Das Internet als politisches Medium

Für die Jüngeren ist es vermutlich nicht mehr vorstellbar, aber es gab mal eine Zeit, als es noch kein Internet und kein WLAN gab. Aus dieser Zeit stammt die Vorstellung, dass eine Zeitung (eine gedruckte auf echtem Papier!) eine Art ‚kollektiver Organisator‘ sein kann. Was vlt in der vor-Internet-Ära noch einen gewissen Sinn gehabt haben mag, scheint für ‚postmoderne‘ Zeiten endgültig vorbei zu sein. Das Internet hat die Stelle des ‚Hauptmediums‘ eingenommen und Printmedien kämpfen mittlerweile um ihr Überleben am Markt und ergänzen ihr Angebot durch eigene Internetpräsenzen. Also zumindest für die aktuellen politischen Informationen ist das Internet absolut dominierend.

Öffentlichkeit: ‚demokratischer‘ aber auch zerfasert(er)

Während in den ‚vormodernen‘ Zeiten die damaligen mainstream-Medien Zeitungen und Rundfunk (letzteres immerhin öffentlich-rechtlich verfasst!) ein gewisses Meinungsmonopol aufgebaut hatten, ist das für die heutigen Verhältnisse so nicht mehr gegeben. Dafür gibt es zuviele Alternativ- und Nischenangebote, die eine Art kritisches Korrektiv für die ‚Hauptmedien‘ darstellen. Allerdings ist die Kehrseite davon, dass sich die ‚Öffentlichkeit‘ immer mehr in verschiedene ‚Filterblasen‘ aufspaltet, die sich teilweise auch nicht mehr berühren. Was auf der einen Seite also durchaus als ‚Demokratisierung‘ der Medienlandschaft wirkt, führt auf der anderen Seite auch dazu, dass ein breiter gesellschaftlicher Diskurs nur noch schwer zu ‚organisieren‘ ist.

Wenn also ein youtube-Video wie das von Rezo über die „Zerstörung der CDU“[1] über 10 Millionen Klicks generiert, dann muss man das schon als aussergewöhnlichen Erfolg ansehen. Aber das eigentliche Problem scheint mir erst hinterher auftzutreten. Zwar beweist das Rezo-Video, dass eine ‚kritische‘ Meinung ein breites Publikum finden kann, aber die 10 Millionen ‚Klicker‘ sitzen trotzdem allein von ihrem Computer-Monitor und bilden daher keine ‚kritische Masse‘, sondern weiterhin eine amorphe. Zwar könnte man im Umkehrschluss auf ein mögliches politisches (Mobilisierungs)Potential schliessen, wenn so und so viele Leute sich so ein Video anschauen. Aber von der Möglichkeit zur Tat ist immer noch ein weiter (Um)Weg. [Siehe auch: Fn 6]

Das Gleiche gilt natürlich auch für linke Internet-Plattformen und Blogs. Diese dienen zwar als Multiplikatoren für ein bestimmtes Meinungsspektrum und tragen auch selbst zur Meinungsbildung bei, aber nur aus den Klickzahlen allein lässt sich noch lange nicht auch ein realer politischer und gesellschaftlicher Einfluss ablesen. So wichtig daher ein kritischer Medienaktivismus ist, – wenn er nicht auch durch politische Organisierung im real life ergänzt wird, kann er zwar bunte (und exotische) Flecke auf dem grauen Meinungsteppich bilden, diese bleiben aber eben auch nur Meinungen unter vielen anderen (werden also nicht qualitativ anders gewichtet). Im Übrigen kann sowas auch schnell zu einem Selbstzweck entarten, der zwar für einen selbst wichtig ist, aber eben gesellschaftlich und politisch irrelevant bleibt[2].

Selbstaktivität erfordert unter anderem eigene Medienkompetenz

Das bisher einzige linke (Internet)Medium, was vlt. annähernd den Anspruch des ‚kollektiven Organisators‘ erfüllte, könnte linksunten gewesen sein. Ich muss allerdings dazu sagen, dass ich linksunten erst durch die Veröffentlichung einiger Texte, die TaP und ich erstellten, ‚kennengelernt‘ habe. Vorher ist diese Plattform komplett an mir vorbei gegangen, was unter Umständen auch daran liegen könnte, dass ich durch meine Sozialisation in ‚trotzkistisch-leninistischen‘ Zusammenhängen dem ‚autonomen‘ Milieu nicht so eine grosse Beachtung geschenkt habe.

