Probleme und Perspektiven der NPA

Präsidentschaftswahl in Frankreich:

Welche Wahl hat die antikapitalistische Linke?

Probleme und Perspektiven der NPA – ein authentischer Bericht

Veranstaltung mit Frank Jablonka (aktives Partei- und Gewerkschaftsmitglied) aus der ost-französischen Stadt Besançon

am Montag, den 06. Februar
ab 19 h
bei Allmende e.V.
Kottbusser Damm 25-26
10967 Berlin
U-Bhf. Schönleinstraße (U  /
oder Hermannplatz (U 7).

Die französische Neue Antikapitalistische Partei entstand 2009 aus der trotzkistisch orientierten Ligue Communiste Révolutionnaire (LCR). Dabei wurde die enge programmatische Bindung an den Trotzkismus aufgegeben, um eine Öffnung auch gegenüber anderen Strömungen, Gruppen und Personen aus
dem Umfeld der radikalen Linken zu erreichen. Die Partei setzt auf Mobilisierungen, die langfristig zu einem Bruch mit dem System und einer revolutionären Umwälzung der Gesellschaft führen sollen.

Homepage der NPA:
http://www.npa2009.org/
Deutsche Übersetzung der NPA-Gründungsprinzipien:
http://scharf-links.de/44.0.html?&tx_ttnewstt_news=5410&tx_ttnewsbackPid=56&cHash=00e10c7df3.

Die Veranstaltung findet im Rahmen der von der SIB in der BRD angestoßenen Debatte über die Gründung einer neuen antikapitalistischen Organisation statt.

quelle: http://arschhoch.blogsport.de/2012/01/19/probleme-und-perspektiven-der-npa/

Über das Zerbrechen der bürokratisch-militärischen Maschinerie

von Karl-Heinz Schubert

Randnotizen zu Robert Schlossers: Nochmals zum „revolutionären Bruch“ [1]

Vorbemerkung: 

Die im August/September 1917 von Lenin verfasste Schrift „Staat und Revolution“bestand in einer Auswertung der Schriften von Marx und Engels im Hinblick auf die Staatsfrage.

Zu diesem Zeitpunkt waren in Russland Strukturen von Doppelherrschaft entstanden und die Staatsapparate vollends zu erobern bzw. außer Funktion zu setzen, stand unmittelbar bevor. Von daher war die Frage, was mit dem eroberten Staat zu geschehen habe, von essentieller Bedeutung.

Und so wie die Klassen- und Machtverhältnisse strukturiert waren, hieß die einzig richtige Antwort „die bürokratisch-militärische Maschinerie zu zerbrechen“. 
Auch heute ist dies noch die Hauptlehre, die aus den bisherigen Erfahrungen der Geschichte der ArbeiterInnen- und sozialemanzipativen Bewegung gezogen werden muss. Doch was heißt das konkret? Lenin verweist diesbezüglich auf die Untersuchung der Staatsfrage bei Marx hin: „Er studiert – wie einen naturgeschichtlichen Prozeß – die GEBURT der neuen Gesellschaft AUS der alten, studiert die Übergangsformen von der alten zur neuen.“ (LW 25, S. 438)

In diesem Sinne muss das „Zerbrechen“ als ein unverzichtbarer Teil in einem umfassenden historischen Prozesses begriffen werden, nämlich der Aufhebung der kapitalistischen Produktionsweise.
Dieser Prozess beginnt bereits in dem Augenblick – wenn auch embryonal, nämlich wenn die proletarische Klasse sich für die Erringung des Sozialismus/Kommunismus politisch organisiert und dafür den Kampf aufnimmt. Durch welche Formen der Charakter des revolutionären Bruchs einmal bestimmt sein wird, darüber lässt sich heute allerdings nur fabulieren. Die passenden Formen werden die finden, die die als Klasse Träger des revolutionären Prozesses sein werden.
………………………………..

Lesehinweis: Die Textauszüge aus R. Schlosser Aufsatz sind kursiv gesetzt.

Wer weiß, dass der Begriff „Bruch“ im Zusammenhang mit gesellschaftlicher Entwicklung eben Revolution meint, der muss stutzig werden bei der Formulierung „revolutionärer Bruch“. Was soll das sein, eine „revolutionäre Revolution“?

Das „Zerbrechen der bürokratisch-militärischen Maschine“ als eine wesentlicher Schritt im revolutionären Prozess – also der revolutionäre Bruch – ist qualitativ etwas anderes als das Zerbrechen der bürokratisch-militärischen Maschinerie des Faschismus durch die Alliierten nach 1945 oder das Zerbrechen solcher Strukturen durch nationale Befreiungsbewegungen in den imperialistischen Kolonien, um nur einige „Bruch“-Beispiele aus der jüngeren Geschichte zu nennen. Bei dem Begriff „revolutionärer Bruch“ handelt also sich nicht um das doppelte Vorhandensein derselben Information, sondern das Adjektiv „revolutionär“ beschreibt ein wichtiges Spezifikum. Es gibt halt Sachverhalte, die mit Semantik allein nicht zu erfassen sind.

Im NAO-Blog wird schnell deutlich worum es geht, um politische Macht, die mit Gewalt erkämpft wird. Der revolutionäre Bruch meint im Grunde die gewaltsame Revolution und behandelt diese Frage sozusagen als Glaubensfrage, als ein Prinzip, an dem es festzuhalten gilt. Aus meiner Sicht muss man diese Frage jedoch vor dem Hintergrund der Erfahrungen der Arbeiterbewegung konkret diskutieren.

Die Untersuchung der Geschichte der Klassenkämpfe ist zweifellos eine wichtige Voraussetzung, um die gegenwärtigen Herrschafts- und Klassenstrukturen in ihrer historischen Entwicklung zu verstehen, auch um den heutigen Zustand des subjektiven Faktors besser zu begreifen. Schließlich dient uns die Geschichte dazu, Fehler nicht zu wiederholen. Jedoch erspart uns dieses Buchwissen nicht, die heutigen Klassenverhältnisse zu studieren, indem man an den aktuellen Klassenkämpfen teilnimmt, um die subjektiven und objektiven Faktoren zu verallgemeinern (Stichwort: Klassenanalyse). Stützte man sich mit seinen Beurteilungen nur auf subjektiv angeeignetes Buchwissen, so öffnete man dem Dogmatismus Tür und Tor.

Wenn man sich an Ereignisse und Verlauf von Pariser Kommune, sowie den Revolutionen in Russland und Deutschland nach dem 1. Weltkrieg erinnert, dann läßt sich folgendes festhalten:

Robert Schlosser benutzt hier den Begriff des sich Erinnerns anstelle von Analyse oder Untersuchung. Erinnern heißt im individualpsychologischen Sinne, dass vom Subjekt aus der Erinnerung geholte Sachverhalte und Prozesse uminterpretiert und uminszeniert werden, um sie für den aktuellen Gebrauch passend zu machen.  Im Alltagsdenken findet eine erneute Überprüfung des individuellen Erinnerns dann in aller Regel ohne äußere Veranlassung nicht mehr statt. Ob Robert Schlosser sich  mit seinen Ausführungen zur Revolution über das Niveau des subjektivistischen Erinnerns erhoben hat, werden wir versuchen in folgendem festzustellen.

Alle 3 Revolutionen sind durch 2 Faktoren gekennzeichnet: Revolutionäre Massenbewegungen die minimalistische Ziele verfolgten und gerade deshalb so viele Menschen einbeziehen konnten. Innerhalb dieser Bewegungen wurden aber Formen der Selbstorganisation gefunden, die den Rahmen der bestehenden staatlichen Ordnung sprengten (Kommune, Räte) und Möglichkeiten für die Erreichung weitergehender Ziele sozialer Emanzipation eröffneten. Zersetzung des staatlichen Gewaltapparates und Übergang wesentlicher Teile der bewaffneten Formationen des Staates auf die Seite der revolutionären Massenbewegung.

Wenn Robert Schlosser von „minimalistischen Zielen“ schreibt – ohne auch nur ein Beispiel zu geben, dann darf man den politischen Kontext nicht übersehen, in  dem sein Kommentar angesiedelt ist. Zum einen geht es ihm darum, das SIB-Papier mit seinem Prinzip des „revolutionären Bruchs“  als debattenuntauglich erscheinen zulassen, um im Umkehrschluss den LeserInnen Glauben zu machen, dass das „Bochumer Programm“ in seiner syndikalistisch-minimalistischen Beschränkung auf das Hier und Jetzt  diesen historischen Erfahrungen geschuldet sei.
Was die Rahmenbedingungen der drei historischen Ereignisse anbelangt, ist ihnen nur gemeinsam, dass sie in Folge von Kriegen entstanden, in denen die Herrschenden angesichts der äußeren militärischen Lage innenpolitisch nicht mehr politisch handlungsfähig waren. Doch dann enden schon die Gemeinsamkeiten. Zwei der historischen Ereignisse fanden in entwickelten kapitalistischen Gesellschaften statt, die dritte, die russische Revolution in einem kapitalistischen Entwicklungsland. Schon von daher käme es darauf an, die Spezifika herauszuarbeiten, um sie später zu verallgemeinern – und nicht aprioristisch wie Robert Schlosser zu verfahren, der von bereits feststehenden Urteilen aus auf die historischen Ereignisse zurückschließt.

a) Die Pariser Kommune

Dieser Versuch, den Kapitalismus aufzuheben, währte 72 Tage. Die Staatsapparate reagierten mit Subversion und Sabotage gegen die Kommune. Das erforderte ihre Zerschlagung und Ersetzung durch räteähnliche Strukturen, woraufhin das ehemalige politische Personal die Stadt verließ, um sich der Konterrevolution anzuschließen. Die ersten ökonomische Maßnahmen wurden nach der Zerschlagung staatlicher Strukturen ergriffen, indem Betriebe, deren Inhaber aus der Stadt geflohen waren, den Belegschaften übergeben wurden. Für die anderen Betriebe wurden Mindestlöhne festgelegt usw. usf.
In der obigen Verallgemeinerung, die Schlosser aus seiner Erinnerung vornimmt, reduziert er die Pariser Kommune auf eine proletarische Selbstorganisation für kleine Ziele anstatt das Zerbrechen der militärischen Staatsmacht und anderer Organe als die historisch entscheidende Tat hervorzuheben. Dazu ist mit Marx festzustellen:
„Der Ruf nach der „sozialen Republik“, womit das Pariser Proletariat die Februarrevolution einführte, drückte nur das unbestimmte Verlangen aus nach einer Republik, die nicht nur die monarchische Form der Klassenherrschaft beseitigen sollte, sondern die Klassenherrschaft selbst. Die Kommune war die bestimmte Form dieser Republik. Paris, der Mittelpunkt und Sitz der alten Regierungsmacht und gleichzeitig der gesellschaftliche Schwerpunkt der französischen Arbeiterklasse, Paris hatte sich in Waffen erhoben gegen den Versuch des Thiers und seiner Krautjunker, diese ihnen vom Kaisertum überkommne alte Regierungsmacht wiederherzustellen und zu verewigen. Paris konnte nur Widerstand leisten, weil es infolge der Belagerung die Armee losgeworden war, an deren Stelle es eine hauptsächlich aus Arbeitern bestehende Nationalgarde gesetzt hatte. Diese Tatsache galt es jetzt in eine bleibende Einrichtung zu verwandeln. Das erste Dekret der Kommune war daher die Unterdrückung des stehenden Heeres und seine Ersetzung durch das bewaffnete Volk.“ (MEW 17, S. 338)

b) Die Oktoberrevolution

Mit Schlossers eigenwilliger Interpretation von „minimalistisch im Vergleich zu kommunistischen Zielsetzungen“ könnten die ersten drei Dekrete des allrussischen Sowjetkongresses, der zeitgleich zum Sturm auf das Winterpalais  tagte, als „minimalistisch“ bezeichnet werden: Dekret des Übergangs der Staatsmacht auf den Sowjetkongress, Dekret über den Frieden und Dekret über die Landverteilung.  Ein Blick in das Programm der Bolschewiki von 1903 gibt indessen Auskunft über das Verhältnis von Tages- und Fernzielen. Die diesen Programmzielen zugrunde liegende Dialektik sucht man übrigens im „Bochumer Programm“, wofür hier indirekt Werbung gemacht wird, vergeblich. Schlossers  „revolutionäre Massenbewegung“ in Russland, das waren die Räte, die sich seit  Februar 1917 flächendeckend ausbreiteten. In ihnen hatten die Bolschewiki zum Zeitpunkt der Eroberung des Staatsmacht die Mehrheit und dominierten diese inhaltlich „maximalistisch“. So hatten bereits im Juni 1917 die Petrograder Fabrikkomitees die „Arbeiterkontrolle über Produktion und Verteilung“ als Nahziel beschlossen. Zur Klarstellung wie seine Aprilthesen von 1917 zu lesen sind und damit als ideologischer Leitfaden für die bolschewisierten Räte verfasste Lenin im August/September 1917 die oben erwähnte Schrift „Staat und Revolution“.

c) Die Novemberrevolution

Die die Novemberrevolution tragenden politischen Kräfte hatten für die abrupte Zuspitzung der Ereignisse nach dem Kieler Matrosenaufstand keine spezifischen programmatischen Ziele. Für SPD und USPD galt nach wie vor das Erfurter Programm von 1891, das im Gegensatz zum Programm der Bolschewiki von 1903, gerade nicht den  Sturz der Monarchie als „nächste politische Aufgabe“ bestimmte. Die Spartakusgruppe als Strömung innerhalb der USPD und die autonomen Linksradikalen besaßen wegen ihrer politischen Heterogenität  keine verbindlichen programmatischen Grundlagen(1) und die revolutionären Obleute lehnten aufgrund ihres syndikalistischen Selbstverständnis ein gemeinsames Programm sowieso ab.
Ab 6.11.1918 entstanden reichsweit örtliche Räte, die die öffentliche Gewalt ausübten, um die Versorgung der Bevölkerung sicherzustellen, weil sich das Ende des Krieges abzeichnete. Die Abdankung des Kaisers erfolgte am 9.11.1918  und der Waffenstillstand wurde am 11.11.1918 unterzeichnet. Die bürokratisch-militärische Staatsmacht fiel diesen drei politischen Strömungen sozusagen mehr zufällig in die Hände, wobei die SPD durch Scheidemann bereits ab 3.10.1918 an der Reichsregierung beteiligt war. Statt nun diesen Staatsapparat, über den man wider Erwarten verfügte, zu zerschlagen, indem man die Arbeiter- und Soldatenräte mit entsprechende staatlichen Befugnissen ausstattete, instrumentalisierte die SPD die Räte für ihr „minimalistisches“ Ziel der Schaffung einer parlamentarischen Demokratie auf kapitalistischer Grundlage. Am 19. Dezember 1918 stimmte der Reichsrätekongress mit 344 zu 98 Stimmen gegen die Schaffung eines Rätesystems als Grundlage einer neuen Verfassung. Es bedurfte in Deutschland 1918/19 keiner organisierten Konterrevolution, da es die Sozialdemokratie gab.

Nur in Russland konnte der Bürgerkrieg gewonnen werden; aber nicht durch „Bewaffnung des Volkes“ (also von Zivilisten), sondern durch Organisierung einer regulären Armee mit kampferprobten Soldaten und Offizieren der aufgelösten zaristischen Armee!!

Das ist historisch falsch. Um den Zarismus gewaltsam zu stürzen, schufen die Bolschewiki Ende März 1917  landesweit bewaffnete „Rote Garden“. Diese dezentral operierende Guerillatruppe setzte sich vornehmlich aus Fabrikarbeitern zusammen. Die Roten Garden bildeten den Gründungskern der am 28.1.1918 gegründeten Roten Armee. Sie war zunächst eine Freiwilligenarmee von rund 100.000 Arbeitern und Bauern ohne Dienstgrade und Rangabzeichen, um die Konterrevolution zu bekämpfen, die ab Ende November 1917 den Bürgerkrieg eröffnet hatte.
Die militärische Kraft der Konterrevolution war jedoch derart stark, dass durch Einführung  der allgemeinen Wehrpflicht (18-40 Jahre) am 29.5.1918 ein militärisches Gegengewicht geschaffen werden musste. Um die militärische Kampfkraft auch qualitativ  zu steigern, wurden nun auf freiwilliger Basis Offiziere der zaristischen Armee genommen und Dienstgrade wieder eingeführt. Die Offiziere wurden jedoch von bolschewistischen „Politkommissaren“ kontrolliert, die dadurch die eigentliche Befehlsgewalt innehatten.
Am Ende des Bürgerkrieges im Oktober 1921 zählte die Rote Armee rund 500.000 Soldaten, wovon 300.000 Mitglieder der KPR (B) waren. (Zahlen zur Roten Armee sind entnommen aus: Illustrierte Geschichte der russischen Revolution. Berlin 1928)

Es gibt in der modernen Geschichte der Revolutionen kein Beispiel dafür, dass bewaffnete Zivilisten eine reguläre Armee besiegt hätten!!! „Nur der Griff der Massen zum Gewehr schafft den Sozialismus her“ ist eine ebenso leere wie abenteuerliche Phrase. 

