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Pandemie und ‚linke‘ Strategie

„Die Bekämpfung der Pandemie kann nicht aufgeschoben werden, bis die Linke ihre strategischen Probleme gelöst hat und die Ziele von #ZeroCovid mit der hehren Methode ‚von unten‘ […] durchgesetzt werden.“ (Detlef Georgia Schulze)

Zero Covid: Zero Covid ist keine utopische Forderung (neues-deutschland.de)

ich werde mich in diesem artikel nicht auf die frage der effektivsten pandemie-bekämpfung einlassen. dafür fühle ich mich in keinster weise kompetent. aber die frage in welcher weise die pandemie einfluss auf die ‚linken strategiediskussionen‘ hat oder haben könnte, – diese frage kann mich natürlich nicht kalt lassen.

zerocovid hat es offensichtlich geschafft, die bisherige linke lethargie in sachen pandemie etwas wachzurütteln, was natürlich nur begrüsst werden kann. nichtsdestotrotz scheint mir die kritik an zerocovid, dass die ‚antikapitalistische‘ ausrichtung des aufrufs sich mit realpolitischer Machbarkeit beisst, nicht ganz unberechtigt zu sein. hier stellt sich natürlich ein altes, aber immerhin grundsätzliches problem: in welchem verhältnis stehen reform und revolution zueinander?

so gestellt klingt diese frage allerdings ein wenig altbacken. so hätten vlt die theoretiker und theoretikerinnen (um an Rosa Luxemburg zu denken) der 2. und 3. Internationale gefragt, aber heutzutage hat der begriff reform einen (ideologischen) bedeutungswandel erfahren und der begriff revolution hat nur noch den geruch (um nicht zu sagen: den Mief) des musealen.

in der hochphase der Arbeiterbewegung (im 19. und [teilweise im] 20. Jahrhundert) bedeutete reform eine tatsächliche verbesserung im progressiven sinne. die bekanntesten beispiele wären sicherlich der 8-stundentag und das wahlrecht für frauen. heutzutage bedeutet reform eine anpassung [sozial]staatlicher strukturen an neoliberale vorgaben, um den kapitalistischen verwertungskreislauf zu optimieren. die politische alternative einer sozialstrukturellen transformation scheint hingegen lichtjahre von der möglichkeit einer realisierbarkeit entfernt zu sein.

aber bedeutet dass, dass ‚linke‘ politik heutzutage eine ‚realpolitische reduktion‘ nötig hat? zugegeben, die blumige bewegungseuphorik und appelle an die ‚Kampfbereitschaft der Massen‘ gehen mir auch auf die nerven. aber gilt der alte Adorno-Spruch: „es gibt nichts richtiges im falschen“ (bei aller kritik, den man an ihm haben kann) für linke nicht mehr?

wie muss man diesen spruch verstehen? selbstverständlich kann ich nur für mich sprechen, aber ich würde ihn so verstehen, dass der kapitalistische verwertungs- und verblendungszusammenhang so umfassend ist, dass ihn niemand entgehen kann. selbstverständlich kann er aber nicht bedeuten, dass nun gar keine richtigen politischen alternativen entwickelt werden können. wenn man ihn so interpretieren würde, wäre das eine überziehung, die auch letztlich auf eine entpolitisierung hinausliefe (oder zu verzweiflungstaten a la stadtguerilla). aber eine kritische politisierung würde auch immer die systemischen grenzen des handlungsrahmens mitbedenken und das würde in der tat bedeuten, dass auch eine vernünftige pandemiebekämpfung unter kapitalistischen bedingungen nicht möglich ist; d. h. keine effektive Pandemiebekämpfung möglich ist, die nicht eine Lasten-Schlagseite zu ungunsten der Klasse der Lohnabhängigen und insbesondere deren marginalisierten / prekär lebenden Teil hat.

++ Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen sind umso belastender, desto
weniger Wohnraum den Leuten pro Person zur Verfügung steht.

++ FFP2-Maskenpflichten können eher die erfüllen, die nicht jeden Euro
zweimal umdrehen müssen.

++ Unternehmen werden Umsatzausfälle stärker erstattet als
Lohnabhängigen Lohnausfälle.

zwar ist FFP2-Maskenpflicht sinnvoll; aber richtig ist es auch, daß die von Staat und Kapital bezahlt werden sollen.

Kontakt- und zweck [nicht: uhrzeit-]bezogene
Ausgangsbeschränkungen sind ebenfalls sinnvoll; aber für Familien / WGs mit weniger
als x qm Wohnraum pro Person sollen Hoteletagen beschlagnahmt und zur Verfügung gestellt werden.

dies wären zwar keine ‚übergangsforderungen‘ in dem sinne, dass ihre erfüllung mit dem bestand des kapitalismus unvereinbar wären, aber sie stehen doch immerhin mit der neoliberalen systemlogik in einem gewissen konfliktverhältnis und können daher eine ‚richtige‘ perspektive weisen.

nun mag der zusammenhang von pandemiebekämpfung und systemtransformation nicht so evident sein, wie die schlussfolgerung, dass wohlstand für alle sich nicht mit dem kapitalismus verträgt. aber ungeachtet des vermittlungsproblems würde man jeglichen anspruch auf emanzipatorische politik aufgeben, wenn man von diesem grundsatz der notwendigkeit der systemtranszendenz abrückte (was nicht bedeutet, dass man auf rücksichtnahme auf kräfteverhältnisse und ernsthafte reformkämpfe verzichtet).

ob das auch bedeutet, dass die (radikale) linke auf ewig realpolitisch macht- und einflusslos bleiben muss, steht hingegen auf einem völlig anderen blatt.

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