Bericht über die FAU-Veranstaltung zur BDS-Kampagne

ich muss zugeben, ich hatte noch nie kontakt zu einem leibhaftigen „anarchosyndikalisten“ und daher war mir etwas flau im magen, als ich dort hinfuhr. 😉

da ich aber die referentin Detlef Georgia Schulze gut kenne und mir ihre positionen zu „israel/palästina“ und „BDS“ „gut“ gefallen, war dann meine neugier schliesslich grösser als die hemmungen. DGS versuchte in ihrem input, eine art „marxistisch/anarchistischen minimalkonsens“ herzustellen, durch den bezug zu den statuten der 1. internationale, als ja bekanntlich „marxisten“ und „anarchisten“ noch zusammen waren. das hauptargument ist dabei, dass es nicht darum ginge, ‚partei zu ergreifen‘ in „nationalen“ konflikten, sondern immer den (internen) „klassenkampf“ [1] in den vordergrund zu rücken. so weit wäre das für mich durchaus eingängig.

leider wurden die didaktisch-methodischen bemühungen von DGS vom auditorium nicht so richtig goutiert. und das lag nicht daran, dass DGS 6- oder 8mal den namen „Lenin“ aussprach (was ein diskutant mit einer gewissen [ironischen] verwunderung bemerkte, was aber auch mit heiterkeit quittiert wurde).

die „enttäuschung“ lag eher darin (so wie ich es verstanden habe), dass erstens nicht klar wurde, in welchem verhältnis die BDS-kampagne zu „gewerkschaftlichen“ [2] handlungsmöglichkeiten steht. und zweitens, warum soll sich eine gewerkschaft überhaupt zu BDS positionieren?

beide fragen haben zumindest aus FAU-sicht eine deutliche berechtigung. für mich als „marxisten“ ist die zweite frage natürlich „kein problem“ [3], die erste verdient aber schon eine genauere betrachtung.

an dieser stelle kommt leider auch eine gewisse konzeptionelle schwäche des inputs von DGS zum tragen. sie kritisierte zwar zurecht, dass in der BDS-kampagne die widersprüche in der palästinensischen gesellschaft nicht thematisiert werden, aber das reicht für eine politische bewertung der BDS-kampagne nicht aus. der kampf ‚der‘ palästinenser für „selbstbestimmung“ (das bedeutet das recht auf einen eigenen staat) ist natürlich unmittelbar mit der „nationalen frage“ verknüpft. wenn man aber — so wie in einigen redebeiträgen von FAUlern — die „nationen“ als „reine konstrukte“ ansieht und man „staaten“ nicht „anerkennen“ würde, dann kann man dem ganzen „israel/palästina“-konflikt auch nicht gerecht werden.

dieses „anti-nationale“ gerede, man kenne nur noch klassen und keine nationen ist in wahrheit die umkehrung von kaiser Wilhelm: er kenne nur noch deutsche und keine parteien mehr. diese form „negativer dialektik“ ist doch von einem theoretischen anspruch aus eher dürftig. [4]

im übrigen war diese „anti-nationale“ argumentation auch gegenüber den anwesenden BDS-unterstützern unwirksam, da auch sie sich darauf beriefen, dass es ihnen nicht um ein „nationales projekt“ ginge, sondern um „menschenrechte“. aber sowohl „klassen“ als auch „menschenrechte“ existieren nicht unabhängig von „nationalstaaten“ (wovon die palästinenser [und die kurden] sicherlich ein lied singen könnten).

nein, der kampf der palästinenser für selbstbestimmung ist „gerecht“. und normalerweise haben marxisten (zumal, wenn sie sich für „leninisten“ halten) auch gar keine grossen probleme damit, „nationale befreiungskämpfe“ zu unterstützen. im falle von „israel/palästina“ gibt es allerdings ein paar besonderheiten, die die sache ungeheuer kompliziert machen. ich will nur ein paar benennen:

(1) zwei völker beanspruchen das gleiche territorium (geographisch vermischte völker)

(2) der „islamismus“ als dominante politische strömung im palästinensischen widerstand

und (3): vor dem hintergrund der „deutschen geschichte“ ist der „israel/palästina“-konflikt auch für viele ([anti]deutsche) „linke“ eine projektionsfläche ihrer eigenen unbewältigten geschichtsaufarbeitung.

dieser letzte aspekt hat allerdings bei der FAU-veranstaltung keine (grosse) rolle gespielt, auch wenn später die diskussion durch die hinzugekommenen BDS-unterstützer emotionaler wurde und (tendenziell) aus dem ruder lief; was aber auch an der schlechten dikussions“leitung“ seitens der veranstalter lag. anarchisten und leitung geht wohl irgendwie nicht zusammen 😉 .

die frage stellt sich also, wenn die palästinenser ihr „selbstbestimmungsrecht“ bekommen/erkämpfen, was passiert dann mit den israelischen juden? natürlich sagen die vertreter der „einstaatenlösung“ [5], dass alle völkerschaften einvernehmlich miteinander leben können. aber wenn gruppen aus dem „antizionistischen“ umfeld schon sagen, dass sich die „dekolonialisierung“ nur auf „nicht-zionistische juden“ beziehe, dann kann einem schon ein bissl schwiemelig werden.

die tatsache, dass Israel ein „unterdrückerstaat“ ist und die palästinenser national unterdrückt werden, rechtfertigt aus marxistischer sicht jedenfalls nicht die anwendung „doppelter standards“.

dies scheint mir auch das hauptproblem der BDS-kampagne zu sein: ungeachtet der frage, ob „boykott“ überhaupt ein sinnvolles mittel ist, betrifft eben ein boykott alle menschen in Israel, egal ob herrscher oder beherrschte oder israelische juden oder palästinenser. diese (zumindest implizite) delegitimierung Israels konterkariert aber eine (zumindest potentiell mögliche) internationalistische solidarisierung der palästinensischen und israelischen unterklassen. [6]

an dieser stelle komme ich zum letzten punkt meines berichtes: die infragestellung der „legitimität“ des staates Israel durch „anti-zionisten“. [7] ich zitiere aus einem text von A. Holberg (den ich ansonsten durchaus schätze. jedenfalls mal früher) über „palästina-solidarität“ aus dem jahre 2014:

„Das Problem“ liegt ja nicht in erster Linie darin, dass z.B. die  aktuelle Regierung Israels „unverhältnismäßig“ auf die Raketen aus Gaza antwortet (was wäre denn „verhältnismäßig?) oder dass in dieser (wie in jeder anderen modernen) militärischen Auseinandersetzung vornehmlich Zivilisten sterben, sondern darin, dass der Zionismus in der historischen Praxis ein Siedlerkolonialismus ist und seine Bluttaten seit 1948 die notwendige Folge dessen sind, dass die Palästinenser nicht akzeptieren können, dass sie vertrieben und unterdrückt wurden und weiter werden. Daraus abgeleitet ist, dass Antizionismus und  Antisemitismus antagonistische Haltungen sind, lebt doch der Zionismus  vom Antisemitismus. Diese Aufklärung tut not, nicht nur, weil aktuell wieder einmal die Antisemitismus-Keule gegen die hiesige Palästina-Solidaritätsbewegung geschwungen wird, obwohl die unbestreitbaren antjüdischen Ausfälle reaktionärer oder intellektuell niedrigbegabter Teilnehmer an der einen oder anderen Demonstration völlig marginal waren, sondern weil diese die ideologische Rechtfertigung gerade auch für den deutschen Imperialismus war und ist,  Israel — diese[r] wichtigste und mächtigste imperialistische Flugzeugträger im Nahen Osten — massiv materiell und politisch zu unterstützen.“

sorry für das lange zitat, aber es ist wichtig, diese „argumentation“ zu verstehen. ich bin jetzt nicht historisch bewandert genug, um die frage zu beantworten, ob der „zionismus“ in der praxis ein „siedlerkolonialismus“ [8] war. ich habe aber dagegen schon deshalb zweifel, weil es ja auch einen ausgeprägten „arbeiter-zionistischen“ flügel gab (paole zion).

