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„Identitätspolitik“ vs „soziale Frage“?

Slavoj Žižek, der philosophische dampfplauderer, schreibt in einem artikel zur zukunft der ‚linken‘ nach Trump:

„Der Philosoph Richard Rorty hat früh auf diesen Punkt hingewiesen. In seinem Buch «Achieving Our Country» (dt. «Stolz auf unser Land») sah er bereits vor zwei Jahrzehnten den Konflikt zwischen Identitätspolitik und dem Kampf der Entrechteten klar voraus. Und er sah auch, dass dieser Konflikt einem Populisten mit einer dezidierten Antiidentitätspolitik zur Macht verhelfen könnte.

Wenn die arme, weisse Wählerschaft merke, dass sich das linksliberale Establishment um ihre Notlage foutiere [sich nicht kümmert], obwohl es ständig von sozialer Gerechtigkeit rede, dann, schrieb Rorty: «Die ärmeren Wähler würden zu dem Schluss kommen, dass das System versagt habe, und einen starken Mann wählen wollen, der ihnen verspricht, dass unter ihm die feinen Bürokraten, raffinierten Anwälte, überbezahlten Anlageberater und postmodernistischen Professoren nicht mehr das Sagen haben. (…)
Man muss sich der Grenzen der Identitätspolitik bewusst werden, indem man ihr ihren privilegierten Status nimmt.“

Detlef Georgia Schulze und ich hatten bereits in einem artikel zur verteilungsgerechtigkeit dafür plädiert, keinen (oder bestenfalls einen vagen) zusammenhang zwischen „sozialer frage“ und „rechtspopulismus“ herzustellen, da der rechtpopulismus sich vorrangig an anderen themen aufhängt als an „ökonomische“ [gerechtigkeit]. bei Zizek sieht es nun so aus, als ob „identitätspolitik“ und die „soziale frage“ gegensätze seien. (dies ist übrigens offensichtlich eine beliebte stilfigur bei den linken Trump-verstehern.) – [nachtrag: weil dieser abschnitt etwas missverständlich formuliert ist, möchte ich zur sicherheit betonen, dass ich „rechtspopulismus“ NICHT mit „identitätspolitik“ gleichsetze, obwohl natürlich auch identitätspolitische aspekte im rechtspopulismus enthalten sein können; diese erscheinen dann aber eher im gewand des „identitären„. als persönliche anmerkung habe ich in meinem blog („politik des ausdrucks“) noch hinzugefügt: „ich setze identität und kultur in einen engen zusammnenhang. die unterscheidung von „identitär“ und „identitätspolitik“ scheint mir nur eine andere sprachregelung zu sein, die aber nicht wirklich inhaltlich so ohne weiteres abgrenzbar ist.“ als faustregel kann man aber gelten lassen, dass sich das identitäre auf „grosszuweisungen“ wie nation (kulturalismus, als homogen angenommene kultur) und „rasse“ bezieht, während es der identitätspolitik um politische rechte von minderheiten und ihre rechtliche gleichstellung (das gilt natürlich auch für frauen, auch wenn sie keine ‚minderheit‘ sind) und/oder der statusverbesserung von frauen (aufgrund weiterexistenz patriarchaler verhältnisse) geht.]

obwohl der hinweis auf den „privilegierten status“ der identitätspolitik nicht ganz von der hand zu weisen ist (vorwiegend akademisches milieu), ist es aber nicht zwingend logisch und notwendig, beide (also identitätspolitik und soziale frage) gegeneinander auszuspielen. im gegenteil scheint es mir hier sogar um ein beispiel dafür zu handeln, dass sog. ‚linke‘ selbst übelste (populistische/antiintellektualistische) ressentiments instrumentalisieren für ihre politischen zwecke. (feine Bürokraten, raffinierte Anwälte, überbezahlte Anlageberater und postmodernistische Professoren)

meines erachtens kann die „arbeiterInnenbewegung“ (falls dieser begriff nicht nur noch von historischer bedeutung sein soll) nur dann erfolge erzielen, wenn sie sich zum „anwalt“ auch der identitätspolitischen aktivisten (einschl. der frauenbewegten) macht. jede form der sektoralen spaltung würde nur den „emanzipatorischen“ widerstand (sofern er noch existiert) schwächen. allerdings mit der massgabe, den identitätspolitischen kampf mit einer antikapitalistischen strategie+) zu verknüpfen. da aber heutzutage nicht einmal mehr der klasssische reformismus der bewusstseinsmässige standard in den unterklassen ist, dürfte man einigermassen ermessen können, wie schwer es werden wird, so eine perspektive auch nur annähernd wirklichkeit werden zu lassen. aber eine andere möglichkeit hält uns „madame geschichte“ nicht offen.

bei Zizek liest sich das freilich anders:

„Die einzige Möglichkeit, eine Religion am Leben zu erhalten, bestehe dann in einer sektiererischen Abspaltung von ihrem abgestorbenen Körper. Genau das müssen wir Linken jetzt tun: Die amerikanischen Wahlen von 2016 waren der letzte Schlag gegen Francis Fukuyamas Traum [ende der geschichte]– den endgültigen Sieg der liberalen Demokratie. Der einzige Weg, Trump zu besiegen und das zu retten, was an der liberalen Demokratie wert ist, gerettet zu werden, besteht in einer sektiererischen Abspaltung von ihrem Leichnam. Wir müssen die Gewichte von Clinton zu Sanders verschieben. 2020 sollten sich Trump und Sanders gegenüberstehen.“

von Clinton zu Sanders – darin besteht die geballte weisheit dieses philosophische „riesen“! dass es sich dabei um parlamentarischen kretinismus++) handelt, könnte man einem intellektuellen noch verzeihen, da sie meist für praktische fragen der politik wenig sinn übrig haben. dass er aber an die stelle von den „Massen“ und ihrer selbstermächtigung (von unten) auf „grosse namen“ (von oben) setzt, ist ein eklatanter fall von geschichtsfetischismus, den schon Brecht in seinem grossartigen gedicht „fragen eines lesenden arbeiters“ so wunderbar auf den punkt gebracht hat:

Wer baute das siebentorige Theben? In den Büchern stehen die Namen von Königen.
Haben die Könige die Felsbrocken herbeigeschleppt?
Und das mehrmals zerstörte Babylon
Wer baute es so viele Male auf? In welchen Häusern
Des goldstrahlenden Lima wohnten die Bauleute?
Wohin gingen an dem Abend, wo die Chinesische Mauer fertig war
Die Maurer? Das große Rom
Ist voll von Triumphbögen. Wer errichtete sie? Über wen
Triumphierten die Cäsaren? Hatte das vielbesungene Byzanz
Nur Paläste für seine Bewohner? Selbst in dem sagenhaften Atlantis
Brüllten in der Nacht, wo das Meer es verschlang
Die Ersaufenden nach ihren Sklaven.

Der junge Alexander eroberte Indien.
Er allein?
Cäsar schlug die Gallier.
Hatte er nicht wenigstens einen Koch bei sich?
Philipp von Spanien weinte, als seine Flotte
Untergegangen war. Weinte sonst niemand?
Friedrich der Zweite siegte im Siebenjährigen Krieg. Wer
Siegte außer ihm?

Jede Seite ein Sieg.
Wer kochte den Siegesschmaus?
Alle zehn Jahre ein großer Mann.
Wer bezahlte die Spesen?

So viele Berichte.
So viele Fragen.

aber noch schlimmer ist (aber das kann man Zizek vermutlich gar nicht mehr politisch zurechen), dass Sanders den ‚linken flügel‘ der US-Demokraten repräsentiert, einer genuin bürgerlichen partei; und Sanders Rolle ist es, die Massenproteste gegen Trump in den sicheren heimathafen der demokraten zu kanalisieren, damit erst gar nicht der hauch von systemtranszendenz spürbar sein könnte. und so, wie im moment die kräfteverhältnisse gestaltet sind, wird ihm das wahrscheinlich auch gelingen. eine oppositionsbewegung mit antikapitalistischem profil ausserhalb des zwei-parteien-gefängnisses aufzubauen, wird eine gewaltige kraftanstrengung erforderlich machen. und es ist höchst unsicher, ob so etwas überhaupt möglich ist. aber es kommt auf den versuch an; und wir sollten uns an die Mahnung von Antonio Gramsci erinnern:

„Man muss nüchterne, geduldige Menschen schaffen, die nicht verzweifeln angesichts der schlimmsten Schrecken und sich nicht an jeder Dummheit begeistern. Pessimismus des Verstandes, Optimismus des Willens.“

im aufbau einer solchen oppositionsbewegung, die sich programmatisch auf der höhe der zeit befinden muss, wenn sie bestand haben soll, besteht zuminderst der rationale kern der „sektiererischen Abspaltung“ vom „Leichnam“ der demokratischen partei in den USA. (es dürfte kein zufall gewesen sein, dass Rosa Luxemburg auch die deutsche sozialdemokratie als „stinkenden Leichnam“ bezeichnet hat, nämlich deshalb, weil sie nach dem 4. August 1914 nicht mehr die [humanistische] „zukunft“ repräsentieren konnte.)


+) besser wäre es eigentlich von „transkapitalistischer strategie“ zu spechen. da dies aber wenig verständlich ist, muss man sich wohl oder übel mit dem politischen gebrauchswert von „antikapitalismus“ als begriff zufriedengeben, da dieser (vage) mit „sozialistischen“ positionen assoziiert wird.

