Organisation als Mythos (als Fliesstext)

I) Zur Frage der „IV. Internationale“

Folgendes sind nur flüchtige bemerkungen zu einer frage, die mich schon eine ganze weile beschäftigt und unter umständen auch eine gewisse “praktische” bedeutung bekommen kann. ich beanspruche keinesfalls alle aspekte der geschichte der trotzkistischen bewegung zu kennen, noch alle sekten und untersekten. ich versuche hier nur die für mich signifikanten haupttendenzen der trotzkistischen gruppen aufzugreifen und verschiedenen organisationspolitischen “mustern” zuzuordnen. von diesem ausgangspunkt versuche ich dann eine einschätzung, was “marxistische organisationspolitik” heute eigentlich sein kann und leisten sollte.

Kurzes zum Historischen

die trotzkistische bewegung hat seit ihrer entstehung unter mehreren “ungleichgewichten” gelitten. sie entstand aufgrund von niederlagen, die einen rückgang der selbstaktivität der arbeiterbewegung verursachten. diese niederlagen selbst waren dann wiederrum gegenstand heftiger theoretischer debatten und entsprechenden spaltungen, was also abermal eine organisationspolitische schwächung bedeutete. nun ist ja theoretischer kampf in der linken und arbeiterbewegung nichts ungewöhnliches und keineswegs ein privileg des “trotzkismus”. aber man kann es auch nicht ganz abstreiten, dass “wachstum durch kernspaltung” besonders bei “trotzkistischen” gruppen nicht ganz zu unrecht belächelt wird.

meine these ist es jetzt, dass diese endemische sektenproduktion nicht ein ergebnis von “sektierertum” oder gar “egoismus/narzissmus” ist (obwohl beides eine rolle spielen kann), sondern in der entstehung des “trotzkismus” selbst als “webmuster” enthalten ist. ich will das nur an den wichtigsten historischen wegmarken festmachen, um den text nicht mit geschichtlichen daten zu überfrachten. das thema neigt schon so stark genug dazu, auszuufern; was ich hier unbedingt versuchen will, zu vermeiden.

der wichtigste grund für das entstehen der trotzkistischen strömung war diebürokratisierung des sowjetunion. bis heute ist der sozialökonomische charakter von gesellschaften des “sowjettyps” stark umstritten und es ist nicht davon auszugehen, dass man da jemals zu einer “einigung” kommt. eine politische strömung, die auf einer dermassen komplizierten frage entsteht, kann nur immer eine minderheitsströmung sein und muss mit der gefahr von spaltungen leben.

hinzukommt, dass es niemanden in der trotzkistischen bewegung gab, der es mit den fähigkeiten von Trotzki aufnehmen konnte. Isaac Deutscher hat in seiner grossartigen Trotzki-Biographie die “IV. Internationale” als “nussschale”bezeichnet, “die von einem riesigen segel angetrieben wird”. und das war das zweite ungleichgewicht: aus niederlagen entstanden und selbst personell so schwach, dass nicht eine wirkliche kollektive führung entstehen konnte.

man könnte noch eine menge anderer gründe für die schwierigkeiten der trotzkistischen bewegung anführen — z B die gleichsetzung von “kommunismus” mit “stalinismus”, die insbesondere im westen zu einem erblühen des antikommunismus geführt hatte, auch in  breiteren bevölkerungsschichten, systemkonkurrenz zu ungunsten des “stalinismus” etc. –, aber da mein interesse eher der aktuellen organisationspolitik gilt, möchte ich den historischen teil möglichst kurz halten und komme bei bedarf drauf zurück.

Die Kinder des Propheten nach 1945

mit dem tode Trotzkis war die programmatische orientierung der “vierten” dahin. die europäischen sektionen waren mehr oder weniger in den kriegswirren zerschlagen, ihre kader verfolgt und ermordet. und sie konnten den notwendigen kontakt zu gruppen in anderen ländern nur schwer oder gar nicht leisten. die einzige gruppe, die diese arbeit hätte leisten können, wäre die us-amerikanische SWP (Socialist Workers Party) gewesen. diese gruppe hatte eine gewisse interne festigkeit und durch die enge zusammenarbeit mit Trotzki in Mexiko war sie programmatisch konsolidiert. J. P. Cannon, der chef der SWP, vertrat die positionen Trotzkis im fraktionskampf gegen Shachtman/Burnham in der “russsichen frage”. und auch wenn sich die Shachtman-Anhänger von der SWP abspalteten, war die gruppe selbst aber dadurch doch gefestigter.

die SWP tat aber insgesamt doch zuwenig für die sektionen in europa. und das war der beginn einer sehr verhängnisvollen entwicklung in der “IV. Internationale”. es kam zu entgegengesetzten interessen zwischen den “europäern” und den “us-amerikanern”, die letztlich in einer zentristischen zerstörung der “IV.” unter führung eines gewissen M. Pablo führten, die ihre aufgabe darin sahen, reformistische, stalinistische und nationalistische kräfte nach links zu drücken; was heute noch als “Pabloismus” bezeichnet wird. die spaltung der “IV.” in den europäischen mehrheitsflügel (Internationales Sekretariat, später: Vereinigtes Sekretariat) und der SWP (J. P. Cannon), der französchischen OCI (Lambertisten) und der britischen SLL (Healyisten) (Internationales Komitee*) kodifizierte organisatorisch diese programmatische zerstörung, die im grunde noch heute so existiert, auch wenn ein paar umgruppierungen und neuformierungen seit den 50er Jahren stattgefunden haben.

