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Wie kommen ‚wir‘ zu einer ‚transformativen‘ Strategie?

die politischen verschiebungen im ’spätkapitalismus‘ sind dramatisch, aber es ist wenig zu erkennen, was man als ’systemalternative‘ bezeichnen könnte; wobei ich voraussetze, dass der ‚rechtspopulismus‘ keine ’systemkritik‘ bedeutet, sondern eine verschiebung des koordinatensystems innerhalb des ‚bürgerlichen‘ spektrums. sollte sich allerdings der Höcke-flügel mit seinen ’sozialpolitischen‘ überlegungen in der AfD durchsetzten, dann könnte tatsächlich so etwas entstehen wie ein demagogischer ’nationalrevolutionärer‘ ‚antikapitalismus‘ [1], der die ‚linke‘ mit ihrer hegemonial ‚reformistischen‘ orientierung in arge bedrängnis bringen könnte. [2]

im grunde ist die ‚linke‘ wenig gegen die angriffe von ‚rechts‘ gewappnet. dass jetzt der sog. ‚asykomprimiss‘ der EU im prinzip auf der linie der achsenländer bayern, österreich und italien liegt zeigt ja schon, dass man der rechtsverschiebung nur noch tatenlos zuschauen kann. und auch, dass es die österreichische regierung wagt, eine 60-Stunden-Woche einzuführen, lässt rückschlüsse auf das gesellschaftliche kräfteverhältnis zu. der widerstand von ‚links-unten‘ ist auf dem rückzug. die frage lautet also, was man dagegen tun kann.

fakt ist, dass sich eine mehrheit der menschen nicht vorstellen kann, wie ein gesellschaftliches system jenseits des kapitalismus aussehen soll. das gilt selbst für die anhänger der Linkspartei, die eine menge reformvorschläge macht (auch sicher bedenkenswerte), aber niemals den bestand des kapitalismus als solches in frage stellt (ausser eine kleine minderheit). dies ist natürlich auch in nichtrevolutionären zeiten nachvollziehbar, aber wie will man eine ‚antikapitalistische strategie‘ verfolgen, wenn man den bestand des kapitalismus selbst gar nicht in frage stellt (in frage stellen kann)?

an dieser stelle müssen wir leider etwas weiter historisch ausholen, ich verspreche aber diesen teil so kurz wie möglich zu halten; schon deshalb, weil ich möglichst schnell zur aktuellen situation überleiten will. ich möchte dafür ein zitat aus einem interview mit Detlev Claussen bei platypus bringen, für dessen länge ich mich gleich entschuldigen muss:

„Ich denke, dass Adorno sehr früh klargeworden ist, dass die empirischen kommunistischen Parteien den Anspruch einer revolutionären Organisation nicht erfüllten. Das war auch zunächst das Ansprechende an Lukács’ „Geschichte und Klassenbewusstsein“. Dort wird ja die revolutionäre Organisation begründet, ohne dass es eine empirische revolutionäre Organisation gäbe – das ist bei Lukács eine idealistische Konstruktion. Aus dieser Lukács‘schen Kritik heraus ist sich Adorno eines Dilemmas bewusst geworden: der Notwendigkeit einer revolutionären Theorie einerseits und der Unmöglichkeit einer revolutionären Kaderorganisation andererseits, jedenfalls in der empirischen Realität. Eine Kaderorganisation kann man nicht aus dem Nichts erschaffen, das wäre schlechtester Idealismus. Aus diesem Widerspruch ist die Kritische Theorie entstanden.
Man kann nicht einfach die Entwicklung zurückdrehen und an die angeblich guten alten Zeiten anknüpfen. Das macht das Erbe der Kritischen Theorie aus: Die Kritische Theorie ist als Reflexion auf die gescheiterte, nicht die erfolgreiche Revolution entstanden. Das ist in der Literatur über die Kritische Theorie sehr oft überhaupt nicht wahrgenommen worden. Irgendwann hätte mal der revolutionäre Optimismus aufgehört und dann hätte es die Kritische Theorie gegeben – das stimmt aber überhaupt nicht. Die Kritische Theorie fing bereits mit der Erfahrung an, dass die Oktoberrevolution in Russland völlig isoliert geblieben ist und es dafür irgendwelche Gründe gegeben haben muss. Einer der Gründe war, dass es eine vergleichbare revolutionäre Organisation in allen westlichen Ländern nicht gegeben hat.“

ich sage es gleich vorweg: auch wenn ich kein historiker bin, stimme ich dieser aussage im wesentlichen zu. sicherlich könnte man darüber streiten, ob es in deutschland oder anderen ländern mit einer ‚besseren‘ politik mit ‚der revolution‘ hätte klappen können. aber fakt ist nun mal, dass die russische revolution tatsächlich isoliert blieb. und historische ‚was wäre wenn-diskussionen‘ bringen uns nun wirklich nicht weiter.

