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Gedanken zur Linkspartei

eigentlich gehört die Linkspartei nicht zu den organisationen, die mich grossartig interessieren. aber das schlechte (desaströse!) wahlergebnis verlangt doch eine gewisse analytische aufarbeitung. natürlich sind schuldzuweisungen und gründe schnell gefunden und all‘ diese gründe mögen auch ihre berechtigung haben. aber fakt ist nun mal, dass linke politikansätze insgesamt sich in einer (dauer)krise befinden (zumindest für Deutschlang kann ich das guten gewissens behaupten). das ändert aber gewiss nichts daran, dass speziell in der Linkspartei einige hausgemachte probleme vorhanden sind. ich habe nicht den anspruch einer ‚vollständigen‘ aufzählung, aber einige aspekte, die mir besonders aufgefallen sind, möchte ich ansprechen.

Hennig-Wellsow und Wissler | EPA

(der rote Mantel kann als Symbol dienen, aber in den tristen Niederungen der ‚Realität‘ dominiert die Regenjacke 😉 ) Bildquelle: tagesschau

1.) die Linkspartei ist keine (einheitliche) partei, sondern ein sammelsurium unterschiedlicher strömungen. das ‚zusammenbleiben‘ von klassischen sozialdemokraten, ‚linkskonservativen‘ und postmodernen ‚bewegungslinken‘ kann auf die dauer nicht gutgehen (plus einem kleinen anteil ‚linksradikaler‘ entristen). auf die art werden ständig doppelbotschaften versendet und die leute können nicht wissen, woran sie sich halten sollen. in dem zusammenhang ist auch die diskussion um regierungsbeteiligung zu sehen. aus einer ‚linksradikalen‘ perspektive ist es natürlich leicht, gründe für eine prinzipielle ablehnung von regierungsbeteiligungen zu finden (aber diese strömung ist eh eine marginale minderheit). wenn aber die Linkspartei ein sozialdemokratisches (reformistisches) reformprojekt ist, dann ist eine gewisse ‚realpolitische‘ einsatzfähigkeit eine bedingung des politischen handelns (im übrigen gehört es auch zur politisch-gesellschaftlichen realität, dass den meisten/vielen leuten ein mindestlohn und/oder die mietkosten wichtiger sind als bspw. die miltärpolitik in Afghanistan). insofern findet diese diskussion in einem theoretischen nirvana statt, die sich nicht auf auf das praktische wirken der partei auswirkt (auswirken kann). die folge davon ist, dass die ‚linken kritiker‘ in einem abstrakten propagandismus gefangen bleiben, der aber ausserhalb ihrer blase keinen widerhall findet (finden kann). dieses problem ist in letzter instanz nur ‚lösbar‘, wenn die verschiedenen strömungen ihren eigenen laden aufmachen. (wie sich das auf die wahlergebnisse auswirken kann, ist wiederum eine andere frage)

2.) der Wagenknecht-flügel und die ‚bewegungslinken‘ sind die zwei seiten der antwort(en) auf das selbe problem: der verlust linker gewissheiten unter ’spätkapitalistischen‘, ‚postmodernen‘ bedingungen („Der Übergang zur Dienstleistungsgesellschaft zusammen mit digitaler Automatisierung könnte die Arbeiterschaft aber so stark dezimieren, dass die Gewerkschaften als Gegengewicht so stark an Macht verlieren wie jenseits des Atlantiks“; Gero Jenner aaO). während die einen versuchen, die ’soziale frage‘ populistisch zu verbreitern (und dabei zum teil auch eine gewisse ‚rechtsoffenheit‘ offensichtlich nicht scheuen, wobei sich auch niemand gegen beifall von der falschen seite wehren kann), versuchen die anderen bei ‚identitären‘ protestbewegungen anzudocken. das problem ist dabei weniger, dass man sich um unterschiedliche klientels kümmert, sondern dass die ’soziale frage‘ und ‚identitätspolitische‘ anliegen gegeneinander ausgespielt werden. dabei könnte beides so einfach zusammengeführt werden. allerdings auch wiederum nicht so einfach, dass man plump behauptet, der ‚kapitalismus‘ sei an allem schuld[1], aber einen zusammenhang zwischen (allgemeinen) gesellschaftlichen bedingungen und spezifischen ‚unterdrückungs’verhältnissen lässt sich immer finden.