*eine einschätzung des IK erspare ich mir hier. das ist zu speziell und wäre wirklich nur für sektologen interessant. ob das IK eine gewisse “orthodoxe qualität” verteidigt hat, oder selbst nur einen reziproken zentrismus – diese debatten überlasse ich gerne dem hitzigen gemüt der scholastiker!

wieviele gruppen es heute gibt, die den anspruch erheben, in der trotzkistischen tradition zu stehen, lässt sich nur grob schätzen. ich nehme an, es dürften gut und gern ein paar hundert sein. ob es wirklich für jede sonderexistenz hinreichende politische gründe gibt, diese frage wage ich nicht zu beantworten.

Die radikale Linke im Wunderland der “Postmoderne”

nach diesem schnelldurchgang durch die geschichte und nachdem es seit 1917 nur noch niederlagen für die “arbeiterbewegung” gegeben hat, sind wir jetzt an dem punkt  die frage zu stellen, die uns die ganze zeit auf den nägeln brennt: wie stellt sich “Was Tun?” heute?

auch da werde ich nur die fragestellungen herausgreifen, die mir besonders dringend erscheinen. der NAO-Prozess, der ja mittlerweile wohl als mehr oder weniger “zusammengebrochen” gelten kann, hatte ja seinerzeit mit der “essential-debatte” etwas durchaus sinnvolles angestossen:

1) kann man heute noch kritiklos von einer orientierung an der “arbeiterklasse” als einzigen referenzpunkt revolutionärer politik(en) ausgehen? (klassenorientierung und revolutionäres subjekt)

2) was bedeutet es, wenn vom “revolutionären bruch” gesprochen wird?

3) keine Mitverwaltung der kapitalistischen Krise (“Regierungsfrage”)

4) Einheitsfront-Methode (einschätzung reformistischer parteien und gewerkschaften)

5) (Eine gewisse) organisatorische Verbindlichkeit (organisationsfrage)

ich will diese fünf punkte hier nicht noch mal en detail aufrollen. ich bin aber nach wie vor der meinung, dass sie eine hinreichende grundlage für revolutionäre programmatische mindeststandards darstellen, die auch die entstehung einer gemeinsamen revolutionären organisation ermöglichen könnten. leider ist dieser prozess aufgrund unvereinbarer politischer positionen unterbrochen worden. niemand hat gesagt, dass es einfach wird. aber das weiter herumwurschteln in irgendwelchen mikrosekten hat doch auch keinen nährwert! es sei denn, es genügt einem, sich selbst dafür auf die schulter zu klopfen, wie klein und fein man ist. aber auf der anderen seite kann eine bis zur unkenntlichkeit vorangetriebene amorphe “breite” (wie sie die heutigen, noch übriggebliebenen NAOs , präferieren) auch keine lösung bieten. die entwicklung der PDL (und auch die erfahrung der GRÜNEN ist in diesem zusammenhang wichtig) bietet da genügend lehrstoff. und auch die “mutter” der NAO Idee, die französische NPA, bietet wenig grund zu optimismus. innerhalb weniger jahre wurde eine relativ stabile zentristische gruppe (die LCR) vollkommen programmatisch zerlegt, und der anfängliche mitgliederzuwachs dürfte mittlerweile wieder bei +-0 liegen.

es wird wohl noch eines langen atems bedürfen und viel frustrationstoleranz, um kleine, sehr kleine, brötchen zu backen, bevor von “politischen erfolgen” auf einem soliden fundament gesprochen werden kann. aber einen anderen weg gibts wohl nicht!

II) [Kontinuität und Bruch]

Ginge es im ersten Teil um die Geschichte der Vierten Internationale und inwieweit heutzutage eine mögliche anknüpfung an die revolutionäre tradition möglich ist, ohne zugleich in ein heilloses “sektenwesen” zu verfallen, soll im zweiten teil noch mal das verhältnis von kontinuität und bruch deutlich schärfer beleuchtet werden und daraus aufgaben einer radikalen linken in postmodernen zeiten abgeleitet werden. Ich möchte hier aber noch mal darauf hinweisen, dass ich keine “geschichte der Vierten Internationale” schreiben kann, sondern dass es mir nur darauf ankommt, anknüpfungspunkte für revolutionäre kontinuität (die äusserst marginal sind) aufzuzeigen und für heutige Organisationspolitik fruchtbar zu machen.

beim thema kontinuität und bruch müssen mindestens zwei themen angeschnitten werden. das erste ist die zäsur des faschismus, die bis heute verhindert hat, dass die arbeiterbewegung nach 1945 wieder auf ihrem alten stand anknüpfen konnte. das alte selbstbewusstsein war zerstört worden und aufgrund der gegenseitigen schuldzuweisungen aufgrund der unterschiedlichen politiken von SPD und KPD in bezug auf die bekämpfung des NS wurde die elementare orientierung auf die “einheitsfront” unterminiert. auf die art wurde eine ehrliche aufarbeitung der NS Niederlage nicht durchgeführt und die anhänger der kommunistischen und sozialdemokratischen partei blieben unter sich. später beteiligten sich die SPD sogar an der antikommunistischen Hatz, was dann natürlich endgültig jede form von bündnispolitik unmöglich machte.

im gegenzug dazu verstärkte natürlich die gewachsene repression im ostblock die antikommunistische stimmung und diese vermengte sich häufig mit reaktionären politischen ansichten, wo es schwierig wurde, “freund” und “feind” voneinander zu unterscheiden. Trotzdem waren sowohl der Ostberliner Arbeiteraufstand 1953 als auch der Ungarische Aufstand 1956 von ihrer ausrichtung her eindeutig prosozialistisch und in Ungarn gab es sogar einen gewählten Arbeiterrat! so etwas gab es leider in Ostberlin nicht, aber es hätte der beginn einer antibürokratischen Revolution im ganzen ostblock werden können.