Die kubanische Revolution, der Sieg des Vietcong über den US-Imperialismus, die chinesische Revolution, der Partisanenkampf in Jugoslawien und Albanien usw. usf. sind genug  Beispiele dafür, dass die werktätige Bevölkerung (Arbeiter und Bauern) zum „Gewehr greifen“ musste, wenn sie das Joch des Imperialismus abschütteln wollte, um sich auf den Weg zum Sozialismus begeben zu können. Dass die Sozialismusmodelle, die daraus entstanden, für uns in den spätkapitalistischen Metropolen keine Vorbildfunktion mehr haben, steht dagegen wohl außer Frage. Schmähungen („abenteuerliche Phrase“) à la Robert Schlosser sind nicht nur dreist sondern erfüllen auch die Funktion, die Solidarität mit historisch bedingten Unterschieden in den internationalen Klassenkämpfen zu delegitimieren.

Die politischen Revolutionen in Tunesien und Ägypten waren erfolgreich, weil und insofern, die Armeen nicht eingriffen. 

Dass es in diesen Ländern Aufstände gab und vor allem in Ägypten noch gibt, zeigt eigentlich an, dass der Prozess der politischen Umwälzungen noch nicht abgeschlossen ist und von daher es noch zu früh ist, im politikwissenschaftlichen Sinne von einer Revolution zu sprechen. Im marxistischen Sinne ist der Begriff „Revolution“ für diese Länder (zur Zeit) sowieso nicht zu gebrauchen. Was bisher stattgefunden hat, ist der Austausch des politischen Personals unter Beibehaltung der Eigentumsverhältnisse und der Zusicherung an das ausländische Kapital, sich nun leichter verwerten zu lassen, weil die dafür nötigen Rahmenbedingungen flexibilisiert wurden/werden. In Ägypten herrscht zur Zeit eine Militärdiktatur, um die Rahmenbedingungen für einen kapitalismuskompatiblen  Personalaustausch – wenn nötig auch gewaltsam – sicherzustellen. Also von militärischer Enthaltsamkeit keine Spur. Siehe dazu den Aufruf der Coalition to defend the Egyptian revolution.

In Lybien wäre der Aufstand im Osten des Landes von den Truppen Ghaddafis blutig niedergemetzelt worden, wenn nicht die Nato eingegriffen und diese Truppen zusammengebombt hätte. 

Das reaktionäre Ghaddafi-Regime war nicht bereit, den 2010 geforderten imperialistischen Ausplünderungsplänen für Öl- und Wasserquellen sowie für sonstige Ressourcen bedingungslos nachzugeben. Nachdem die innere Opposition signalisiert hatte, dass sie die bisherigen Eigentumsverhältnisse an den Produktionsmitteln nicht antasten würde und gegen eine weitere imperialistische Ausplünderung nichts einzuwenden hätte, war die NATO sogleich an ihrer Seite.
Hier geht das Bild von den militärischen Bedingungen gewaltsamer Umstürze, wie es Robert Schlosser zu zeichnen versucht, einmal auf. Nur handelt es sich hier nicht um ein Zerbrechen einer bürokratisch-militärischen Maschinerie, um die Übergangsgesellschaft zum Sozialismus/Kommunismus zu errichten, sondern um einen Krieg zum Nutzen des Imperialismus. Nach Angaben des neuen Gesundheitsministeriums und des Übergangsrats hat dieser Bürgerkrieg etwa 40 000 Tote, zahllose Verletzte und Vertriebene gekostet und die NATO ist bis heute nicht bereit, die Zahlen der durch Bombenangriffe getöteten Zivilisten zu nennen. (2)

Allende war aus meiner Sicht eine verantwortungsvoller Mann, der nicht „die Bewaffnung des Volkes“ betrieb. Die einzige Chance der Volksfront hätte darin bestanden, dass sich entscheidende Teile der Armee gegen Pinochet gewendet hätten. (Darauf hat er wohl gehofft.) Das ist nicht geschehen. Hätten bewaffnete Zivilisten den Kampf gegen dieses Militär begonnen, dann wäre das angerichtete Blutbad noch größer geworden, ohne Aussicht auf Erfolg. 

Richtig ist, dass Allende keine Volksbewaffnung betrieb, sondern sogar das Gegenteil (3).  Ob er deswegen eine „verantwortungsvoller Mann“ war, wie unser Militärhistoriker Robert Schlosser meint, dazu sollten wir einfach die Fakten sprechen lassen.
Die Unidad Popular, ein Wahlbündnis von acht Parteien, mit der Kommunistischen und Sozialistischen Partei im Zentrum, verfolgte eine Reihe – nach Schlossers Diktion – „minimalistischer“ Ziele, die teilweise in der Allendes Amtszeit ab 4.9.1970 verwirklicht werden konnten: Entschädigungslose Verstaatlichung der Bodenschätze,  Enteignung von ausländischen Großunternehmen, der Banken und eine Agrarreform.
Nach knapp zwei Jahren Präsidentenamtszeit reagierte ab 1972 die Konterrevolution auf die von Allende unterstützte Politik der sozialistischen Umgestaltung durch insgesamt sechshundert Terroranschläge auf Eisenbahnen, Brücken, Hochspannungsleitungen und Pipelines begleitet von politisch motivierten Streiks wirtschaftlich relevanter Berufsgruppen wie z.B. selbständige Lastwagenfahrer und Bankangestellte. Mit der Einbindung des Militärs in die Regierung im November 1972 durch die Ernennung von General Carlos Prats zum Innenminister, hoffte Allende die angespannte Lage beruhigen zu können. Als im Sommer 1973 durch große Streiks von Rechts die Situation wieder eskalierte und ein konterrevolutionärer Militärputsch knapp niedergeschlagen werden konnte, berief Allende weitere hochrangige Offiziere und an Stelle von General Prats den vom CIA geschulten General Augusto Pinochet in sein Kabinett, dem er bereits 1971 das Kommando über die Heeresgarnison in Santiago de Chile übertragen hatte.
Pinochet nutzte seine Stellung als Innenminister, um  von dort aus  den vom CIA gesteuerten Militärputsch am 11. September 1973 maßgeblich mitzuorganisieren, der zur Errichtung der faschistischen Diktatur führte.
Sofort nach dem Putsch wurden bereits  allein am 11. September  wurden 2131 Menschen aus politischen Gründen verhaftet, bis Ende des Jahres waren es 13.364.
„Opfer waren vor allem Mitglieder und Sympathisanten der gestürzten Allende-Regierung, Linksparteien und Gewerkschaften. Die Festnahmen erfolgten meist in Fabriken, Universitäten und Gebäuden von Regierung, Linksparteien und Gewerkschaften. Oft kam es zu Massenverhaftungen, indem fast alle Anwesenden verhaftet wurden. Öffentliche Gebäude wie Stadien, Konferenzhallen und Schulen wurden zu Konzentrationslagern umgerüstet. Der berüchtigtste Fall ist das Estadio Nacional, in dem Tausende Gefangene zusammengetrieben, gefoltert oder exekutiert worden sind. Darüber hinaus gab es in Pisagua und Chacabuco Konzentrationslager, ebenfalls wurde die berüchtigte Colonia Dignidad zu Folterungen benutzt. Den Gefangenen wurde der Kontakt zu einem Anwalt oder ihrer Familie ebenso wie die Verhandlung während eines ordentlichen Prozesses verweigert. Die Angehörigen der ca. 2500 Verschwundenen wurden über deren Verbleib im Dunkeln gelassen. Das Ende dieser ersten Phase wurde durch die Schließung des KZ im Estadio Nacional im November des gleichen Jahres eingeleitet. Parallel wurde das größte Geheimgefängnis Londres 38 eröffnet und informell die Dirección Nacional de Inteligencia gegründet, der wichtigste Geheimdienst im Zeitraum von 1974 bis 1977. Über eine Million Chilenen aus dem linken Parteienspektrum mussten damals das Land verlassen, um dem Zugriff der Junta zu entgehen. Unter anderem diente die DDR als Zufluchtsort für geschätzt etwa 2000 chilenische politische Flüchtlinge.“ (Quelle: Wikipedia)

Hätte die Konterrevolution überhaupt aufgehalten werden können?  

Dazu Andreas Pascal Allende, der langjährige Generalsekretär der Movimiento de Izquierda Revolucionaria (MIR): „Der interne Widerspruch innerhalb der Unidad Populär drückte sich in zwei Parolen aus: Die KP und die Leute um Allende hatten die Parolen »das Erreichte sichern, um voranzuschreiten« und »die Schlacht an der Produktionsfront gewinnen«. Die anderen hatten die Parole »voranschreiten ohne Kompromisse«, sie gingen davon aus, daß sie in erster Linie nicht einem wirtschaftlichen, sondern einem politischen Problem gegenüberstehen, und daß deshalb Formen der Volksmacht (poder popular) geschaffen und die putschfreundliche Opposition geschlagen werden müßte. Leider setzt sich aber der rechte Flügel durch. Die UP-Regierung ruft die Militärs zum Eintritt in die Regierung auf, das heißt, er bietet dem Oberkommandierenden der Streitkräfte, des Heeres, der Marine und der Luftwaffe Ministerposten an. Sie bilden ein ziviles-militärisches Kabinett, um die Wahlen für September 73 zu garantieren. Am 29. Juni 73 kommt es zu einem Putschversuch, als sich eine Panzereinheit vorzeitig erhebt, ohne auf die Bewegung der Putschisten zu warten. Das führt zu einer spontanen und massiven Mobilisierung im Volk, Fabriken werden besetzt, und Tausende ziehen ins Zentrum von Santiago; in den Kasernen wurden aufständische Offiziere von Unteroffizieren verhaftet, der damalige Oberkommandierende der Streitkräfte, Prats, respektierte die Verfassung und beteiligte sich an der Niederschlagung der Rebellion. Das war ein entscheidender Moment gewesen, in dem die Linke insgesamt vollkommen versagt hat. Die UP-Regierung hätte den Aufstand zum Anlaß nehmen können, hart gegen die Putschisten in den Reihen der Militärs vorzugehen, aber die Anführer des Aufstandes, die in den Panzern gesessen haben, sind noch nicht einmal im Gefängnis gelandet, sie wurden ins Offiziers-Kasino in Arrest gesteckt. Und dort haben sie sich natürlich vor Lachen überschüttet. Das wäre der Moment für die Revolutionäre gewesen. Aber wir begingen den Fehler, die Gunst der Stunde nicht auszunutzen, um eine Situation für die offene Volksmacht (poder populär) zu schaffen. Es war der Moment, um Waffen an das Volk zu verteilen.“ (Gaby Weber. Die Guerilla zieht Bilanz, Gießen 1989, S. 202f)
Am Schluss seines Artikels resümiert Robert Schlosser:

Nicht die Bewaffnung des Volkes ist Bedingung für eine erfolgreiche politische Revolution, sondern die Verständigung möglichst großer Teile der Bevölkerung auf minimalistische Ziele (minimalistisch im Vergleich zu kommunistischen Zielsetzungen) und die Zersetzung oder mindestens Neutralisierung des staatlichen Gewaltapparates. 

Wir stellen fest, dass es sich bei dieser Aussage um ein reines Glaubensbekenntnis in der Form einer persönlichen Meinungsäußerung – gewonnen durch subjektive Erinnerung – handelt, die durch die hier vorgelegten historischen Fakten als widerlegt angesehen werden darf.

Welche Methoden, Formen und Ausmaße das Zerbrechen  „der bürokratisch-militärischen Maschinerie“ durch die proletarische Klasse zukünftig in den EU-Metropolen zum Zwecke einer sozialistischen Umgestaltung annehmen wird, die Antwort auf diese Frage sollten wir nicht dogmatisch präjudizieren, sondern entspannt der Beantwortung durch die Praxis des Klassenkampfes überlassen.

Bleibt abschließend als Reminiszenz noch zu erwähnen, dass sich in Robert Schlossers revolutionsstrategischen Erinnerungen weder die Begriffe Kapitalismus (kapitalistisch) noch Proletariat (ArbeiterInnenklasse) sowie Klassenkampf finden lassen. Dafür ist viel von Volk und Massen die Rede.

Anmerkungen

1)  Als die SPD in die Reichsregierung eintrat, um den Zusammenbruch der staatlichen Strukturen aufzuhalten, führte am 7.10. 1918 die Spartakusgruppe, die der USPD als Strömung angehörte, zusammen mit den autonomen Bremer Linksradikalen eine Konferenz durch, wo ein Aufruf beschlossen wurde, der in der DDR-Geschichtsschreibung zum „Programm“ aufgewertet wurde. Tatsächlich enthielt der Aufruf eine Reihe „minimalistischer“ Forderungen, zu denen es heißt im Aufruf klarstellend heißt:“

Proletarier, die Erreichung dieser Ziele bedeutet noch nicht die Erreichung eures Zieles, sie sind der Prüfstein dafür, ob die Demokratisierung, die die herrschenden Klassen und deren Agenten euch vorflunkern, echt ist. Der Kampf um die wirkliche Demokratisierung geht nicht um Parlament, Wahlrecht oder Abgeordnetenminister und anderen Schwindel; er gilt den realen Grundlagen aller Feinde des Volkes: Besitz an Grund und Boden und Kapital, Herrschaft über die bewaffnete Macht und über die Justiz.

Das alte Gebäude der Kapitalistenherrschaft ist morsch geworden.

Proletarier! Nach 50 Monaten des Leidens ist jetzt eure Stunde gekommen. Zeigt euch ihrer würdig! Seht auf eure Brüder in Rußland! Seht auf eure Brüder an der Front!

Den Frieden und mit ihm das Brot, das euch die Besitzenden nicht geben können, müßt ihr selbst jetzt holen; für euch, für eure Kinder, für eure Brüder auf der ganzen Welt!

Es lebe die soziale Revolution!

Es lebe der Frieden der Völker!

Nieder die Regierung!

Tod dem Kapitalismus!

2) Nach Fertigstellung meines Artikels stieß ich zufällig auf folgenden JW-Bericht vom 27.8.2011:
Die von der NATO unterstützten Aufständischen in Libyen machen offensichtlich gezielt Jagd auf schwarzafrikanische Gastarbeiter, die sie für »Söldner« im Dienst Muammar Al-Ghaddafis halten. Berichten westlicher Nachrichtenagenturen zufolge werden sie, einmal gefangen, gefoltert und ermordet. Über 40 Tote wurden am Freitag in einem verlassenen Krankenhaus im Viertel Abu Salim entdeckt, berichten die AP-Reporter Karin Laub und Hadeel Al-Shalchi aus Tripolis. Weitere lagen auf Grünstreifen vor dem eroberten Regierungssitz Bab Al-Asisija. »Der Anblick dieser Toten – teils die Hände mit Plastikbändern gefesselt und mit Kopfschüssen – weckt den Verdacht, daß Zivilpersonen regelrecht hingerichtet wurden«, berichtet das Journalistenduo. Die Identität der Toten vor dem Bab-Al-Asisija-Gelände sei unklar. Vermutlich aber handele es sich um Anhänger Ghaddafis, die zum Zeichen der Solidarität mit diesem seit Monaten auf den Grasflächen campiert hatten. Fünf oder sechs Leichen lagen demnach in einem Zelt auf einer Verkehrsinsel. Einer der Toten hatte noch einen Infusionsschlauch im Arm. Ein anderer war vollkommen verkohlt und hatte keine Beine mehr. Der Leichnam eines Arztes, noch im grünen OP-Anzug, war in den Kanal geworfen worden. Im Stadtviertel Abu Salim, wo in den vergangenen Tagen besonders heftig gekämpft wurde, war das viergeschossige Krankenhaus am Freitag morgen vollkommen leer, der Boden mit Glasscherben und Blut bedeckt, Ausrüstung und Material verstreut. »In einem Raum lagen 21 Leichen auf Bahren. Weitere 20 lagen mit Decken zugedeckt auf dem Hof neben dem Parkplatz«, melden Laub und Al-Shalchi. Alle Toten hätten dunkle Hautfarbe gehabt. Als würde das Lynchmorde rechtfertigen, berichteten die AP-Kollegen weiter: »Ghaddafi hatte viele Schwarzafrikaner als Söldner angeworben. Andere waren als Gastarbeiter ins Land gekommen und in dem Durcheinander des Aufstands häufig fälschlich als Söldner verdächtigt und schikaniert worden.« In einer an eine Feuerwache angeschlossenen Ambulanz in Abu Salim waren Männer zurückgelassen worden, mutmaßlich Kämpfer oder Anhänger Ghaddafis. »Sie stöhnten und baten um Wasser«, so Laub und Al-Shalchi. Die AP-Reporter stoppten ein Taxi, um einige der Verletzten aus der Ambulanz in ein Krankenhaus zu bringen. Der Fahrer willigte zunächst ein. Doch Männer aus der Nachbarschaft schritten ein und erklärten, die Leute müßten erst »vernommen« werden, bevor man sie wegbringen könne.
3) Stichwort: Waffenkontrollgesetz, das 1972 zu Entwaffnung der sozialrevolutionären Kräfte führte. Andreas Pascal Allende, der langjährige Generalsekretär der Movimiento de Izquierda Revolucionaria (MIR) berichtet:
Da war zunächst das Waffenkontrollgesetz, welches die Rechte im Parlament durchsetzen konnte, als Reaktion auf die Landbesetzungen der Wohnungs- und Landlosen. In den cordones industriales (dt.: Industriegürtel) spitzte sich der Kampf um die direkte Kontrolle der Arbeiter über die Produktion zu. Die Waffengewalt war also schon eines der Mittel des revolutionären Kampfes der Arbeiter in dieser Zeit. Die reaktionären Kräfte versuchten, die Produktion lahmzulegen, um die Regierung zu schwächen, und wir, in Allianz mit anderen linken Kräften (der sogenannten poder popular), besetzten die Fabriken, entrissen sie den Händen der reaktionären Bourgeoisie, enteigneten sie und etablierten ihre Kontrolle durch Arbeiterräte. Das ganze spielte sich natürlich nicht ohne Gewalt ab. Die Besitzer der Fabriken kämpften schließlich auch um ihre Interessen. Diese Fabrikbesetzungen wurden teilweise durch die Polizei und das Militär unterdrückt. Dies war der Grund dafür, warum die Rechte natürlich ganz besonders die Kontrolle über die bewaffneten Organe wiedererlangen wollte. Dafür erließ sie das Waffenkontrollgesetz und erkämpfte dessen Verabschiedung im Parlament. Damit begann die konterrevolutionäre Offensive im ganzen Land.

