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„Antiimperialismus“ als Querfront?

[Vorbemerkung von mir: mag sein, dass es leute gibt, die sich mit den inneren verhältnissen Syriens so gut auskennen, dass sie unterstützenswerte kräfte dort finden; ich vermag das nicht. daher vertrete ich die meinung, man sollte sich auf die ablehnung jeglicher militärischer einmischung von aussen beschränken, also eine „negative“ haltung einnehmen. diese position könnten auch pazifisten und (linke) demokraten einnehmen und damit wäre es möglich, eine breite „friedensbewegung“ auf die beine zu stellen, denn schliesslich steht ja der „hauptfeind im eigenen land“! die verschiedenen gruppen der „radikalen linken“ könnten dann ja ihre weitergehenden vorstellungen in dieser bewegung zur diskussion stellen. aber jedenfalls ein „antiimperialismus“, der einen an die seite des islamismus und anderer reaktionärer kräfte bringt, ist  in meinen augen keiner!]

„ARBEITERMACHT“ FORDERT LINKE AUF, WAFFEN FÜR AL-QAIDA ZU BESCHAFFEN

[von A. Holberg, 15.09.2013, linkezeitung.de]

Die „Gruppe Arbeitermacht“, eine langjährige Abspaltung von der IST (Hauptorganisation: SWP, in der BRD „Marx21“), ist sich mit ihren ehemaligen GenossInnen in der Unterstützung der „syrischen Revolution“ einig. In ihrer letzten Erklärung zum Thema machte sie aber noch einmal expressis verbis klar, was ihre Geistesverwandten sich heute kaum noch trauen, offen auszusprechen, wenngleich deren Argumentationen solche Folgerungen nahe legen. „Arbeitermacht“ schreibt: „Revolutionäre SozialistInnen sind in der Pflicht, den Sieg für die syrischen Rebellen zu unterstützen und alle jenen die dazu nötigen Mittel bereitzustellen, die ihren Kampf nicht den Zielen der westlichen Imperialisten und deren regionalen Adlaten Türkei, Saudi-Arabien, Katar u. a. unterordnen.“ (http://www.arbeitermacht.de/infomail/700/syrien.htm).

Die Sache ist ganz einfach: es gibt in Syrien sekuläre und mehr oder weniger linke Kräfte, die gegen die bürgerliche Diktatur von Al-Assad und seinen Cronies kämpfen. Diese sind aber – zumindest militärisch – zu schwach, um mit weiteren Waffen groß etwas anfangen zu können. Die einzige nennenswerte weitere Kraft, die zwar mehr oder weniger offen aus Saudi Arabien, Qatar oder der Türkei unterstützt wird aber zweifellos eigene mittel- bis langfristige Interessen vertritt, sind die sunnitischen Jihadisten, die Al-Qaida mehr oder weniger verbunden sind. „Arbeitermacht“ hält es in ihrer Erklärung nicht einmal für nötig, diese Takfiristen (das sind jene, die andere Muslime z.B. Schiiten oder Nusairier/Alawiten als „Ungläubige“) ausdrücklich auszuschließen.
Sollte „Arbeitermacht“ nun behaupten, sie habe diese automatisch durch ihre Einschränkung gegenüber solchen, die ihren Kampf den Zielen der westlichen Imperialisten und deren regionalen Adlaten Türkei, Saudi-Arabien, Katar u. a. unterordnen, kundgetan, so sei gesagt, dass insbesondere auch diese Jihadisten zu den Golfmonarchien nur ein taktisches Verhältnis haben, sind doch die Golfmonarchien eben die, die ihren „islamischen“ Boden den Armeen der „Kreuzfahrer“ aus den USA etc. zur Verfügung stellen. Man erinnere sich u.a. an die Besetzung der Großen Moschee in Mekka durch „radikal-islamische“ Kräfte, eine Besetzung, die das Haus Saud mit Unterstützung französischer Einsatzkräfte blutig beendete.