ob die bolschewistische partei wirklich etwas so einmalig ‚russisches‘ war, auch darüber könnte man sicher lange streiten. aber Trotzki selbst sagte einmal sinngemäss, dass die ‚westlichen‘ kommunistischen parteien keine kämpfer des bolschewistischen typs (er meinte damit Kote Zinzadse) hervorgebracht hatten. auch wenn er dafür ‚historische gründe‘ sah, so bleibt diese tatsache trotzdem ein erhebliches manko für ‚revolutionäre politiken‘.[3]

heisst das, dass je beschissener die politischen bedingungen sind, um so entschlossener sind die revolutionären parteien? das wäre im prinzip eine variante der verelendungstheorien, die wir eigentlich schon für untauglich erklärt hatten. allerdings stimmt es auch, dass, so lange leute denken oder glauben, sie haben vlt doch noch was zu verlieren (nicht nur ihre ketten), eher zu politischen kompromissen bereit sein werden als solche, die tatsächlich nur noch ‚was zu gewinnen‘ haben. aber an der tatsache, dass der ‚westliche lebensstandard‘ nun mal höher ist als in afrika oder asien können wir vorderhand nichts ändern. trotzdem bleibt die notwendigkeit, sowohl ‚revolutionäre theorie(n)‘ als auch ‚revolutionäre organisation(en)‘ zu entwickeln, unter bedingungen, die diese möglichkeit eigentlich gar nicht zulassen. wie ist dieses dilemma zu lösen?

ich fürchte, dieses dilemma ist überhaupt nicht zu ‚lösen‘. die ‚radikale linke‘ muss mit diesem umstand leben und das ‚beste‘ draus machen. die bisherige kleingruppen-politik zumindest der deutschen radikalen linken scheint mir nicht sehr erfolgreich gewesen zu sein; und ob ein ein ‚entrismus‘ innerhalb der PDL mehr bringt, scheint mir ebenfalls sehr zweifelhaft zu sein.

bliebe nur noch eine ‚umgruppierungsinitiative‘, die aber durch das scheitern des NaO-prozesses erst mal auf eis gelegt ist. ich denke aber, irgendwann muss die ‚radikale linke‘ diese überlegung wieder aufgreifen, wenn sie überhaupt nur in die nähe einer politischen ‚wirkmächtigkeit‚ kommen will.

und dies ist notwendig, wenn wir nicht eines tages morgens aufwachen wollen mit der AfD in der regierung.[4] und dieser alptraum kann schneller wahr werden, als allen mit einigermassen gesundem menschenverstand lieb sein kann.

Zum Weiterlesen:

Die blinden Flecken im linken Migrationsdiskurs 

„Anti-Rassismus und eine versteckte Agenda“

 

[1] „Höcke klingt mit seinen Überzeugungen eher wie ein Politiker der Linkspartei: „Die systematische Zerstörung der gesetzlichen Rente mit der Zermürbung des Arbeitsmarktes ist als der sozialpolitische Sündenfall der Altparteien zu benennen“, so der AfD-Fraktionsvorsitzende des Thüringer Landtags. Wortwahl, Idee, Ausrichtung: Die AfD kapert die sozialen Themen der Linkspartei und der SPD…

Den nationalen Charakter hatte die AfD schon immer. Aber der völkische Charakter wird zunehmend ausgeprägter. Und so langsam wird auch der wirtschaftsliberale Schwerpunkt gegen Sozialpläne ausgetauscht. Unterstützt wird dieser Prozess von Parteichef Alexander Gauland. Gauland habe im Brandenburger Landtagswahlkampf sein Herz für die kleinen Leute entdeckt, sagt ein langjähriger Weggefährte über ihn. Und die ehemalige AfD-Vorsitzende Petry stellte kürzlich in einem Interview mit der „Nürnberger Zeitung“ fest: „Nun will die AfD die neue SPD werden – mit nationalem Anstrich.“ Sie wolle eine „national sozialistische Partei“ sein. Was die AfD anstrebe, sei eine sozialistische Politik. ‚AfD und SPD sind gleichermaßen für eine Erhöhung von Hartz IV, für den Mindestlohn und mehr Umverteilung‘.“ —Kommentar tageschau