++) „…den Hühnerstall des bürgerlichen Parlamentarismus für das berufene Organ zu halten, wodurch die gewaltigste weltgeschichtliche Umwälzung: die Überführung der Gesellschaft aus den kapitalistischen in sozialistische Formen vollzogen werden soll.” Rosa Luxemburg

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6 Kommentare zu “„Identitätspolitik“ vs „soziale Frage“?

  1. „Anders als oft vermutet, lag das Durchschnittseinkommen unter den Trump-Wählern sogar etwas höher als unter den Anhängern Hillary Clintons. Es waren also nicht so sehr die völlig Abgehängten, die den Immobilien-Dealer ins Weiße Haus wählten, sondern jene Teile der Mittelschicht, die sich vor allem selbst als abgehängt empfanden. Das macht einen Unterschied. Offenbar hat das Gefühl der Zurücksetzung auch eine kulturelle Komponente“

    http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/strategie-der-spd-martin-schulz-und-der-kampf-um-die-alte-mitte-14845191.html

    Statt „kulturell“ sollte allerdings besser von „kulturalistisch“ gesprochen werden.

    UND

    „Doch reiche dagegen keine bessere Sozialpolitik. Die müsse verknüpft werden mit einer klaren Absage an Rassismus und Nationalismus sowie dem Bekenntnis, dass alle Menschen die gleichen Rechte haben, betonte Nagel.“

    https://www.neues-deutschland.de/artikel/1040870.mit-besserer-sozialpolitik-allein-ist-gegen-nazis-nicht-getan.html

    via

    http://infopartisan.net/ („Blick in die linken Medien“

  2. ich finde die beschreibung von dem antiimp Langthaler eigentlich ganz brauchbar:

    „Die Trump-Wahl ist keine explizit soziale Revolte, sondern sie ist organisch verquickt mit einem politisch-kulturellen Zitat der White Supremacy als Gegenposition zum Obamismus der Eliten. Diese proklamierten die Emanzipation der Unterdrückten, um gleichzeitig die Macht der Oligarchie noch weiter zu verfestigen. Anders gesagt: Der weiße Mittelstand greift in seinem sozialen Abstieg nun selbst zum Heroin (zuvor eine weitgehend schwarze Sucht-Flucht) und spuckt dabei auf die soziokulturellen Minderheiten. Je mehr sie auf deren Status herabgedrückt werden, desto mehr wollen sie sich von ihnen absetzen. Geht die soziale Überlegenheit verloren, wollen sie sich zumindest die vermeintliche kulturelle Überlegenheit sichern. Dieser weiße Mittelstand will zurück zur Welt der 1950 und 1960er, aber die Eliten spielen da nicht mit. Damals war die Wirtschafts- und Sozialpolitik keynesianisch (vulgo links), die Kultur weiß, reaktionär und konservativ (vulgo rechts). Heute ist es umgekehrt. Die Elitenkultur gebärdet sich linksliberal, während die soziale Verteilung ultraelitär ist – so wie im sozialdarwinistischen 19. Jahrhundert.“ http://www.antiimperialista.org/de/trump

    ansonsten würde ich eher sozialpsychologisch von einem (gefühlten) minderwertigkeitskomplex sprechen, so wie der begriff auch beim „autoritären charakter“ oder in faschismustheorien, die auch psychologische aspekte berücksichtigen, verwendet wird.

  3. „Das Thema, mit dem sich die AfD profilieren konnte, ist dementsprechend nicht die Sozialpolitik, sondern es ist die Flüchtlingspolitik. Die Anhänger der AfD wollen schlicht nicht, dass Flüchtlinge ins Land kommen. Sie wollen ein Deutschland wie vor 50 Jahren als Männer noch Männer, Frauen noch Frauen, Menschen mit Migrationshintergrund noch Gastarbeiter waren. AfD-Wähler fühlen sich nicht unbedingt wirtschaftlich abgehängt – sondern kulturell…

    Das bedeutet, dass eine mildtätige Sozialpolitik allein ihren Erfolg nicht bremsen wird. Es geht in der Auseinandersetzung mit der AfD in erster Linie nicht um einen Klassenkampf sondern um einen Kulturkampf. Und der ist ungleich schwerer zu führen, weil er mit ein bisschen mehr Geld für Bedürftige nicht zu lösen ist. Wer vor vielen Jahren eine der ersten Lesungen eines Thilo Sarrazin besucht hat, auf denen entfesselte Bildungsbürger über Kopftuchmädchen, Hartz-IV-Empfänger und Gender-Gaga schimpften, hat das ahnen können.“

    http://www.sueddeutsche.de/politik/landtagswahl-in-mecklenburg-vorpommern-die-afd-fuehrt-einen-kulturkampf-keinen-klassenkampf-1.3148761

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