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Muss die Regierungsfrage ein linker Spaltpilz sein?

Bis zur nächsten bundestagswahl 2021 ist es zwar noch etwas hin, aber zumindest das thema R2G wir breit diskutiert. Grundsätzlich war ich bislang immer eindeutig gegen eine regierungsbeteiligung der Linkspartei und dafür gibt es auch gute gründe; aber vlt. habe ich es mir dabei doch etwas zu leicht gemacht. Die ablehnung einer regierungsbeteiligung ist ja noch lange kein positives programm für eine gesellschaftliche veränderung (worin diese immer genau bestehen mag). Letztlich ist die frage der regierungsbeteiligung keine prinzipielle, sondern eine taktische frage, die insbesondere von den gesamten politischen umständen und den gesellschaftlichen kräfteverhältnissen abhängt. Grundsätzlich würde ich sagen, wenn die Linkspartei ‚progressive‘ inhalte bei einer regierungsbeteiligung umsetzen könnte, wäre das in der augenblicklichen situation besser als ein ‚rein‘ neoliberales durchregieren. Dass sie damit auch bürgerliche inhalte exekutieren müsste, versteht sich dabei von selbst. Aber mehr als bestenfalls ‚linken reformismus‘ verspricht die Linkspartei ja auch gar nicht.

Die linken kritiker innerhalb der Linkspartei verbreiten daher in wirklichkeit illusionen, wenn sie den anschein erwecken wollen, die Linkspartei könnte sich zu einer ’sozialistischen Massenpartei‘ entwickeln (was immer das unter den heutigen politischen bedingungen bedeuten mag). Bei aller anerkennung der fraktionellen bemühungen, die Linkspartei nach ‚links zu drücken‘, so muss man doch irgendwann mal zu der einsicht gelangen, dass diese bemühungen gegen den trend liegen. Und dieser trend geht nun mal nach rechts. Und so lange das so ist, ist jegliches agitieren gegen R2G mit dem gestus des ’standhaften revolutionärs‘ im grunde genommen eine leere donquichotterie.

Die linken kritiker innerhalb der Linkspartei haben im grunde nur zwei möglichkeiten:

1) sie akzeptieren die begrenzte programmatik der Linkspartei und machen in diesem rahmen ihre politik. Es ist nicht auszuschliessen, dass auch innerhalb der führung der Linkspartei, der illusionäre charakter von R2G immer deutlicher werden wird (sowohl inhaltlich als auch vom kräfteverhältnis her). Der name Janine Wissler könnte für so eine entwicklung stehen.

(Janine Wissler 2019, Bildquelle: wikipedia)

2) die linken kritiker bilden ihren eigenen verein ausserhalb der Linkspartei, aber sie sind selbst untereinander so programmatisch zerstritten, dass dabei nichts anderes herauskommen würde als sektenstürme im wasserglas. Bei so einer ausgangslage entscheiden sich die meisten natürlich für einen verbleib in der partei und betreiben weiterhin business as usual. Auf die art kann sich natürlich an der nirwana-existenz der ‚radikalen linken‘ auch nichts ändern. Aber vlt bringt auch das predigen in der wüste eine gewisse innere befriedigung. Wer weiss das schon?! 😉

unter berücksichtigung all dieser überlegungen sehe ich tatsächlich keine andere möglichkeit, als das kreuz bei der Linkspartei zu machen, – auch wenn mir dabei der kugelschreiber zerplatzen will. Den hauptfokus sehe ich aber in der entwicklung von sozialen bewegungen wie FfF (Fridays for Future), auch wenn noch offen ist, wohin deren reise gehen soll.

3 Kommentare zu “Muss die Regierungsfrage ein linker Spaltpilz sein?

  1. „Es braucht also eine organisierte Gegenmacht und linke Mehrheiten, um den dringend notwendigen sozial-ökologischen Systemwechsel voranzubringen. Deshalb darf linkes Regieren nicht einfach mit rot-rot-grünen Koalitionen oder Mitte-Links-Regierungen verwechselt werden. Es geht nicht um Spiegelstriche in Koalitionen, sondern um einen grundlegenden Richtungswechsel der Politik. Spätestens seit der rot-grünen Agenda-Regierung unter Schröder und Fischer gibt es kein linkes Lager der Parteien mehr. In der derzeitigen Verfassung von SPD und Grünen wäre der hier vorgestellte linke Green New Deal kaum zu erwarten, zumal sich die Grünen eine schwarz-grüne Option offenhalten und in einigen Bundesländern bereits relativ geräuschlos mit der CDU regieren.“

    https://www.neues-deutschland.de/artikel/1143022.sozial-oekologischer-systemwechsel-muessen-wir-regieren.html

  2. „Die stellvertretende Parteivorsitzende der Linken und Bewerberin um das Amt der Parteichefin, Janine Wissler, will keine Regierungsbeteiligung der Linken auf Bundesebene um jeden Preis. Sie sagte im „ntv Frühstart“: „Ich bin Fraktionsvorsitzende im hessischen Landtag. Wenn ich mir anschaue, welche Politik die Grünen da machen, die ja ihr Wahlprogramm in die Tonne gekloppt haben für die Regierungsbeteiligung an der Seite der CDU, dann sage ich: Bevor wir so eine Regierungspolitik machen, dann bleiben wir lieber in der Opposition.“

    https://www.n-tv.de/politik/Kapitalismus-nicht-Ende-der-Geschichte-article22078305.html

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