[1] http://www.trend.infopartisan.net/trd0112/320112.html

http://www.trend.infopartisan.net/trd0112/450112.html

Benutzte Quellen und Literatur:
Oskar Anweiler, Die Rätebewegung in Russland 1905-1921, Leiden 1958
W. Astrow, u.a.: lllustrierte Geschichte der russischen Revolution. Berlin 1928
Autorenkollektiv der KPD, Illustrierte Geschichte der deutschen Revolution, Berlin 1929
Institut für Marxismus-Leninismus beim ZK der SED (Hrg.), Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung, Berlin 1966, Band 3
K.W. Baselewitsch u.a.: Geschichte der UdSSR, Moskau 1950, Band 3
W.I. Lenin, Staat und Revolution, in: LW, Berlin 1970, Band 25
Karl Marx, Der Bürgerkrieg in Frankreich, MEW Berlin 1968, Band 17
Boris Meissner. Das Parteiprogramm der KPdSU 1903 – 1961, Köln 1962
Sozialdemokratische Partei Deutschlands, Das Erfurter Programm, (1891)
Gaby Weber. Die Guerilla zieht Bilanz, Gießen 1989

quelle: http://www.scharf-links.de/266.0.html?&tx_ttnewstt_news=21427&tx_ttnewsbackPid=56&cHash=1f68565490

Im Hühnerstall des bürgerlichen Parlamentarismus

Linker als vorher – perspektivlos wie immer

[von Stefan Schneider, RIO, 14. Januar 2012]

// Eine Kritik des neuen Programms der Linkspartei //

Die Linkspartei liegt mitten in der kapitalistischen Krise am Boden: Laut manchen Umfragen liegt sie sogar hinter der Piratenpartei. Wenn die Linkspartei in den letzten Monaten in der Öffentlichkeit auftauchte, dann mit politischen Fehltritten einzelner prominenter Mitglieder, internen Schlachten um den Parteivorsitz und der Affäre zwischen Oskar Lafontaine und Sahra Wagenknecht. Fast völlig abwesend war sie aber von der Szene sozialer Proteste.

In dieser verheerenden Situation gab sich die Linkspartei nun ein neues Parteiprogramm[1]. Nachdem die Linkspartei bei der Fusion von WASG und Linke.PDS im Jahr 2007 lediglich “Eckpunkte”, also einige vage Aussagen über linke Politik ohne wirklichen Bezug zum Sozialismus, formuliert hatte, wurde auf dem Parteitag in Erfurt im Oktober 2011 und anschließend zusätzlich durch eine Mitgliederbefragung das erste offizielle Programm der Linkspartei angenommen.

Zum Einen soll hiermit ein Schlusspunkt unter die Flügelkämpfe innerhalb der Linkspartei zwischen „Realos“ und „Fundis“ gesetzt werden. Zum Anderen aber sollte man von einem Parteiprogramm, welches in Mitten der größten Krise des Kapitalismus seit den 1930ern verfasst wurde, eine Antwort auf die große Frage erwarten können, die sich die ArbeiterInnenbewegung momentan im Rest Europas stellt – und bald auch in Deutschland stellen muss, nämlich: „Welche Strategie ist notwendig, damit die KapitalistInnen ihre Krise selbst bezahlen?“

Kann das Programm diese Versprechen einhalten? Bietet dieses neue Programm einen Weg aus der Krise, also aus der Krise der Linkspartei und aus der Krise des Kapitalismus?

Eckpunkte des Programms – Klassengesellschaft ohne Klassenkampf

Das Programm, welches pseudo-symbolträchtig in Erfurt verabschiedet wurde (wie das „Erfurter Programm“ von 1891, in dem sich die SPD nach ihrer Legalisierung ein explizit marxistisches Programm gab), hat auf der analytischen Ebene dabei eine Erscheinung erkannt, die die Linkspartei bisher so nicht ausgesprochen hatte: „Deutschland ist eine Klassengesellschaft.“ In dem gleich betitelten Abschnitt wird auf die grundlegende Struktur des Kapitalismus als Aneignung des von Lohnabhängigen produzierten Mehrwerts durch die KapitalistInnen hingewiesen. Der Staat wird als vom Profitinteresse der KapitalistInnen bestimmter Apparat beschrieben und die sich strukturell immer weiter verschlechternde Situation der ArbeiterInnen, insbesondere des Niedriglohnsektors und der Erwebslosen, geschildert. Hinzu kommen weitere Elemente einer Gesellschaftsanalyse, die die Unterdrückung von Frauen und nicht-heterosexuellen Menschen sowie teilweise auch den Zusammenhang von Umwelt und Imperialismus mit dem Kapitalismus betreffen.

Insbesondere aufgrund der früher nicht vorhandenen Bezeichnung Deutschlands als Klassengesellschaft ist die Gesellschaftsanalyse im neuen Programm der Linkspartei – zumindest auf rhetorischer Ebene – linker als frühere programmatische Texte.

Doch das war es auch schon.

Denn wer sich fragen sollte, wie sich die Analyse Deutschlands als Klassengesellschaft auf die strategische Ausrichtung der Linkspartei auswirkt, dem sei versichert: gar nicht. Denn der für MarxistInnen logischen Schlussfolgerung, dass Klassengegensätze immer auch zu Klassenkampf führen, folgen die GenossInnen der Linkspartei gerade nicht. Tatsächlich kommt das Wort „Klassenkampf“ nicht ein einziges Mal in dem 60 Seiten langen Text vor. Denn letztlich passt der Klassenkampf nicht in das strategische Konzept der Linkspartei. Und so entpuppt sich die fortschrittlichere Gesellschaftsanalyse im Programm bei näherem Hinsehen als trojanisches Pferd, welches die „Realo“-Fraktion der Linkspartei gerade deswegen als Zugeständnis an die radikaleren Kräfte innerhalb der Linkspartei akzeptiert hat, weil sich eben durch sie nichts Entscheidendes ändert.

Und entscheidend sind hier vor allem drei Dinge:

Erstens versucht das Programm das Kunststück, den Klassenbegriff, der das Herzstück jeder marxistischen Gesellschaftsanalyse darstellt, im Zeichen einer „differenzierten“ Analyse vollständig unschädlich zu machen und so eine Radikalität vorzugaukeln, die gar nicht existiert. Denn während völlig zurecht erklärt wird, dass weder KapitalistInnenklasse noch ArbeiterInnenklasse homogene Gebilde sind und sich deswegen bestimmte Interessensgegensätze auch innerhalb der Klassen entwickeln, wird kaum ein Unterschied zwischen kurzfristigen und langfristigen Interessen, zwischen ideologischen Überformungen und strukturell-historisch bedingter materieller Interessen gemacht. So steht im Programm einerseits, dass trotz der veränderten, differenzierteren Struktur der ArbeiterInnenklasse die Lohnabhängigen „das gemeinsame Interesse [haben], … die kapitalistische Herrschaft und Ausbeutung zu beschränken“ (und warum nicht: abzuschaffen?), aber gleichzeitig wird den LeserInnen vorgegaukelt, dass die KapitalistInnen ein solches grundlegendes gemeinsames Interesse nicht hätten. So bestünden zwischen „großen Kapitalbesitzern und Finanzmagnaten“ einerseits und „kleinen und mittleren Unternehmern und Freiberuflern“ andererseits „unterschiedliche Interessen“, da letztere „zum Teil selbst unter der Übermacht des großen Kapitals“ litten und somit „durchaus auch Gemeinsamkeiten mit der lohnabhängigen Mehrheit der Bevölkerung“ aufwiesen. Kein Wort über das grundlegende gemeinsame Interesse der Verteidigung der Kapitalismus, und kein Wort über die schwankende Natur dieses KleinbürgerInnentums, welches zwar theoretisch eine begrenzte Allianz mit dem Proletariat eingehen, sich aber genauso gut auf die Seite des Großkapitals schlagen kann, wie es im deutschen Faschismus passierte.

Doch diese Passage verrät uns noch mehr, denn hier eröffnet die Linkspartei ihr Lieblingsthema: die Trennung zwischen „produktiver Realwirtschaft“ und „zügelloser Finanzwirtschaft“, die es zu „bändigen“ gelte. Dass beide Sphären im Kapitalismus untrennbar miteinander verbunden sind und ohne einander gar nicht existieren könnten, verschweigt die Linkspartei glatt. Und erfindet so ein Szenario, indem der Klassenkampf gar nicht notwendig ist und stattdessen wechselnde Strategien der Begrenzung und „schrittweisen Überwindung“ des Kapitalismus ausreichen, immer im Bündnis mit den Teilen der Bourgeoisie, die angeblich ein gemeinsames Interesse mit der ArbeiterInnenklasse aufweisen, ohne jedoch zu sagen, welches Interesse dies genau sei und in welchem Verhältnis beide Klassen in einer möglichen Allianz zueinander stehen sollten. Aber die verheerende „Volksfront“-Politik des Stalinismus hat unzweifelhaft gezeigt, dass eine Allianz der ArbeiterInnenklasse mit irgendwelchen Fraktionen der Bourgeoisie zwangsläufig scheitern muss.

Zweitens werden fundamentale Lehren aus der Geschichte der ArbeiterInnenbewegung zwar im Selbstverständnis zu Beginn des Programms und an einigen wenigen weiteren Stellen angesprochen, doch keine konkreten Konsequenzen daraus gezogen. Insbesondere gilt das für die völlig fehlende Kritik an der Bürokratie innerhalb der ArbeiterInnenbewegung, sowohl der stalinistischen, wie auch der Gewerkschaftsbürokratie. Während im Falle des Stalinismus zumindest eine prinzipielle Ablehnung von Autoritarismus und bürokratischer Planwirtschaft und ein „Bruch mit dem Stalinismus“ beschworen wird – ohne jedoch zu erklären, wie dieser autoritäre, bürokratisierte Zustand entstand (also was die materiellen Ursachen für die Degenerierung der ArbeiterInnenstaaten waren) –, kommt der gesamte Text bei der Gewerkschaftsfrage trotz mehrfacher Anläufe nicht über die Feststellung hinaus, dass „kämpferische“ Gewerkschaften notwendig seien, um die Interessen der ArbeiterInnen zu vertreten. Kein Wort hingegen dazu, wie es denn gekommen ist, dass die Gewerkschaften heute nicht kämpferisch sind. Kein Wort über die Zwitterrolle der Gewerkschaften im Kapitalismus, die zwar die grundlegende Interessenvertretung der arbeitenden Massen darstellen, aber durch ihre Vermittlungsposition zwischen Arbeit und Kapital eine privilegierte Gewerkschaftsbürokratie erschaffen, die strukturell an die Weiterexistenz des Kapitalismus gebunden ist. Kein Wort somit darüber, dass die Gewerkschaftsbürokratien selbst die größten Bremsklötze für die Kampfbereitschaft der ArbeiterInnen sind. Und dass deswegen innerhalb der Gewerkschaften ein antibürokratischer Kampf an der Basis notwendig ist, um den Einfluss der GewerkschaftsbürokratInnen zu brechen. Und dabei meinen wir nicht nur die „kritische Auseinandersetzung“ mit diesem Phänomen, sondern dass wir für die Durchsetzung der Interessen der Lohnabhängigen ganz andere Gewerkschaften brauchen: Gewerkschaften mit demokratisch gewählten und jederzeit abwählbaren VertreterInnen, die einen durchschnittlichen ArbeiterInnenlohn verdienen. Aber weil sich die Linkspartei auf viele untere und mittlere GewerkschaftsfunktionärInnen stützt und dieses Bündnis noch weiter ausbauen will, ist sie gerade unfähig, diese Kritik zu äußern, oder dies auch nur als Problem wahrzunehmen.

Und drittens bietet das Programm, welches normalerweise ja die Aufgabe hätte, eine kohärente Perspektive und Strategie für die weitere Arbeit der Partei aufzustellen, statt einer gleich mehrere – sich allerdings gegenseitig ausschließende – Strategien an, die die Flügelkämpfe der Linkspartei zwischen dem rechten Teil der Linkspartei, der aus arrivierten BRD-PolitikerInnen, die (ehemals) Mitglieder diverser Landesregierungen waren, und einer Reihe von ex-DDR-BürokratInnen besteht, und den linken Teilen der Linkspartei nicht auflöst, sondern nur weiter fortschreibt. So wechselt das Programm ständig vom Anrufen des „demokratischen Sozialismus“ über die Definition von Mitbestimmung im Betrieb als reines „Korrektiv“ bis hin zu nicht notwendigerweise antikapitalistischen Konzepten wie der sogenannten „Solidarökonomie“, von der Forderung nach „radikaler Demokratie und „für eine andere Wirtschaftsordnung“ bis zur Aufrechterhaltung verschiedener Eigentumsformen ohne tatsächliche Angriffe auf das Privateigentum an Produktionsmitteln.

Bezeichnend auch, dass die Linkspartei schreibt, dass der Weg in die Zukunft durch „Umwälzungen mit revolutionärer Tiefe gekennzeichnet sein wird“, ohne aber konkret das Subjekt und das Objekt dieser Umwälzungen zu benennen. Statt die Frage „Reform oder Revolution?“ zu beantworten, bietet das Programm keine Antwort, die über die Forderung nach mehr Demokratie und der Begrenzung des Finanzmarktes tatsächlich hinausgeht. Während in Phrasen immer wieder betont wird, dass Krisen und Ausbeutung kapitalistische Normalität sind, findet dies in konkreten Perspektiven für den Widerstand keinen Widerhall.

Rosa Luxemburg schafft es in der Linkspartei halt nur bis zum Konterfei. Anders als für die Revolutionärin, mit der sich die Linkspartei allzu gern schmückt, ist die bürgerliche Demokratie für die Linkspartei einer Art höhere Zivilisationsform, die es zu perfektionieren gelte. Zwar gäbe es in den Vorstellungen der ReformistInnen der Linkspartei noch so manche Antagonismen, die aber im Rahmen der Demokratie, ohne Klassencharakter, gelöst werden könnten, bis irgendwann in der Zukunft die Gesellschaft die Kontrolle über die Wirtschaft erlangen würde. Der große Beitrag der Linkspartei hierbei wäre im Parlament für die Verabschiedung der notwendigen Gesetzesinitiativen zu „kämpfen“. Solange dies nicht erreicht sei, wird eben da, wo man Regierungsverantwortung übernimmt, mal der sozialen Rotstift benutzt. Bis dahin wird „die Partei mit der Option Regieren ebenso verantwortungsvoll [...] wie mit der Option Opponieren“ umgehen[2].