Wir hatten ja schon bereits darauf hingewiesen, dass die frage des stalinismus keineswegs einheitlich in der Vierten Internationale behandelt wurde. gerade in den 50er Jahren — mitten im Koreakrieg — spalteten sich die anhänger von Tony Cliff ab und behandelteten die sog. “Staatskapitalisten” wie “Imperialisten”, wofür sie aus der Vierten Internationale ausgeschlossen wurden.

in den 60er Jahren trat die einzige Massenpartei einer sektion der Vierten Internationale (die LSSP auf Sri Lanka) der Volksfront-Regierung von Bandaranaike bei und wurde dafür ebenfalls aus der Internationale ausgeschlossen. Natürlich ist es nichts ungewöhnliches, dass je grösser eine politische gruppe wird, auch dementsprechend der politische druck wächst, aber es ist natürlich gerade bitter für die ohnehinschon gebeutetelte “Vierte Internationale”, wenn ausgerechnet die einzige gruppe mit Masseneinfluss sofort alle prinzipien aufgibt, wenn es um die fleischtöpfe der Macht geht.

in asien hat es durchaus auch noch andere trotzkistische grupppen mit bedeutetendem einfluss gegeben, z b in Vietnam, aber die haben diesen einfluss teilweise wieder durch leichtsinn oder durch stalinistischen verrat verloren. auch in lateinamerika hat es hoffnungsvolle entwicklungen gegeben. aber insgesamt muss man sagen, dass man mehr oder weniger immer diese schlangenlinige von aufwärts- und abbwärtsbewegungen in der entwicklung trotzkistischer gruppen sehen kann. woran es auch immer liegen mag, aber ab einen bestimmten politischen grösse scheint es sehr schwierig zu sein, eine gewisse interne konsolidierung herzustellen.

die letzte grosse welthistorische zäsur war der zusammenbruch der sowjetunion. seitdem ist viel wasser den rhein runtergeflosssen und der jubelschrei des neoliberalismus über das “ende der geschichte” hat sich als verfrüht herausgestellt. der kapitalismus befindet sich seit ende der 90er in einer der heftigsten krisenperioden seit ende der 20er, aber die linke kann daraus keinen politischen gewinn schlagen. gerade in einer solchen politischen lage wäre es wichtig, mit “einheitsinititativen” und “aktionseinheiten” das selbstvertrauen der linken grupppen zu stärken und eine debatte über programm, organisation und strategie breit zu führen.

die ansätze, die damals im NAO prozess gemacht wurden, waren ja gar nicht schlecht. wenn man nicht die “klassenorientierung” aufgegeben und durch “postmodernen feminismus” ersetzt hätte, hätte das ganze durchaus eine solide grundlage haben können. jetzt ist wahrscheinlich durch eigenes verschulden eine spaltung des NAO prozesses erforderlich, wenn man das ganz wieder auf einen revolutionären kurs schieben will (falls das überhaupt möglich ist und gewollt ist). durch die eigenen hablheiten und unausgegorenheiten haben die NAO-protagononisten sich ihr eigenens hindernis vor die nase geschoben, was ohne sie selbst viel kleiner gewesen wäre.

ob daraus nochmal ein sinnvoller ansatz für eine revolutionär-antikapitalistische organisation entstehen kann, bleibt abzuwarten. den Eindruck, der der NAO prozess jedenfalls auf seiner WEB-site macht, ist jedenfalls ziemlich daniederschmetternd. Die debatten waren schon mal eindeutig inhaltlich weiter!

III) Nachtrag [zur NAO Organisationsdebatte]

DGS hat jetzt in einer antwort auf Micha P. versucht, eine art resume aus dem NAO fiasko zu ziehen. obwohl zumindest seine organisationspolitischen vorstellungen viel klarer sind als die von SIB/GAM wird es auch ihm nicht gelingen, aus dem NAO prozess noch irgendwie leben herauszuquetschen*). diese chance wurde vertan und jetzt kann man nur noch abwarten, was passiert, um vlt irgendwann an eine sinnvolle initiative anzuknüpfen.

allerdings gibt es eine ganze menge baustellen, die beackert werden müssen, bevor man über das thema organisation überhaupt nur in ansätzen nachdenken kann.

1) obwohl ich in vielen punkten mit DG mitgehen kann, sehe ich keine möglichkeit einer kooperation von “postfeminismus” und (noch so pluralistischen) marxismus.

2) eine art “linke opposition” im NAO prozess (beispielsweise RSB und IBT) macht keinen sinn, da diese gruppen so klein sind, dass eine umgruppierung keinen erkennbaren vorteil bringt und dementsprechend keine politische orientierung sein kann. ich bin zwar selbst ursprünglich von einem eher “engen” umgruppierungskonzept ausgegangen, aber wenn von vornherein klar ist, dass man nicht aus seinem “sektenmilieu” herauskommt, bringt das ganze auch nichts. vlt gäbe es noch die chance auf eine kooperation mit moderaten teilen der pomos (DG und teile der Iks), aber da müsste man sich schon sehr um eine annäherung bemühen. den gruppen selbst (intern) würde es sicher gut tun, mal auch etwas anderen input von aussen zu bekommen, aber das allein reicht noch nicht für eine echte gesellschaftliche verbreiterung; und sie müssten ja auch bereit sein, über teile ihres eigenen politischen schattens zu springen. sind sie das?

