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Die Qual mit der Wahl

Zur guten alten Tante SPD

eigentlich hatte ich gehofft, mich zum thema „wahlen“ nicht äussern zu müssen, da das thema so abgelutscht und langweilig ist, dass ich wirklich keine neuen aspekte erkennen kann. heute kam mir aber der zufall in die quere.

auf der facebook-seite der SIB wurde ein alter inprekorr artikel aus dem jahre 2002 über den klassencharakter der SPD ausgegraben. an sich ist dieser artikel auch nicht weiter welterschütternd, aber die frage selbst hat schon eine gewisse bedeutung auch für linksradikale politik heute.

obwohl es kaum eine eine linke gruppe wagen würde, einen wahlaufruf für die SPD zu produzieren, hält sich erstaunlicherweise die theorie vom „doppelcharakter“ (‚bürgerliche arbeiterpartei‘) der SPD gerade bei „orthodox“ trotzkistischen gruppen besonders hartnäckig. (da bildet der RSB m e eine positive ausnahme)

ich will jetzt auf die teilweise scholastischen argumente für diese theorie nicht weiter eingehen. mir scheint es offensichtlich, dass die SPD voll kurs auf die neoliberale, bürgerliche offensive genommen hat, und sie will auch gar nichts anderes vorgeben. von daher ist selbst das argument, an mögliche illusionen in der wählerbasis anknüpfen zu wollen, hinfällig. (die frage der soziologie — mitglieder und wählerschaft — spare ich mir an dieser stelle. erstens habe ich es nicht mit zahlen und zweitens scheint es mir für den klassencharakter irrelevant zu sein)

ein zitat aus dem artikel scheint mir aber besonders bemerkenswert zu sein:

 „Bei jedem Kampf gegen Entlassungen und Lohnkürzungen zeigt der mangelnde Widerstand in fast jedem Mittel- und Großbetrieb, dass es diese Arbeiterschicht mit sozialistischem Klassenbewusstsein, auch wenn es nur reformistisch-sozialistisch war, nicht mehr gibt.“

wenn es aber stimmt, dass es nicht einmal (mehr) eine reformistische ArbeiterInnenschicht gibt, welchen sinn machen dann klassenanalytische charakterisierungen für parteien überhaupt noch? eigentlich kann man dann parteien doch nur noch an ihrer konkreten politik beurteilen und das taktische arsenal aus der guten alten zeit, als es noch eine arbeiter(massen)bewegung gab, hat für uns heutige linke schlicht und ergreifend keine gültigkeit mehr.

Zur LINKEn

zur Linkspartei will ich es kurz machen.

trotz ihrer verbal linkeren rhetorik strebt sie eine koalitionsregierung rot-rot-grün an, die genauso bürgerliche austeritätspolitik betreiben würde wie die konservativen, liberalen, sozialdemokraten und grüne ohne die LINKE (was sie in landesregierungen ja auch schon bewiesen hat). da die bürgerlichen parteien die LINKE aber nicht brauchen und wollen, wird dieses kalkül nicht aufgehen und die partei wird wohl am wahlabend über die 5% klausel zittern.

m e verbietet sich daher ein wahlaufruf für die LINKE, da sie nicht einmal minimal eine progressive alternative zum herrschenden block darstellen.

(bei der LINKEn wäre der begriff ‚bürgerliche arbeiterpartei‘ vlt gerechtfertigt und damit auch dementsprechende taktiken wie „einheitsfront“ und „kritische wahlunterstützung“, nur dies trifft eben bestenfalls für teile der partei zu, nicht für die partei als ganzes.)

Unter ferner liefen

die wahl von kleinen parteien ist zwar eine verschenkte stimme, wäre aber zumindest auf der wahlebene eine protestform. (die aber nichts bewirkt)

ein wahlboykott wäre ebenfalls möglich, es gibt dafür aber keine gesellschaftliche bewegung und tendiert daher eher zu einer unpolitischen ohnmachtsbezeugung.

was immer ihr also am wahlabend macht, ihr braucht keine angst zu haben, dass die stabilität des systems gefährdet ist. wenn ausserparlamentarisch nichts läuft, kanns innerparlamentarisch nur schlimmer werden.

es hilft nur eins: selbst aktiv werden!

4 Kommentare zu “Die Qual mit der Wahl

  1. „obwohl es kaum eine eine linke gruppe wagen würde, einen wahlaufruf für die SPD zu produzieren“

    lambertistische sektion zur wahl:
    „Wir schlagen allen unseren Genossen und Kollegen vor, dafür zu kämpfen, dass Schluss gemacht wird mit dieser Politik und um mit der für sie verantwortlichen Führung aufzuräumen. In dieser Perspektive werden wir als Mitglieder der SPD, bei allem Verständnis dafür, dass viele Arbeitnehmerinnen für sich keinen anderen Weg als den der Stimmverweigerung sehen, für die SPD und ihre Kandidaten stimmen.

    Gemeinsam müssen wir diskutieren, wie wir den Kampf gegen die Fortsetzung der Agenda-Politik und gegen die drohende Regierung der Großen Koalition führen können, eine Regierung, die den Anforderungen der EU und der Troika im Interesse des Kapitals entspricht; wie wir den Kampf gegen die Spar- und Lohnsenkungsdiktate, gegen die Schuldenbremse und Deregulierung, Prekarisierung organisieren können.“
    http://blog.sozialepolitikunddemokratie.de/?p=402

      • nein, der inprekorr text ist gerade eine kritik an der der theorie vom „doppelcharakter“ und stammt vom RSB. ich habe das thema „klassencharakter der SPD“ nur als aufhänger für das thema wahlen verwendet, weil dies noch einer der wenigen aspekte ist, die mich tatsächlich (noch) interessieren

        ja, die lambertisten dürften eine der wenigen gruppen sein, die sowas machen. und vlt noch die FUNKE gruppe (IMT)

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