Alter Wein in neuen Schläuchen

Angesichts der historischen Krise des Kapitalismus ist das Programm der Linkspartei vor allem eins: enttäuschend – aber erwartungsgemäß enttäuschend. Nicht mit einem Satz ist die Frage enthalten, wie eine kämpferische ArbeiterInnenbewegung aufgebaut werden kann, die die kommenden Angriffe der KapitalistInnen zurückschlagen könnte. Stattdessen werden lauwarme Ideen über „mehr Demokratie“ und einer „Stärkung aller Institutionen“ verbunden mit abwechselnden Appellen, dass der Kapitalismus überwunden werden müsse (ohne zu sagen, wie) und dass die Macht der Konzerne „begrenzt“ (eben nicht abgeschafft) werden muss.

Bereits 2009 haben wir geschrieben, dass das Projekt der Linkspartei utopisch sei, denn es ist ausgeschlossen, angesichts der Schärfe der Wirtschaftskrise weitgehende Zugeständnisse der KapitalistInnen im Parlament zu erreichen. In der Epoche des kapitalistischen Aufschwungs „waren diese Konzessionen durchaus real [...]. Die Industrie dehnte sich zu dieser Zeit fast ununterbrochen aus. Der Reichtum der zivilisierten Nationen und teilweise auch der arbeitenden Massen wuchs an. Die Demokratie schien gesichert. Die Arbeiterorganisationen wuchsen. Gleichzeitig vertieften sich die reformistischen Tendenzen. Die Beziehungen zwischen den Klassen nahmen, wenigstens äußerlich, an Spannung ab.“[3] Daran will die Linkspartei anknüpfen, und sie hofft auf die Wiederbelebung der Sozialdemokratie bzw. eines sozialdemokratischen Projektes, welches sie die „Resozialdemokratisierung der SPD“ nennt.

Jedoch werden die Spannungen zwischen den Klassen kontinuierlich zunehmen. Der gesellschaftliche Reichtum verschwindet in den Taschen von Bankiers und Industriellen, Armut und Perspektivlosigkeit grassieren selbst bei den Beschäftigten. Sogar rudimentärste Elemente der bürgerlichen Demokratie sind nicht mehr gesichert, wie die vorbonapartistischen Tendenzen in Europa zeigen. Der sogenannte Sozialstaat hat ausgedient.

Das alles befürchten auch unsere linksreformistischen Paladine und fordern deshalb den Griff in den keynesianistischen Zauberhut. Der „zügellose Kapitalismus“ soll durch die Stärkung des Staates mittels protektionistischer Maßnahmen bekämpft werden; die Bestrebungen der Massen, ihren Lebensstandard aufrechtzuerhalten, soll mittels eines Solidarpakts mit der produktiven deutschen Industrie gegen das raffende multinationale Kapital erreicht werden; im verschärften imperialistischen Wettkampf soll die Ankurbelung des Binnenmarktes die Spannungen zwischen den verschiedenen kapitalistischen Mächten überwinden. Das Programm der Linkspartei kann aber angesichts der Wirtschaftskrise und der verschärften Auseinandersetzung zwischen Kapital und Arbeit höchstens den aus der Standortlogik erfolgten Chauvinismus bedienen.

Ein Programm soll ein Wegweiser sein. Das Programm der Linkspartei aber weist in viele Richtungen gleichzeitig, nur nicht in die richtige. Und so atmet jeder Satz des Programms den Widerspruch zwischen (ex-)RegierungsbürokratInnen aus Ostdeutschland, die nur eine lauwarme Stalinismuskritik aussprechen, unteren und mittleren GewerkschaftsfunktionärInnen aus Westdeutschland, die ihre eigene Verflochtenheit mit der herrschenden Klasse verleugnen wollen, einem „linken“ Flügel angeführt von Sahra Wagenknecht, die sich in ihrem neuen Buch zum Liberalismus und zur sozialen Marktwirtschaft bekennt, und einer kleinen Gruppe trotzkistischer Organisationen, die die Linksparteibürokratie nach links zu schieben versuchen, anstatt eine echte Alternative aufzubauen. Nur mit diesem Widerspruch kann erklärt werden, dass die weltweite Wirtschaftskrise nicht dafür gesorgt hat, dass die Linkspartei an Einfluss gewinnt, weder als Partei der sozialen Kämpfe noch als „echter“ reformistischer Ersatz für die traditionelle Sozialdemokratie. Denn in der Praxis sorgte er dafür, dass die Linkspartei während der ganzen Zeit der Krise nicht massiv zu Mobilisierungen auf der Straße aufgerufen hat, die eine Alternative hätten sein können zu dem „Weiter so“ der SPD.

Während die Linkspartei zumindest bis 2009 einige Wahlerfolge verzeichnen konnte, ist sie seitdem auf einer stetigen Talfahrt und musste schließlich in Berlin 2011 die Regierungsbeteiligung abgeben. Diese Entwicklung lässt sich nur damit erklären, dass die Linkspartei es nicht geschafft hat, eine Antwort auf die dringendsten Fragen der Massen zu geben – und das in einer historisch günstigen Situation, die es seit Jahrzehnten nicht gegeben hat.

Die Linkspartei, geblendet vom Eindruck einer stets freier, gerechter und menschlicher werdenden Gesellschaft, die in den Boom-Jahren geschaffen wurde, will sich nicht eingestehen, dass die Wirtschaftskrise die Fiktion der aufsteigenden Linie des Fortschritts zunichte gemacht hat. Deshalb hält sie mehr als hundert Jahre nach dem Auseinandersetzungen zwischen Rosa Luxemburg und Eduard Bernstein nach wie vor „den Hühnerstall des bürgerlichen Parlamentarismus für das berufene Organ“, die „die gewaltigste weltgeschichtliche Umwälzung: die Überführung der Gesellschaft aus den kapitalistischen in sozialistische Formen“ vollziehen wird[4]. Es geht also nicht um Klassenkampf, sondern um „parlamentarische Verankerung“, denn dort, und nur dort kann aus Sicht der Linkspartei „die politische Achse ein Stück weiter nach links“ verschoben werden[5].

Angesichts des semantischen Linkrucks mögen einige linke Strömungen das neue Programm der Linkspartei als einen tatsächlichen „Linksruck“ feiern – in Wirklichkeit ist es nur das ideologische Elend, das sich in einige radikaler klingende Phrasen eingeschlichen hat. Mit diesem Programm, welches alles außer einen roten Faden hat, bewegt sich die Linkspartei nicht tatsächlich nach links, sondern sie wirft erschrocken von der Wirtschaftskrise und deren Folgen lediglich einen müden Blick nach rechts. Und bis dahin hofft sie auf einen neuen Anlauf, im Jahre… 2013. Währenddessen bereitet sich das Kapital auf neue Angriffe vor. Die vom deutschen Imperialismus aufgezwungenen Kürzungspakete für Griechenland, Italien und Spanien sind der Vorgeschmack auf die kommenden Angriffe zu Hause.

Angesichts der ideologischen Krise, in die uns der Stalinismus manövriert hat, besteht nun die Aufgabe, eine echte politische Alternative für die Ausgebeuteten und Unterdrückten aufzubauen.

Der Vormarsch der Rechten in ganz Europa zeigt den Weg, der auch in Deutschland eingeschlagen wird, sollte keine Alternative zum parlamentarischen Kretinismus der Linkspartei entstehen. Die Aufgabe für RevolutionärInnen besteht aus unserer Sicht darin, eine revolutionäre Alternative zum Reformismus aufzubauen – und nicht darin, zu versuchen, die reformistischen Apparate nach links zu drängen. Damit die Massen nicht in Resignation verfallen, muss eine Alternative aufgebaut werden, die auch siegen kann. Die Linke ist diese Alternative nicht. Wer dies noch glaubt, vertagt die dringende Aufgabe des Aufbaus einer revolutionären Führung auf eine unbestimmte Zukunft.

Wir sehen unsere Aufgabe darin, mit den fortschrittlichsten Sektoren der ArbeiterInnen und der Jugend, die sich in den anfänglichen Kämpfen herausbilden, in einer revolutionären Partei zu gruppieren. Das wird nur durch die Fusion verschiedener Gruppierungen und kämpferischer Sektoren, die durch eine gemeinsame Erfahrung zu den gleichen revolutionären Schlussfolgerungen kommen, möglich sein. Eine solche Partei muss sich international organisieren und sich auf die historischen Lehren des Klassenkampfes stützen. Deswegen treten wir für den Wiederaufbau der Vierten Internationale ein.

Fußnoten

[1] Die Linke: Programm der Partei DIE LINKE.

[2] Die Linke: Wahlstrategie 2011 – Gemeinsame Aufgaben und Ziele der Partei DIE LINKE in den Wahlkämpfen 2011.

[3] Leo Trotzki: Ihre Moral und unsere.

[4] Rosa Luxemburg: Sozialreform oder Revolution?.

[5] Die Linke: Wahlstrategie 2011.

quelle: http://www.klassegegenklasse.org/linker-als-vorher-%E2%80%93-perspektivlos-wie-immer/

Zu den Fragen des revolutionären Feminismus heute

[von Olga, RSB, 16. Januar 2012]

Poststrukturell?

Eine erkennbare Wirklichkeit zu leugnen ist eine Ausrede, sich nicht bewegen zu müssen. Ohne Erkenntnisse und ohne Analyse fehlt auch eine Perspektive, wie mensch es „besser machen“ könnte und somit der Grund zum Handeln. Wer keine Kategorien mehr definieren mag, kann auch keine Kategorie der Unterdrückten erkennen und somit keinen Kampf für die Emanzipation führen. Da es aber eindeutig ist, dass die Gesamtsituation nicht unverändert weiter bestehen sollte, bleibt nichts anderes übrig, als einen Standpunkt einzunehmen und mit der Analyse zu beginnen.

 

Welcher Sexismus?

Um die Frage zu beantworten, was zu tun wäre, ist zunächst die Frage zu klären, wogegen mensch sich richtet. Sexismus ist die Unterdrückung aufgrund der Zugehörigkeit zu einem Geschlecht, insbesondere aufgrund der Zugehörigkeit zum weiblichen Geschlecht. Es gibt ihn in der klassischen Form (Frauen wären die schwächeren, dümmeren, etc) und der modernen (Es gäbe keinen Sexismus mehr, weshalb Forderungen nach Gleichberechtigung unberechtigt sind). Es gibt den feindlich gesonnenen Sexismus(Frauen wären das minderwertige Geschlecht) vs den „ritterlichen“ Sexismus (da Frauen so schützenswerte Wesen wären, müsste ihnen jede schwere Arbeit abgenommen werden). Alle genannten Formen, auch der „ritterliche“ Sexismus sind bekämpfenswert.

Sexismus kann die Form eines ökonomischen Verhältnisses annehmen, in Form von schlechteren Jobs und niedrigeren Löhnen, er kann aber auch als psychologisches Phänomen in Erscheinung treten, in dem durch verbale Diskriminierung Menschen der Lebensmut und das Selbstbewusstsein genommen wird. Sexismus tritt in Form von struktureller Gewalt auf den Plan, in dem an wirklich jedem Ort ein überzogenes Einheitsschönheitsideal propagiert wird, oder in Form von ganz konkreter Gewalt, häuslicher- und/oder sexualisierter Gewalt.

Sexismus ist ein gesellschaftliches Verhältnis, nicht in erster Linie etwas, was die Männer den Frauen antun. Auch wenn es eindeutig ist, dass Männer die Privilegien kassieren und im Rahmen der Emanzipation einige von diesen werden abgeben müssen. Eine Auseinandersetzung zwischen den Geschlechtern entsteht dann, wenn die liebgewordenen Ansprüche nicht hergegeben werden wollen.

Jedoch sind auch Frauen Teil der Gesellschaft und reproduzieren Sexismus, gegenüber anderen Frauen und auch gegenüber sich selbst. Somit ist der Feministische Kampf ein Kampf auf allen Fronten, selbst gegen die eigenen Stereotypen und Vorurteile.

Auch die Linke Szene ist ein Teil der kapitalistischen Gesellschaft und reproduziert Sexismus. Wenn auf Demos Frauen aus der ersten Reihe verbannt werden, weil sie „zu schwach“ wären, beispielsweise. Wenn junge Männer vermummt aber mit freiem Oberkörper auf die Polizeikette losrennen, hat das mit der Weltrevolution nichts, aber auch gar nichts zu tun. Dann geht es nur um Testosteronkult. Ebenso fragen sich viele Männerdiskussionszirkel, was sie denn nur falsch machen, dass sich nie eine Frau zu ihnen verirrt, während sie auf eine Art diskutieren, bei der niemand mitreden könnte, der nicht mindestens über das Ego eines von copy und zu paste Guttenberg verfügt. Themen, bei denen es um Emanzipation, Gender und Sexismus geht, werden oft als Frauenthemen abgetan, welche nicht wichtig genug sind, bearbeitet zu werden. Dabei sind Frauen nicht weniger politisch, wie die rege Beteiligung an Demos und Aktionen beweist.

Sexismus gegenüber Männern?

Auch Männer sind von Sexismus betroffen, insbesondere dann, wenn sie nicht dem männlich-heteronormativen Stereotyp entsprechen. Somit können auch sie sich am antisexistischen Kampf beteiligen und Feministen sein. Dies bedeutet jedoch nicht, dass Männer im gleichen Maß von Sexismus betroffen sind, denn sie haben auch stets Vorteile davon.

Ein nicht-stereotyper Mann wird immer noch sozial höher eingeschätzt als jede Frau.
Die Frage, wer denn nun das unterdrückende Subjekt ist, kann mit dem Konzept der sogenannten double oppression (doppelte Unterdrückung) beantwortet werden. Es gibt zwei Ebenen der sexistischen Unterdrückung. Zum einen das sexistische Klassenverhältnis, welches Männer und Frauen betrifft. Es gibt jedoch auch eine Ebene, auf der Männer die Sexismus ausübenden Personen werden. Dies spiegelt das soziale Machtgefälle innerhalb der ArbeiterInnenklasse wieder, welches zwischen Männern und Frauen verläuft. Dies lässt Männern trotzdem die Möglichkeiten frei, sich von ihrer Rolle als „Herdenführer“ zu emanzipieren.

1.Haupt- und Nebenwiderspruch?

Haupt- und Nebenblödsinn! Es wird gern, auch in der revolutionären, Linken behauptet, die Frage der Frauenbefreiung griffe den Akkumulationsprozess des Kapitals nicht an und sei darum zurückzustellen hinter dringendere Fragen, wie etwa den aktuellen Tarifkonflikten. Diese Behauptung ist nur richtig, wenn mensch sie nicht zu ende denkt.

Die Unterdrückung aufgrund von Geschlecht oder rassistische Diskriminierung sind das Ergebnis von Klassengesellschaften. Daraus folgt, dass der Kampf um das Ende des Sexismus nur ein Kampf gegen die Klassengesellschaft sein kann. Diesen Zusammenhang herzustellen ist die Aufgabe revolutionärer FeministInnen.

Sexistische Unterdrückung hat ganz konkrete, materielle Wurzeln, sie fußt aber auch auf Erziehung und gesellschaftlichen Traditionen. Gegen diese gilt es ebenso anzukämpfen. Zweiterer Kampf kann tatsächlich die Akkumulationskette nicht stoppen, dennoch ist er wichtig. Der Kapitalismus braucht Spaltungslinien. Diese Risse zu schließen bedeutet zwar nicht, den Kapitalismus zu zerschlagen, es bedeutet aber, ihn zu schwächen. Und je schwächer er ist, je einfacher ist die Zerschlagung hinterher.

Dies gilt nicht nur für die Unterdrückung von Frauen, denn auch Männer können von Sexismus betroffen sein, wenn sie dem männlichen Stereotyp nicht entsprechen oder ihre sexuelle Orientierung von der Norm abweicht. Nicht zuletzt darf nie vergessen werden, dass es außerhalb der Kategorien Männer und Frauen noch viele weitere Menschen gibt, die von sexistischer Diskriminierung betroffen sind und sich irgendwo in den Buchstaben des Kürzels LGBTI verstecken (Lesbian, gay, bi, transgender, intersexuell). Für ihre Rechte muss ebenso gestritten werden, auch wenn sie zahlenmäßig der Gruppe „Frauen“ unterlegen sind.

Und selbst wenn der Kampf gegen Sexismus den Kapitalismus überhaupt nicht tangieren würde, würde er dennoch auf die Agenda einer revolutionären Organisation gehören, da jeder Mensch das Recht auf ein Leben frei von Unterdrückung hat. Aufgrund dieses Rechts treten wir doch erst gegen den Kapitalismus an.

2. Feminismus- nach außen oder nach innen gerichtet?

Es ist taktisch wichtig, zwei Formen von feministischer Aktivität zu unterscheiden: Nach außen- und nach innen gerichtete Kämpfe.

Die nach außen sind für die männlichen GenossInnen oft leicht zu unterstützen: Gemeinsam auf der Straße zu stehen für diese und jene Rechte, gemeinsam sexistische Werbung demolieren ist einfach. Man richtet sich gemeinsam gegen den Sexismus der Gesellschaft.

