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(Gast)Beitrag zu linksunten bei Netzpolitik.org

„Der Verlauf dieses Verfahrens wird zeigen, ob die Kritik an der Anwendung des Vereinsgesetzes auf ein Telemedium und der von Substanzlosigkeit geprägten Begründung des Verbots im Tatsachenbereich sowie der Annahme von Verbotsgründen unter völliger Ignoranz der Presse- und Meinungsfreiheit die Gerichte zur Maßregelung des BMI bewegt. Anderenfalls könnte dieses Verbot erst der Anfang von möglichen … Weiterlesen

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linksunten-Verbot auf juristisch dünnem Eis

„Im August 2017 hat der damalige Bundesinnenminister Thomas de Maizière die Webseite „linksunten.indymedia“ verboten. Die medien- und verfassungsrechtlich hohen Klippen eines Verbots eines Presseerzeugnisses (beziehungsweise die gesamte Prüfung, ob es sich bei „linksunten.indymedia“ um ein solches handeln könnte) wurden dabei umschifft: Die Behörde stufte die Webseite einfach als Verein ein – und verbot ihn nach … Weiterlesen

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Ein erster Erfolg im Kampf gegen das linksunten-Verbot

„Knapp neun Jahre existierte die Internetplattform »Indymedia linksunten« – bis sie im August 2017 vom Bundesinnenministerium mit dem Mittel des Vereinsgesetzes verboten wurde. Die danach eingeleiteten Strafverfahren wurden nun eingestellt, gab die Karlsruher Staatsanwaltschaft gegenüber »nd« bekannt. Die für politische Strafverfahren zuständige Staatsanwaltschaft hatte wegen Verstoßes gegen das Vereinsgesetz und anderer Straftatbestände mehrere Verfahren eingeleitet, … Weiterlesen

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Die juristische Kritik des linksunten-Verbotes für Nicht-Juristen

von Achim Schill (mit Assistenz von Detlef Georgia Schulze)   „Der zensierende Staat ist ein Monster.“ — Voltaire „Intellektueller ist, wer sich artikuliert. Für ihn ist die Gedankenfreiheit am wichtigsten. Wenn demokratische öffentliche Meinung und Zensur identisch sind, dann bin ich auch gegen die demokratische öffentliche Meinung. Eine Bombe besitze ich nicht, ich habe Sätze. … Weiterlesen

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linksunten: Medium oder Vereinigung?

„Zu den linksextremistischen MEDIEN zählte bis zu ihrem Verbot im August 2017 die Internetplattform „linksunten.indymedia“. Sie fungierte als das wichtigste Medium im gewaltorientierten Linksextremismus in Deutschland. Das Verbot war das erste einer linksextremistischen VEREINIGUNG seit Inkrafttreten des Vereinsgesetzes im Jahr 1964. Auf dem Portal erschienen regelmäßig Beiträge mit strafbaren und verfassungsfeindlichen Inhalten. Zudem lief fast … Weiterlesen

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Veranstaltung zu linksunten in Bochum (am 26.06.19)

Presse- und Meinungsäußerungsfreiheit in Deutschland: Wer von Rezo und AKK redet, sollte von Thomas de Maizière und linksunten.indymedia nicht schweigen. Kurz nach den Protesten während des G20-Gipfels in Hamburg verbot das Bundesinnenministerium unter Leitung von Thomas de Maizière mit Verfügung vom 14. August 2017 die linke Internet-Zeitung linksunten.indymedia. Das Verbot wurde rund zehn Tage später … Weiterlesen

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Interview mit Peter Nowak im LCM zu linksunten

„Nachdem im Nachgang der Proteste gegen den G20 Gipfel in Hamburg 2017 die linke Medienplattform linksunten.indymedia verboten wurde, initiierten die drei Journalist*innen Peter Nowak, Achim Schill und Detlef Georgia Schulze einen Soliaufruf mit Linksunten. Die Staatsanwaltschaft Berlin hat sie nun wegen der angeblichen Verwendung der Symbole eines verbotenen Vereins, sowie der Unterstützung dieses Vereins angeklagt. … Weiterlesen