[2] „Auch die Linkspartei ist verunsichert: Sie beobachtet mit Sorge, wie die AfD auch ihnen die Wähler abgräbt. „Warum wählen Menschen uns nicht, die eigentlich originär Linkspartei wählen könnten?“, fragt sich die Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenkecht im Gespräch mit dem ARD-Hauptstadtstudio. Diese Menschen gingen entweder gar nicht mehr zur Wahl oder sie wählten AfD. „Wir haben sie bei der letzten Wahl verloren. Das ist tatsächlich ein bedenklicher Trend.“ — ebenda 

[3] „Ganz ausserordentliche Umstände – Zarismus, die Illegalität, Gefängnis und Verbannung, der jahrelange Kampf gegen die Menschewiki und vor allem die Erfahrung von drei Revolutionen – waren notwendig, um Kämpfer wie Kote Zinzadse hervorzubringen… Die Kommunistischen Parteien des Westens haben bislang Kämpfer vom Typ eines Zinzadse noch nicht hervorgebracht. Darin besteht ihre fortwährende Schwäche; historisch versacht, aber nichtsdestoweniger eine Schwäche. Die Linke Opposltion in den westlichen Ländern bildet in dieser Hinsicht keine Ausnahme und muss sich dieser Schwäche sehr wohl bewusst sein.“ (zit. nach deutscher Spartacist)

[4] „Als rechts von der CSU die Republikaner aufgestiegen sind, hat die CSU-Spitze darauf reagiert wie sie jetzt auf die AfD reagiert. Sie setzt auf rechte Parolen, in der Hoffnung die Wechselwähler zurückzugewinnen. Man kann sagen, dass dabei der gegenteilige Effekt eintritt. Mittlerweile ist Vokabular, das diskriminierend und ausgrenzend ist, nicht mehr auf den rechten Rand und die AfD beschränkt, sondern hat Einzug in den parlamentarischen Diskurs gehalten. Was da stattfindet, ist eine Normalisierung von rechtem Vokabular. Mit Gramscis Hegemonietheorie hat das nicht viel zu tun – das ist vielmehr Ausdruck einer erfolgreichen rechtspopulistischen Öffentlichkeitsstrategie, die mit Stilmitteln des kontinuierlichen rechten Tabubruchs bei gleichzeitiger Einnahme einer Opferstellung funktioniert – frei nach dem Motto „Wir werden ausgegrenzt, nur weil wir es wagen, die Wahrheit zu sagen“. — der FREITAG 

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6 Kommentare zu “Wie kommen ‚wir‘ zu einer ‚transformativen‘ Strategie?

  1. „Über den Begriff des Rechtspopulismus gibt es in der Tat große Debatten, nicht nur in Wissenschaft und Forschung, sondern auch in der Öffentlichkeit. Manche lehnen den Begriff ab, mit dem Argument, dass er die extrem rechten Positionen, die in der AfD zum Ausdruck kommen, verharmlost. In der öffentlichen Wahrnehmung wirken Rechtspopulisten „weicher gespült“ oder zumindest nicht ganz so gefährlich wie Rechtsextreme. Ich halte das für falsch. Rechtspopulismus sehe ich in erster Linie als eine ganz spezifische Form der Agitation und Propaganda, mit einem bestimmten Freund-Feind-Bild und einem „Wir“-Angebot. Das heißt, es können sowohl rechtskonservative als auch ganz radikal rechtsfundierte Parteien rechtspopulistisch auftreten. Die AfD ist eine rechtspopulistisch agitierende Partei, die in ihrer Positionierung auf einer Rechts-Links-Skala immer deutlicher in das rechtsradikale Feld gerückt ist. Ich würde die AfD als eine Partei des völkisch-autoritären Populismus charakterisieren. […]

    [Frage] In linken Debatten hört man gerade oft, das Rechts-Links-Schema ist veraltet, es gehe um den Kampf von „unten gegen oben“.