Schwieriger wird es beim Kampf gegen den eigenen Sexismus, also bei sexismuskritischen Auseinandersetzungen in der eigenen Organisation. Natürlich sind alle Menschen in der Organisation im Kapitalismus groß geworden und mensch kann eine gesamte Sozialisation nicht einfach an der Garderobe abgeben. Dies bedeutet aber keine Entschuldigung („ich kann nix dafür, das ich ein Macho bin, ich wurde so sozialisiert!“), sondern viel mehr, dass wir den Kampf gegen den eigenen Sexismus innerhalb einer Organisation nie abschließen werden, sondern ihn in mühevoller Kleinarbeit immer weiter führen müssen.

Es gilt der Grundsatz: Nicht die Frauen müssen gut genug (selbstbewusst und männlich-dominant genug) für die Organisation werden. Die Organisation muss gut genug für Frauen werden.

Nach „innen“ gerichtete antisexistische Arbeit ist die Grundlage für nach außen gerichtete Arbeit. Eine Organisation, die den Sexismus einer Gesellschaft anprangert, während in den eigenen Reihen Frauen, LGBTI-Menschen etc diskriminiert werden, wäre nicht nur unglaubwürdig, sie würde sogar den von ihnen angegriffenen Sexismus weiter festigen. Es darf nie dazu kommen, dass eine Gruppe von Männern den Frauen vorschreibt, welche Aspekte der Gesellschaft sie besonders unterdrücken und wie sie sich zu befreien haben. Dies ist auch wichtig, wenn wir mit Menschen in die Diskussion kommen, die nicht deutsch sozialisiert sind, explizit mit weiblichen Muslimen, die sich dafür entschieden haben, ein Kopftuch zu tragen. Woher nehmen „wir“ eigentlich das Recht, anderen vorzuschreiben, was unemanzipiert ist und was nicht? Natürlich müssen wir all jene Strukturen angreifen, die Frauen zwingen, gegen ihren Willen ein Kopftuch zu tragen. Aber wir müssen akzeptieren, wenn Frauen sich freiwillig dazu entscheiden. Dieser scheinbare Widerspruch löst sich darin auf, das Recht auf Selbstbestimmung zu verteidigen. Es ist nicht an den deutsch-christlich sozialisierten Frauen, den „anderen“ zu erklären, wie sie sich zu befreien haben.

3. Vorschlag für eine Agenda

Es folgt der Vorschlag einer politischen Agenda, an welchen Punkten wir konkret arbeiten können. Dabei ist es wichtig, keine Grenzlinie zu ziehen, zwischen „feministischer“ Politik und sonstiger Politik. Das abhalten eines ganz normalen Seminars kann eine antisexistische Aktion werden, wenn darauf geachtet wird, dass mindestens 50% der ReferentInnen nicht männlich sind, dass 50% der Diskussionsbeiträge nicht männlich sind und das die Themen nicht nur aus einer weiß-männlich-mittelschicht-Perspektive beleuchtet werden.

Einige konkrete Vorschläge, selbstverständlich ohne Anspruch auf Vollständigkeit:

3.1 Zunächst einmal eine klassische, feministische Forderung
Gleicher Lohn für gleiche Arbeit, verbunden mit einem Kampf um eine menschenwürdige Grundsicherung. Prekarisierung und Minijobs betreffen Frauen besonders stark, aber die Emanzipation die wir wollen ist nicht, dass es gleichviele Männer ohne Existenzgrundlage geben soll.

3.2 Für etwas andere Quoten
Auch in linksradikalen Organisationen reproduziert sich ein in unserer Gesellschaft angeblich überholtes Rollenbild und so finden sich oft die Frauen beim Abwasch zusammen. Ein Vorschlag für eine nach innen gerichtete, feministische Aktion wäre, eine 50%-Quote in jeglicher care-Arbeit. Mindestens 50% der Reproduktions- und Hausarbeiten müssen von männlichen GenossInnen verübt werden.

3.3 Kinderbetreuung
Noch heute wird über 70% der Care-Arbeit von Frauen verrichtet. Das führen von Haushalten und das versorgen von Kindern (Nur 10% der Alleinerziehenden sind männlich) ist nach wie vor ein wichtiges Mittel, um Frauen aus dem gesellschaftlichen Leben, aus der Arbeitswelt und auch aus politischem Engagement fernzuhalten.

Für die Aktion nach außen bedeutet dies, flächendeckende, kostenlose Kinderbetreuung einzufordern und, im Falle etwa eines Streikes, einer Besetzung etc selbst zu organisieren.

Aber auch für die Arbeit innerhalb der Organisation haben diese gar nicht neuen Erkenntnisse Konsequenzen. Eine neue antikapitalistische Organisation wird wahrscheinlich nicht so schnell anwachsen, das eine Kinderbetreuung während Plena und Aktionen immer gewährleistet werden kann. Bis dieses Fernziel erreicht ist, muss darauf geachtet werden, alle Strukturen so transparent zu gestalten, das nicht jedeR jederzeit anwesend sein muss, um über alles informiert zu sein. Es ist elementar wichtig, mitarbeiten zu können, ohne einen Zweitjob als revolutionäreR FulltimerIn anzunehmen. Dies ist auch elementar, wenn prekär Beschäftigte, Menschen mit 12h-Jobs, etc teilnehmen müssen. Diese sind zwar besonders häufig weiblich, aber nicht immer.

3.4 Kampf gegen Schönheitsnormen
Schönheits- und Bekleidungsnormen sind ein wichtiges Element sexistischer Unterdrückung. Zum einen kostet es Frauen viel Kraft, sich in diese vorgefertigte Form zu drücken, Diät zu halten, sich zu schminken, zu shoppen… zum anderen reproduzieren Schönheitsnormen Sexismus. Die Schönheitsnorm für Frauen ist eines kleinen Mädchens, große Augen, helle Haare (Kinderblond), zarte Figur (Das westliche Schönheitsideal erlaubt maximal 10-15% Körperfettanteil, was dem Körperbau vor der Pubertät entspricht. Im Erwachsenenalter sind 20-25% normal und gesund), wohingegen das Schönheitsideal für Männer dem eines Erwachsenen entspricht. Starke, bzw stark aussehende Frauen gelten meist als unsexy, als „Mannsweiber“ u.ä.

Des weiteren ist der Körper der Frau ein Investitionsfeld für zahlreiche Unternehmen. Es ist ein unerschöpflicher Absatzmarkt für Diätprodukte, Kosmetik und make-up. Diese Zusammenhänge aufzudecken muss ein Teil unserer Bildungsarbeit sein. Nach außen gerichtet empfiehlt sich jede Aktivität, die jene Medien angreift, mittels derer Schönheitsnormen übermittelt werden. Bei diversen Organisationen sind in letzter Zeit Aufkleber mit dem Aufdruck „Sexistische Kackscheiße!“ beliebt geworden. Sie können als Grundwerkzeug dienen. Das Entfernen, Verfremden oder Übermalen sexistischer Werbung kann als Form der direkten Aktion genutzt werden. Nach innen hin bleibt es wichtig, darauf zu achten, dass die Organisation ein Werbefreier Raum bleibt.

Ein Fehler, der allerdings oftmals in feministisch orientierten Gruppen begangen wird, ist, all jene Frauen die ihre äußere Erscheinung weiterhin dem Mainstream gemäß zu gestalten, als unemanzipiert abzulehnen. Dadurch entsteht ein Subkulturen-Ideal dem Frauen sich dann genauso unterzuordnen haben wie vorher dem Mainstream-Ideal. Emanziption bedeutet nicht, sich irgendjemandes Vorstellungen von einer „guten Frau“ zu unterwerfen. Es bedeutet, die volle Entscheidungsfreiheit über den eigenen Körper, ohne dafür Diskriminierung zu erleiden.

3.5 Schutz vor sexualisierter Gewalt
Ca 25% aller Frauen und 3-7% aller Männer haben in ihrem Leben mindestens einmal sexualisierte Gewalt erfahren. Daraus folgt, dass es sich um ein gesellschaftliches Problem handelt, dass uns alle angeht. In jeder Gruppe, die mindestens vier Personen umfasst, befindet sich statistisch gesehen eine betroffene Person, auch wenn die anderen drei davon selten wissen.

Zunächst einmal ist es wichtig, in den öffentlichen Diskurs einzugreifen, der nur all zu oft die Schuld für sexualisierte Gewalt den Betroffenen zuschiebt. „Wer herumläuft wie eine Nutte, braucht sich nicht wundern…“ lautete sinngemäß übersetzt der Satz eines kanadischen Politikers, der die weltweiten Slutwalks ins Rollen brachte. Wieviele, auch bis dahin unpolitische, Frauen sich plötzlich auf der Straße wiederfanden zeigt, wie relevant diese Diskussion ist. An einem Übergriff ist immer der/die TäterIn schuld. Egal, wie „schwach“, wie spärlich bekleidet oder wie betrunken die betroffene Person war.

Aber auch eine antikapitalistische Organisation ist nicht notwendigerweise ein Raum der frei von sexualisierten Übergriffen ist. Für diese Fälle ist es unverzichtbar, in der einen oder anderen Form ein Gremium oder eine Gruppe zu wählen, an die sich gewendet werden kann. Des Weiteren muss die Diskussion, wie in solch einem Fall mit TäterInnen umgegangen werden soll, vorher geführt werden.

Warum eigentlich das Wort „TäterIn“ gendern? Es gibt männliche Betroffene sexualisierter Gewalt und es gibt weibliche TäterInnen. Es ist ebenso Sexismus, davon auszugehen, dass Männer nicht betroffen sind, weil sie ja stets stark und gewaltbereit sind. Ebenso falsch ist es, davon auszugehen, dass Frauen nie TäterInnen werden, weil sie ja so schwach und gutherzig sind. Diese Vorstellungen führen dazu, dass betroffene Männer aus Scham fast nie Hilfe suchen.

Nur darf mensch den Fehler nie begehen, die Relationen zu verwechseln. Das Problem betrifft Frauen sehr viel häufiger und es ist deshalb vordergründig (aber nicht ausschließlich) als sexistisches Problem zu betrachten.

3.6 Aktive Beteiligung an Diskussionen
Es ist nicht nur so, dass Frauen weitaus seltener organisiert sind als Männer, sie bringen sich auch meist weitaus weniger ein. Nicht, weil sie nicht wollten, sondern sehr oft, weil mensch sie nicht lässt. Ohne bösen Willen verwenden Menschen, insbesondere Männer, alltäglich Techniken, die Menschen mit geringerer sozialer Macht, fast immer Frauen, aus Gesprächen ausschließen. Männer beanspruchen statistisch gesehen 80% der Redezeit, sie unterbrechen Frauen fünfmal so häufig wie umgekehrt, es werden Informationshierarchien aufgebaut und dergleichen mehr. All diese Verhaltensweisen müssen sichtbar gemacht und hinterfragt werden. Nur so kann es gelingen, dass Frauen sich in den Diskussionsprozess einbringen können, ohne das männlich-dominante Verhalten zu kopieren und somit ihrerseits zu unterdrückenden Personen zu werden.

3.7 Egalitärere Erziehung
Wie bereits erwähnt ist eine starke Wurzel des Sexismus die verschiedene Erziehung, die Mädchen und Jungen vom ersten Tag ihres Lebens an widerfahren. Noch bevor der erste Bauklotz und die erste Puppe verschenkt wird, wird über Lieder vorsingen versus „toben“ über blau versus Rosa ein Geschlechtsunterschied hergestellt. Natürlich trägt das verschenken der entsprechenden Spielzeuge sein übriges dazu bei. Später in der Schule werden Mädchen gelobt, weil sie „tüchtig“ sind, Jungen, weil sie „schlau“ sind. Mädchen, weil sie sich „angestrengt“ habe, Jungen weil sie „stark“ sind.

Diese Erziehung dauert fort bis in das Erwachsenenalter. Auch mit vierzig oder fünfzig Jahren wird man stets aufs neue erzogen durch Filme, Werbung, Pöbelein der Mitmenschen bei nicht stereotypenkonformen Verhalten. Informationen über diese Mechanismen durch Zeitungsartikel, Infoabende und Diskussionsveranstaltungen sind ebenso wichtig, wie darauf zu achten, dass diese Lebenslange Erziehung in den eigenen Reihen möglichst wenig reproduziert wird.

3.8 Frauenräume
Diskussionsveranstaltungen, Seminare und physisch abgetrennte Räume, die nur für weiblich sozialisierte Menschen zugänglich sind, sind ein wichtiges Werkzeug. Mitnichten handelt es sich hiermit um umgekehrten Sexismus. Sie bieten Frauen die Möglichkeit, frei von Unterbrechungen und Dominanzverhalten zu diskutieren. Somit entsteht ein Raum für diejenigen, die sonst nicht zu Wort kommen, um Selbstbewusstsein zu sammeln, wenn mensch erfährt, dass die eigene Meinung ja doch von anderen gehört wird. Frauenräume sind kein Selbstzweck, sondern ein Mittel, damit es irgendwann keine Frauenräume mehr geben muss.

4. „Guten Tag, ich weiß nicht, ob sie mich erkannt haben…

… ich bin hier die Quotenfrau! Ich sitze hier, damit ihr euch gut fühlen könnt, weil ja doch eine einzelne Frau in der bundesweiten Koordinationsgruppe ist und damit ihr ansonsten nichts weiter für die Emanzipation tun müsst.“

Wer sich in Organisationen durchzusetzen versucht, findet sich hin und wieder in der Rolle als Quotenfrau wieder. Eine einzelne Maßnahme, eine Quote, eine Redeliste, ein einmaliges Frauentreffen, wird durchgeführt, zur Beruhigung des Gewissens der männlichen GenossInnen. Und in den nächsten Jahren wird jede Forderung, jede Kritik abgeschmettert mit dem Argument: „Wir bemühen uns doch schon, wir haben doch eine Quote!“ „Wir sind keine SexistInnen, wir haben 2007 mal diese Flyer-Aktion gemacht.“

Das ist genau der gleiche Mechanismus, mit dem der bürgerliche Staat die Forderungen nach mehr Gleichberechtigung abtut. Es würde ja bereits etwas getan und im übrigen seien Frauen innerhalb der eigenen Grenzen ja gar nicht mehr diskriminiert.
Eine revolutionäre Organisation darf diesen Fehler nicht wiederholen. Feminismus ist kein Sonntags-Hobby. Es gibt keinen Ablass für den allgemeinen Sexismus, weil mensch einmal eine Infoveranstaltung zum Thema organisiert hat.

Differenzfeminismus und Queer-Theory

Der Differenzfeminismus erklärt, Frauen seien zwar anders, verdienen aber nichtsdestotrotz die gleichen Rechte, die gleiche Anerkennung und den gleichen Respekt. Der Queer-Feminismus hingegen geht davon aus, dass jegliche Form von Unterschieden zwischen Geschlechtern lediglich konstruiert sind und in einer freien Gesellschaft nicht mehr weiter existieren. Dabei ist eine wichtige Erkenntnis die Unterscheidung zwischen „sex“ (dem biologischen Geschlecht) und „gender“ (dem psychologischen Geschlecht) einer Person.

Eine Standard-Antwort auf die Queer-Theory ist stets: „Gewisse biologische Unterschiede existieren aber doch“ und „Männer und Frauen sind nun einmal verschieden“. Eine Antwort auf die Antwort. Die vielgerühmten „Unterschiede“ sind stets Unterschiede des Durchschnitts. Im Durchschnitt sind Männer größer als Frauen. Dies bedeutet aber längst nicht, dass jeder Mann größer als jede Frau ist, die er beim Spazierengehen auf der Straße antrifft. Dies gilt um so mehr für die Durchschnittsunterschiede des „gender“, die häufig sehr, sehr viel kleiner sind, als die Evolutions„wissenschaftler“ behaupten. Es gibt auch keine voneinander abgrenzbaren Kategorien, ein maskulines und ein feminines Gender. Es gibt einen fließenden Übergang zwischen beiden. Ebenso verhält es sich mit dem biologischen Geschlecht. Es gibt auch zwischen den biologischen Kategorien einen fließenden Übergang. Es gibt Menschen, die ohne ein eindeutiges Geschlecht oder mit zweien zur Welt kommen. Es gibt Männer mit Brüsten und Frauen mit Bärten. Es gibt keine klare Grenze, ab der jemand definitiv keine Frau oder kein Mann mehr ist. Und selbst die Unterschiede, die objektiv gegeben zu sein scheinen, sind es nicht. Beispielsweise veränderte sich der Unterschied in der Stimmhöhe von Frauen im letzten Jahrhundert. Frauenstimmen wurden beträchtlich tiefer und näherten sich der Tonlage der Männerstimmen. Viele dieser scheinbar biologischen Unterschiede können also auch durch die gesellschaftlichen Gegebenheiten verändert werden. Nur eine Gefahr lauert in der queerfeministischen Praxis: Nur, weil mensch die Konstruiertheit von „sex“ und „gender“ erkennt, verschwindet diese nicht. Wenn mensch sich weigert, diese Kategorien zu verwenden, weil sie künstlich erzeugt wurden, beraubt mensch sich selbst seiner Analysewerkzeuge und überhaupt der Fähigkeit, Sexismus anzuprangern.

