Wer hat Recht?
Am Sonnnabend veröffentlichte DGS in seinem blog einen kurzen Artikel unter der Überschrift „Was ist wahr?“ (1). DGS vergleicht dort Aussagen aus dem NAO-Manifest zur aktuellen gesellschaftlichen Lage mit Aussagen zum gleichen Thema aus einem Text der Gruppe Revolutionäre Perspektive Berlin (RPB) (2) und einem zweiten Text, den RPB und weitere Gruppen unterschrieben hatten (3).
Dies inspirierte mich nun meinerseits das NAO-Manifest mit Aussagen, die der Revolutionär Sozialistische Bund (RSB) und RSB-Mitglieder in den vergangen fast drei Jahren im Rahmen des NaO-Prozesses trafen zu vergleichen:
Ist es zutreffend, dass wir es mit einer „Krise der gesamten globalen kapitalistischen Ordnung“ zu tun haben, wie im NAO-Manifest (4) auf S. 5 behauptet wird? Oder ist vielmehr zutreffend, dass es sich – allenfalls, so möchte ich hinzufügen – um eine Krise der „Legitimität des NEOLIBERALEN Kapitalismus“ (5) handelt, wie es im „Sofortprogramm gegen die Krise“ des RSB heißt?
Ist die im NAO-Manifest auf S. 4 aufgestellte Behauptung zutreffend, dass wir „es nicht nur mit einer ‚normalen‘ zyklischen Überproduktionskrise, sondern mit einer andauernden strukturellen Verwertungskrise des Kapitals zu tun“ haben (d. h. „Zusammenbruchskrise“ des Kapitalismus, denn ohne Verwertung kein Kapitalismus)? Oder ist vielmehr zutreffend, was der RSB-Genosse Jakob in seinem Statement zur Sommer-Debatte 2012 des NaO-Prozesses schrieb: Die aktuelle Krise „bedeutet aber nicht, dass das System zusammenbrechen wird.“ (6)
Ist es zutreffend, dass „immer mehr“ Menschen „erkennen“, dass wir ein „ein grundlegend anderes System von Produktion und Verteilung“ brauchen, wie es im NAO-Manifest auf S. 3 heißt, und dass „die Streikenden in Madrid und Lissabon, die Protestierenden in Athen und Rom und die Menschen, die im ‚Arabischen Frühling‘ ihre Potentaten gestürzt haben“ dafür der Beweis sind (ebd.)? Oder ist vielmehr zutreffend, wie die RSB-Genossen Jakob und Linus Ende 2012 schrieben, dass selbst in Griechenland „keine größere revolutionäre Strömung auf der Matte steht“ (7)?
Ist es sinnvoll, – wie das NAO-Manifest (S. 5) – die Hoffnung darauf zu setzen, dass „Ein paar Euro mehr Hartz-IV bedeuten den ‚finanziellen Untergang‘ der BRD, aber über Nacht ein paar Milliarden für die Banken sind kein Problem“ „auf Dauer auch die stabilste Massenloyalität“ untergrabe? Oder ist vielmehr empfehlenswert, dass wir „den Widerspruch zwischen den objektiven Bedingungen und der mangelnden Reife des subjektiven Faktors … in seiner vollen Tragweite erfassen und darauf mit einer adäquaten Strategie antworten“ sollten, die sich „nicht in leeren Parolen, abgehobenem Propagandismus oder in Pragmatismus ergehen“ sollte, wie es Jakob — meines Erachtens sehr richtig — in seinem schon erwähnten Sommer-Debatten-Statement vorschlug?
Ist zutreffend, was das NAO-Manifest suggeriert, nämlich, dass
— die Herrschenden mit dem Rücken an der Wand stehen; also (fast) nicht mehr können – dass sie mit der Krise nicht fertig werden und nicht fertig werden können?
— die Beherrschten und Ausgebeuteten ihrerseits nicht mehr auf kapitalistische Weise wollen? (8)
und dass folglich
— die Gründung einer Organisation, einer NAO, jetzt das entscheidende Kettenglied ist, um über Proteste in Richtung Überwindung des Kapitalismus hinauszukommen (9)?