    Das ist originär neurechter Jargon, der da aufgegriffen wird. Es ist die Neue Rechte, die diese Parole ausgibt, um mit dieser Form einer Querfront-Strategie die soziale Frage von rechts zu besetzen. Gerade der fehlende Antagonismus zwischen rechts und links innerhalb des demokratischen Rahmens führt dazu, dass Menschen auf diese rechtspopulistische Agitation reinfallen. Und zwar im Kontext von Politikverdrossenheit und sozialen Abstiegsängsten. Deshalb ist es gerade jetzt wichtig, einen polarisierten Diskurs und eine verschärfte Auseinandersetzung über rechte und linke Vorstellungen von einer gerechteren Zukunft zu führen.“

    https://www.freitag.de/autoren/martina-mescher/sie-besetzen-die-soziale-frage-voelkisch

  2. „Ähnlich auch die Tonlage von Jörg Meuthen, dem zweiten Parteichef. Er bezeichnet den österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz als Mitstreiter für eine „Festung Europas“, die man brauche, um Werte, Geschichte und Kultur zu bewahren. Auch den italienischen Innenminister Matteo Salvini und den ungarischen Regierungschef Victor Orban sieht er dabei als Verbündete.“

    http://www.tagesschau.de/inland/afd-parteitag-217.html

  3. „Wer wollte leugnen, dass die kultur- und anerkennungstheoretischen Zugänge zu Macht- und Herrschaftsfragen eine Bereicherung des kapitalismuskritischen Diskurses darstellen. Viel stärker als es ausschließlich polit-ökonomisch orientierte Ansätze konnten, haben sie „verborgene Mechanismen“ und Dimensionen von Unterdrückung, Abwertung und Ausschluss freigelegt. Und völlig zu Recht haben sie auf die Emanzipationsinteressen von Frauen, Immigrantinnen, Immigranten, People of Color sowie Angehörigen der LGBTQ-Communities als unverzichtbare Bestandteile linker Politik verwiesen. Das Problem beginnt, wenn vergessen wird, dass sich all diese Aufgaben auch heute noch in kapitalistischen Gesellschaften stellen, dass dieser Kapitalismus sie funktionalisiert und dass deshalb die in der modernen Linken so beliebte Entsorgung von Kapitalismus- und Klassenfragen analytisch und strategisch in die Irre führt. Auch der Rechtspopulismus lässt sich kaum angemessen begreifen, wenn die Dynamiken des neoliberalen Kapitalismus mit all ihren Folgen für die Menschen außen vor bleiben. Menschen werden nicht als Rassisten geboren, sie werden zu solchen gemacht. Und wer das ändern will, muss sich um das „Ensemble der gesellschaftlichen Verhältnisse“ kümmern. Das war mal Gemeingut linker Überzeugungen. Doch drei Jahrzehnte Neoliberalismus haben halt in vielen Köpfen ihre Spuren hinterlassen.

    Was wäre jetzt zu tun?

    Darüber müssen wir diskutieren. Selbstkritisch und solidarisch. Schnellschüsse helfen nicht weiter. Aber natürlich erfordert die gegenwärtige Lage auch umgehendes Handeln. Drei Aufgaben haben meines Erachtens Priorität. Erstens: Offensive Bekämpfung des gesellschaftlichen und politischen Rechtsrucks, aber ohne diese blödsinnige innerlinke Polarisierung. „Klarheit vor Einheit“ hieß diese Strategie einmal. Und sie markierte den Beginn des Übergangs einer breiten, studentischen Protestbewegung in eine Vielzahl sektiererischer Kleinparteien. Das sollten wir uns ersparen. Zweitens: Mehr Anstrengungen, um die Treiber des heutigen Rechtspopulismus und Rassismus wirklich zu begreifen, um ihnen nicht nur mit einer sympathischen Bekenntnisethik, sondern auch mit einer wirksamen Sozial-, Gesellschafts- und Aufklärungspolitik entgegen zu wirken. Und vor allem: Unzweifelhafte Solidarität mit den Flüchtlingen! Nicht nur durch Aufrufe, sondern durch den Schutz vor rassistischen Angriffen und durch Brücken in die Gesellschaft. Und natürlich auch durch einen linken Internationalismus, der sich den Fluchtursachen zuwendet, die kriminelle Schlepperökonomie attackiert und auch die nicht vergisst, die sich nicht auf die Flucht machen. Es müsste doch möglich sein, dass sich die Linke – trotz der Verwirrungen, die der Neoliberalismus angerichtet hat – auf einen solchen oder einen ähnlichen Minimalkonsens verständigt und dies auch nach außen dokumentiert. Sonst wird’s noch enger.“

    https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/anti-rassismus-und-eine-versteckte-agenda

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