Nach welcher Analyse sollte mensch sich also richten?

Dabei gibt der Differenzfeminismus etwas her für den Umgang mit Geschlechterverhältnissen in der heutigen Gesellschaft: Es gibt die Kategorien „Frauen“ und „Männer“, denn sie werden mit allen Mitteln errichtet und aufrecht erhalten. Es gibt -in gewissem Rahmen betrachtet- Unterschiede zwischen den Angehörigen der jeweiligen Kategorien, denn sie werden Tag für Tag mit neuem Druck in die Schablonen gepresst. Solange der Kapitalismus weiter existiert, kann es gelingen, dass einzelne sich mit viel Mühe ein Stück weit daraus befreien, dies behält aber immer die Form einer individuellen Lösung von Personen oder kleinen Gruppen.

Solange dieses kapitalistisch-sexistische Verhältnis besteht, bleibt nichts anderes übrig als zu sagen: Ja, es gibt in gewissem Ausmaß Unterschiede. Wir arbeiten daran sie zu beseitigen. Bis wir dies geschafft haben gilt: Für jede Person der gleiche Lohn, auch wenn sie unterschiedlich oft kranke Kinder pflegen, für jede Person die gleiche Chance für den Chefposten, trotz unterschiedlichem Habitus, etc.

Der Queer-Feminismus hingegen bietet uns die Perspektive, wohin wir wollen. In dem wir heute erkennen, wie die Unterschiede zwischen den Geschlechtern künstlich geschaffen und konstruiert werden, können wir sie morgen, im Sozialismus (respektive Anarchismus, Anarchosyndikalismus oder welcher Name uns für unsere Utopie beliebt) zerschlagen. An der Queer-Theory sollte mensch sich orientieren bei jeder

Differenz für heute, queer als Perspektive

5. Proletarischer Feminismus und bürgerlicher Feminismus

Eine wichtige Abgrenzung ist die, zwischen bürgerlichem und proletarischem Feminismus. Ein gewisses Stück weit gehen sie beide gemeinsam, denn natürlich ist die Anerkennung der bürgerlichen Freiheiten auch für Frauen ein wichtiger Fortschritt. An einem gewissen Punkt scheiden sich jedoch die feministischen Geister. Der bürgerliche Feminismus erkauft die Berufstätigkeit weißer Mittelschichtfrauen damit, dass meist illegalisierte Immigrantinnen (nicht gender-neutrale Form ist hier bedeutungstragend) zuhause ihre Kinder hüten. Er baut die Illusion auf, der Kampf um die Befreiung der Frau sei ein Kampf aller Frauen gegen aller Männer. Das ist falsch und kontraproduktiv. Der Kampf für die Befreiung der Frau ist ein Kampf gegen ein gesellschaftliches Verhältnis, ein Klassenverhältnis um konkret zu sein. Es ändert sich nichts, aber auch gar nichts, an der strukturellen Benachteiligung von Frauen in der Arbeitswelt, dadurch das einzelne andere Frauen in die Chefetage aufsteigen. Der bürgerliche Feminismus kann zwar Frauen Aufstiegschancen öffnen, im Sinne von individuellen Lösungen, aber er wird den Sexismus nicht aufheben.

Eine proletarische, feministische Bewegung hat es in Deutschland seit den 1920ger Jahren nicht mehr gegeben. Es ist schwer, eine Prognose abzugeben, wie eine solche Bewegung heute aussehen könnte.

Auf jeden Fall wird sie sich einsetzen für eine Erweiterung der bürgerlichen Freiheiten um jene, eine sozialistische Gesellschaft mit sich bringt: Die Freiheit darüber zu bestimmen, was produziert wird und wie, um mittels dieser Entscheidungsbefugnisse die ökonomische Diskriminierung am Arbeitsplatz aufzuheben und die Care-Arbeit zu einer Gesellschaftlichen Angelegenheit zu machen. Eine proletarisch-feministische Bewegung sollte das Mittel des politischen Streiks nutzen, um sich somit gegen die KapitalistInnen zu richten, und nicht gegen proletarische Männer. Sie kann den Kapitalismus angreifen, in dem sie verweigert, den Körper der Frauen als Absatzmarkt herzugeben.

Es wäre denkbar, eine Gegenöffentlichkeit zu schaffen, in der Kinder die Chance haben, groß zu werden, ohne die blau-rosa-Grenze. Wieviele Möglichkeiten gibt es, an die wir nicht denken, weil wir uns eine solche Bewegung nicht vorstellen können?

6. Noch zwei Warnungen zum Schluss:

Erstens: Niemals dürfen all jene sexistischen Diskriminierungsformen vergessen werden, die nicht Frauen betreffen, auch wenn die Betroffenengruppe oft geringer ist. Ein besonders vergessener Kampf ist z.B. der Kampf der Intersexuellen Menschen, die sich dagegen wehren wollen, entgegen ihrer Persönlichkeit in eine Geschlechtskategorie gesteckt zu werden – oft mit physischer Gewalt, d. h. Zwangsoperation. Alles hier Geschriebene gilt auch für sie, für die Betroffenen von Heterosexismus, für Transgender etc.

Zweitens: Emanzipation bedeutet nicht, dass am Ende alle so sind wie Männer, weil Männer in der heutigen Gesellschaft nun einmal die höher geschätzten sind. Es hat mit Emanzipation wenig bis gar nichts zu tun, wenn nur Männer und Mann-artige Menschen akzeptiert und respektiert werden. Und im schlimmsten Fall nicht-männlich-stereotype Personen noch unter Druck geraten, sich den anderen anzupassen.

Solange es noch einen Konkurrenzkampf um die Position des Alpha-Männchen gibt, gibt es auch Menschen, die darin verlieren und auf der Strecke bleiben und da der kapitalistische Sexismus uns nun einmal umgibt, werden es besonders häufig Frauen sein, auch wenn in Einzelfällen eine Frau die Alpha-Männchen-Position erobern kann. Eine Bundeskanzlerin bedeutet nicht, dass die hunderttausend prekär beschäftigten Krankenpflegerinnen auf einmal ihren männlichen Kollegen die Stationsleitung abluchsen.

Emanzipation bedeutet, allen Menschen Respekt entgegenzubringen und ihnen ihr Recht auf Selbstbestimmung zu lassen, welches biologische Geschlecht und welches Gender auch immer sie haben mögen.

quelle: http://arschhoch.blogsport.de/2012/01/16/zu-den-fragen-des-revolutionaeren-feminismus-heute/

Wie ist der Stand in Sachen „NAO“ ?

seit der veröffentlichung des „na endlich“-papiers http://arschhoch.blogsport.de/2011/03/23/neue-antikapitalistische-organisation-na-endlich-worueber-muessen-wir-uns-verstaendigen-und-worueber-nicht/ sind jetzt 10 monate vergangen. es liegen mehrere beiträge zur programmdiskussion vor und zwei vorschläge über organisationstrukturen. von ORG seite liegen stellungnahmen von interkomm, SOKO, RSB, GAM und RIO vor. SIB und die „bochumer“ müssen wohl mehr als „online-interessengruppe“ gelten, hatten oder haben aber grossen einfluss auf die inhaltliche gestaltung der debatte. die diskussion wird online geführt bei „arschhoch“, „scharf-links“, „trend“ und „systemcrash“. begleitend kommen noch die „linke zeitung“ und der blog „entdinglichung“ hinzu.

das alles ist im grossen und ganzen immer noch „mager“, aber mehr als „nichts“. um diesen stand der dinge zu konsolidieren und den NAO prozess weiter voranzutreiben, müssen jetzt (verbindliche) „organisatorische absprachen“ getroffen werden. die zentrale aufgabe dafür ist eine ERSTE VORKONFERENZ im frühjahr (aber zumindest erstes halbjahr 2012) für alle kräfte, die an der NAO interesse haben. wie man diese vorkonferenz jetzt genau benennt (antikapitalistischer kongress, NAO konferenz, plenum der subjektiven revolutionäre etc.) ist mir persönlich egal.

die vorkonferenz hätte im wesentlichen ZWEI aufgaben. die erste wäre festzustellen, mit welchen kräften wir GENAU in dieser phase an den NAO prozess herangehen. früher nannte man sowas „heerschau“, im falle der NAO wird es sich wohl eher  um ein kleines „partisanenfeldlager“ handeln .

die zweite wäre es, für diese vorkonferenz ein paar vorgaben zu machen bezüglich der tagesordung und ein paar grundsätzen in der verfahrensweise (geschäftsordnung). dafür müsste ein „arbeitsausschuss“ oder (bescheidener) eine arbeitsgruppe gebildet werden. die endgültige entscheidung über agenda und geschäftsordnung würde dann durch die konferenz selbst vorgenommen werden.

so etwas bedarf einer gewissen vorbereitung. ein raum muss organisiert werden. ort und zeit müssen festgelegt werden. eine ungefähre teilnehmerzahl müsste eingeschätzt werden. einladungen geschrieben und verschickt werden. vielleicht müsste verpflegung organisiert werden usw. das heisst, an dieser stelle würde die sache mal endlich „konkret“ werden. aber genau DAS wurde ja von vielen diskutanten immer wieder eingefordert.

ob die SIB dazu im moment kräftemässig in der lage ist, weiss ich nicht. ich fürchte aber, nein. und viel unterstützung von den kleinen gruppen gruppen dürfte sie auch nicht erwarten.

die sache bleibt also insgesamt „prekär“. ich meine aber, dieses wagnis muss eingegangen  werden, um endlich mit was „konkretem“ aufwarten zu können, um dadurch möglicherweise den NAO prozess auf „andere politische kräfte“ (was ja immer wieder eingefordert wird) auszuweiten zu können.

ein bescheidener anfang ist immer noch besser als gar nicht erst zu beginnen !

Beitrag zur NAO Debatte: „Frauenfrage“, „Rassistische Unterdrückung“

vorläufige thesen zur „frauenfrage“ und zur „rassistischen unterdrückung“ 

auf dem NAO blog taucht öfter die fragestellung auf, in welchem verhältnis die klassenfrage (verhältnis von lohnarbeit und kapital) zur unterdrückung der „frauen“ und zur „rassistischen unterdrückung“ stehen. insbesondere der genosse DG weist immer wieder darauf hin, dass diese verhältnisse nicht allein über die politische ökonomie des kapitalismus  erklärt werden können. dieser ausage stimme ich (in dieser allgemeinheit) zu. da die frage des verhältnisses von kapitalismus-frauenfrage-rassismus (man spricht in diesem zusammenhang auch von „triple oppression“) äusserst kompliziert ist, belasse ich es in diesem entwurf bei thesen. so weit ich weiss, will DG der ganzen frage noch mal ein „programmatisches dokument“ widmen. da werde ich mich natürlich in die diskussion mit einklinken und ggfls. einige punkte konkretisieren. ich werde mich hier im wesentlichen auf die „frauenfrage“ beschränken, da ich mich da eingehender mit beschäftigt habe. damit soll aber keinesfalls eine politische gewichtung ausgedrückt werden.

jenseits von haupt- und nebenwiderspruch 

ich gehe davon aus, dass man die frauenfrage (und überhaupt jede form besonderer unterdrückung) nicht mit den begriffen „haupt- oder nebenwiderspruch“ erfassen kann. diese begriffe sind einfach UNTAUGLICH. (was immer ihre quelle sein mag — ich vermute Mao — hat nur unheil angerichtet).

marxisten gehen erst einmal vom KLASSENWIDERSPRUCH aus. aber nicht jedes gesellschaftliche verhältnis lässt sich durch den widerspruch von lohnarbeit und kapital erklären. wenn frauen im durchschnitt ein geringeres einkommen erzielen, wenn ihr anteil an führungspositionen geringer ist (bei gleicher oder sogar höherer bildung/qualifikation) dann kann man das nicht mit der klassenstruktur erklären. dann gibt es ein spezifisches verhältnis von männlichem und weiblichem geschlecht, welches den frauen im durchschnitt eine geringere gesellschaftliche partizipation ermöglicht und ihnen spezifische bereiche zuweist. im feministischen diskurs hat sich überwiegend der begriff „patriarchat“ durchgesetzt. ob dieser begriff der „männlichen hegemonie“ in „modernen gesellschaften“ gerecht wird, mag dahingestellt sein (er verweist auf archaische, vormorderne gesellschaften). solange es nichts besseres gibt, werde ich ihn hilfsweise verwenden, im sinne einer asymmetrie der gesellschaftlichen möglichkeiten, aufgrund des geschlechtsmerkmals.

marxisten bekämpfen jede form der gesellschaftlichen unterdrückung , behaupten aber, dass nur der sturz des kapitalismus die gesellschaftliche basis der unterdrückung beseitigen kann, weil auch nur das proletariat die soziale Macht hat, das kapitalverhältnis zu stürzen. darum muss es quasi als „volkstribun“ alle unterdrückungsverhältnisse aufheben. soweit es sich dabei um sog. gesellschaftliche „minderheitsgruppen“ handelt, scheint mir diese „leninistische“ theorie unzweifelhaft richtig zu sein.

bei der „frauenfrage“ scheint mir dieser ansatz aber zu kurz zu greifen. sicher hat auch die „arbeiterbewegung“ ein strategisches interesse an der „befreiung der frau“. aber erstens existiert männlicher chauvinismus auch innerhalb linker organisationen, und zweitens werden sexistische strukturen auch in einer „postkapitalistischen“ gesellschaft noch eine ganze weile weiter existieren. neben einem „klassenbasierten“ , strategischen ziel der „frauenbefreiung durch proletarische revolution“ muss daher ein zweites element hinzukommen: eine unabhängige („automone“) organisierung besonders unterdrückter gruppen für ihre besonderen interessen und ziele.

diese „unabhängige organisierung“ steht dabei aber nicht im widerspruch zur zentralen klassenmässigen strategie.

die staatsfrage: klassenbestimmung oder ist da noch mehr?

ein zweites problem, was immer wieder auftaucht (und jetzt aktuell im teil II der kritik am bochumer programm von khs) ist die frage der „staatsableitung“. DG hat früher schon dafür plädiert, den staatsbegriff neben dem „bürgerlichen klassencharakter“ zu erweitern auf „patriarchat“ und „rassismus“. dieses ansinnen hatte ich damals abgelehnt, hatte dafür aber keine begründung angeführt. da jetzt khs dieselbe position zu vertreten scheint, muss ich auf diese frage etwas genauer eingehen. khs zitiert folgendes:

„Ein „androgyner“ Staat ist meinem Verständnis nach deshalb nicht denkbar und möglich, weil der Staat in seiner Form auf einen patriarchalen Spaltungsmechanismus, d.h. die Sphärentrennung zwischen einer „männlich“ definierten, politisierten Öffentlichkeit und einer „weiblich“ definierten, entpolitisierten Privatheit, beruht. Diese Trennung stellt eine zentrale Struktur der patriarchal-kapitalistischen Vergesellschaftungsweise dar. Da der bürgerliche Staat auf diesem Vergesellschaftungsmodus basiert und daraus resultiert, ist er von seiner inneren Struktur her nicht nur notwendig „kapitalistisch“, sondern immer auch „patriarchal“. Die Bestimmung des Staates als „patriarchal“ lässt sich demnach nicht trennen von seiner „kapitalistischen“ Struktur, denn diese selbst ist als „patriarchal“ zu begreifen. Die „patriarchale“ Verfasstheit des modernen Staates lässt sich also aus den grundlegenden Strukturen bzw. Formen der patriarchal-kapitalistischen sozialen Verhältnisse begründen.“

— Evi Genetti, Staat Kapital und Geschlecht [fussnote 6]

http://arschhoch.blogsport.de/2012/01/13/marxo-syndikalismus/

ich will hier jetzt nicht auf die theorie der „wertabspaltung“, die dieser einschätzung zugrundeliegt, eingehen. aber diese „vermischung“ von kapitalismus und patriarchat ist allein schon aus historischen gründen unzulässig. das patriarchat ist ein paar tausend jahre alt. der kapitalismus ein paar hundert. es ist vollkommen unredlich, dem kapitalismus eine eigene „patriarchale qualität“ zu unterstellen. dem kapital ist das geschlecht eines lohnarbeiters völlig egal (wenn es man es rein auf die wertvergesellschaftung abstrahiert). aber genau DAS ist der springende punkte. das kapital hat zwar die tendenz, sich auf reine wertvergesellschaftung zu reduzieren, im realen leben spielen aber auch immer ausserökonomische faktoren eine grosse rolle. und dann wirkt sich natürlich auch im „arbeitsverhältnis“ die bestehende „arbeitsteilung nach geschlechtern“ aus. denn neben der produktion von waren muss halt auch nachwuchs „erzeugt“ werden, und kinderaufzucht, erziehung und hausarbeit sind DIE domänen weiblicher (re)produktionsarbeit. wenn eine frau sich für kinder entscheidet (und für eine frau dürfte das ein biologisches bedürfnis sein) wird sie immer/häufig nachteile im erwerbsleben in kauf nehmen müssen, und in vielen fällen wird sie sich sicher auch in die „materielle abhängigkeit“ von einem mann begeben (müssen). solange „kinderaufzucht“ eine „private angelegenheit“ ist, und keine „gesellschaftliche aufgabe“ wird diese asymmetrie nach geschlecht nicht aufzuheben sein.

für unsere zwecke reicht es daher völlig aus, den bürgerlichen staat als garanten der kapitalistischen (re)produktion zu bestimmen. die verhältnisse der besonderen unterdrückung werden durch die proletarische emanzipationsbewegung UND die „autonome [unabhängige] organisierung“ der betroffenen gruppen beseitigt werden. ansonsten werden sie NICHT SEIN!