3.) falls sich die Linkspartei in ein sozialdemokratisches reformprojekt konsolidieren kann, hat sie ein ganz dickes problem, der gleichzeitig ihr geburtsfehler ist. sie wird sich immer in der zwickmühle von anpassung und abgrenzung von der SPD befinden. und für die SPD ist es ganz leicht, vor wahlen ‚links‘ (sozialreformerisch) zu blinken und nach den wahlen dem kapitalistischen sachzwang zu dienen. in dieser zwickmühle würde eine ‚zweite SPD‘ langfristig zerrieben werden.[2]

4.) das ergebnis der Berliner volksentscheids-initiative zeigt übrigens, dass linke projekte durchaus auch mehrheitsfähig sein könnten, wenn die ‚richtige politik‘ betrieben wird. eine organisation, die das richtige verhältnis von taktischer finesse und strategischer prinzipienfestigkeit wahren kann, muss wohl noch erst geboren werden. es heisst zwar, dass die hoffnung zuletzt stirbt, aber wenn man zu lange auf eine realistische systemalternative warten muss, dann wird das problem vielleicht durch den klimakollaps oder einen atomaren Holocaust von alleine ‚gelöst‘. der planet könnte das vermutlich überstehen, die entwicklung der menschheit wäre dann aber (erst mal) beendet. aber vlt gibts ja noch mal einen neuen evolutionszyklus mit neuen chancen!? 😉

[1] „Autobahnen, Hochspannungsleistungen und ausufernde Windparks machen die Landschaft nicht schöner – das ist kein Geheimnis, aber es ist eine unausbleibliche Entwicklung, wenn unser Energiehunger gestillt werden soll. Ebenso hat eine kleingliedrige Landwirtschaft die Natur einst verschönert, während großflächige Plantagen und endlose Felder sie in eine Agrarwüste verwandeln – auch das die unausbleibliche Folge der Übervölkerung des Planeten, die außerdem noch dafür verantwortlich ist, dass wir die Ernten durch den Einsatz genetisch veränderter, pestizidabhängiger Nutzpflanzen zusätzlich steigern mussten, um den weltweit wachsenden Bedarf zu stillen. Das sind Entwicklungen, die niemand wollte – die auch nicht die Auswirkungen eines bestimmten Wirtschaftssystems wie des Kapitalismus oder des Neoliberalismus sind. Vielmehr haben sie sich daraus ergeben, dass die Zahl der Menschen sich innerhalb von zwei Jahrhunderten um das Achtfache vermehrte und alle von ihnen den höchsten heute möglichen Lebensstandard erstreben.“ https://www.gerojenner.com/wp/wird-deutschland-zur-bananenrepublik/

[2] „Nach Ansicht von Träger ist der SPD mit ihrem Kanzlerkandidaten Olaf Scholz ein Comeback bei Themen gelungen, die sonst von den Linken vertreten werden – etwa soziale Gerechtigkeit und Renten. Die SPD habe den Linken praktisch Themen weggenommen.“ https://www.nd-aktuell.de/artikel/1157145.linkspartei-nach-der-wahl-politologe-die-linke-hat-ein-handfestes-personelles-problem.html

3 Kommentare zu “Gedanken zur Linkspartei

  1. der ‚ultralinke‘ Kosmoprolet schreibt als einleitung zu einer veranstaltung:

    „Die Pandemie, die unsere Welt mehr als anderthalb Jahre in Atem hielt, hat nicht nur die Grundfesten unseres Alltags durch die neue Normalität des viralen Schrecken ersetzt. Nach der kurzweiligen Hoffnung, dass diese Krise das Potential habe, die Welt aus ihrem wachstumsexpansiven Trancezustand zu reißen, hat sie einer selbstgenügsamen Resignation Platz geschaffen, in der die Rückkehr zur kapitalistischen Tristesse zum neuenZiel erklärt werden konnte. Inmitten dieser vermeintlich realistischen Lethargie begegnet die heutige Linke der bizarren Mischung aus libertären Bürgerkriegern, esoterisch querdenkenden Kleinbürgern und rechtsautoritären Nationalkonservativen – die heute versuchen, das Feld des Utopischen zu besetzen -,mit dem kläglichen Appell an eine vermeintlich übergeordnete Vernunft des ausgleichenden Staates und die banale Faktizität der Wissenschaft.