3) das scheint jetzt eine art politische durststrecke zu werden, die einige in grösseren organisationen (PDL, IL, UG etc) verbringen werden, andere werden sich ganz ins private zurückziehen und einige werden die zeit nutzen für theoriearbeit als vorbereitung auf eine neue politische konjunktur. die letzte option scheint mir die sinnvollste zu sein, denn mir ist klar geworden, dass es noch so viele fragen gibt, die keineswegs “geklärt” sind, die uns spätestens dann um die ohren fliegen, wenn man als “organisation” gemeinsame positionen beziehen muss; selbst dann, wenn sie keine aktuelle relevanz haben.

halten wir uns also daher weiter an Antonio Gramsci:

“Man muss nüchterne, geduldige Menschen schaffen, die nicht verzweifeln angesichts der schlimmsten Schrecken und sich nicht an jeder Dummheit begeistern. Pessimismus des Verstandes, Optimismus des Willens.”

* )
“Es ist zu bezweifeln, ob im NaO-Prozeß überhaupt noch relevante Diskussionen geführt werden.”

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ANHANG: 

Methodisches zu politischen Inhalten und Organisierung

— von DGS_TaP

 Eine Antwort auf Martin Suchanek (GAM)

Es scheint sich innerhalb beider Linien des NaO-Prozesses die Einschätzung durchzusetzen, daß es Zeit ist, mal zu ein paar Entscheidungen zu kommen. Ich erklärte am vergangenen Samstag: „Ich werde einer Suizid-NaO nicht beitreten!“ Vier Tage später erklärte Martin Suchanek (GAM): „es [gibt] wichtige Übereinstimmungen im Manifest-Entwurf [der SIB/GAM-Linie], die erlauben, einen Block, eine Organisation von revolutionär gesinnten Gruppen und Individuen zu formieren.“
An Martins Formulierung fällt allerdings immer noch eine Indifferenz auf: das Schwanken zwischen „Block“ und „Organisation“, zwischen „Gruppen“ und „Individuen“. Ein „Block“ (oder Bündnis) ist eine Formation von politischen Gruppen; eine „Organisation“ (oder Initiative) ist eine Formation von Individuen. – NiemandE im NaO-Prozeß hat bisher versucht, zu erklären, wie sich beides konkret (und d.h. letztlich: satzungstechnisch!) kombinieren lassen soll.
Und ein Zweites: Von einer NaO, die aus „revolutionär gesinnten Gruppen und Individuen“ (meine Hv.) gebildet wird, ist im Manifest-Entwurf der SIB/GAM-Linie gerade nicht die Rede. Dort wird vielmehr von Überwindung der „Zersplitterung der antikapitalistischen und revolutionären Kräfte“ (meine Hv.)[1]und von „bislang vereinzelten und verstreuten AntikapitalistInnen“ (ganzohne „revolutionär“), für die eine NaO attraktiv sein soll, gesprochen!

Aber nicht darum soll es im folgenden gehen. Ich hatte bereits am Tage des Erscheinens von Martins Artikel ein paar faktische Präzisierungen zu seiner Darstellung vorgenommen. Daher kann es hier jetzt um den ‚methodischen’ Anhang „Möglichkeiten und Gefahren von Umgruppierungsprozessen“ seines Artikels sowie um einige Fragen gehen, die er zwar anschneidet, die aber im NaO-Prozeß bisher noch gar nicht diskutiert wurden.

[dieser Text als .pdf-Datei]

I.

Ich kann den Ausführungen in Martins Anhang grundsätzlich zustimmen. Die doppelte Abgrenzung von „Opportunismus“ und „Sektierei“, die Martin vornimmt, ist richtig:

„Der Sektierer hat es ‚schon immer gewusst’, erklärt die Diskussion für erledigt, bevor sie begonnen hat. Für ihn ist daher jeder Teilschritt nur ein weiterer ‚Beweis’ dafür, dass nur seine Sekte das Programm“ – das nicht nur Teilschritte, sondern den ganzen Weg benenne – „behüten kann (und sei es um den Preis, den heiligen Gral vor der Welt zu verbergen).
Der Opportunist ‚weiß’ auch, dass nur ein Kompromiss möglich ist, dass nie ein revolutionäres Programm erarbeitet werden könne. Aber er zieht den umgekehrten Schluss. Ihm ist die Zahl heilig (oder jedenfalls die Hoffnung darauf). Für ihn ist jede Sekte ‚Beweis’ der Nutzlosigkeit – nicht nur des Sektierertums, sondern des Programms und der Prinzipien, die in den Händen des Sektierers allerdings zum Fetisch werden.“

Dieser Ansicht dürften alle im NaO zustimmen – freilich muß diese Methode in Beziehung zu den konkret in Rede stehenden Inhalten gesetzt werden.

Zwischen GAM und SIB funktionierte diese Methode: Die GAM war bereit, wichtige Inhalte zurückzustellen, um zusammen mit der SIB einen „Teilschritt“ gehen, d.h.: ihren heiß begehrten Fischteich (12 [beide von systemcrash], 3 [von Martin], 4 [von systemcrash und mir]) gründen zu können. Die GAM hat im 3er-Entwurf u.a. auf folgende Aussagen verzichtet, die sie in ihrem eigenen Manifest-Entwurf noch vorgeschlagen hatte:

  • „Es herrscht Klassenkrieg – und den wollen und müssen WIR gewinnen.“
  • „Doch dazu brauchen wir eine antikapitalistische und revolutionäre Organisation, die politisch und organisatorisch einen Bruch mit Reformismus und Bürokratismus vollzieht. Dazu gehört auch eine grundlegende politische Methode, welche die aktuellen Kämpfe und das aktuelle Bewusstsein mit der Perspektive der Eroberung der politischen Machtdurch die ArbeiterInnenklasse und dem Sozialismus zu verbinden.“
  • Der bürgerliche Staat […] muss zerschlagen und durch ein System der direkten Machtausübung des Proletariats und der Unterdrückten – durch Räte, Kontrollorgane undMilizen – ersetzt werden. Dabei sind Illusionen ins Parlament oder die ‚Demokratie’ fehl am Platz.“
  • „Die Arbeiterklasse muss den bürgerlichen Staat vielmehr durch ihren eigenen,räteförmig organisierten Halbstaat ersetzen. Dieses neue Regime wird von der Bourgeoisie von innen und außen mit allen Mitteln bekämpft werden. Daher wird es in einer Übergangszeit notwendig sein, bestimmte staatliche Formen in verwandelter Form weiter zu führen – dies nennen wir die Diktatur des Proletariats, d.h. die Unterdrückung der Wiederherstellungsversuche der kapitalistischen Ordnung.“

Ich finde diese Methode des Ausklammerns grundsätzlich richtig: Fragen, über die wir uns nicht einig sind, müssen wir weiter diskutieren und können noch nicht Gegenstand gemeinsamer Positionsfestlegung sein.
Allerdings sind damit zwei Probleme verbunden:
1. Wie viele der zitierten Aussage, über die sicherlich mit IBT, InterKomm und mir – mit leichten sprachlichen Modifikationen – schnell eine Einigung möglich wäre (mit [paeris] müßten wir wahrscheinlich länger diskutieren), können weggelassen werden, ohne daß das ganze Projekt von einem revolutionären[2]zu einem gradualistischen oder gar reformistischen Projekt wird?
2. Wie viele strittige Fragen/Themen können wir ausklammern, ohne am Ende überhaupt mit leeren Händen dazustehen? Oder andersherum gefragt: Wie viele gemeinsame Inhalte brauchen wir mindestens, um einen Revolutionären Block gründen zu können? Und wie viel mehrgemeinsame Inhalte brauchen wir um eine gemeinsame Organisation gründen zu können?
Und ein letztes noch: etwas anderes, als strittige Fragen ausklammern, wäre – um des Kompromisses willen – für falsch gehaltene Aussagen zu unterschreiben. Aber ich vermutete mal, daß die GAM bisher im 3er Entwurf keinen Satz unterschrieben hat, den sie für falsch hält – aber vielleicht passiert auch das noch, wenn die SIB ihren Demokratie-Text durchdrückt.

Und nun zu dem momentanen Knackpunkt im NaO-Prozeß: In Bezug auf [paeris] und InterKomm kam diese Methode des Ausklammerns, d.h.: der vorläufigen Beschränkung auf die heute konsensfähigen Teilschritte – bei der Manifest-Diskussion bisher nicht zur Anwendung: Mit Ausnahme eines Satzes sind alle Sätze, die [paeris] und InterKomm schon im sog. „Kompromiß-“ oder „Fusionstext“ von Micha Schilwa kritisierten auch im 3er-Entwurf erhalten geblieben. Als die InterKomms kürzlich wahlweise die Streichung der fraglichen Stellen zu Krisenanalyse/Massenbewußtsein oder die Anpassung dieser Stellen an die entsprechenden Stellen in dem von mir vorgelegten Manifest-Entwurf vorschlugen, war die SIB nicht einmal bereit, über die InterKomm-Vorschläge zu reden – auch nicht über die Streichungs- = Ausklammerungsvariante! Der von Martin zurecht kritisierte „Ultimatismus“[3] liegt also nicht bei den KritikerInnen des 3er-Entwurfes, die erst diskutieren und dann gemeinsame Inhalte festlegen wollen, sondern bei denjenigen, die den 3er-Entwurf ohne substantielle Änderungen durchdrücken wollen.
Strittig sind u.a. um folgende Sätze und Formulierungen des 3er-Entwurfes:

  • „20 Jahre nach dem vermeintlich endgültigen Sieg des ‚besten aller Gesellschaftssysteme’ sind die LobrednerInnen der Marktwirtschaft, der kapitalistischen Globalisierung und der bürgerlichen Demokratie kleinlaut geworden.“
  • Jene, die das Sagen haben, die BesitzerInnen der großen Vermögen und Konzerne und ihre Kopflanger in Parlamenten und Regierungen, Beraterkanzleien und Chefredaktionen“ (Und was ist mit den KleinkapitalistInnen? Was ist mit den strukturellen Zwängen, die auch Klein- wie GroßkapitalistInnen, PolitikerInnen, usw. die Bedingungen diktieren?!)
  • braucht es ein grundlegend anderes System von Produktion und Verteilung, […].Immer mehr Menschen erkennen das
  • „wir [haben] es nicht nur mit einer ‚normalen’ zyklischen Überproduktionskrise, sondernmit einer andauernden strukturellen Verwertungskrise des Kapitals zu tun haben. Die heutige ‚Schuldenkrise’ ist eine direkte Folge der Bankenrettungen, deren ‚Finanzkrise’ dadurch verursacht wurde, dass überschüssiges, anlagesuchendes Kapital in den Finanzsektor floss und die Spekulationsblasen nährte, die dann platzten.“
  • „Es wird immer schwieriger, all das zu ‚verkaufen’ – die Krise des Kapitalismus ist nicht nur eine Krise der gesamten globalen kapitalistischen Ordnung, sondern auch eine der Legitimation. […]. Ein paar Euro mehr Hartz-4 bedeuten den ‚finanziellen Untergang’ der BRD, aber über Nacht ein paar Milliarden für die Banken sind kein Problem – so wasuntergräbt auf Dauer auch die stabilste Massenloyalität.“

Sowenig, wie die GAM wahrscheinlich ein NaO-Manifest unterschreiben würde, das die Auflösung der Liga für die 5. Internationale fordern würde, so wenig werden diejenigen im NaO-Prozeß, die die zitierten Sätze für unrealistische Schwarzmalerei in Bezug auf die Aussichten des Kapitalismus und für blauäugigen Optimismus in Bezug auf die Aussichten der Linken bzw. das Bewußtsein der Massen[4] halten, ein Manifest unterschreiben, in dem diese Sätze erhalten bleiben.

