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Nein zum Krieg in der Ukraine

„Es ist wirklich schwer einzusehen, wie Menschen, die der Gewohnheit, sich selbst zu regieren, vollständig entsagt haben, imstande sein könnten, diejenigen gut auszuwählen, die sie regieren sollen.“ –Alexis de Tocqueville

„Die rastlose Selbstzerstörung der Aufklärung zwingt das Denken dazu, sich auch die letzte Arglosigkeit gegenüber den Gewohnheiten und Richtungen des Zeitgeistes zu verbieten. “ — Th. W. Adorno

aussenpolitische themen waren noch nie leicht für mich. zu einen, weil in der regel die informationslage schwierig ist und wenn man nicht die örtlichen verhältnisse direkt kennt, sind politische einschätzungen meist prekär und/oder neigen zu einer gewissen abstraktheit. beides sind gerade im politischen diskurs und kampf grosse mängel.

ein zweites problem sind historische analogien und rückgriffe, die gerade bei (radikalen) linken sehr beliebt sind. da wird die parallele zu 1914 gesehen, da wird von Zimmerwald und Kienthal gesprochen, da wird eifrig Lenin und Trotzki zitiert (und manchmal Rosa Luxemburg), – aber dass die gesellschaftlichen bedingungen heute völlig andere sind, wird offenbar geflissenntlich übersehen … oder durch (man muss es so deutlich aussprechen) wunschdenken geleugnet.

Demo einer linken Gruppe in Russland, die ‚trotzkistisch‘ sein soll (Bildquelle: Perspektive-online)

wir haben keine Massenbewegung der „Arbeiterklasse“ mehr (weder reformistisch und schon gar nicht „revolutionär“), die sich koordiniert und länderübergreifend den kriegsvorbereitungen widersetzen könnte; etwa mit streiks in der industrie und im transportwesen, mit der man real die räder still stehen lassen könnte. gewerkschaften sind keine kampfverbände mehr, die sich zumindest für brot- und butterforderungen eignen, sondern meistens korporatistische hilfstruppen für die bosse.

das wort „solidarität“ ist mittlerweile so ausgelutscht und und per zweckentfremdung dermassen bedeutungsverlustig geworden, dass man damit auch keinen hund mehr hinter dem ofen vorlocken kann; genauso wie man nicht mehr weiss, ob mit „reform“ der nächste neoliberale angriff auf unser portemonnaie gemeint ist oder ob es sich tatsächlich um eine reale verbesserung für die unterklassen handelt / handeln könnte.

in einer solchen situation scheint mir die einzig sinnvolle strategie das anknüpfen an die angst vor eskalation und der wunsch nach frieden zu sein. nicht, um irgendwelche (pazifistische) illusionen und irrationalismen zu bedienen, sondern um überhaupt eine (massen)basis zu schaffen, die real intervenieren kann, ohne alles von „der [hohen] politik“ oder der diplomatie zu erwarten. denn gerade diese stellvertreter(politik)mentalität zerstört die eigenaktivität und das vertrauen in die eigene kraft.

und als letzter punkt: ich weiss nicht, ob russland unter Putin „imperialistisch“ ist oder nicht. aber es scheint mir für die jetzige situation auch irrelevant zu sein. die aggression geht klar von russland aus und von daher muss man sich gegen Putins kriegspläne stellen, ohne die geringsten zugeständnisse an gewisse kräfte in der Ukraine zu machen oder vertrauen (‚demokratische‘ illusionen) in die NATO oder den ‚westlichen‘ imperialismus zu haben. dass Putin auch gewisse sicherheitsinteressen verfolgt, sei ihm zugestanden, ändert aber nichts daran, dass er zumindest auf regionaler ebene eine kapitalistisch-oligarchische grossmachtpolitik betreibt.

falls (und das scheint mir ein dickes falls zu sein) es doch noch zu einem direkten eingreifen des ‚westlichen‘ imperialismus kommt (was wirklich schlimm wäre), kann man immer noch über eine änderung der taktik nachdenken. so lange das nicht der fall ist, scheint mir eine äquidistanzierte haltung sowohl zum westen als auch zu Putin richtig (im sinne von pragmatisch nützlich) zu sein. (was aber auch daran liegen kann, dass ich in der kriegsfrage immer schon leicht ‚ultra-linke‘ sympathien hatte 😉 )

Nein zum Krieg in der Ukraine

Für eine europaweite Koordination aller Friedenskräfte, die sich nicht als Verlängerung ihrer jeweiligen Regierungen verstehen

Solidarität insbesondere mit der russischen Anti-Kriegsbewegung

Weder Putin, noch NATO, noch EU – der Hauptfeind der Unterklassen steht immer noch im eigenen Land – Nein zum Nationalismus; Für internationale Solidarität und Zusammenarbeit

