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Überlegungen zur Klage der SGP gegen den Verfassungsschutz

die Sozialistische Gleichheitspartei (SGP) wird seit 2017 im verfassungsschutzbericht als ‚linksextremistisch‘ eingestuft (inwieweit das auch geheimdienstliche überwachung impliziert, kann ich nicht beurteilen). dagegen hat die SGP klage gegen das Bundesinnenministerium erhoben und diese klage wurde vorm verwaltungsgericht Berlin verhandelt. das verwaltungsgericht hat die klage abgewiesen und der SGP die vollen prozesskosen angelastet.

da ich selber die petition der SGP bei change.org unterschrieben habe, würde ich gerne zu diesem vorgang ein paar anmerkungen machen. naturgemäss werde ich mich eher um eine politische bewertung bemühen, denn um eine juristische. nichtsdestotrotz sind bei einem solchen thema auch ein paar laienhafte juristische überlegungen unvermeidlich, deren vorläufigkeit ich mich nicht scheuen werde, auch deutlich zu kennzeichnen.

da ich selber im zuge des ‚verbots‘ von linksunten.indymedia die erfahrung gemacht habe, wie es sich anfühlt, von politischer repression betroffen zu sein, war ich natürlich umso geneigter, die petition der SGP zu unterschreiben (auch wenn ich organisatorisch nichts mit der SGP zu tun habe, aber ich war schon immer der meinung, dass antirep-arbeit nicht an parteigrenzen halt machen darf). auch wenn ich die stossrichtung der petition als verteidigung demokratischer rechte nach wie vor richtig finde, so habe ich aus der situation der persönlichen betroffenheit heraus mir wohl zu wenig gedanken gemacht über ihre weitergehenden inhaltlichen implikationen. so ist mir zum beispiel gar nicht aufgefallen, dass die erwähnung im verfassungsschutzbericht in der petition mit der ‚geheimdienstlichen überwachung‘ in einem atemzug genannt wird. es mag auch so sein, dass jede erähnung im verfassungsschutzbericht auch eine geheimdienstliche überwachung zur folge hat (oder sie zumindest ‚legitimiert‚), aber da ich darüber nichts weiss (deswegen heisst es ja auch ‚geheimdienst‘!) kann ich mich dazu auch nicht äussern.

grundsätzlich versucht man natürlich in der linken und (historischen) arbeiterbewegung den einfluss staatlicher stellen auf innerorganisatorische prozesse so gering wie möglich zu halten. aber ganz vermeiden kann man es nicht! und es gehört auch zu den aufgaben der linken bewegung(en) (im allgemeinsten sinne) mit diesem einfluss möglichst ‚produktiv‘ umzugehen, d.h. daraus gestärkt hervorzugehen.

es stellt sich also jetzt die frage, wie die klage der SGP und das urteil des verwaltungsgerichts (politisch) bewertet werden soll. prinzipiell scheint es mir legitim zu sein, wenn die SGP gegen eine erwähnung im verfassungschutzbericht auch juristische mittel anwendet. auf der anderen seite kann man es den staatlichen stellen aber auch nicht verdenken (alles andere wäre naiv), wenn sie alle gesetzlichen massnahmen anwendet gegen politische kräfte, die sie als politische gegner einordnet (alle grauzonen eingeschlossen). diese funktion ergibt sich schon klar aus dem gewaltmonopol des staates und ich bin mir sicher, dass auch die SGP nicht leugnen würde, dass sie ein unversöhnlicher gegner der bürgerlichen ordnung ist.

so wird in dem WSWS-artikel der richter des verwaltungsgerichts folgendermassen zitiert:

„Immer wieder unterstellte der Richter der SGP, sie strebe einen gewaltsamen Umsturz durch eine Minderheit an. Er zitierte aus der „Grundsatzerklärung der SGP“, in der es heißt: „Im Verlauf revolutionärer Massenkämpfe müssen neue Organe aufgebaut werden, die der Arbeiterklasse – d.h. der Mehrheit der Bevölkerung – eine wirklich demokratische Teilnahme erlauben.“ – „Das ist etwas Unfriedliches. Das ist eine Angelegenheit, die im Rahmen eines Verfassungsschutzberichts aufgeklärt werden sollte,“ kommentierte er.“

auch wenn die begriffe „gewaltsamer umsturz“, „minderheit“ und „unfriedlich“ etwas unpräzise sind, so lässt sich doch nicht leugnen, dass „revolutionäre Massenkämpfe“ gegen die bürgerliche ordnung gerichtet sind und von daher stimmt auch die schlussfolgerung, dass das ein thema für den verfassungsschutzbericht ist (in einer impliziten argumentation, die aber gerade für die rechtsprechung relevant ist; und das macht auch sinn, denn Rechtsetzung und Machtsetzung sind praktisch ein und dasselbe).

aber führt die tatsache, dass der staat eine politische organisation als gegner betrachtet automatisch zur beinträchtigung ihrer demokratischen rechte? ja, weil dadurch ihre (interne) arbeit erschwert und möglicherweise ihr öffentliches ansehen belastet wird. das ‚öffentliche ansehen‘ sollte aber für eine partei, die sich offen für eine ‚revolution‘ ausspricht, kein allzu grosses problem sein. und zweitens gilt immer noch der alte dialektische grundsatz: viel feind‘, viel ehr‘!

diese dialektische gegentendenz findet aber spätestens mit einem parteiverbot ihr abruptes ende. da aber bei einem parteiverbot auch die gefährlichkeit für den bestand der bestehenden ordnung einer organisation bewertet wird (aus diesem grund ist die NPD nicht verboten), scheint mir diese gefahr für die SGP eher gering zu sein (die wahlergebnisse der SGP und ihrer vorläufer bewegen sich seit jahrzehnten im promillebereich). das ändert aber nichts daran, dass die SGP ein berechtigtes interesse daran hat, schon den anfängen einer solchen gefahr zu wehren.

die frage ist nur, ob eine verwaltungsrechtliche klage dafür das richtige mittel ist. ich kann das natürlich nicht für die SGP entscheiden, aber ich fände bspw. ein breites anti-rep-bündnis effektiver als den juristischen weg. die frage, ob das „eintreten gegen den kapitalismus keine gegen die freiheitliche demokratische grundordnung gerichtete bestrebung darstelle“ (wikipedia), mag zwar interessant sein, aber letztlich ist das keine juristische, sondern eine historische entscheidung gewaltiger (Massen)kräfte, wie die gesellschaft gestaltet werden sollte.

und da sich ja die SGP gern auf Leo Trotzki bezieht, sei dieses bonmot von ihm ihnen ins stammbuch geschrieben:

„Revolutionen pflegten sich stets durch Unhöflichkeit auszuzeichnen; wohl deshalb, weil die herrschenden Klassen sich nicht rechtzeitig die Mühe gaben, das Volk an gute Manieren zu gewöhnen.“

Er hätte sich bestimmt darüber lustig gemacht, dem staat seine regulationsfunktion über den juristischen weg zu verunmöglichen oder zu erschweren, was doch in wirklichkeit ausdruck der realen klassenkräfteverhältnisse ist (aber auch die staatsfunktionen und ihre gesetzlichen regeln finden nicht im luftleeren raum statt; ein gewisser einfluss interner und externer druckfaktoren ist selbstverständlich immer vorhanden und daraus kann sich ein ‚taktischer spielraum‘ ergeben, aber die linke befindet sich seit langem auf dem rückzug). bei aller liebe zu demokratischen prinzipien, aber die klage der SGP hat wohl den bogen des ‚demokratismus‘ überspannt und die politischen kräfteverhältnisse falsch eingeschätzt (bei der K-gruppen-verbotsdrohung [mitte der 70er] waren 50 000 auf der strasse; was hätte wohl die SGP heutzutage mobilisieren können?). sie hat es dem verwaltungsgericht offenbar zu leicht gemacht, die klage abzuweisen. den politischen preis dafür wird aber die gesamte linke tragen müssen!

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