Was tun? Mein Vorschläge lautet: Die Themenbreite des Manifestes abspecken; mangels ausreichender gemeinsamer Inhalte erst einmal keine Organisation/NaO, sondern einen Revolutionären Block gründen; klären, ob wir ungeachtet unserer unterschiedlichen Analysen der Krise und des Massenbewußtseins zu gemeinsamer politischer Praxis zumindest auf den Feldern Betrieb und Gewerkschaften (BuG) sowie Mieten und Stadtentwicklung in der Lage sind.
Da stoßen wir dann aber gleich auf das nächste Problem – Martin schreibt: „Aufbau der Gewerkschaftslinken. Der Aufbau einer klassenkämpferischen, oppositionellen Basisbewegung gegen die Bürokratie ist unserer Meinung nach ein zentrales Ziel für revolutionäre Arbeit heute. Die Gewerkschaftslinke ist dazu ein realer Ansatzpunkt.“
Daran ist Konsens im NaO-Prozeß:

  • Die Mitarbeit in Gewerkschaften und die Stärkung und Koordinierung klassenkämpferischer Kräfte in den Gewerkschaften.

Daran ist strittig:

  • Der Begriff „oppositionell“. Das hört sich jedenfalls mir zu sehr nach RGO (Revolutionäre Gewerkschaft Opposition)-Politik an. Da ja aber auch TrotzkistInnen KritikerInnen derhistorischen RGO-Politik sind, ist dies vielleicht nur ein terminologisches Problem.
  • Gewichtiger ist das folgende Problem – Martin schreibt: „Basisbewegung gegen die Bürokratie“. Da sind wir wieder bei der unterschiedlichen Einschätzung des Massenbewußtseins. Jedenfalls die Nicht-TrotzkstInnen (ich weiß nicht, wie’s mit IBT und dem RSB ist) im NaO-Prozeß teilen nicht die Ansicht, daß alle Probleme nur bei der „Bürokratie“ liegen und von der „Bürokratie“ verursacht seien, während an der Basis alles in Ordnung sei. Eine realistische Analyse muß vielmehr zur Kenntnis nehmen, daß sozialdemokratische (im vor-neoliberalen Sinne) FunktionärInnen in den Gewerkschaften oftmals linker sind, als konservativ oder neoliberal eingestellte Basismitglieder.
  • Bei Martin nicht explizit angesprochen, aber auch wichtig: Für InterKomm, [paeris] und mich ist Mitarbeit in DGB-Gewerkschaften kein Dogma. Je nach betrieblicher Situation vor Ort, kann auch eine FAU-, IWW-, GdL-, … Mitgliedschaft sinnvoll sein; auch gegen Doppelmitgliedschaften spricht u.E. nichts.

Und genauso bei dem von Martin vorgeschlagen dritten Arbeitsfeld (neben BuG und Mieten): „Wichtig ist auch internationale Solidaritätsarbeit, v.a. mit den Klassenkämpfen in Europa. Die Arbeit in den Griechenland-Solidaritätsbündnissen ist dazu ein Ansatz, auch wenn er in der Vergangenheit nur von wenigen Gruppen umgesetzt wurde.“ (meine Hv.) – Ihr wollt Klassenkämpfe unterstützen, aber Ihr nennt diese Bündnisse nach einem Land und nicht nach einer Klasse… Das ist genau der Grund, warum [paeris], InterKomm (und auch Gruppen aus dem M31-Spektrum, die zu den Kämpfen in Griechenland und anderen Ländern arbeiten) bei Euren „Griechenland-Solidaritätsbündnissen“ nicht dabei sind.

Und dann – letztlich die grundlegende Differenz:

„wissen wir […] auch, dass es viele Unorganisierte oder auch GenossInnen, die (noch) in anderen Gruppierungen aktiv sind, gibt, die an einem solchen Umgruppierungsprozess teilnehmen wollen“ (meine Hv.)

„Es geht keineswegs nur darum, eine neue Gruppierung in Deutschland zu schaffen.“

Genau dieser Größenwahn ist der Kern der Differenzen im NaO-Prozeß.

II.

Martins Text macht darüber hinaus deutlich, daß es im NaO-Prozeß an weiteren Stellen hakt, über die wir im NaO-Prozeß bisher gar nicht diskutiert haben – jedenfalls nicht, seitdem die GAM dabei ist.

Da ist zum Beispiel die Frage der Einschätzung der IL. Martin schreibt:

„Um diesem politischen Block [die „Allianz von Linkspartei, Teilen des Gewerkschaftsapparates und attac“] den Anschein einer vorwärts treibenden Kraft in Bewegungen zu geben, wird er nach links von den ‚post-autonomen’ Kräften – insbesondere von der ‚Interventionistischen Linken’ – abgesichert. Für diese Kräfte hat sich die Frage einer einständigen politischen Organisierung auf einer revolutionären Klassenbasis – also das Ziel der Formierung einer revolutionären Arbeiterpartei – im Grunde erledigt. Damit erledigt sich naturgemäß aber auch die Schaffung einer organisatorischen und politischen Alternative zum Reformismus.
Dazu will und soll der NAO-Prozess eine Alternative bieten.“