6 Kommentare zu “Nein zum Krieg in der Ukraine

  1. Kommentar bei facebook zur ‚Äquidistanz‘:

    „Eines der Probleme, das nun aus der Attacke der russischen Regierung für uns auch innenpolitisch folgt, ist, dass Positionen der Äquidistanz an Boden gewinnen. Diejenigen, die einen „linken“ Ausgleich mit der NATO anstreben, nutzen die ihnen jetzt gegebene Chance ziemlich offensiv. Auch in der Friedensbewegung gibt es Verunsicherung in diesen Fragen, und es wäre ja auch ungewöhnlich, würde diese jetzt nicht auftreten.
    Krieg ist Krieg und niemals legitim. Er muss immer verurteilt werden und durch Diplomatie und Politik ersetzt werden, weil er selbst politische Probleme nicht nur nicht löst, sondern immer Elend, Zerstörung und menschliches Leid produziert. Das betrifft auch den jetzigen Krieg Russlands gegen die Ukraine. Aber es gibt nach wie vor einen Unterschied zwischen imperialistischen Ländern, Bündnisse etc. pp. und anderen. Bei den imperialistischen Ländern resultiert die kriegerische Aktion, sei es in der Form eines Wirtschaftskriegs, sei es in der Form eines heißen Krieges, aus ökonomischen Zwängen einer hochgradig monopolisierten Gesellschaft, auch insbesondere darum um Kapitalexport (und was etwas anderes ist als reiner Warenexport) besser zu ermöglichen und abzusichern, auch aus der Existenz einer parasitären Schicht von Rentiers, die als Gläubiger und als Gläubigerstaaten im internationalen Rahmen auftreten und die deshalb besonders aggressiv agieren, um andere Länder auch über solche Anlagen ausbeuten zu können. Bei anderen Ländern, die diese Stufe kapitalistischer Entwicklung nicht erreicht haben, ergeben sich Kriege manchmal aus Positionen der Schwäche oder eben auch aus ideologischen, nationalistischen Gründen. Nicht aber aus diesem inneren Zwang einer imperialistischen Ökonomie.
    Das macht ihre Kriege im konkreten nicht besser, aber sie sind eben auch nicht die Hauptkriegstreiber im weltweiten Geschehen. Diejenigen, die sich nie für friedenspolitische Fragen interessiert haben, die stattdessen immer einen Ausgleich mit der NATO wünschten, die sich damit auch regierungsfit trimmen wollten, nutzen nun ihre Chance, um Positionen der Äquidistanz auch in linken politischen Zusammenhängen stärker zu verankern. Nato sei nichts anderes als Russland, eher besser, weil durch westliche Werte geprägt. Also so wie zuvor schon in ihrer Haltung gegenüber dem Iran. Das bleibt aber falsch, weil es die Gesamttendenz in der Bedrohung des Weltfriedens nicht erfasst.
    Deutlich wurde mir das insbesondere auch noch mal gestern Abend, als ich mir die Reden von Biden, Macron, von der Leyen und anderen angehört habe. Das was sie jetzt an Wirtschaftskrieg beginnen, erreicht jetzt eine so hohe qualitative Stufe, dass es mittelfristig den Weltfrieden gefährdet. Sie geben es auch ganz offen zu. Ihr Motiv ist dabei nicht Russland nun zu einem Rückzug aus der Ukraine zu bewegen, sondern sie möchten die russische Wirtschaft so nachhaltig treffen, dass diese über kurz oder lang zusammenbricht, so dass sich aus ihren Interessen heraus eine Veränderung in den ökonomischen und politischen Strukturen dieses Landes erreichen lässt, um es zu übernehmen.
    Trotz all der Krokodilstränen, die jetzt fließen, scheinen sie mir im Kern ihres Agierens, daher auch gar nicht unglücklich darüber zu sein, dass diese Stufe militärischer Eskalation im Ukraine-Konflikt nun gegeben ist, und die ihnen die Chance bietet im Westen nun alle auf eine einheitliche Linie aggressiver Wirtschaftskriege zu trimmen.
    An dem Krieg Putins und der russischen Regierung ist nichts zu beschönigen. Und das ist auch keine Frage von Sympathie oder Anti-Sympathie mit den ukrainischen Nationalisten. Er muss sofort beendet werden. Aber die Hauptkriegstreiber im internationalen Geschehen bleiben andere. Und auch das ist keine Frage von Sympathie oder Anti-Sympathie, sondern eine Frage konkreter ökonomischer und politischer Analyse. Und ein Einschwenken auf Positionen der Äquidistanz würde die Kräfte des Friedens schwächen, die Kräfte des Kriegs aber dauerhaft stärken.
    Die Operation, die wir dafür in unseren Gehirnen zu leisten haben, ist nicht unkompliziert, aber sie ist notwendig um diese Auseinandersetzung um Krieg und Frieden nicht zu verlieren.“

