Polizisten zu verehren, die die Demonstranten von den Türen des Bundestages abgehalten haben. „Die drei Polizisten auf der Reichstagstreppe haben die Ehre des Landes gerettet“, schrieb Nikolaus Blome hier gestern.

    Ich würde es anders formulieren: Die drei Polizisten haben ihre Arbeit gemacht, waren aber auch Ausdruck eines absolut beunruhigenden Versagens des polizeilichen Sicherheitskonzepts an diesem Tag. Der Versuch, den Bundestag zu stürmen, war angekündigt worden, und trotzdem standen da nur drei Polizisten. Das bedeutet nicht, dass manche Polizisten eben doch die Demokratie verteidigen, sondern dass die Polizei massiv die Drohungen von Rechtsextremen ignoriert hat, sonst wäre sie anders aufgestellt gewesen.

    Wenn diese drei Polizisten jetzt als „Helden“ gefeiert werden, wenn einer von ihnen vom Bundespräsidenten geehrt wird, wenn Annegret Kramp-Karrenbauer wegen der „Vorfälle gestern vor dem Reichstag“ ein „großes Dankeschön an alle Polizistinnen und Polizisten“ twittert, dann geht dabei nicht nur unter, dass die Polizei offenbar sehr schlecht geplant hat und sämtliche Wasserwerfer, die bei linken Demos stets einsatzbereit sind, anscheinend gerade zufällig in der Werkstatt waren, sondern es geht außerdem unter, dass derweil drei andere Polizisten auf den Demo-Bühnen aufgetreten sind. Einer von ihnen sei durch „reichsbürgeraffine Thesen“ aufgefallen, schreibt die „SZ“, ein anderer habe Deutschland einen „Denunziantenstaat“ genannt.“

    https://www.spiegel.de/kultur/corona-demos-in-berlin-hitlergruss-und-sonnengruss-gleichen-sich-nicht-aus-a-411628cb-7e16-40e6-9101-d4609ebf6a44

  3. „Stellen diese Aufmärsche einen neuen Faschismus dar, wie manch Antifaschist befürchtet? Der Faschismus unterschied sich vom alten Konservativismus dadurch, dass er die breite Masse für die Straße mobilisierte, um gegen Liberalismus und Arbeiterbewegung vorzugehen. Davon kann heute keine Rede mehr sein. Es ist eher so, dass der Schrebergarten, der sich bislang aufs Familiäre beschränkte, mit all seinen wahnhaften Privatideologien, schlagartig ins Politische und auf die Straße drängt. Wenn die Schrebergartenidylle angegriffen wird, so weiß man, kann es auch schnell aggressiv werden.

    Der Faschismus brachte eine halbwegs konsistente Weltanschauung hervor: imperiale Gewinnung eines Lebensraums, Antisemitismus, völkischer Rassismus. Alle versponnenen Ideen in der Krisenzeit der Weimarer Republik mussten sich entweder diesem Projekt unterwerfen, auch die ganzen protofaschistischen Inflationsheiligen, völkischen Veganer und Esoteriker, oder sie wurden verfolgt. In der Bewegung der Coronamaßnahmenkritiker findet sich ein Ensemble von Patch-Work-Ideologien. Solche gab es auch am Ende der Weimarer Republik. Allerdings werden sich diese nicht zu einem homogenen rechten Projekt verdichten lassen, sie widersprechen sich selbst zu fundamental. Die AfD als potentiell organisierende Kraft ist auch zu schwach. Dennoch muss konstatiert werden, dass diese Patch-Work-Ideologien mit ihrer klar nach rechts ausschlagenden Gravität auch kaum eine Möglichkeit bieten für Linke, positiv an Vorhandenes anzusetzen. Denn Zerstörung der Vernunft und Irrationalismus beherrschen das Feld.“
    (…)
    „Die Linke müsste an einem humanistischen Gegenprojekt bauen, das den Kult des Starken abwehrt, der dem Nietzscheanismus immer eingeschrieben war. Doch wo die Linke nicht mehr das gute Leben verteidigt und sich in der reinen Anklage, der andere sei Nazi, ergeht, verrinnt ihre Attraktivität. Souveränität (als einzelner gegenüber dem Staat) und Solidarität (von unten) müssen im Kern eines linken Projekts stehen. Letztere ist nicht umsonst in Programmatik wie Liedgut ein zentraler Bestandteil der historischen Linken. Ein erster weiterführender Baustein zur Neuformierung einer solchen Linken war ein Transparent des Arbeitskreis Internationalismus der IG Metall Berlin auf der Gegendemo zu der Coronafeier am 29.8. Darauf stand: „Freiheit ohne Solidarität und Schutz der Schwachen ist ein rechtes Programm.“

    https://www.heise.de/tp/features/Ressentiment-und-Souveraenismus-4882805.html

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