Das ist nicht nur ein anderer Sprachstil, sondern auch inhaltlich eine andere Kritik als sie noch in dem gemeinsamen Selbstdarstellungs-Flugblatt zum NaO-Prozeß von InterKomm, RSB, SIB und SoKo im Mai 2012 formuliert wurde:

„Bündnisse sind die geeignete Struktur für die Vorbereitung von Aktionen. Aber, wenn es allein dabei bleibt, ist die Gefahr des Absturzes in Kampagnen-Rödelei stets groß. Zu sehen ist dies insbesondere an der Interventionistischen Linken (IL), dem größten bundesweiten Bündnis der post-autonomen Szene. Die größte dortige Mitgliedsgruppe, fast schon eine kleine Organisation für den norddeutschen Raum, ist Avanti – Projekt undogmatische Linke, die ein rund 100-seitiges Programm hat, das jedenfalls einige von uns ziemlich gut finden. Allerdings wirkt sich dieses Programm kaum auf die Praxis der IL aus.
Zum Beispiel ist die Initiierung von Antikrisenaktionen in einer Zeit, in der es kaum Mobilisierungen gibt, zwar ein Verdienst der IL. Dies gilt auch für das Verbreiten neuer Aktionsformen, mit denen möglichst viele Menschen zum Erleben ihrer eigenen Handlungsfähigkeit und zur Überwindung des Gefühls von Ohnmacht gegenüber den Herrschenden ermutigt werden sollen.
Im Zweifelsfall läßt sich die IL jedoch auf einen Minimalkonsens, der für sozialdemokratische und linksliberale BündnispartnerInnen noch tragbar ist, ein. Und vor allem setzt die IL darauf, mit Aktionen – statt mit Argumenten – zu überzeugen.“

– In Martins Formulierung fehlt die Wahrnehmung ideologischer Unterschiede innerhalb der IL.
– In Martins Formulierung fehlt, daß die IL weder subjektiv noch objektiv einfach nur Deckung für „Linkspartei, Teilen des Gewerkschaftsapparates und attac“ ist, sondern diesen gegenüber objektiv und subjektiv – real und ihrer Intention nach – eine vorwärtstreibende Rolle spielt.
– Und: „politische Organisierung auf einer revolutionären Klassenbasis – also das Ziel der Formierung einer revolutionären Arbeiterpartei –“.

  • Das ist zum einen sprachlich wieder dermaßen Zopfzeit – wie kiOmi schon in ihrem Kommentar zu Micha Prütz sagte (und ich stimmte ihr zu): „Jede Sprachäußerung ist Sprachhandlung und entlarvt, wer da mit wem spricht“.
  • Auch inhaltlich ist es schon im Rahmen des historischen Leninismus einfach Quatsch: Eine Organisation von RevolutionärInnen ist nicht notwendigerweise nur eine Organisation von ArbeiterInnen. – Vielleicht sollte die GAM für ihre Leitung noch mal eine kleine Nachschulung von Lenins Was tun? ansetzen…
  • Und im Rahmen eines Leninismus auf der Höhe der heutigen wissenschaftlichen und politischen Diskussion: „Klassenbasis“ – schön und gut. Da gibt’s aber halt schon noch einiges mehr zu revolutionieren, als nur die Klassenverhältnisse…

III.

Schließlich – Martin schreibt:

„Vielen Umgruppierungsprozessen in Europa, z.B. der NPA in Frankreich, dem Linksblock in Portugal oder selbst der linkeren Antarsya in Griechenland, lag immer der Verzicht zugrunde, ein konsistentes revolutionäres Aktionsprogramm, ein Programm von Übergangsforderungen zu entwickeln.“

  • Micha Prütz hält die NPA immer noch für ein erfolgreiches Projekt.
  • Den Linksblock in Portugal, der eine Schwesterpartei der deutschen Linkspartei ist, findet die isl ziemlich toll.
  • Von Antarsya hält der RSB ziemlich viel.
  • Martin verbucht alle drei Projekte unter „aus der Not eine Tugend zu machen“…

Wie soll denn da auch nur eine gemeinsame Organisation von GAM, isl und SIB halten – geschweige denn auch noch mit dem RSB und denjenigen im NaO-Prozeß, die den trotzkistischen Forderungs-Fetischismus („Aktionsprogramm“, „Übergangsforderungen“) nicht teilen?!
Es müßte doch allen sonnenklar sein, daß bei derartigen Differenzen bestenfalls die Bildung eines Revolutionären Blocks, aber keinesfalls die Gründung einer gemeinsamen Organisation funktionieren kann.
Und auch innenpolitisch sind die Sprengsätze in einer gemeinsamen Organisation, selbst wenn sie bloß von GAM, isl und SIB gebildet würde (von den anderen Beteiligten des NaO-Prozesses gar nicht erst zu reden), bereits jetzt zu sehen: Die isl macht Linkspartei-Entrismus; die anderen beiden Gruppen nicht. Die GAM rief bei der letzten Berliner Abgeordnetenhaus-Wahl zur Wahl der Linkspartei auf; die SIB hielt dies für falsch. Die Differenzen zwischen SIB und GAM über das Geschlechterverhältnis sind im Moment durch zwei Varianten des gleichen Abschnittes im Manifest-Entwurf umschifft; dieser Kompromiß kann aber nur solange halten, wie deren „NaO“keine Politik zu diesem Thema macht. In Bezug auf „Demokratie“ und EU steht auch eine bloße Papier-Einigung zwischen SIB und GAM in dem einen Fall (Demokratie) bzw. SIB/GAM und isl in dem anderen Fall (EU) überhaupt noch aus.

Gründung einer Berliner NaO – wollt Ihr Euch dieses Himmelfahrtskommando wirklich antun?