  2. „Mit scharfen Worten hat Bundeskanzler Scholz in einer Regierungserklärung den russischen Angriff auf die Ukraine verurteilt. Der SPD-Politiker sprach von einem „infamen Völkerrechtsbruch“. Der „Kriegstreiber“ Putin zertrümmere die europäische Friedensordnung und stelle sich international ins Abseits. „Wir müssen die Ukraine in dieser verzweifelten Lage unterstützen“, sagte Scholz. Die Bundeswehr erhalte einmalig zusätzliche 100 Milliarden Euro für bessere Ausstattung, zudem werde das Zwei-Prozent-Ziel des Bruttoinlandsprodukts für Militärausgaben von nun an eingehalten.“
    https://www.ndr.de/nachrichten/info/Krieg-in-der-Ukraine-Scholz-verurteilt-Russlands-Angriff,russlandkrise100.html

    „Die Dividenden steigen, und die Proletarier fallen. Und mit jedem sinkt ein Kämpfer der Zukunft, ein Soldat der Revolution, ein Retter der Menschheit vom Joch des Kapitalismus ins Grab.“
    — Rosa Luxemburg, Die Krise der Sozialdemokratie
    https://de.wikipedia.org/wiki/Portal:Marxismus/Zitate/16

  3. „Die irrationale Reaktion Putins erfolgt als Reaktion auf eine rationale, kriegstreiberische Politik der Nato. Eine solche Politik ist auf fünf Ebenen zu erkennen: Erstens gibt es den Bruch der Vereinbarungen von 1990, die Nato nicht nach Osten auszuweiten, eine systematische Ausweitung dieses Militärbündnisses nach Osten – mit einer Erhöhung der Nato-Mitgliedsländer von 16 im Jahr 1990 auf aktuell 30. Dies musste von Russland als Politik der Einkreisung empfunden werden.[2] Zweitens gibt es eine systematische westliche Politik der Militarisierung entlang der östlichen Grenzen Russlands durch die Stationierung von Nato-Truppen und Raketensystemen (u.a. in den baltischen Staaten und in Rumänien), durch die Aufrüstung der Ukraine und durch eindeutig gegen Russland gerichtete Manöver“ („Defender 2020“ und die beiden nachfolgenden „Defender“-Großmanöver 2021 und 2022). Drittens haben die USA einseitig Abrüstungsverträge gekündigt, die gegen Ende der Sowjetunion bzw. direkt nach 1990 abgeschlossen wurden. Viertens setzte der Westen seit spätestens Ende der 1990er Jahre zu einem neuen Wettrüsten an, das Parallelen zu dem Wettrüsten in den 1980er Jahren aufweist und das auf ein Totrüsten hinausläuft. Im vergangenen Jahr 2021 lagen die Nato-Rüstungsausgaben beim Sechszehnfachen der Rüstungsausgaben von Russland – Tendenz bei diesem Abstand steigend. Das „2-Prozent-Ziel“ bei der westlichen Rüstung, das bereits vor einigen Jahren von allen Nato-Mitgliedsländern beschlossen wurde, dient der Steigerung dieses Rüstungswettlaufs. Und schließlich fünftens haben die USA – begleitet von den Atommächten Großbritannien und Frankreich – mit dem seit einem Jahrzehnt betriebenen Projekt „Modernisierung der Atomwaffen“ einen atomaren Rüstungswettlauf in Gang gesetzt. Die deutschen Regierungen unter Angela Merkel und aktuell unter Olaf Scholz unterstützten und unterstützen diesen Prozess, indem sie auch einer Stationierung „modernisierter“ Atomwaffen auf deutschem Boden und der Fortsetzung der Politik der „atomaren Teilhabe“ zustimmen und für deren Einsatz neue Kampfflugzeuge ordern. Das heißt, dass die Bundeswehr sich an einem gegen Russland gerichteten atomaren Krieg aktiv beteiligen würde.“

    https://www.lunapark21.net/stoppt-den-russischen-krieg-gegen-die-ukraine/

  4. „Nein – was heute fehlt, ist nicht der (gegen Russland oder China gerichtete) Schulterschluss mit dem Westen, sondern eine neue Internationale derjenigen, die auf unterschiedliche Weise und ohne gemeinsame Sprache gegen Autoritarismus und soziale Ungleichheit aufbegehren. Wir haben keine Waffen, mit denen wir oppositionellen Gruppen in den postsowjetischen Gesellschaften zur Seite springen könnten. Wir sind weder die NATO noch der bürgerliche Staat. Unsere Solidarität muss eine andere sein: Wir können Kriegsgegner finanziell unterstützen, die in Russland gerade ihre Jobs verlieren, wir können Netzwerke mit politischen Exilierten aufbauen und vor allem können wir anfangen, endlich mit denen zu reden, die in postsowjetischen Gesellschaften gegen die oligarchischen Systeme opponieren. Doch im geopolitischen Konflikt, der aus dem ukrainischen Widerstandskampf schon bald einen reinen Stellvertreterkrieg gemacht haben wird, hat die Emanzipation auf keiner der beteiligten Seiten irgendetwas zu gewinnen.“

    ich stimme Raul Zelik zu: https://www.freitag.de/autoren/raul-zelik/debatte-um-waffenlieferungen-denkbar-schlechte-verbuendete

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