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Postdemokratie: kultureller Verfall und inhaltliche Entleerung

eigentlich habe ich mich ja von direkt politischen themen auf diesem blog verabschiedet, aber das wahlthema kann man nicht ignorieren, wenn man irgendwo doch noch einen politischen anspruch hat (worin der auch immer bestehen mag). um es gleich vorweg zu sagen: noch nie hat mich der wahlkampf (von dem man kaum was merkt) so wenig interessiert wie heute. und das dieser satz wie eine klosterfrau melissengeist-werbung klingt, ist ebenfalls symptomatisch; ‚demokratie‘ unter kapitalistischen bedingungen führt zwangsläufig zu ihrer entkernung.

aber was ist der ‚kern‘ der demokratie? der ‚gesittete‘ streit um die sache, eine grösstmögliche teilhabe an den politischen prozessen und eine möglichst tiefe bildung breiter schichten, um möglichst vielen ‚den ausgang aus selbstverschuldeter unmündigkeit‚ zu ermöglichen.

(siehe auch die ‚Herr der Ringe‚-filmkritik vom Wolfgang M. Schmitt. die filmkritik selbst teile ich nicht, aber demokratietheoretisch sind seine ausführungen sehr interessant)

man merkt schon an dieser (zugegebenermassen etwas idealistischen) definition von demokratie, dass diese am gemeinwohl orientiert ist, während die wirtschaftlichen prozesse im kapitalismus am privaten profit (oder dem von kapitalgesellschaften) orientiert sind. trotz aller (neo)liberalen ideologie: beides beisst sich und geht beim besten willen nicht zusammen. über die historischen gründe dafür, warum es bislang mit der ‚revolution‘ noch nicht so richtig geklappt hat, will ich mich nicht weiter auslassen. da gibt es leute, die das weit besser können als ich. was ich aber sagen kann, ist, dass die lang gezogene transformationsverweigerung nicht nur zu einem kulturellen verfall und inhaltlicher entleerung führt, sondern auch direkt den gesellschaftlichen bestand gefährdet, wenn man an die kimakrise denkt; und der umgang mit der corona-pandemie weist auch nicht gerade auf ein überschiessendes reservoir von rest-rationalität hin.

es bleibt die alte frage: was tun?

sicherlich kann man lange darüber diskutieren, ob und wem man wählen kann oder soll. ich selbst war noch nie jemand, der wahlen eine besonders hohe politische bedeutung beigemessen hat. auch wenn das (Grund)gesetz festlegt, dass die politische willensbildung über parteien (mit)erfolgt, so erscheinen mir die (politischen) willensbildungsprozesse doch wesentlich komplexer zu sein, als das sie in partei(en)strukturen (allein) abgebildet werden könnten. (diese aussage steht aber auch nicht im widerspruch zum text des Art. 21 GG [Mit-Wirkung]). rein pragmatisch scheint aber die parteiform die beste möglichkeit zu sein (unter den bestehenden bedingungen, wohlgemerkt), um (kollektive) interessen in systematischer und organisierter weise zu vertreten. die ganze geschichte von ’strukturlosen gruppen‘ beweist, dass diese nicht funktionieren (jedenfalls nicht über einen gewissen zeitraum hinaus).

eine konkrete wahlempfehlung kann ich dieses jahr nicht abgeben. bislang habe ich immer mit zähneknirschen bei der Linkspartei ein kreuz gemacht, aber das kann ich diesmal nicht mehr mit meinem gewissen vereinbaren (Wagenknecht ist dabei nur ein Stichwort). und irgendeiner sekte die stimme zu geben, ist realpolitisch sinnlos (bestenfalls symbolpolitik). überhaupt scheint mir die zersplitterung der parteienlandschaft und die vielen neugründungen ebenfalls ein ausdruck postdemokratischen zerfalls zu sein.

Gegen Mietpreisexplosion die Deutsche Wohnen enteignen: Ein guter Anfang »  LabourNet Germany

die Berliner haben noch zusatzlich die möglichkeit, über ein volksbegehren über die enteignung grosser wohnungsgesellschaften abzustimmen. obgleich ich die strategische ausrichtung dieser initiative nicht unterstütze, finde ich aber das volksbegehren selbst richtig. darum kann man zumindest dieses kreuz mit ruhigem gewissen setzen.

mit allen anderen kreuzen hat man auch sein kreuz!

3 Kommentare zu “Postdemokratie: kultureller Verfall und inhaltliche Entleerung

  1. Ohne auf die demokratie-theoretischen Punkte einzugehen, nur zu diesem Punkt:

    „bislang habe ich immer mit zähneknirschen bei der Linkspartei ein kreuz gemacht, aber das kann ich diesmal nicht mehr mit meinem gewissen vereinbaren (Wagenknecht ist dabei nur ein Stichwort). und irgendeiner sekte die stimme zu geben, ist realpolitisch sinnlos (bestenfalls symbolpolitik).“

    + Das Erstere war bei mir auch (meist) der Fall (manchmal auch DKP oder Die Frauen; früher auch: PDS und noch früher – in Westberlin – Alternative Liste und mit der Erststimme SPD).

    + Was das Zweitere anbelangt, habe ich zwar bisher auch keine (mich auch nur selbst) überzeugende Idee – aber klar scheint mir zu sein: Letztlich ist jede Stimme, die nicht für FDP oder AfD (oder eine der rechten Splitterparteien) abgegeben wird, eine (‚antifaschistisch‘ im mittelmäßig schmalen Sinne) nützliche Stimme:

    ++ Daß sich FDP und AfD diesmal unter 5 % drücken lassen, ist zwar wenig wahrscheinlich.

    ++ Aber:

    +++ Soweit prozentuale Anteile an den abgegebenen, gültigen Stimmen (und so wird in der BRD nun einmal – amtlich und auch ansonsten üblicherweise – kalkuliert und publiziert) – wie verzerrt auch immer – das politische Kräfteverhältnis ausdrücken,

    +++ sind anderweitig (als für die genannten rechts-außen Parteien) abgegebene Stimmen zumindest ‚antifaschistische‘ Symbole (eine Erststimme für Maaßen und ähnliche Figuren – logischerweise ausgenommen).

    PS.:

    Daß der hier etwas sehr locker verwendete ‚Antifa‘-Terminus mehr elaboriert werden müßte, ist mir auch (selbst) klar; muß also nicht von anderen ergänzt werden. 😉

  2. das ‚argument‘ mit dem ‚antifaschismus‘ (unabhängig von seiner vagheit) ist mir für eine wahlempfehlung zu wenig. ein bisschen programmatische fundierung darf es schon sein.
    tatsächlich müsste ich dann zur wahl der SGP aufrufen, – aber ein gutes gefühl hätte ich damit wahrlich nicht.
    aber mir ist selbst klar, dass das nicht der weisheit letzter schluss ist.

  3. „Der Begriff [Postdemokratie] bezeichnet ein Gemeinwesen, in dem zwar nach wie vor Wahlen abgehalten werden, […] in dem allerdings konkurrierende Teams professioneller PR-Experten die öffentliche Debatte während der Wahlkämpfe so stark kontrollieren, dass sie zu einem reinen Spektakel verkommt, bei dem man nur über eine Reihe von Problemen diskutiert, die die Experten zuvor ausgewählt haben. […] Im Schatten dieser politischen Inszenierung wird die reale Politik hinter verschlossenen Türen gemacht: von gewählten Regierungen und Eliten, die vor allem die Interessen der Wirtschaft vertreten.“

    https://www.freitag.de/autoren/konstantin-nowotny/kollektiv-verbloedet

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