und zum zweiten — und das scheint mir das gewichtigere argument zu sein — war ja die gründung Israels eine unmittelbare folge der shoa. man kann sicher darüber streiten, ob die staatsgründung eine „optimale lösung“ war (gegen antisemitismus) und ich sehe auch durchaus die wechselwirkung von „israelischem nationalismus“ und antisemitismus – aber fakt ist nun mal, dass da in der (mindestens) dritten generation leute leben, die sich als „nation der israelischen juden“ verstehen. eine bezeichnung wie „imperialistischer flugzeugträger“ negiert daher die nationale selbstbestimmung der israelischen juden und ist daher — aus marxistischer sicht — nichts weiter als nationalismus/chauvinismus (wenn auch verbalradikal verkleidet). dass auch die tatsache unterschlagen wird, dass Israel eine „klassengesellschaft“ (mit herrschern und beherrschten) ist, sei nur der vollständigkeit halber erwähnt.

die einzige „lösung“ — wenn es überhaupt eine lösung gibt — könnte also nur auf einer „bi-nationalen“, konsensuellen (einvernehmlichen) grundlage erfolgen, die sowohl den islamistischen antisemitismus als auch den israelischen nationalismus überwindet und an die internationalistische solidarität der unterklassen in Israel und Palästina appelliert.

diese aufgabe ist mindestens genauso schwer, wie der kampf der trotzkisten im zweiten weltkrieg, die deutsche arbeiterklasse für eine „proletarische revolution“ zu gewinnen.

aber da für marxisten der hauptfeind immer im eigenen land steht (und darin konvergieren ja auch anarchisten) lässt uns „madame geschichte“ keinen anderen ausweg, und sei er noch so steil und steinig.

mein Fazit aus der Veranstaltung: 

(1) man kann die BDS-kampagne nicht unabhängig vom gesamten nah-ost-konflikt diskutieren

(2) man hätte sich anhand von konkreten texten und zitaten aus der BDS-bewegung mit dieser inhaltlich auseinandersetzen müssen, anstatt einen „historischen“ rückgriff auf einen „marxistisch-anarchistischen minimalkonsens“ zu betreiben, der jetztzeitig gar nicht existiert und vermutlich auch noch nie existiert hat. auch wenn es DGS damit gut gemeint hatte und die überlegung ja auch durchaus was für sich hat. (die ausführungen des IWW-genossen gingen inhaltlich über das dossier nicht hinaus, weshalb ich darauf verzichtet habe, seinen input zu erwähnen.)

(3) wer die „nationale frage“ nicht versteht, sollte besser vom „Israel/Palästina“-konflikt schweigen.

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[1] „Die Geschichte aller bisherigen Gesellschaft ist die Geschichte von Klassenkämpfen.“ — kommunistisches manifest 

[2] auch eine „anarchosyndikalistische“ gewerkschaft ist eine „gewerkschaft“. es gab zwar einen diskutanten, der sich dafür aussprach, die trennung von politisch und gewerkschaftlich zu überwinden, aber der stammte wohl aus der BDS-unterstützergruppe; und von daher war sein (richtiges) argument wohl eher eigennützig als prinzipiell.

[3] weil ‚alles‘ miteinander zusammenhängt und der klassenkampf nur „international“ erfolgreich sein kann.

[4] wenn die arbeiterklasse immer nur das gegenteil von der bourgeoisie machen müsste, könnte jeder halb-gebildete ein meistertaktiker werden.