Aus heutiger, rückblickender Sicht würde ich allerdings sagen, dass gerade im Zusammenhang mit der Diskussion über die Bedeutung der (neuen) Medien man mehr aus den Erfahrungen von linksunten lernen kann als zum tausendsten Mal zu lesen, dass Lenin mit seiner Iskra [3]eine politische ‚Partei der Arbeiterklasse‘ organisiert hatte.

Erstens sind die politisch-kulturellen Bedingungen heute ganz andere und zweitens scheint mir das politische Hauptproblem zu sein, die Leute überhaupt zu einer Selbstaktivität (von unten) zu motivieren (offensichtlich ist dies ein Problem, das unter dem Begriff ’narzisstischer Sozialisationstypus‘ erst zu Beginn der 70er-Jahre des 20. Jhhdts. diskutiert wurde und heute durch die neuen Medien eine geradezu brisante Aktualität gewonnen hat [smart-phones!]. Vorher war diese Dekadenzerscheinung des ‚Spätkapitalismus‘ dann wohl nicht so verbreitet). Zumindest dies wurde wohl bei linksunten (zumindest ansatzweise) realisiert[4].

Umso wichtiger ist es, eine linke Internet-Plattform (wieder) aufzubauen, die diesen Anspruch auf Selbstaktivität (und Selbstbildung) zu ihrem Hauptzweck erklärt. (Warum die ‚offizielle‘ indymedia-Seite diesen Zweck offensichtlich nicht erfüllt, wäre eine durchaus lohnenswerte Frage. Meines Erachtens wirkt sie technisch veraltet und ist lieblos designt. Und gerade im Internet-Zeitalter geht der look über alles.)

Bei facebook, Twitter und Co. können zwar gerne informatorische Nischen errichtet werden, aber dies ersetzt nicht das eigene ‚Sprachrohr‘. Denn nur ein eigenes Organ (um nicht ‚Zentralorgan‘ zu schreiben 😉 ) ermöglicht Kontinuität der politischen Arbeit und Konzentration der Kräfte. Und zur Konzentration der Kräfte gehört auch das offene Ausdiskutieren programmatischer Unterschiede (und nur in diesem Zusammenhang macht der ‚Pluralismus‘ auch Sinn[5]). Denn ‚Einheit in Aktionen‘ kann nur durch (inhaltliche) Überzeugung bewirkt werden. Übertünchen und Formelkompromisse helfen dabei überhaupt nicht, – im Gegenteil, sie verschlechtern sogar die politischen Ausgangsbedingungen[6].

 

[1] Siehe auch dieses Video zu den EU-wahlen: [https://www.youtube.com/watch?v=Xpg84NjCr9c&fbclid=IwAR2kdHW6ebG0gg8_RyZf3owmeQbUIxk2vDyjPrplIChmeF8mKASm45MVY8Y]

[2] Dass das Schreiben als künstlerischer und kreativer Prozess für einen Einzelnen wichtig ist, bleibt natürlich eine unstrittige Tatsache. Aber der Medienaktivismus hat ja keinen künstlerisch-literarischen, sondern einen politischen Anspruch. Und dieser bleibt unerfüllt, wenn die eigenen Meinungen im luftleeren Raum des Internet-Pluralversums verhallen; auch wenn der (Medien)Einzelne sich noch so viel Mühe macht bei der Erstellung seiner ‚Produkte‘. (Z. B. zeichnet sich das Rezo-Video durch eine Vielzahl an Belegquellen aus. Aber dies kann nur ein Baustein sein für eine Erklärung, warum es so viel Erfolg hat.)

[3] „Die von Lenin gegründete Iskra war „nicht irgendeine Arbeiterzeitung, sondern setzte sich zum Ziel, die bewusstesten Teile der russischen Arbeiterbewegung rund um ein marxistisches Programm zu sammeln“. (wiki)