Oder ist vielmehr zutreffend, was die RSB-Genossen Jakob und Linus Ende 2012 schrieben:
„Der Prozess der Rekonstruktion revolutionärer klassenkämpferischer, wirklich sozialistischer (oder auch anarchistischer) Strömungen, die im Klassenkampf ein gewisses Gewicht haben, ist offenbar sehr komplex, langwierig und nicht am grünen Tisch zu beschließen oder umzusetzen.“ (10)
und was die RSB-Genossen Jakob und Georg Ende August 2013 bekräftigten:
„Die ‚Rückkehr strategischer Fragestellungen’ in die Diskussionszusammenhänge systemoppositioneller Kräfte ist eine wesentliche Voraussetzung für eine breitere Organisationsdebatte.“ (11)
Was ja nichts anderes heißt, als dass die Zeit für eine neue Organisation, für eine NAO-Gründung, längst nicht reif ist, sondern überhaupt erst einmal die VORAUSSETZUNGEN für eine breitere OrganisationsDEBATTE geschaffen werden müssten?
Organisationspolitische Schlussfolgerungen
Ist es richtig, was Georg und Jakob ebenfalls in ihrem Papier von Ende August 2013 schrieben:
„Je größer die Unterschiede in politisch-ideologischer Herkunft, sozialem Milieu, politischer Verankerung und Erfahrung sind, umso bedeutsamer für einen Erfolg versprechenden politischen Organisierungsansatz ist die programmatische Klärung.“
„Je allgemeiner ein Programm formuliert ist, desto größer die Gefahr, dass vorhandene Differenzen gar nicht erkennbar gemacht bzw. nur verdeckt werden.“
Oder stimmt es, dass mit dem NAO-Manifest die programmatischen Voraussetzungen für eine Organisationsgründung, für die Gründung der NAO Berlin, die am 15, Februar durchgeführt wurde (12), schon gegeben sind?
Ist schließlich zutreffend und weiterhin aktuell, was gleichfalls in dem Papier von Jakob und Georg von Ende August 2013 stand:
„Ohne ein Mindestmaß an gemeinsamer Praxis (und Praxisverständnis) wenigstens in einigen Teilbereichen, kann auf keinen Fall festgestellt werden, ob die zunächst politisch heterogene Mitgliedschaft tatsächlich das Gleiche meint […]. Mit einem organisatorischen Zusammenschluss anzufangen, ohne gleichzeitig über eine längere Zeit wirklich gemeinsam aktiv gewesen zu sein, ist das Pferd von hinten aufgezäumt.“
Oder wurde in gut 2,5 Jahren NAO-Prozess genug gemeinsame Praxiserfahrung gesammelt, um jetzt eine NAO (Berlin) zu gründen?
Ist schließlich zutreffend, wie Jakob und Georg schrieben, dass Folgendes zentrale Fragen sind:
— „Wie wird ein instrumentelles Verhältnis (zu sozialen Bewegungen, anm v mir) vermieden ohne deswegen mit den eigenen Überzeugungen hinter dem Berg zu halten?“
— „Streben wir einen Marktsozialismus an oder die Abschaffung der Warenwirtschaft? Wofür argumentieren wir in der Öffentlichkeit?
— Wie können wir uns eine bedürfnisorientierte Wirtschaft vorstellen?
— Welche politische Organisationsform schwebt uns für eine nachkapitalistische Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung vor?
— Welches Verhältnis soll gegenüber anderen Organisationen oder Bündnissen eingenommen werden, mit denen wir erhebliche politische Differenzen in Strategie und Taktik haben?“
Und wenn das so ist, wie verhält es sich dann mit den politischen Kräften, die am vergangenen Samstag in Berlin eine NAO gegründet haben? Haben sie eine gemeinsame Antwort auf diese Fragen? Haben sie überhaupt – wenn auch unterschiedliche Antworten – auf diese Fragen? Oder haben sie vielmehr – jedenfalls auf einige dieser Fragen – ÜBERHAUPT KEINE Antwort?
