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Jenseits des Hoffens

Gegen ‚linke‘ Illusionen und unpolitischen Zynismus!

seit ich das 60te lebensjahr übersprungen habe, spüre ich eine deutliche veränderung. während ich mich früher über jede kleinigkeit masslos aufregen konnte, lässt mich das meiste heutzutage ziemlich kalt. ist das die berühmte altersweisheit oder ist man einfach schon zu abgestumpft (und müde ob des ewigen kämpfens)? vermutlich trifft beides zu.

im laufe meiner politischen entwicklung musste ich immer wieder mit rückschlägen und entäuschungen umzugehen lernen. das ist bis zu einem gewissen grad normal. aber wenn ohnehin schon zersplitterte zusammenhänge sich noch immer weiter aufsplittern, dann muss doch irgendwas grundlegend falsch laufen, oder irre ich mich?

ich musste erfahren, dass politische inhalte, die ich für völlig klar und eindeutig gehalten hatte und von anderen völlig anders gesehen und interpretiert wurden. von daher tendiert meine hoffnung, dass es so etwas wie eine ‚hinreichende programmatische eindeutigkeit‘ (von linken zusammenhängen) geben kann, so ziemlich gegen null. nichtsdestotrotz ist aber eine politische handlungsfähigkeit notwendig.

ich habe zwar keine ‚theorie‘ dafür, wie eine solche handlungsfähigkeit sich herstellt, aber ich denke, wenn anliegen möglichst klar und eindeutig auf der hand liegen, dann wird es auch eine ‚kritische Masse‘ geben, die bereit sind, diese anliegen zu unterstützen. die #unteilbar-demo vom Oktober 2018 hat ja gezeigt, dass diese ‚kritische Masse‘ vorhanden ist; sie aber zur zeit nicht genügend oder nicht ‚richtig‘ angesprochen wird.

man streitet sich über Corona, über die russische politik oder über regierungskoalitionen, aber das sind doch nicht die wirklichen probleme des kleines mannes und der kleinen frau auf der strasse. nicht, dass Corona, russische poliktik und regierungskoalitionen keinen wichtigen themen sind, aber wenn es keine unmittelbare betroffenheit gibt, dann wird man mit diesen themen immer nur eine (qualifizierte) minderheit erreichen. wenn man aber den linken anspruch ernst nehmen will „alle Verhältnisse umzuwerfen, in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist„, dann muss man auch die ansprechen können, die am ende des geldes nicht mehr wissen, was man mit dem rest des monats machen sollen. und für diese leute sind russische poliktik und regierungskoalitionen sehr weit weg und von Corona sind sie insofern betroffen, als sie sich in ihrer individuellen und wirtschaftlichen ‚freiheit‘ eingeschränkt fühlen. woher sollten sie denn den solidarischen aspekt des maske-tragens gelernt haben, wenn niemand mit ihnen solidarisch ist und jeden tag das loblied der konkurrenz und des überlebens der stärksten gesungen wird? die monster, die dabei herauskommen, sind genau die kopfgeburten des neoliberalismus, die im faschismus ihren verbündeten und radikalisierten seelenverwandten erleben. wenn dies bislang sicher noch eine minderheit ist, so ist es doch eine minderheit, die auch auf die offizielle regierungspolitik einen (nicht unerheblichen) einfluss hat.

natürlich stellt sich an dieser stelle die frage, welche alternativen man den unmenschlichen verhältnissen des kapitalismus entgegensetzen will. grundsätzlich haben sich historisch zwei strömungen herausgebildet, die man grob als ‚reformistisch‘ und ‚revolutionär‘ bezeichen kann. dass beide selbst wieder in tausende unter- und zwischenströmungen untergliedert sind, macht zwar die sache komplizierter, ändert aber nichts am grundproblem.

am beispiel der diskussion um die regierungsbildung innerhalb der Linkspartei kann man das besonders gut verdeutlichen. die anhänger von R2G glauben, dass damit reformerische fortschritte besser durchsetzbar seien und im übrigen sei eine oppositionspolitik auf dauer unglaubwürdig.

