Überlegungen zur Klage der SGP gegen den Verfassungsschutz

die Sozialistische Gleichheitspartei (SGP) wird seit 2017 im verfassungsschutzbericht als ‚linksextremistisch‘ eingestuft (inwieweit das auch geheimdienstliche überwachung impliziert, kann ich nicht beurteilen). dagegen hat die SGP klage gegen das Bundesinnenministerium erhoben und diese klage wurde vorm verwaltungsgericht Berlin verhandelt. das verwaltungsgericht hat die klage abgewiesen und der SGP die vollen prozesskosen angelastet. da ich selber … Weiterlesen →