„In einer Reihe von Fällen sind die Arbeiter also gezwungen, die praktischen Maßnahmen einer bürgerlichen Regierung nicht nur zuzulassen und zu dulden, sondern sie aktiv zu unterstützen. In neunzig von hundert Fällen setzen die Arbeiter tatsächlich ein Minuszeichen, wo die Bourgeoisie ein Pluszeichen setzt. In zehn Fällen hingegen sind sie gezwungen, dasselbe Zeichen zu setzen wie die Bourgeoisie, es jedoch mit ihrem eigenen Siegel des Mißtrauens gegen die Bourgeoisie zu versehen. Die Politik des Proletariats leitet sich durchaus nicht automatisch aus der Politik der Bourgeoisie ab, indem sie deren Vorzeichen umkehrt (dann wäre jeder Sektierer ein Meisterstratege). Nein, die revolutionäre Partei muß sich in jedem Falle, in der inneren wie in der äußeren Lage, unabhängig orientieren und die Entscheidungen treffen, die den Interessen des Proletariats am besten entsprechen. Diese Regel gilt für Kriegszeiten genauso wie für Friedenszeiten.“ — Trotzki

[5] eine „zwei-staaten-lösung“ halte ich schon aus wirtschaftlichen gründen für illusionär. das wäre nichts weiter als ein palästinensisches „Bantustan„.

[6] ich muss dabei unwillkürlich an den kampf der trotzkisten für revolutionäre verbrüderung der deutschen und französichen „arbeiter in uniform“ innerhalb der deutschen wehrmacht in Frankreich denken. der vergleich scheint mir auf der ebene der schwierigkeiten der politischen bedingungen nicht überzogen zu sein. dies ist auch einer der gründe, warum ich auf jeglichen chauvinismus extrem empfindlich reagiere.

[7] ich möchte an dieser stelle nicht auf die problematik des begriffes „zionismus“ explizit eingehen. ich verweise daher auf den text des „autorenkollektivs“ bei linksunten.indymedia.

[8] „Wir teilen insoweit die Auffassung der Kommunistische Korrespondenz Nr. 1 (1974), S. 19, wo es hieß: Der Zionismus unterscheide sich dadurch vom „klassischen Kolonialismus und Imperialismus“, daß „die Zionisten die palästinensischen ‚Eingeborenen’ weder mittels direkter kolonialer Herrschaft noch indirekt, ‚neokolonialistisch’ ausbeuten wollten. Ihr Ziel war, […] die jüdischen Einwanderer aus aller Welt zu einer Nation zu verschmelzen.“ (Wir interpretieren die Anführungszeichen um „‚Eingeborenen’“ als kritische Zitierung des Kolonialdiskurses. Wir teilen nicht die von der Kommunistische Korrespondenz an der mit dem Auslassungszeichen gekennzeichneten Stelle zum Ausdruck gebrachten Auffassung, daß (von Anfang an) das Ziel der zionistischen Bewegung gewesen sei „die Araber“ zu vertreiben. Die Vertreibungen, die vollzogen wurden, haben sich unserer Überzeugung nach vielmehr im Zuge der Konfliktdynamik – die vielleicht hätte vorhergesehen werden können – ergeben; jedenfalls lebten 2014 in Israel (in den Grenzen von vor 1967; vermutlich + der annektierten Gebiete [Golanhöhen und Ostjerusalem]) ca. 1,7 Mio. AraberInnen (und dies, obwohl die Gesamt-EinwohnerInnenzahl 1948 nur gut 800.000 betrug; die Zahl der in Israel lebenden AraberInnen ist seitdem also stark gewachsen. Auch in den 1967 besetzten Gebieten [ohne Golanhöhen und Ostjerusalem] ist die Bevölkerung stark gestiegen [von ca. 1 Mio. im Jahr 1970 auf ca. 4 Mio. im Jahre 2010;“ —Autorenkollektiv 

zur einschätzung der „vertreibungen“ kann ich mich aber nicht positionieren, da mir dazu die historischen kenntnisse fehlen.