    Angesichts der pandemischen Jahrhundertkrise sowie im Licht der immer deutlicher zutage tretenden, destruktiven Kraft des kapitalistischen Naturverhältnisses ist es umso tragischer, dass der radikalen Linken nicht mehr einzufallen scheint, als sich mit dem liberalen Bürgertum in eine Gemeinschaft des Reformismus zu retten und an sozialdemokratischen Minimalstandards festzuhalten. Die historische Situation schreit geradezu nach radikalen Gegenentwürfen zum Bestehenden; danach die klassenlose Gesellschaft anstelle eines grün angemalten Staatsreformismus auf die Tagesordnung zu setzen.

    Zur Debatte steht eine befreite Gesellschaft, in der die Lohnabhängigen die Bühne nicht als Objekte staatlicher Fürsorge, sondern als potenzielle Subjekte der sozialen Emanzipation und Selbstorganisation betreten, in der die Bestimmung des Kommunismus als einer Gesellschaft, in der jede nach ihren Fähigkeiten und Bedürfnissen leben und tätig werden kann, leitender Imperativ ist. Es geht um nicht weniger als um die praktische Perspektive, in der die Menschen Autoren ihrer Geschichte werden, bevor die zweite Natur die erste ganz zu Schanden macht.“ https://kosmoprolet.org/de/veranstaltung-umrisse-der-weltcommune

    dieser analyse stimme ich vollständig zu, aber auch der Kosmoprolet kann mir nicht verraten, wie etwas wirklichkeit werden kann, was seit mindestens 100 jahren nicht funktioniert hat und als ‚gescheitert‘ betrachtet werden muss. und damit meine ich nicht (nur) den ‚realsozialismus‘.

  2. „Die direkte Demokratie ist ein Ideal, das sich nur unter der Voraussetzung verwirklichen lässt, dass alle Bürger über sämtliche anstehenden Problem gleich gut informiert sind. Das war aber schon zur Zeit der antiken Demokratie nicht mehr der Fall – und ist es seitdem immer weniger. Seit der industriellen Revolution lebt der Mensch in einer technologischen Wissensgesellschaft von exponentiell gewachsenem Fachwissen und Fachkompetenzen. Auch scheinbar so einfache Probleme, ob und bis zu welchem Grade ein Staat sich verschulden darf, setzen ein umfassendes Wissen voraus, das auch von den populären Wissensanbietern, den Medien, allenfalls bruchstückhaft oder populistisch verzerrt übermittelt wird, weil der durch seine Arbeit gewöhnlich stark beanspruchte Bürger verständlicherweise nicht mehr bereit oder auch nur in der Lage ist, sich persönlich mit Problemen zu befassen, die in ihrer Vielfalt unüberschaubar geworden sind. Um es in aller Deutlichkeit zu sagen: der Übergang von der direkten zur repräsentativen Demokratie wurde durch die soziale Entwicklung zur Wissensgesellschaft erzwungen. Wer die erstere als Lösung unserer Probleme heute noch propagiert, ist ein gefährlicher Populist, denn er will, dass Laien über Fachprobleme entscheiden. (…)
    Die Zweiteilung der demokratischen Entscheidungsfindung in grundlegende Wertentscheidungen einerseits, an der alle Bürger teilhaben sollen, und fachliche Kompetenz andererseits, welche sie an Fachausschüsse und fachlich kompetente Bürokratien delegieren, ergibt sich als unmittelbare und unvermeidliche Folge aus den Bedingungen einer technisch hoch-, man darf wohl schon sagen, überkomplexen Gesellschaft.
    Da jeder Bürger das aktive wie passive Wahlrecht besitzt, lässt die repräsentative Demokratie es durchaus zu, dass auch Menschen ohne alles Wissen zu Politikern oder sogar zu Staatshäuptern werden. Sie lässt es ebenso zu, dass Demagogen, welche die Demokratie abschaffen wollen, eine große Gefolgschaft hinter sich scharen. Gemildert aber nicht wirklich gebannt wird diese Gefahr durch ein Bildungssystem, das bis zum Beginn der fachlichen Ausbildung an den Universitäten ein möglichst umfassendes Allgemeinwissen vermittelt. Je größer der Anteil der Bürger, die zumindest über die Grundfähigkeit verfügen, Fachwissen von Scharlatanerie zu unterscheiden, umso besser die Voraussetzungen für eine funktionierende Demokratie.“

    https://www.gerojenner.com/wp/wird-deutschland-zur-bananenrepublik/

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