(1) http://theoriealspraxis.blogsport.de/2014/02/15/was-ist-wahr/
(2) http://perspektive.nostate.net/ueber_uns
(3) http://prp.bplaced.de/wordpress/wp-content/uploads/2012/04/1mai2012_web.pdf
(4) http://theoriealspraxis.blogsport.de/images/131215_NAO_Manifest.pdf
(5) http://www.rsb4.de/component/option,com_docman/task,doc_download/gid,463/; [herv v. mir]
(6) http://www.nao-prozess.de/blog/workshop-b-4-von-den-tageskaempfen-zum-revolutionaeren-bruch/
(7) http://www.nao-prozess.de/blog/welche-nao-oder-was-sollten-wir-in-und-mit-dem-nao-prozess-anstreben/
(8) Siehe dazu die Zwischenüberschriften des blog-Artikels von DGS: http://theoriealspraxis.blogsport.de/2014/02/15/was-ist-wahr/
(9) Das Manifest betont zu Recht, dass „Proteste allein nicht reichen“ und bietet dann als Abhilfe die NAO-Gründung an: „Dieses Manifest ist“ –zwar noch – „keine Gründungserklärung für eine bundesweite NeueAntikapitalistische Organisation (NAO),“ aber „ein erster Schritt zu einer späteren Organisation.“ (S. 3) – In dem zuletzten zitierten Satz ist das Wort „bundesweit“ zentral! Denn auch nach der Intention seiner Verfasser ist das Manifest noch nicht die Gründungserklärung einer BUNDESWEITEN NAO, aber es sollte der Berlin NAO-Gründung, die vergangenen Samstag durchgeführt wurde, zugrundegelegt werden.
(10) http://www.nao-prozess.de/blog/welche-nao-oder-was-sollten-wir-in-und-mit-dem-nao-prozess-anstreben/
(11) http://www.nao-prozess.de/blog/gemeinsame-organisierung-ja-aber-wie/
schöner scheitern 
http://www.scharf-links.de/266.0.html?&tx_ttnews%5Btt_news%5D=42657&tx_ttnews%5BbackPid%5D=56&cHash=8d7e261a96
danke an DGS_TaP für den sreenshot 🙂
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zur Instrumentalisierung des RSB für die NAO (Berlin) hat DGS einen Artikel in TREND veröffentlicht.
Micha Prütz, der RSB und die NAO
http://www.trend.infopartisan.net/trd0314/t150314.html
über das „flexible“ Verhältnis zur wahrheit gibt auch das statement von Micha Prütz zu Ken Loach auskunft. in einem artikel auf indymedia.linksunten (Star-Regisseur meets Möchte-Gern-Polit-Regisseure) heisst es:
„Ein bezeichnender Umgang mit der Wahrheit!
Micha Prütz machte daraus im Anschluss an die Veranstaltung [NAO veranstaltung mit Ken Loach am 14.02.14] in seiner Facebook-„Chronik“: „Ken Loach hat deutliche und sympathische Worte über die Notwendigkeit einer neuen antikapitalistischen Organisation gefunden.“ – In Wirklichkeit hat Loach direkt zur NAO gar nichts gesagt und indirekt, wie ausgeführt, für die deutsche Situation eher für eine Mitarbeit in der Linkspartei plädiert.
Darauf wurde Micha Prütz bei Facebook auch von Sascha Stanicic (SAV) aufmerksam gemacht (1). Daraufhin lenkte Prütz halb ein: „Stimmt in die taktischen deutschen Fragen hat er sich nicht eingemischt. Aber es i[st] kein Zufall, das Loach gerade gestern ein Werbevideo für die NPA veröffentlicht hat.“ – Nun also nicht die deutsche NAO, sondern die französische NPA…
Die Wirklichkeit und die eigenen vorhergehenden Worte werden so zurecht gebogen, wie’s in den je aktuellen, eigenen „taktischen deutschen“ Kram passt.“
siehe auch: http://theoriealspraxis.blogsport.de/2014/02/27/micha-pruetz-und-die-wahrheit/
Auszug aus „Der Elch-Kritiker ist selber einer!“ von DGS_TaP
„4. Die inhaltlichen Differenzen im NaO-Prozeß
Micha schreibt: „Zwischen IK, IBT, DGS auf der einen und dem (übergroßen) ‚Rest’ auf der anderen Seite gibt es in der Tat unüberbrückbare programmatische Differenzen – etwa auf den Feldern Krisenanalyse, Revolutionäres Subjekt / Klassenbewusstsein, personalisierende oder systematische Kapitalismus-Kritik, Internationalismus / Anti-Imperialismus (das genauer auszuführen, würde diesen Rahmen sprengen).“ (Hv. getilgt).