„Arbeitermacht“ schreibt zwar: „Zwar hat sich die syrische Revolution in einen blutigen Bürgerkrieg mit entsetzlichen Gräueln entwickelt, getränkt mit dem Gift religiösen und ethnischen Streits. Dennoch ist zur Hauptsache das Assad-Regime für diese Entwicklung verantwortlich. Um sich eine soziale Basis für seinen Vernichtungskrieg gegen die aufständischen Massen und deren leicht bewaffneten Verbänden zu erhalten, hat es die Ängste vor der sunnitischen Mehrheit geschürt, die von den minderheitlichen religiösen Gemeinden gehegt werden. Ebenso hat ihre Einbeziehung von kampferprobten schiitischen Hisbollah-Kämpfern aus dem Libanon und den „Revolutionären Garden“ aus dem Iran den sektiererischen Charakter der Ba’athisten unterstrichen.“ Es stimmt sicher, dass das an und für sich (schon auf Grund seiner besonders starken Basis in religiösen Minderheiten des Landes) sekulare Regime der „Sozialistischen Partei der Arabischen Wiedergeburt“(ASBP) zum Macherhalt auch religiös-sektiererische Kräfte nutzt, aber wer sollte denn glauben, dass die – in diesem Fall sunnitischen – Islamisten einen solchen Grund bräuchten, um über das „gottlose“ Regime herzufallen(und bei dieser Gelegenheit über Christen, Druzen, Schiiten, Alawiten und als nicht sehr fromm geltende sunnitische Kurden)? Was immer man auch über die libanesische Hizbollah sagen kann – man kann ihr nicht vorwerfen, im Libanon einen religiösen Feldzug gegen Christen und Sunniten eröffnet zu haben. Ihre Position bzgl. Syriens hat, wenn überhaupt, dann nur sehr nachgeordnet etwas mit dem religiösen Charakter der wichtigsten Unterstützerbasis des Regimes zu tun, denn theologisch haben die Alawiten nicht viel mit der Zwölfer-Schia zu tun, die im Iran herrscht und zu denen auch die von der Hizbollah vertretenen libanesischen Schiiten gehören. Die Unterstützung des Irans und der von diesem wiederum auch materiell abhängigen Hizbollah für das syrische Regime ist vielmehr die Antwort auf den „Takfirismus“ eines großen Teils der syrischen Rebellion und der gegen den Iran gerichteten geostrategischen Bemühungen der Golfmonarchien im Bund mit den USA und Israel.

Kurzum: es bleibt die Tatsache bestehen, dass die „Gruppe Arbeitermacht“ am ungeschminktesten die Position jener „Linken“ formuliert, die – sei es aus selbst gewählter nachhaltiger Unkenntnis oder aus anderen keineswegs besseren Gründen – zur Waffenhilfe für islamistische Terroristen, erklärte Todfeinde jedes Klassenkampfes und folglich der Arbeiterklasse und überhaupt jeder Form von Demokratie, aufrufen. Ihr berechtigter Kampf gegen die Assad-Diktatur ist damit entwertet.

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Ein Kommentar zu “„Antiimperialismus“ als Querfront?

  1. ausnahmsweise kann ich mich mal positiv auf die SIB beziehen: 😉

    „Die deutsche Linke ist über die Beurteilung der Vorgäne in Syrien tief gespalten. In den sozialen Netzwerken wie Facebook tobt ein „Krieg“ der Bilder. Auf der einen Seite soll bewiesen werden, wie grausam das Assad-Regime gegen die Opposition vorgeht, auf der anderen Seite werden Bilder von vermeintlichen Greueltaten der Opposition gepostet. Während die einen Assad, ohne allzu deutlich zu werden, für einen anti-imperialistischen Kämpfer halten, dem es immerhin gelungen ist, ein zwar autoritäres aber dennoch säkulares Regime zu etablieren, sehen die anderen in Assad den Schlächter und Unterdrücker des seit 2011 stattfindenden Aufstands.
    Natürlich findet auch diese Diskussion in der Sozialistischen Initiative Berlin ihren Niederschlag, und brachte bei einer ersten längeren Diskussion durchaus unterschiedliche Ergebnisse hervor. Einigkeit in der SIB bestand in Folgendem: Die 2011 begonnene Revolte, vor allem Jugendlicher, hatte ihre Legitimation durch eine autoritäre, menschenverachtende Politik des Assad-Regimes, das systematisch alle demokratischen Freiheiten liquidiert hat, Oppositionelle foltern ließ und seit einigen Jahren ein neoliberales Regime installiert hat. Von ehemals sozialistischen Errungenschaften in Syrien kann keine Rede mehr sein. Genauso wie wir das Regime von Assad ablehnen, und uns weigern, uns in einer sogenannten anti-imperialistische Blocklogik zu verfangen, lehnen wir natürlich auch drohende Interventionen des US-Imperialismus und seiner Verbündeten ab. Soweit die Einigkeit.
    Unterschiedliche Auffassungen gibt es allerdings über den jetzigen Charakter der Opposition, derjenigen also, die den bewaffneten Kampf gegen Assad führen. Für die einen ist der bewaffnete Kampf in seiner jetzigen Verfasstheit die logische Fortsetzung des 2011 begonnenen Aufstands, während die anderen glauben, dass der Aufstand von 2011 schon längst zu großen Teilen von reaktionären islamistischen Kräften ursurpiert wurde.
    Das bedeutet für uns, dass wir eine Debatte führen müssen, die versucht, klar heraus zu arbeiten, welche Kräfte der Opposition z.B. von den reaktionären Regimes im Nahen Osten instrumentalisiert werden, um äußerst reaktionäre Ziele durch zu setzen. Weiterhin ist zu untersuchen, welchen Charakter der demokratisch-säkulare Teil der Opposition hat, welche Rolle Selbstverwaltungsorgane in Syrien spielen und welche Rolle die Linke spielt.
    Wir werden uns jedenfalls hüten, mit Schnellschüssen an die Öffentlichkeit zu gehen, und würden es begrüßen, wenn in der deutschen Linken nicht mit Totschlagsargumenten, sondern ergebnisoffen diskutiert würde.“
    http://nao-prozess.de/syrien-eine-schwierige-debatte/

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