Was muss ein revolutionäres Programm heute enthalten?

um wahlen gehts im moment noch nicht. aber ein neuer spartakus wäre dringend notwendig

Der von der SIB angestossene (diskussions-)prozess der „neugruppierung der linken“ scheint jetzt in eine phase geraten zu sein, wo man butter bei die fische geben muss, wenn das ganze nicht am organisatorischen egoismus derjenigen klein- und kleinstgruppen zerschellen soll, die bereits meinen, im besitz der alleinseligmachenden wahrheit zu sein.

dass die SIB nicht allzuviele inhaltliche vorgaben machen wollte, mag in der anfangsphase in ordnung gewesen sein. aber jetzt könnte es in ein kontraproduktives gegenteil umschlagen, wenn der ganze prozess nicht stärker unterfüttert wird.

ich möchte daher ein paar gedanken entwickeln, welche punkte ZWINGEND auf die agenda gehören und wie man da antworten geben kann, die mit dem anspruch des „antikapitalismus“ (den ich vom standpunkt des „revolutionären marxismus“ bewerte, obgleich auch das erst mal „nur“ ein ANSPRUCH ist) vereinbar sind.

die fünf essentials der SIB 

„1. Konzept des revolutionären Bruchs
2. Keine Mitverwaltung der kapitalistischen Krise
3. Klassenorientierung
4. Einheitsfront-Methode
5. (Eine gewisse) organisatorische Verbindlichkeit“

ad 1)

was heisst revolutionärer bruch?

wenn man vom revolutionären bruch spricht, geht man davon aus, dass innerhalb der bürgerlichen gesellschaft kein qualitativer fortschritt möglich ist. zwar ist es möglich, innerhalb des kapitalismus fortschrittliche veränderungen (reformen) zu vollziehen. diese sind aber immer abhängig von der ökonomischen konjunktur (d h das profitprinzip wird nicht in frage gestellt) und zweitens jederzeit auch wieder in gefahr, zurückgenommen zu werden (den höchsten ausdruck davon ist die verwandlung des begriffs „reform“  in die inhaltliche bedeutung von „konterreform“. diese neuerung verdanken wir in erster linie der famosen sozialdemokratie, die was vom orwellschem neusprech gelernt hat)

ad 2)

keine mitverwaltung der kapitalistischen krise heisst einfach nichts anderes als keine beteiligung an bürgerlichen regierungen, weil in bürgerlichen regierungen immer die „arbeiterpartei“ als geisel der bourgeosie in haft genommen wird. historisch wird dieses konzept der regierungsbeteilung als „volksfront“ bezeichnet, was ein paradestück der konterrevolutionären politik des stalinismus darstellt.

ad 3)

was heisst klassenorientierung? eine kernaussage des marxismus ist, dass das historische subjekt der revolutionären transformation nur die arbeiterklasse (proletariat) sein kann. diese aussage bleibt auch weiterhin (in dieser abstraktion) richtig. aber es ergeben sich ein paar probleme mit dieser aussage. zwei möchte ich benennen:

a) die aussage ist nur richtig, wenn man den begriff „proletariat“ als objektive ökonomische kategorie definiert. man spricht in dem zusammenhang auch von „klasse an sich“. aber eine gesellschaftliche klasse hat die unangenehme eigenschaft, erst mal aus menschen zu bestehen und das wesentliche kennzeichen von menschen ist wohl ihre subjektivität. d h, es ist der normalfall, dass ökonomische lage und bewusstsein auseinanderfallen. wenn die klasse ein bewusstsein ihrer historischen lage und aufgaben hat, spricht man von „klasse für sich“. (allerdings kann niemals die „gesamtklasse“ (kautsky) über das fortgeschrittenste bewusstsein verfügen. das war auch die begründung lenins für sein organisationskonzept)

b) das proletariat des 21 jhds ist nicht mehr das proletariat des marxschen KAPITAL. d h, es ist die aufgabe der „antikapitalisten“ — zumindest in grundzügen — die heutige klassenstruktur soweit zu untersuchen, dass daraus strategische schlussfolgerungen gezogen werden können.

ein wichtiger aspekt der klassenorientierung ist noch die „klassenunabhängigkeit“. d h, das proletariat muss seinen standpunkt unabhängig und im gegensatz zu bürgerlichen institutionen und formationen entwickeln und zum ausdruck bringen.