Organisationsfragen sind programmatische Fragen

[von Michael Schilwa, 12. Januar 2012]

Als jemand, der hofft, dass Netzwerke, Plena, Clubs etc. nur Zwischenstationen sind auf dem Weg zu einem Ding, dass den Namen „Revolutionäre Organisation“ wirklich verdient, begrüße ich natürlich jede Form von Zielstrebigkeit und jedes Streben nach mehr Verbindlichkeit.

Das von den SoKo-GenossInnen vorgeschlagene Organisationsmodell ist mir nicht nur deswegen äußerst sympathisch, ich fürchte nur, es kommt zum falschen Zeitpunkt, nämlich zu früh.

Am Namen wir die Sache nicht scheitern.
„Sozialistische Clubs“ hat den schon von der SoKo selbst (ich glaube von Horst Hilse) angesprochenen Nachteil, dass sich andere Spektren darin nicht wieder finden oder davon sogar ausgegrenzt fühlen.
„Plena der subjektiven RevolutionärInnen“ empfindet sicher nicht nur Frank Braun als „Wortungetüm“ (auch innerhalb der SIB gab es schon Kritik in diese Richtung).

Allerdings umschreibt der „Plena-Vorschlag“ am präzisesten, worum es politisch-programmatisch-strategisch geht:
Deutliche (wenn auch nicht-sektiererische) Abgrenzung von reformistisch-gradualistischen Konzepten einerseits, andererseits innerhalb des Spektrums der „subjektiven RevolutionärInnen“ Verzicht auf Festlegung von „richtigen“ und „falschen“ Gründen für entschiedenen Anti-Kapitalismus.
D.h., es ist erstmal nicht so wichtig, ob eine(r) den Kapitalismus aus traditionskommunistischen, linkssozialistischen, trotzkistischen, brandlerianischen, feministischen, antiimperialistischen, autonomen, anarchosyndikalistischen oder von mir aus auch christlichen Motiven abschaffen will.
Mir persönlich gefällt der Vorschlag von Mario Ahner (dem hier gedankt sei für die Spiegelung des lesenswerten Artikels von Paul Pop) am besten:
„Rote Clubs“ ist gleichzeitig eindeutig genug und offen genug – außerdem klingt es lässiger als die üblichen Klassiker.

Auf den ersten Blick besteht zwischen „Clubs“ und „Plena“ kein nennenswerter Unterschied – das Problem ist der Zeitpunkt der Veröffentlichung.
Meine Kritik am SoKo-Vorschlag ist längst nicht so harsch wie die von DGS, geht aber in die gleiche Richtung.
Die Sokos – überwiegend alte „Fahrensleute“ – hätten ahnen können, welchen Wirbel ein solcher Vorschlag vor dem Hintergrund eines in’s Stocken geratenen NAO-Prozesses verursacht.
Auch wenn es gewiss nicht intendiert war (es steht ja deutlich „Vorschlag“ drüber), bei „Basis-Körperschaft“, „Delegiertenschlüssel“, „Zentraler SprecherInnenrat“, „Arbeitsausschuss“ denken Viele unwillkürlich: Die haben noch nicht mal ein Programm, schreiben aber schon an der Satzung.
Die Brachial-Kritik etwa von Wal Buchenberg trifft also einerseits einen wunden Punkt.
Andererseits muss mensch schon eine sehr blühende Phantasie haben, um den SoKos ernsthaft zu unterstellen, sie wollten eine Organisation ohne Programm gründen (den Ausstieg von Wal bedauere ich trotz der großen Differenzen, zumal Karl Heinz Schubert gerade an einer ausführlichen Kritik des „Bochumer Programms“ arbeitet).
Der „Plena-Vorschlag“ ist ja viel jünger als das ‚Na endlich-Papier’, er ist eine Reaktion auf die Schwierigkeiten und Unzulänglichkeiten des angestoßenen Prozesses. Von den im ‚Na endlich-Papier’ genannten „Benchmarks“ sind wir quantitativ („1000 Leute, um loszulegen“) und qualitativ (ursprünglich avisiertes Spektrum: Von Traditionskommunisten über Trotzkisten/Linkssozialisten bis zu Post-Autonomen) weit entfernt.

Die Plena-Idee zielte deshalb auf zweierlei: Für’s erste Tempoverlangsamerung und kleinere Brötchen backen (die aber auch wirklich).
Der SoKo-Vorschlag zielt (bewusst oder unbewusst) auf das Gegenteil: Gas geben! (zumindest entsteht bei Vielen der Eindruck)
Das ist m. E. der Kern des Konflikts, den wir aber bestimmt lösen werden, da es sich um nicht mehr als eine taktische Frage handelt.
„Möglichst schnell Elemente von antikapitalistischer Kollektivität in Theorie und Praxis (…) realisieren“ (Frank Braun) – das wollen wir doch alle, wir streiten „nur“ darüber, wie wir das am Klügsten anstellen.

Da wir schon mal bei der „Orga-Frage“ sind, eine grundsätzliche Bemerkung.
Natürlich liegt es auf der Hand, vor der Wahl des Schatzmeisters über Programm und Strategie zu reden, aber vice versa gibt es auch recht schematische Vorstellungen:
Erst die perfekte Analyse, das umfassende Programm und ganz am Ende reden wir noch kurz über den „Formalkram“.
Hinter den verschiedenen Organisationsmodellen stecken auch verschiedene politische Konzepte.
Ich bleibe diesbezüglich ein Verteidiger des „Demokratischen Zentralismus“, auch wenn er (zu Unrecht) schwer in Verruf geraten ist. Allerdings bei unbedingt gleich starker Betonung der beiden Formelteile. Im ‚Na endlich-Papier’ schrieben wir sinngemäß:
Das eine geht nicht ohne das andere. „Demokratie ohne Zentralismus“ führt zum Modell II. Internationale oder zu so was wie der IL, „Zentralismus ohne Demokratie“ führt zum Modell III. Internationale nach 1924.
Nicht nur bei den „Leninisten“, auch bei den „Basisdemokraten“ gibt es reichlich Legendenbildung, die die jeweiligen Probleme verdrängt.
R.E schreibt zur Verteidigung rein dezentraler Strukturen:

„Die Einflussnahme Einzelner wird damit weitgehend erschwert. Es gibt kein Zentrum, das Entscheidungen trifft. Auch die Abhängigkeit von einzelnen Personen (Politstars) wird vermieden.“

Die Westberliner ‚Alternative Liste’ war keine nationale Organisation und formell völlig basisdemokratisch, trotzdem habe ich selten eine hierarchischer strukturierte Gruppe kennen gelernt, dominiert von einer Handvoll informeller Cliquen, gesegnet mit zahlreichen Häuptlingen und (tatsächlichen oder vermeintlichen) „Politstars“.
Was in der Satzung steht ist nicht unwichtig, aber zweitrangig.
Entscheidend sind Qualifikation, Erfahrung und Selbstbewusstsein der Mitglieder.
Das gilt natürlich auch für formell „demokratisch-zentralistische“ Kaderorganisationen – wenn von 100 Mitgliedern nur 15 wirklich „Kader“ sind, bleibt das von Systemcrash und DGS (zu Recht) beworbene „Tendenzrecht“ Makulatur.

Natürlich gilt: Ohne Programm keine Organisation.
Dazu nur kurz:
Es gibt (entgegen anders lautenden Gerüchten und Behauptungen) noch keine „verbindliche“ programmatische Grundlage für den NAO-Prozess.
Das ‚Na endlich-Papier’ als ganzes sowieso nicht, aber auch die „5 unverhandelbaren Punkte“ sind nur die „Schmerzgrenze“ der SIB.
Alle anderen Beteiligten (und die, die hoffentlich noch dazu kommen) haben auch „Schmerzgrenzen“ – erst nach einem „Abgleich“ werden wir wissen, was die „NAO-Essentials“ sind.
Bei diesem Abgleich (also der Programmdebatte) sollten wir zweierlei beherzigen:
Erstens ist (fast) nix in Stein gemeißelt – auch die „Mutter aller Schmerzgrenzen“ heißt jetzt (zu Recht, da vorher missverständlich) nicht mehr „Konzept des revolutionären Bruchs“, sondern „Orientierung auf den revolutionären Bruch“.
Zweitens: Das wechselseitige Bewerfen mit „Etiketten“ bringt nicht viel.
Beispiel „Revolutionärer Bruch“:
Reformisten vorzuwerfen, sie seien keine Revolutionäre, hat was tragikomisches.
Aber auch „unter uns“ ist es spannender (das wurde mir erst richtig klar in einem persönlichen Gespräch mit der Genossin „Wat“), nicht abstrakt „Pro + Contra Bruch“ zu diskutieren, sondern: Was braucht es vor dem Bruch, damit er endlich mal stattfindet, u.v.a. was passiert danach ? Also Fragen wie Staatlichkeit, Zentralisation, Wertgesetz in der nachkapitalistischen Gesellschaft.

Abschließend kann ich mir eine Bemerkung zu Systemcrash nicht verkneifen, der erste Anzeichen von Altersweisheit zeigt:
„Die fünf SIB-Essentials sind nämlich eine Art zusammengefasste Kurzform der wesentlichen Prinzipien des Übergangsprogramms.“
Das ist ja das schönste Kompliment seit langem – jedenfalls für einen unter permanentem Opportunismus-Verdacht stehenden „Mandelisten“ wie mich.
Wenn das allerdings – z.B. – meine Ex-Genossen von der SAV erfahren, ist Systemcrashs Ruf als „Hüter der Orthodoxie“ ganz schnell perdu.
Für Nicht-TrozkistInnen kein Grund zum Erschrecken – worauf Systemcrash anspielt, ist kein Geheimcode, sondern das Gründungsdokument der IV. Internationale von 1938.
Weit davon entfernt, perfekt zu sein (zum Geschlechterkampf steht z.B. gar nichts drin), aber treuer Begleiter für Viele, die es versucht haben mit dem „revolutionären Bruch“
(wer’s mal lesen will, überall im Netz: „Der Todeskampf des Kapitalismus und die Aufgaben der IV. Internationale“)

quelle: http://arschhoch.blogsport.de/2012/01/12/organisationsfragen-sind-programmatische-fragen/

Wird 2012 der Beginn der „Vereinigung der subjektiven Revolutionäre“?

zur entwicklung der debatten auf dem NAO blog (http://arschhoch.blogsport.de/)

wie vorauszusehen war, hat die debatte auf dem NAO blog im januar wieder fahrt aufgenommen. neben den üblich-verdächtigen einzelpersonen fangen jetzt dankenswerterweise auch ORGANISATIONEN an, sich an der diskussion zu beteiligen. von den interkomms, der SOKO und dem RSB liegen jetzt ebenfalls aktuelle stellungnahmen zum programm und zur organisationsstruktur vor. ich hoffe inständig, dass sich dieser positive trend noch etwas hält. ebenfalls dürfte erwähnenswert sein, dass ein hauptvertreter der bochumer sich aus der debatte auf dem NAO blog zurückgezogen hat (http://arschhoch.blogsport.de/2012/01/11/organisierung-als-selbsthilfegruppe/). allerdings heisst das nicht, dass damit das thema „bochumer programm“ vom tisch wäre. der kampf gegen reformismus und ökonomismus bleibt weiterhin ein zentraler bestandteil  der vorbereitung für eine NAO.

der „orgplan“ der SOKO ist mit etwas befremden http://arschhoch.blogsport.de/2012/01/10/vorschlag-fuer-eine-nao-organisationsstruktur/ aufgenommen worden. obwohl der SOKO vorschlag eigentlich nur ein paar grundprinzipien für eine mögliche struktur der zukünftigen NAO beinhaltet, spiegelt er doch nicht den debattenstand wider. auch ist es fraglich, ob die „fünf SIB essentials“ (vergl. http://systemcrash.wordpress.com/2011/11/05/was-muss-ein-revolutionares-programm-heute-enthalten/) als inhaltliche grundlage für eine orggründung ausreichen. von DG gibt es dagegen den vorschlag der bildung von „plena der subjektiven revolutionäre“. ich ziehe weiterhin den vorschlag vor, in der anfangsphase nur ein „netztwerk der subjektiven revolutionäre“ zu bilden, in dem alle beteiligten formell unabhängig bleiben. ich zweifle etwas die bereitschaft der sog. „szene-bündnisse“ an, in eine diskussion über die bildung einer möglichen ‘neuen antikapitalistischen organisation’ einzutreten. man soll die leute doch nicht für dumm verkaufen: jeder halbwegs politisch links interessierte weiss, dass NAO ein pendant der NPA ist. und hinter der NPA steckt die LCR, also ein „trotzkistisches projekt“. solche einstellungen und stimmungen muss man mitberücksichtigen, um die schwierigkeiten des NAO projekts halbwegs realistisch einschätzen zu können.

sollte sich in einer späteren phase eine grössere programmatische übereinstimmung erzielen lassen, könnte man immer noch die NAO als „revolutionäre organisation“ oder „partei“(kern)  gründen. in der gegenwärtigen phase sind aber die inhaltlichen differenzen zu gross für eine orggründung.

der programmvorschlag des RSB (http://arschhoch.blogsport.de/2012/01/12/was-ein-revolutionaeres-programm-beinhalten-sollte/) ist im grossen und ganzen sehr gelungen. probleme sehe ich persönlich nur in der „frauenfrage“, aber dieser punkt muss sowieso noch gesondert behandelt werden.

der einwand wird natürlich lauten, wenn man das alles als eintrittskarte betrachtet, könnte man sich auch gleich dem RSB anschliessen. ich fürchte aber, unterhalb des kompletten übergangsprogramms (was natürlich gerne aktualisiert werden darf) wird man keine organisation mit gerechtfertigtem „revolutionären anspruch“ erhalten. darum hatte ich auch von anfang an dafür plädiert, den umgruppierungsprozess erst mal auf das „trotzkistische milieu“ zu fokussieren. (vergl. http://systemcrash.wordpress.com/2011/10/06/die-notwendigkeit-der-revolutionaren-umgruppierung/ )

ich höre schon die schreie in meinem „inneren ohr“: „sektierer, sektierer!“ … aber sie haben für mich den gleichen wert wie das wort „jehowa“ in der steinungsszene beim leben des brian. sie dienen einfach nur als lautes getöse, um mangelnde inhaltliche substanz zu überdecken. aber in der politik bleibt nichts ungesühnt. entweder die NAO findet den weg der „programmatisch“ basierten umgruppierung der radikalen linken (und das kann nur auf der grundlage des übergangsprogramms erfolgen) oder sie wird den irdischen weg aller „mittel- und zwischengruppen“ gehen: sie wird ganz schnell wieder in der versenkung verschwinden!