Siehe auch: Lenin und die Avantgardepartei

[4] „Wer in der letzten Zeit einmal die Seite studiert hat, konnte feststellen, dass dort Berichte über eine ganze Palette von politischen Aktionen außerhalb der Parteien zu finden waren. Ob es Mieterdemos, Kundgebungen gegen Sozialabbau oder die Organisierung eines Infostands gegen die AfD war. All diese Aktionen kamen bei Indymedia-Linksunten vor.
Die Voraussetzung dazu war, dass die Berichte von den Aktivisten selber verfasst wurden. Manche schrieben anonym, doch zunehmend wurden auch Artikel mit Klarnamen verfasst und manchmal waren sogar E-Mail-Adressen und Telefonnummern unter den Beiträgen zu finden. Daraus wird deutlich, dass Indymedia eine Plattform für außerparlamentarische Politik in all ihren Formen war. Den Schwerpunkt nahm dort die Berichterstattung über völlig gewaltfreien Protest der Nichtregierungsorganisationen ein und manchmal tauchten auch Berichte über militante Aktionen auf.“ (Peter Nowak bei heise)

[5] „Freiheit nur für die Anhänger der Regierung, nur für Mitglieder einer Partei – mögen sie noch so zahlreich sein – ist keine Freiheit. Freiheit ist immer nur Freiheit des anders Denkenden. Nicht wegen des Fanatismus der ‚Gerechtigkeit‘, sondern weil all das Belehrende, Heilsame und Reinigende der politischen Freiheit an diesem Wesen hängt und seine Wirkung versagt, wenn die ‚Freiheit‘ zum Privilegium wird.“ (Rosa Luxemburg)

„Das Recht der Pressefreiheit, der Versammlungs- und Vereinsfreiheit für die Werktätigen war in der Verfassung der Sowjetmacht verankert. „Die proletarische Diktatur hält die Ausbeuter, die Bourgeoisie nieder – darum heuchelt sie nicht, verspricht ihnen nicht Freiheit und Demokratie –, den Werktätigen aber gibt sie die wahre Demokratie. Erst Sowjetrußland hat dem Proletariat und der ganzen gewaltigen werktätigen Mehrheit Rußlands eine Freiheit und Demokratie gegeben, wie sie in keiner bürgerlichen demokratischen Republik bekannt, möglich und denkbar ist; zu diesem Zweck hat es z. B. der Bourgeoisie ihre Paläste und Villen abgenommen (sonst ist die Versammlungsfreiheit eine Heuchelei), zu diesem Zweck hat es den Kapitalisten die Druckereien und das Papier abgenommen (sonst ist die Pressefreiheit für die werktätige Mehrheit der Nation eine Lüge).“ (W.I. Lenin, Werke, Bd.  28, S.  97/98.)

[6] „Daß die Parteikämpfe gerads einer Partei Kraft
und Leben geben, daß der größte Beweis der
Schwäche einer Partei das Verschwimmen derselben und die Abstumpfung der markierten Differenzen ist, daß sich eine Partei stärkt, indem sie sich purifiziert [reinigt, anm. v. mir], davon weiß und befürchtet die Behördenlogik wenig!“ (Ferdinand Lassale, von Lenin als Motto für ‚Was Tun‚ vorangestellt)

Also auch bei Lenin ist die politische Differenz der ‚Normalfall‘, während die programmatische Annäherung erst (mühselig) hergestellt werden muss. Dies ist der ‚Gegenstand‘ der ‚theoretischen Praxis‘.

„Der entscheidende, das marxistische Denken umwälzende Gedanke in Was tun? ist“ demgegenüber, „daß sich eine Politik nie einfach aus der Klassenbestimmung ergibt, sondern daß – umgekehrt – ein und dieselbe Klassenbestimmung mit verschiedenen, ja einander entgegengesetzten Politiken artikuliert sein kann. Dieser Gedanke bricht radikal mit der Vorstellung, wie wir sie auch bei Marx und Engels in manchen Formulierungen gefunden haben, daß sich der Zusammenhalt und die Organisierung der Arbeiter mehr oder minder aus der ökonomischen Entwicklung des Kapitalismus selbst ergeben würde. So ist Schluß mit jeder Illusion über ein letztliches Zusammenfallen von Partei und Klasse durch die Entwicklung der bürgerlichen Gesellschaft. Die Partei und ihre Politik werden erst zu einem Gegenstand von Theorie.“ (Wieland Elfferding, Klassenpartei und Hegemonie. Zur impliziten Parteientheorie des Marxismus, in: ders. / Michael Jäger / Thomas Scheffler, Marxismus und Theorie der Parteien (Argument-Sonderband AS 91), Argument: [West]berlin, 1983, 7-35 [17 f.]) zit. nach: DGS_TaP