Fußnoten    (↵ führt zurück zum Haupttext)

  1. Also nicht nur Überwindung der Zersplitterung der revolutionären Kräfte, sondern organisatorischer Zusammenschluß von revolutionären und nicht-revolutionären AntikapitalistInnen! – Zur Kritik an diesem Modell, das keinen Unterschied zwischen revolutionärer Organisierung und revolutionärer Bündnispolitik macht, siehe bereits:http://www.nao-prozess.de/blog/worum-gehts-hier/http://www.nao-prozess.de/blog/zwei-unvereinbare-modelle-im-nao-prozess/ (beide von mir), http://www.nao-prozess.de/blog/leninistischer-parteiaufbau-oder-programmatische-versatzstuecke-fuer-pseudobreite/ und http://www.nao-prozess.de/blog/eine-kleine-frage-an-unsere-mit-leninistinnen-nao-prozess-ohne-theoretische-anstrengung-geht-das/ (beide von systemcrash) sowie http://www.nao-prozess.de/blog/panta-rhei-alles-fliesst-ueber-flussfischerei/8/ (von systemcrash und mir gemeinsam).
  2. „Revolutionär“ ist für mich ein breiterer Begriff als haargenau das, was ich für richtig halte. Bei der GAM habe ich dagegen öfters den Eindruck, daß für die GAM allein sie selbst revolutionär ist (siehe bspw. das von mir in FN 2 angeführte Zitat: „eines solchen[revolutionären] Programms, die Annahme unserer Vorschläge“ – meine Hv.) und alle, die ihr revolutionäres Programm nicht teilen, nicht revolutionär seien – aber dies nur am Rande.
  3. Martin vermischt dabei allerdings zwei unterschiedliche Fragen – er schreibt: „wir machen die Annahme eines solchen [revolutionären] Programms, die Annahme unserer Vorschläge nicht zur Vorbedingung dafür. Das wäre ultimatistisch, weil es einfach bedeuten würde, den lebendigen Prozess der Überzeugung anders Denkender abzukürzen, zu unterstellen, dass die Überwindung der politischen Differenzen in der ‚radikalen Linken’ die Voraussetzung wäre, überhaupt erst in einen Neuformierungsprozess einzutreten, dass also das gewünschte Resultat die Vorbedingung des Prozesses selbst wäre.“
    • Martins Hinweis auf den „lebendigen Prozess der Überzeugung anders Denkender“ ist völlig zutreffend. Allerdings sind Diskussionen unter RevolutionärInnen von Diskussionen zwischen RevolutionärInnen einerseits und ReformistInnen und GradualistInnen andererseits zu unterscheiden (was Martin nicht macht).
    • Der linke Flügel des NaO-Prozesses macht sehr wohl die Annahme einer(kürzeren oder längeren) revolutionären Programmatik zur Bedingung seiner Beteiligung an der Gründung eines Revolutionären Blocks und später einer NaO. Der NaO-Prozeß (demnächst: der Revolutionäre Block; noch später: eine NaO) soll unseres Erachtens kein Ort der lebendigen Diskussion zwischen RevolutionärInnen und Nicht-RevolutionärInnen werden! Auch für diese Diskussion braucht es Orte, und diese Orte gibt es bereits. Was fehlt und wofür wir den NaO-Prozeß wollen – das ist der „lebendige Prozess“ der „Überwindung der politischen Differenzen in der“ revolutionären Linken! – nicht einer diffusen „‚radikalen Linken’“ (so aber Martin und der Manifest-Entwurf der SIB/GAM-Linie – meine Hv.).
    • InterKomm, [paeris] und ich (ich weiß nicht, wie’s bei IBT ist) sind aberkeinesfalls der Auffassung, daß erst die Annahme aller „unsere[r] Vorschläge“ die Annahme eines „revolutionären Programm[s]“ bedeuten würden. Auch machen wir nicht die Annahme unserer (‚positiven’) Vorschläge zur Bedingung der Unterstützung eines programmatischen Textes. Vielmehr ist unsere (sozusagen ‚negative’) Bedingung das Offenlassen der Fragen, auf die die Antworten innerhalb des NaO-Prozesses strittig sind.
    • Die Methode, die in Bezug auf die Differenzen zwischen SIB und GAM halbwegs erfolgreich zur Anwendung kam, wollen wir auch in Bezug auf die Differenzen zwischen SIB und GAM einerseits sowie IBT, InterKomm und [paeris] zur Anwendung bringen: Beschränken wir uns zunächst auf die heute konsensfähigen Teilschritte.

  4. Die blauäugige Einschätzung des Massenbewußtseins durch die SIB/GAM-Linie kommt auch in einem ganzen Katalog rhetorischer Frage zum Ausdruck: „Wer kann noch leugnen, dass national wie international die Reichen immer reicher und die Armen immer ärmer werden? Wer kann die zunehmende Perspektivlosigkeit der Jugend ignorieren, [… usw. usw.]?“ – Der 3er-Entwurf erweckt dadurch, so die Kritik der InterKomms, „einen falschen Eindruck von der Lage / dem Massenbewusstsein, da er nicht benennt, dass auch viele, die die benannten Fakten kennen, ihnen mit einer Haltung der Indifferenz oder gar Affirmation gegenüberstehen.“
    Auch in Bezug auf die sozialen und demokratischen Proteste im Mittelmeerraum fehlt in dem Manifest-Entwurf der SIB/GAM-Linie eine differenzierte Analyse, die auch die Grenzen dieser Kämpfe und des dortigen Massenbewußtseins sowie die Schwäche auch der dortigen revolutionär-antikapitalistichen Opposition thematisiert.
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