ad 4)

einheitsfront ist ein historischer begriff aus dem taktischen arsenal der komintern (III. internationale). es ging im prinzip darum, gemeinsame AKTIONEN herzustellen, die im gesamtinteresse der arbeiterbewegung sind, ohne die programmatischen UNTERSCHIEDE ZU VERWISCHEN.

da wir es heute nicht mehr mit MASSENORGANISATIONEN (links von der LINKEN) zu tun haben, klingt der etwas bescheidenere begriff „aktionseinheit“ etwas realistischer.

ad 5)

tja, ab hier beginnen jetzt wahrscheinlich die differenzen schwieriger zu bewältigen zu sein.

–die orthodoxen leninisten werden ein avantgardekonzept befürworten

–die autonomen eher lose netzwerke

–linkssozialistische und zentristische gruppen eine breite sammlungsbewegung/partei, die grosse programmatische gegensätze noch zulässt. (anm: selbst so grosse gegensätze, dass man auf entgegengesetzten seiten der klassenbarrikade steht/stehen würde. beispiele aus der geschichte des VS der „vierten internationale“ liessen sich sicher finden)

da die organisationsfrage direkt mit der programmfrage verknüpft ist, ist dies nicht nur eine akademische diskussion. da man sich in der anfangsphase aber eh nur auf ein „rumpfprogramm“ einigen kann (im günstigsten fall) wäre wahrscheinlich die organisationsform des netzwerks mit gemeinsamen diskussions-plattformen (zeitschriften, flugblätter, internetpräsenz/en) das sinnvollste.

über die SIB essentials hinaus 

ich habe bereits an anderer stelle in diesem blog punkte benannt, die sicher auch zu einer grundlegend revolutionären politischen orientierung dazugehören, die aber aufgrund ihrer komplexität eine grössere vorbereitungsarbeit benötigen. es wäre daher offensichtlich kontraproduktiv, DIESE fragen als vorbedingung eines vereinheitlichungsprozesses zu machen. die spreu vom weizen wird sich eh früh genug trennen und vieles kann sicher auch der fraktionsfreiheit getrost überlassen werden (da stimme ich mit dem genossen DGS von „theorie als praxis“–der auch bei der SIB ist — überein)

„a) die sozioökonomische einschätzung der sowjetunion und der anderen ehemaligen ostblockstaaten (einschliesslich kuba) [zusatz zum zitat: was sind „postkapitalistische“ oder– aus meiner sicht– „nichtkapitalistische“ gesellschaften ?] (vergleich: https://systemcrash.wordpress.com/grundzuge-einer-synthetischen-theorie-des-stalinismus-thesen/)

b) die einschätzung chinas (siehe auch: https://systemcrash.wordpress.com/2011/10/30/china-und-die-russische-frage/)

c) die marxistische haltung zur frauenfrage

d) die marxistische haltung zur nationalen frage, insbesondere die marxistische einschätzung des israel/palästina-konfliktes“

https://systemcrash.wordpress.com/2011/06/06/thesen-zum-aufbau-einer-antikapitalistischen-organisation-in-deutschland/

wenn so ein „netzwerk“ die fünf SIB essentials konkretisiert (und in exemplarischer praxis anwendet) und darüber hinaus (in arbeits- oder vorbereitungsgruppen vlt) die etwas tieferen bretter bohrt — dann hätte man schon ein recht anspruchsvolles arbeitsprogramm.

ob dies ein gangbarer „organisationsplan“ für den NAO prozess ist, wird sich zeigen. ich persönlich glaube, dass dies bereits mindestens die hälfte der jetzigen protagonisten zum abspringen bewegen wird, wenn so ein „programm“ durchgezogen werden sollte.

aber das sollte echte revolutionäre nicht abschrecken.

die wahrheit ist keine frage der Massen(an)zahl oder der politischen konjunktur, sondern einzig und allein ein produkt der (wissenschaftlichen) erkenntnisarbeit. weil die grossen kommunisten wie marx oder rosa luxemburg dies wussten, war dies auch ihre quelle ihrer moralischen kraft und ihres humors… und humor ist immer ein gutes zeichen geistiger gesundheit 😉