Das benennt die strittigen Themenfelder halbwegs korrekt, aber die Konfliktlinie zwischen den Gruppen falsch.
a) Einer der umstrittensten Sätze im Manifest-Entwurf der 3er-AG lautet: „die Krise des Kapitalismus ist nicht nur eine Krise der gesamten globalen kapitalistischen Ordnung, sondern auch eine der Legitimation.“
Nicht nur IBT, InterKomm, [paeris] und ich kritisieren diesen Satz. Auch der RSB spricht in seinem im März dieses Jahres verabschiedeten Kurzprogramm [5] bloß von einer Erschütterung der „Legitimität des NEOLIBERALEN Kapitalismus“ (meine Hv.), aber nicht von einer Krise der Legitimation des Kapitalismus SCHLECHTHIN.
Die InterKomms schrieben in einer ihrer Stellungnahmen zur Manifest-Diskussion: „Wir stimmen der IBT zu: ‚die bürgerliche Herrschaft hat viele Arten sich Legitimation zu verschaffen. (…). Populisten, (wie) Grillo in Italien und die AfD (sowie) ähnliche Organisationen in vielen anderen Ländern Europas sind warnende Beispiele gegen eine zu positive Sicht der Dinge.’ Auch bei den Sozial- und Krisenprotesten in Südeuropa haben wir es bisher bei weitem nicht mit ‚revolutionärem Widerstand’ zu tun (wir teilen auch insoweit die Auffassung der IBT).“
Und auch in der jüngsten [paeris]-Stellungnahme zur Manifest-Diskussion (aus dem Juni 2013) heißt es: „Wenn die Lohnabhängigen die kapitalistische Herrschaft nicht nur erdulden, sondern auch mittragen und gut heißen, dann muss man das erst mal als Verhalten denkender Subjekte zur Kenntnis nehmen (ohne deswegen in eine anti-deutsche Publikumsbeschimpfung zu verfallen.) Viele Lohnabhängige finden Arbeitslose ‚Schmarotzer’ und den Hartz-IV-Satz relativ hoch – und das nicht nur weil ihnen die Medien der Reichen und Mächtigen das immer wieder sagen (was sie natürlich tun). Sie könnten ja auch linke Zeitungen lesen – das tun sie nicht nur deswegen nicht, weil sie von deren Existenz nichts wissen.“
Nach: (auch ‚Legitimations)Krise der gesamten globalen kapitalistischen Ordnung’ hört sich das, was [paeris] beschreibt, nicht an, oder?
b) Demgegenüber heißt es in dem Manifest-Entwurf der 3er-AG: „[es] braucht […] ein grundlegend anderes System von Produktion und Verteilung, […]. IMMER MEHR MENSCHEN ERKENNEN DAS: Die Streikenden in Madrid und Lissabon, die Protestierenden in Athen und Rom und die Menschen, die im ‚Arabischen Frühling’ ihre Potentaten gestürzt haben.“ (meine Hv.)
In der schon zitierten [paeris]-Stellungnahme zur Manifest-Diskussion vom Juni 2013 heißt es dazu: „Was genau ist denn die politische Zielvorstellung der Leute, die sich das nicht mehr gefallen lassen wollen? Gerade der arabische Frühling zeigt doch, dass der Widerstand gegen die Potentaten noch in keiner Weise herrschaftskritisch war. Sondern die schlechte Herrschaft des Diktators sollte durch eine richtige bürgerliche Demokratie ersetzt werden. Insofern ist man da doch noch auf der Ebene Kritik des politischen Personals und genau nicht Kritik der politischen und ökonomischen Verfasstheit der Gesellschaft.”
