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RSB: leider doch auf halbem Weg stehengeblieben beim Fragen

bei scharf links ist eine „Erklärung des Politischen Sekretariats des RSB nach der Kapitulation der griechischen Regierung gegenüber den „Institutionen“ erschien. 

zu diesem text hat TaP eine recht positive einschätzung auf linksunten.indymedia veröffentlicht, der ich nur sehr bedingt zustimmen kann. hier mein kommentar dazu:

ich teile nicht ganz deine positive einschätzung der RSB erklärung. wenn man sich das „programm“ anguckt, auf der eine „breite front aller systemkritischen [?] kräfte“ gebildet werden soll, dann ist das reiner linkskeynesianismus:

“ Unabdingbar für eine eigenständige Entwicklung der griechischen Wirtschaft ist ein umfangreicher Schuldenschnitt und die offensive Zurückweisung aller illegitimen und verabscheuungswürdigen Staatsschulden.[3]
[eigenständige entwicklung der griechischen wirtschaft? wann gab es sowas jemals. ist nicht gerade die internationale verflechtung kenzeichen des kapitalistischen imperialismus als der realität des WELTmarktes. von den moralistischen begriffen „illegitim“ und „verabscheuungswürdig“ will ich lieber erst gar nicht reden. ]

· Kategorische Zurückweisung aller Sparauflagen ganz gleich seitens welcher Kreditgeber oder sonstiger (nicht nur ausländischer) Institutionen. Ausgabenkürzungen darf – ja muss es – bei den Repressionsapparaten (vor allem dem Militär) und sonstigen Stellen geben, die nicht den Lebensstandard der lohnabhängigen Bevölkerung berühren, etwa bei Prestigeprojekten, Repräsentationsausgaben usw.
[soll sich der bürgerliche staat selbst abrüsten?]

· Unverzügliche Inangriffnahme eines alternativen Wirtschaftsprogramms, das sich unter anderem auf folgende Pfeiler stützen muss:

o Umfangreicher Ausbau der sozialen Sicherungssysteme;
[reformismus!]

o Staatliche Aufträge für Infrastrukturmaßnahmen, die das Leben der einfachen Bevölkerung erleichtern (Transportwesen, Energieversorgung usw.);
[keynesianismus!]

o Vergesellschaftung der großen Unternehmen in Industrie und Handel sowie des gesamten Finanzsektors. Im Unterschied zur Verstaatlichung unter kapitalistischen Vorzeichen muss dies auf entschädigungsloser Enteignung beruhen und muss die Betriebe unter Kontrolle der dort Beschäftigten sowie der allgemeinen Öffentlichkeit stellen.
[das ist richtig. aber WER soll das machen? eine rätebewegung gibts ja wohl in griechenland nicht]

o Stopp aller Privatisierungen;
[WER ist aufgefordert? der bürgerliche staat?]

o Stark progressive Besteuerung der Reichen und damit einhergehend Kapitalexportkontrollen, Offenlegung der Geschäftsbücher aller großen Firmen;“
[wieder: WER ist der adressat dieser forderung?]

dieses ganze „programm“ ist bestenfalls satter linksreformismus und hat nichts mit den revolutionären essentials zu tun, für die wir seinerzeit im NAO prozess eingetreten sind
https://systemcrash.wordpress.com/2014/03/20/was-bleibt-vom-nao-prozess-als-fliesstext/
es gibt in griechenland keine vorrevolutionäre situation. darum verdampfen alle „übergangsforderungen“ im politischen nirvana. die bittere realität ist, dass man sich erst einmal über die elemente eines „revolutionären programs“ VERSTÄNDIGEN muss, bevor man eine breitere gesellschaftliche verankerung angehen kann. solange ist alles gerede über „revolution“ und „antikapitalistische systemüberwindung“ wolkenkuckucksheim-geschwätz. – und leider ist das selbst für griechenland wahr. das hilft zwar kurzfristig den leuten gar nix, aber vlt dann doch mal auf längere sicht gesehen schon. denn in einem hat der RSB natürlich recht:

„Ein Verharren in Missmut und Mutlosigkeit wäre die schlechteste Option überhaupt. Denn trotz der Kapitulation der griechischen Regierung und dem Obsiegen der „Institutionen“ gibt es doch auch Chancen, die nicht als gering bewertet werden sollten. Die EU-Institutionen (faktisch weitgehend beherrscht von der deutschen Regierung und ihren Alliierten) haben sich nicht nur in den Augen der griechischen Massen als Halsabschneider erwiesen. Auch in anderen Ländern wächst – wenn auch vorläufig noch verhalten – die Einsicht, dass mit diesem Gebilde eine interessengeleitete Klassenpolitik durchgesetzt wird: gegen jedes Experiment linker Politik, welche sich für das Anliegen der Ausgebeuteten und Unterdrückten einsetzt.“

nachtrag: ich hatte diesen kommentar geschreiben, BEVOR ich TaPs artikel auf indymedia gelesen hatte. der hinweis auf die „selbstaktivität von unten“ ist natürlich richtig. er beantwortet aber nicht die frage, WIE diese „selbstaktivität“ erreicht werden kann und wie die „breiten Massen“ einsicht bekommen, WIE ein „transkapitalistisches“ gesellschaftssystem aussehen und funktionieren könnte – und dass es „notwendig“ ist

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2 Kommentare zu “RSB: leider doch auf halbem Weg stehengeblieben beim Fragen

  1. Ich denke, es sind zwei Gründe, warum mir die Punkte-Katalog von Maßnahmen oder ‚Forderungen‘ nicht als problematisch aufgefallen ist:

    1. Du schreibst ja selbst: „es gibt in griechenland keine vorrevolutionäre situation.“ – Daher fände ich es eher aufgesetzt bis falsch, in Spiegelstrich-Form allzu weitreichende Perspektiven zu skizzieren.

    Und 2. bin ich ja als Nicht-TrotzkistIn eh so ein bißchen forderungs-/spiegelstrich-skeptisch, so daß ich da so genau gar drauf geguckt hatte. Wenn die „Vergesellschaftung der großen Unternehmen in Industrie und Handel“ gefehlt hätte, hätte ich aber, glaube ich schon gestutzt.

    Aber um noch mal auf Nr. 1 zurückzukommen: Von den Spiegelstrichen wird ja nicht beansprucht, daß sie das Programm einer Revolutionsregierung wäre / sein sollen, sondern, daß sie notwendige Element ein „klassenkämpferischen Programms“ sind, auf dessen Grundlage eine Front bestimmter Kräfte JETZT „in den Betrieben und auf der Straße für eine andere Politik mobilisier[en]“ könnte. – In diesem Sinne finde ich den Katalog okay, glaube ich.

  2. ok, so wie auch reformismus generell „ok“ ist (darum ja die notwendigkeit von aktionseinheiten). (es gibt ja gründe dafür, dass reformistisches bewusstsein vorherrschend ist bei den lohnabhängigen). aber nicht ok, wenn wir von einem wirklich „revolutionären programm“ sprechen

    das „programm“ des RSB wäre das programm für eine griechische NAO im „breiten“ sinne, nicht die „revolutionäre organisation“, für die wir seinerzeit im NAO prozess eingetreten sind.

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