Ein paar Anmerkungen zur Wahlnachlese: Griechenland

das vorausgesagte kopf-an-kopf-rennen zwischen Syriza und ND war nun doch nicht ganz so eng, wie man (durchaus berechtigt) vermuten konnte. die gründe dafür dürften einigermassen überschaubar sein:

–man wollte keine parteien des „alten regimes“ wiederwählen

–die parteien „links“ von Syriza sind wahltechnisch nicht attraktiv (genug)

–Tsipras hat einen gewissen „persönlichen“ sympathiebonus, den man nicht unterschätzen sollte (unabhängig von dem, was er politisch macht)

–ein gewisser prozentsatz der griechischen bevolkerung scheint zu akzeptieren (wenn auch zähneknirschend), dass es keine alternative zur memorandenpolitik gibt. diese soll dann aber lieber von einer „linksregierung“ umgesetzt werden als von konservativen oder „echten“ sozialdemokraten. die enttäuschung über diese „linksregierung“ dürfte aber vorprogrammiert sein.

auffallend hoch ist der anteil der nichtwähler. auch dafür gibt es sicher viele gründe, aber die politische hauptbotschaft scheint mir zu sein, dass knapp die hälfte der (wahlberechtigten) griechen in diesen wahlen keinen sinn mehr gesehen hat. denn egal, wer die wahl gewonnen hätte, die einzig möglich politik wäre die umsetzung der diktate aus Brüssel und Berlin gewesen.

das abschneiden der linken „links von Syriza“ ist sicher besonders enttäuschend, aber nicht weiter verwunderlich. durch die focussierung des wahlkampfes auf die beiden elefanten ND und Syriza wurden die kleinen parteien zerrieben.

–die KKE stagniert aufgrund einer extrem sektiererischen politik, auch wenn sie weiter eine gewisse verankerung in der arbeiterklasse und den gewerkschaften hat.

–die LAE („volkseinheit“) hatte wohl eine viel zu kurze anlaufzeit; ausserdem konnte ihre berufung auf die ‚wahren wurzeln‘ von Syriza nicht überzeugen, zumal ihre leute selbst bestandteil der Tsipras-Regierung waren. und die perspektive eines grexit, ohne die systemfrage zu stellen, klingt auch nicht wirklich verlockend. insgesamt muss man wohl sagen, dass die ‚entristischen‘ linken (griechisches CWI, griechische IMT, DEA u. a.) wohl auf das falsche pferd gesetzt hatten.

–die kandidatur von Antarsya war war wohl die einzige, die man als „revolutionäre“ einschätzen kann. aber auch ihr ergebnis ist äusserst mager. (wie sich der wahlblock mit der EEK ausgewirkt hat wäre eine interessante frage, die ich aber freilich nicht beantworten kann). ob es richtig war, eigenständig zu kandidieren, müssen die genossInnen vor ort entscheiden, aber immerhin haben sie gezeigt, dass es eine linke kraft gibt, die für ein emanzipatorisches programm steht, unabhängig von allen bürgerlichen und (links)reformistischen formationen; und damit haben sie ein wichtiges politisches signal gesetzt. wenn die EEK allerdings schreibt:

„The broad masses see us [EEK and ANTARSYA] as combat organizations necessary for the everyday struggles[,] but not yet as an alternative to power.“ —TaP 

dann muss man das klar als kontrafaktische schönrednerei bezeichnen.

dass die „goldene morgenröte“ mit knapp 7% drittstärkste partei wurde, ist zwar beunruhigend aber noch keine politische katastrophe. noch setzt die bourgeoisie nicht auf die faschistische karte, aber der tag mag kommen. antifaschistische aktionseinheiten sollten daher weiter im zentrum „linksradikaler“ mobilsierungen stehen. aber gleichzeitig — und sogar noch wichtiger — muss eine perspektive und ein ausweg aus der austeritätspolitik gewiesen werden. dies kann nur gelingen, wenn man bereit ist, insgesamt mit dem kapitalismus zu brechen (und nicht nur mit Euro und EU).