was ‚reformerische fortschritte‘ betrifft, mag das bis zu einer gewissen grenze sogar richtig sein. aber letztlich sind alle reformerischen fortschritte immer auch abhängig von der wirtschaftlichen konjunktur und stehen damit unter (finanzierungs)vorbehalt; – zumindest so lange wie keine strukturelle systemtransformation stattgefunden hat (allerdings gilt das nicht für kulturalistische reformen wie z. b. ehe für alle; dass diese nichts materiell kosten, macht sie aber nicht weniger wichtig als reformen in der ’sozialen frage‘). und dass diese mit der Scholz-SPD und der Müsli-FDP stattfinden kann, kann ja nun niemand mehr wirklich glauben. ausser vlt „Genosse Kühnert„. 😉

aber am meisten enttäuscht bin ich von der entwicklung bei Janine Wissler. wobei ‚enttäuscht‘ eigentlich schon ein bissl viel gesagt ist. denn dass sie keine zweite Rosa Luxemburg ist, war mir schon vorher klar. aber dass sie einem tag nach ihrem Austritt aus Marx21 sich schon „offen für eine regierungszusammenarbeit“ zeigt, hat mich ob der schnelligkeit schon verblüfft. in meinen facebook-account schrieb ich:

„manchmal überrascht es mich selbst, wie schnell sich politische logiken durchsetzen. aber opportunismus und der (objektive) druck der bestehenden verhältnisse funktioniert eben immer schneller als prinzipienfestigkeit. das ist wahrlich nix neues. schlimm ist eigentlich immer nur, wenn enttäuschte illusionen in zynismus umschlagen.“

das argument, dass reine oppositionspolitik auf dauer unglaubwürdig ist, scheint mir hingegen schon gewichtiger zu sein. das problem ist nur, wenn keine politik gegen die kapitalistische systemlogik möglich ist, dann gehören linke nun mal auf die oppositionsbank. zumindest so lange, wie es keine relevante Massenstimmung gibt für eine ’systemtransformation‘. – und danach sieht es im moment weiss gott nicht aus.

Rosa Luxemburg [1899] hat das so beschrieben:

„In den Parlamenten können die Arbeitervertreter, wo sie mit ihren Forderungen nicht durchdringen können, sie doch wenigstens in der Weise vertreten, daß sie in oppositioneller Stellung verharren. Die Regierung hingegen, die die Ausführung der Gesetze, die Aktion zur Aufgabe hat, hat keinen Raum in ihrem Rahmen für eine prinzipielle Opposition, sie muß in allen ihren Gliedern und stets handeln, sie muß deshalb, auch wenn sie, wie in Frankreich seit einigen Jahren in den gemischten Ministerien, aus verschiedenen Parteivertretern besteht, doch stets einen grundsätzlich gemeinsamen Boden unter den Füßen haben, der ihr das Handeln ermöglicht, den Boden des Bestehenden, mit einem Wort, den Boden des bürgerlichen Staates. Der äußerste Vertreter des bürgerlichen Radikalismus kann im großen und ganzen mit dem rückständigsten Konservativen Seite an Seite regieren. Ein prinzipieller Gegner des Bestehenden hingegen steht vor der Alternative: entweder auf Schritt und Tritt der bürgerlichen Mehrheit in der Regierung Opposition zu machen, d. h., tatsächlich kein aktives Mitglied der Regierung zu sein – ein augenscheinlich unhaltbarer Zustand, der zur Entfernung des sozialistischen Mitgliedes aus der Regierung führen müßte – oder aber die Sache schließlich mitzumachen, die täglich zur Erhaltung und zum Fortlauf der Staatsmaschine in jedem Regierungszweig notwendigen Funktionen zu verrichten, d. h., tatsächlich kein Sozialist, wenigstens nicht in den Grenzen des Regierungsamtes, zu sein. (…) 

Von diesem Standpunkte erscheint der Eintritt von Sozialisten in bürgerliche Regierungen als ein Experiment, das nur zum Schaden des Klassenkampfes ausfallen kann. In der bürgerlichen Gesellschaft ist der Sozialdemokratie dem Wesen nach die Rolle einer oppositionellen Partei vorgezeichnet, als regierende darf sie nur auf den Trümmern des bürgerlichen Staates auftreten.“

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