Auch die RSB-Vertreter im NaO-Prozeß Jakob und Linus kamen im vergangenen Oktober zu einer nüchternen Einschätzung der Krisenproteste in Südeuropa: „Schauen wir nämlich nach Griechenland, dann müssen wir bei nüchterner Betrachtung feststellen, dass selbst dort – also nach mindestens 3 Jahren verschärfter Krise – keine größere revolutionäre Strömung auf der Matte steht. Der Prozess der Rekonstruktion revolutionärer klassenkämpferischer, wirklich sozialistischer (oder auch anarchistischer) Strömungen, die im Klassenkampf ein gewisses Gewicht haben, ist offenbar sehr komplex, langwierig und nicht am grünen Tisch zu beschließen oder umzusetzen. […]. Dass Privatisierungen abgelehnt werden reicht in keiner Weise, um ein anderes, ein nicht-kapitalistisches Wirtschaftsmodell durchzusetzen. Auch hier dominieren in linken Kreisen Vorstellungen, die letztlich den Kapitalismus gerade nicht infrage stellen: ‚sozialistische Marktwirtschaft’ usw. Die Vorstellung von einer bedürfnisorientierten, nicht Waren produzierenden Gesellschaftsordnung ist selbst in linken Kreisen kaum verbreitet. Planwirtschaft wird mit Misswirtschaft, Diktatur, Ineffizienz, fehlender Demokratie usw. gleichgesetzt.“ (http://www.nao-prozess.de/…/welche-nao-oder-was…/)
Eine solch nüchterne Analyse der Lage fehlt in dem Manifest-Entwurf der 3er-AG!
c) Genauso fehlen dort so nüchterne Aussagen, wie sich in dem Papier von Pitt (Revolutionäre Initiative Ruhrgebiet) vom März 2013 finden:
„Größtes Problem ist, dass sich die Bewegung der ArbeiterInnen nicht bewegt d.h., dass wir uns auf einem Tiefstand der offenen Klassenkämpfe befinden“
„Die Bewegung gegen den sozialen Kahlschlag (gegen Hartz IV, Privatisierung usw.) ist ebenfalls auf einem sehr niedrigen Stand und tritt kaum öffentlich in Erscheinung. Angestoßen durch die Kämpfe in Griechenland und durch die occupy-Bewegung formierten sich aus einem Teil der überwiegend intellektuell geprägten post-autonomen revolutionären Linken die Anti-Krisen-Proteste, […]. Sie verdichteten sich jedoch bisher nicht zu einer eigenständigen sozialen Bewegung, auch wenn weiterhin zu Aktionen aufgerufen wird. Die Anti-Atom-Bewegung, die durch Fukushima einen mächtigen Schub erhalten hatte, ist wieder stark zurückgegangen.“
„Eine ArbeiterInnenbewegung, die nicht kämpft, kann weder an einer sozialen Bewegung teilnehmen noch die linke sozialistische Bewegung stärken.
Eine Bewegung gegen sozialen Kahlschlag, die am Boden liegt, kann ebenfalls keine Basis für den Aufschwung der linken, sozialistischen Bewegung bilden […]. Indem die linke, sozialistische Bewegung von der (auf niedrigem Niveau befindlichen) Bewegung der ArbeiterInnenklasse getrennt ist, ist sie auch von dem einzigen Subjekt grundlegender gesellschaftlicher Veränderungen abgeschnitten. Das lässt linke Politik in der Luft hängen“.
Der „BRD-Imperialismus“ praktiziert im Inland auch „in der Krise eine Politik des Klassenkompromisses zwischen Kapital, Regierung und Gewerkschaften“.
„Die Debatte über eine NAO ergab sich aus der internationalen politischen Lage und nur insofern aus den unterentwickelten Klassenverhältnissen der BRD, wie ihnen das Bewusstsein der eigenen Schwäche angesichts der Herausforderungen der Krise hinzugerechnet werden darf. Das erklärt sowohl die begrenzte Ausstrahlung der Debatte wie die Hartnäckigkeit, […]. Es ist also nicht Schuld der Beteiligten am NAO-Prozess, dass ihre Diskussionen wenig Ausstrahlung auf die linke Bewegung in ihrer Gesamtheit haben.“
(http://www.nao-prozess.de/…/zur-politischen-lage-und…/ – Hv. getilgt)“
Quelle: http://www.scharf-links.de/266.0.html?&tx_ttnews%5Btt_news%5D=37944&tx_ttnews%5BbackPid%5D=56&cHash=3c11caa7f0