(siehe auch dazu: http://systemcrash.wordpress.com/2011/12/26/warum-muss-eine-revolutionare-organisation-demokratisch-zentralistisch-sein/)

Rotkäppchen und der böse Wulff

Bildmontage: HF.---die biederkeit ist die heuchlerische maske der bürgerlichen demokratie als form der kapitaldiktatur

gedanken zur krise und zum politischen system der BRD 

was anfangs wie ein eher harmloser sturm im wasserglas gewirkt hat, hat mittlerweile die qualität einer staatskrise erhalten. es geht dabei nicht nur um die frage, ob Wulff das amt des bundespräsidenten noch ausüben kann, sondern auch WIE es denn inhaltlich aufgefasst wird. und das würde das gesamte parlamentarische system der BRD insgesamt auf den prüfstand stellen. etwas, was man von seiten der „politischen klasse“ unter allen umständen verhindern will. obendrein ist mit der „causa Wullf“ auch direkt das image von Angela Merkel verknüpft. schliesslich war sie es, die Wulff ins amt gehievt hat und ihm weiterhin den rücken stärkt. die opposition von SPD und Grünen nutzt das ganze natürlich, um ihre staatstragende rolle zur geltung zu bringen. gesucht wird eine „parteienübergreifende“ person. was für eine heuchelei! die unterschiede zwischen den parteien sind ohnehin nicht mehr auszumachen, da sind rufe nach „neutralität“ nichts weiter als ein gigantisches eulen nach athen tragen. anstatt den ruf nach neutralität erklingen zu lassen, wäre es an der zeit, dieses ganze amt des symbolischen königsersatz (vergl. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,807601,00.html) abzuschaffen und strukturen einzufordern, die für transparenz in der politischen interessenvertretung sorgen; einschliesslich der offenlegung finanzieller, geschäftlicher und anderer materieller verbindungen und abhängigkeiten.

die überlegung der LINKEn mit einer „bundespräsidentenklage“ gegen Wulff vorzugehen sind wohl nicht mal das papier wert, auf dem sie gemacht sind, denn eine 2/3 mehrheit dürfte es dafür niemals geben.

unterdessen kriselt das internationale kapitalistische system weiterhin dahin, aber politisch geschieht NICHTS, was in irgendeiner weise geignet wäre, eine glaubhafte alternative links von der LINKEn zu schaffen.

dabei wäre genau DAS die einzige möglichkeit, auch nur einen hauch einer chance zu erhalten, dem ganzen spuk irgendwann mal ein ende zu bereiten. man hat in griechenland gesehen, dass selbst 15 generalstreiks nichts an den politischen Machtverhältnissen geändert haben. in Ägypten hatten die Massen den Mut, den diktator Mubarak zu stürzen, aber sie konnten es nicht verhindern, dass ihnen eine Militärjunta vor die nase gesetzt wurde. und jetzt sieht es wohl so aus, als ob islamistische fundamentalisten das politische ruder in die hand nehmen werden; was auch nicht gerade das ziel „linker emanzipationsbestrebungen“ sein kann.

man sieht, es bewegt sich zwar was in der welt, aber nicht so, dass dabei auch das „richtige“ bei raus kommt. also eine systemalternative JENSEITS des kapitalismus. was also fehlt ist das klare programm und eine organisation, die dieses programm in einem relevanten gesellschaftlichen massstab auch vertritt und umsetzt.

um so eine organisation zu schaffen, müssen wir uns über die wesentlichen inhalte eines revolutionären programms verständigen und mindeststandards für ein innerorganisatorisches funktionieren einer breiteren ‘neuen antikapitalistischen organisation’ festlegen. (siehe dazu: http://arschhoch.blogsport.de/)

alle, die in dieser frage ein vitales interesse haben, sollten sich an dieser debatte beteiligen. was haben wir denn zu verlieren? nichts!

dafür aber — VIELLEICHT — alles zu gewinnen!

Rezension: Herbert Meißner: „Trotzki und der Trotzkismus – gestern und heute“

Bildmontage: HF

04.01.12

von Anton Holberg    

„Aber Trotzki war ein ehrenhafter Mann“

Als Marc Anton bei Shakespeare in seiner Rede zur Ermordung Julius Caesars durch den römischen Patrizier Brutus mehrfach den Satz wiederholte „Aber Brutus ist ein ehrenhafter Mann“ war ihm darum zu tun, diesen Brutus der Volkswut auszuliefern. Ich kenne den Autor des hier besprochenen Buches nicht persönlich.

Der 1927 geborene Dr.habil Herbert Meißner studierte fünf Jahre lang in Leningrad und  promovierte dort bevor er schließlich in Berlin (DDR) an der ’Deutschen Akademie der Wissenschaften’ zum Professor berufen wurde und dort im ’Zentralinstitut für Wirtschaftswissenschaften’ den Fachbereich Geschichte der politischen Ökonomie leitete.

Ich vermute, dass er erschüttert vom Zusammenbruch der DDR, die er zusammen mit einer Vielzahl idealistische Gleichgesinnter mit aufbauen geholfen hatte, und auch erschüttert vom Werdegang so vieler führender Kader der UdSSR bei der Beschäftigung mit Leo Trotzki und dem „Trotzkismus“ keineswegs so düstre Absichten verfolgte wie einst Marc Anton. Dennoch liegt es nahe, seine Bemühungen unter dem Motto zusammenzufassen „Aber Trotzki war ein ehrenhafter Mann“.

H. Meißner setzt zunächst zur Ehrenrettung der Persönlichkeit des marxistischen Revolutionärs Trotzki an und weist die einschlägigen historische Fälschungen der Stalin-Zeit über die Rolle, die Trotzki insbesondere in der Oktoberrevolution und bei deren militärischer Verteidigung gegen die interne und externe Konterrevolution gespielt hat, ohne Wenn und Aber zurück.

Das ist wohltuend, wenn man bedenkt, dass etwa die DKP noch in den 70er Jahren Bücher herausgegeben hat, die immerhin rund 20 Jahre nach dem Tod Josef Stalins die zu dessen Lebzeiten fabrizierten Geschichtsklitterungen im wesentlichen übernahmen. Demgegenüber scheint mir z.B. die Tatsache, dass H.Meißner relativ viel aus Trotzkis zweifellos falscher Position in Hinblick auf die Friedensverhandlungen von Brest-Litiowsk macht und etwas unzutreffen behauptet, die trotzkistische Geschichtsschreibung bleibe in dieser Frage auffallen still, eher untergeordnet zu sein.

Der trotzkistische Autor Isaac Deutscher widmet übrigens diesem Thema im 1. Band seiner dreibändigen Trotzki-Biographie immerhin rund 50 Seiten. Sehr freundlich ist hingegen Messners „Entschuldigung“ für Trotzkis unerwartete Passivität im Machtkampf mit Stalin und seiner Fraktion nach dem Tode Lenins. Diese möglicherweise fatale Haltung  erklärt H.Meißner mit der zentralen Bedeutung, die Trotzki der Einheit der Partei und folglich der internen Disziplin beimaß.

In der Tat war Trotzki in dieser Frage sicher nicht primär davon beeinflusst, dass erst kurz vor der Revolution, deren auch nach Meißners Einschätzung wichtigster Führer nach Lenin er war, zu den Bolschewiki gestoßen war, eine Tatsache, die er sich immer wieder selbst vorwarf. Ausschlaggebender dürfte sein, dass Trotzkis ganze politische Perspektive wie bereits die von Marx, Engels und Lenin auf der Notwendigkeit der Ausweitung der Revolution zunächst auf die ökonomisch fortgeschrittendsten imperialistischen Staaten des Westens und sodann auf die ganze Welt beruhte. Die Verzögerung bzw. das Ausbleiben der proletarischen Revolution im Westen, insbesondere in Deutschland, verdunkelte jedoch diese Perspektive. Das wiederum bedeutete eine immense Gefährdung der sozialistischen Perspektive in Russland, einem Land mit einem kaum fünfprozentigen Bevölkerungsanteil an Industrieproletariat.

Und hier kommen wir zum zentralen Problem des rezensierten Buches: H. Meißner verurteilt die Stalin’sche Propaganda und Mordpolitik gegen die parteiinterne Opposition mit Trotzki an der Spitze, verteidigt aber praktisch die wesentlichen „stalinistischen“Theorien, wobei der Begriff „stalinistisch“ hier wohlbemerkt nicht im Sinne der bürgerlichen Propaganda auf die Repression fokussiert. Insbesondere verteidigt er die Theorie des „Sozialismus in einem Land“ und behauptet, diese gehe auf Lenin und nicht, wie Trotzki und seine Anhänger behaupteten, als Widerspiegelung der Interessen der sowjetischen Bürokratie auf Stalin zurück.

Abgesehen einmal davon, dass sich auch Lenin wie natürlich auch Marx und Engels geirrt haben können, sollte das einzige von H. Meißner angeführte Lenin-Zitat (S.58) angesichts der vielen eindeutigen Aussagen Lenins gegen eine solche Idee (z.B. jenes vom 7.3.1918 „…es ist eine absolute Wahrheit, dass wir ohne die deutsche Revolution verloren sind“) wohl eher dahingehend verstanden werden, dass der Arbeiterstaat in Erwartung einer neuen revolutionären Welle im Westen so lange wie möglich verteidigt werden müsse, nicht zuletzt natürlich auch durch die Ergreifung von Maßnahmen im Interesse eines sozialistischen Aufbaus.

Der Arbeiterstaat, oder die „Diktatur des Proletariats“, ist aber selbst noch kein sozialistischer Staat, sondern nur dessen unbedingte Voraussetzung, auch wenn er selbstredend Maßnahmen ergreift, die für den Aufbau des Sozialismus als untere Stufe der klassenlosen – kommunistischen – Gesellschaft notwendig sind. Über den Charakter des „Arbeiterstaates“ in Russland schrieb Lenin 1920: „Wir haben in Wirklichkeit nicht einen Arbeiter- sondern einen Arbeiter- und Bauernstaat…Aber nicht genug damit. Aus unserem Parteiprogramm…ist bereits ersichtlich, dass unser Staat ein Arbeiterstaat mit bürokratischen Auswüchsen ist.“

Ende 1922 bezeichnete er den Staatsapparat als „vom Zarismus übernommen und nur ganz leicht mit Sowjetöl gesalbt…ein bürgerlich-zaristisches Gemisch.“

Auf dieser Grundlage stellt sich die Frage: was ist, wenn die besten proletarischen Kader der Revolution im Bürgerkrieg gefallen oder als Funktionäre über das ganze weite Land verteilt wurden, die industrielle Arbeiterklasse, die den politischen Charakter der  Oktoberrevolution bestimmt hatte, gleichzeitig mit dem Zusammenbruch der Industrie atomisiert, nach dem Bürgerkrieg eine neue Arbeiterklasse geschaffen wurde, die als solche nicht die führende Kraft jener Revolution gewesen war, und spätestens 1937/38 die letzten in der Oktoberrevolution führenden Bolschewiki außer Stalin umgebracht wurden (Trotzki war schon ausgewiesen und erst zwei Jahre später dran), die Bürokratie aber gleichzeitig wachsende auch wirtschaftliche Privilegien erlangte?

Wann ist der Zeitpunkt erreicht, wo es ungeachtet aller offizieller Bezeichnungen und Propaganda keinen Sinn mehr macht, von einem „Arbeiterstaat“ zu reden und die Verstaatlichung der Wirtschaft, die bekanntlich schon Engels durchaus für als mit dem Kapitalismus  vereinbar hielt, keine sozialistische Perspektive mehr hat?

H. Meißner, der übrigens auch die in diesem Zusammenhang nicht unwichtige Frage nach der Position der linken Opposition zur NEP und deren  abrupten und gewalttätigen Beendigung 1927/28 nicht behandelt, weigert sich, dem in die Augen zu sehen. Stattdessen bedient er – bei seiner eigenen Biographie emotional durchaus nachzuvollziehen -  den weitverbreiteten Trugschluss, dass, wenn der ursprüngliche Weg verbaut zu sein scheint, dann doch wohl ein anderer Weg (hier der „Sozialismus in einem Land“) bei etwas gutem Willen schließlich auch zum Ziel führen müsse.

Logisch ist das nicht, und die Geschichte hat diese Vorstellung widerlegt. Die immer noch diskutierte Frage allerdings ist: wann hat sie das getan? Für den größten Teil der Linken, unter ihnen die sogenannten orthodoxen Trotzkisten, ist der Zeitpunkt ungefähr 1989. Andere, vor allem Anhänger verschiedener „Staatskapitalismus“-Theorien (Meißner ignoriert die Tatsache, dass es da verschiedene gibt, und nimmt auch die, von der er gehört hat, nicht ernst genug) streiten z.B. über 1927/28 (die ersten 5-Jahrespläne) (Tony Cliff „Staatskapitalismus in Russland“) oder aber 1937/38 (Walter Daum „The Rise And Fall Of Stalinism“) als Datum der endgültigen faktischen Liquidierung der Partei des Oktobers.

H.Meißner stellt sich erwartungsgemäß auf die Seite der „orthodoxen“ Trotzkisten gegen die teilweise aus der trotzkistischen Strömung kommenden „Staatskapitalismus“-Theoretiker. Die orthodoxen Trotzkisten berufen sich auf Trotzkis Ablehnung der Staatskapitalismus-Theoretiker Shachtman und Burnham. Allerdings muss dabei beachtet werden, dass Trotzki, der den Beginn des 2.Weltkriegs ja noch erlebte, von der Instabilität der – wie er es nannte – herrschenden bürokratischen „Kaste“ in der UdSSR und deren Sturz im Zuge weltweiter proletarischer Revolutionen nach Ende des Krieges ausging.

Dass Trotzki als Marxist selbst nicht „orthodox“ sein konnte, ist klar. Nichts erlaubt zu glauben, dass er, wäre er nicht schon 1940 von einem GPU-Agenten in Mexiko erschlagen worden,  nach dem 2. Weltkrieg Staaten als „Arbeiterstaaten“ bezeichnet hätte, in denen die Arbeiterklasse anders als in Russland 1917 nicht in der Lage gewesen ist, die Bourgeoisie selbst zu stürzen. Dazu hatte er zweifellos das Marx’sche Diktum „Die Befreiung der Arbeiterklasse muss das Werk der Arbeiterklasse selbst sein“ zu sehr internalisiert.

Die Neuerung von Arbeiterstaaten ohne proletarische Revolution verdankt die Welt den„orthodoxen“ Trotzkisten unter Führung Michel Pablos, die zweifellos ebenso durch den Kriegserfolg der „konterrevolutionären“ stalinistischen Bürokratie der UdSSR und in ihrem Gefolge der unerwarteten Stärkung der offiziellen Kommunistischen Parteien wie durch das Ausbleiben der von Trotzki vorausgesagten Weltkrise des Kapitalismus auf dem falschen Fuß erwischt wurden.

Dass auch die kleine Zahl der Anhänger der Staatskapitalismus-Theorie unter diesen Bedingungen nicht aufblühen konnte, ist nicht verwunderlich. Bis heute leidet die weltweite proletarisch-revolutionäre Bewegung – gleich ob stalinistisch oder antistalinistisch -  in all ihren Teilen unter dem Fehlen emanzipierter Klassenkämpfe des Proletariats. Ihre theoretischen Einsichten können so nur auf vergleichbar unfruchtbaren gesellschaftlichen Boden fallen. Ob Trotzki seine Perspektive einer „nur“ politischen Revolution gegen die stalinistische Bürokratie  bei gleichzeitiger Verteidigung der sozio-ökonomischen Basis des „Arbeiterstaates“ nach Kriegsende noch aufrecht erhalten hätte, weiß man nicht. Zweifel sind jedoch angebracht.

Aber wie gesagt: Meißner verteidigt die Person Trotzkis und gleichzeitig das stalinistische Theoriegebäude gegen diese, wobei er leider ganz zentrale Streitpunkte wie die der „Volksfront“ völlig ignoriert. Diese Verteidigung ist in ihrer Durchführung aber theoretisch nicht sehr ernst zu nehmen.

Ich befürchte, dass er  mit seinem  Buch beim Gros ehemaliger oder auch gegenwärtiger Mitglieder und Anhänger von Kommunistischen oder post-kommunistischen Parteien entweder offene Türen einrennt oder entweder wegen seiner subjektiv revolutionären Gesinnung von gewendeten Kommunisten ebenso abgelehnt wird wie von den traurigen Resten an Stalin-Fans wegen seiner Kritik an Josef Stalin.

Für nicht-stalinistische Marxisten ist das Buch ein interessantes Dokument des widersprüchlichen Prozesses der ideologischen Auflösung des „Stalinismus“ – oder allgemeiner ausgedrückt der national-bürokratischen Herrschaft der ehemaligen„realsozialistischen“ Länder.

Die positive Darstellung der aktuellen Entwicklung der VRChina, einer des Staaten mit den krassesten Einkommensunterschiede,  und der KPCh, einer „kommunistischen“Partei, die sich bei ihrer Revolution einst die praktische Beteilung der Arbeiterklasse ausdrücklich verbat und in deren Führung heute Millionäre sitzen, ist m.E. nur noch psychisch zu erklären.

Angesichts der deprimierenden Lage der Arbeiterklasse weltweit und ihrer revolutionär-sozialistischen Vorhut insbesondere greift der Autor nach einem Leben voll der Hoffnung auf die Befreiung der Menschheit von Ausbeutung und Unterdrückung nach dem scheinbar letzten Strohhalm – aber halt einem Strohhalm.

Herbert Meißner: „Trotzki und der Trotzkismus – gestern und heute“. (Verlag wiljo heinen), Berlin 2011, 190S., € 13,50

quelle: http://www.scharf-links.de/49.0.html?&tx_ttnewstt_news=20984&tx_ttnewsbackPid=56&cHash=75b16f838d