„Demokratie“ und „revolutionärer Bruch“

Zur  Staatsfrage in der marxistischen Strategie

durch die occupy bewegung und die sozialen kämpfe in südeuropa (vorwiegend Spanien und Griechenland) haben die begriffe „direkte demokratie“ oder „wirkliche demokratie“ eingang in die linke debatte gefunden. ich werde versuchen, die grundlagen der „marxistischen staatstheorie“ in möglichst knapper form auf diese begriffe anzuwenden.

zunächst einmal ist es wichtig festzuhalten, dass der begriff „demokratie“ auf eine HERRSCHAFTSform verweist, die immer an gesellschafliche KLASSENverhältnisse gekoppelt ist. jeglicher versuch, die demokratie als etwas „neutrales“, über den klassen schwebendes oder „reines“ darzustellen, muss schon in den bereich des ideologischen verortet werden.

die BÜRGERLICHE demokratie ist EINE mögliche herrschaftform im kapitalismus. sie verweist auf einen relativ krisenfreien oder prosperierenden kapitalismus. insofern kann man sagen, die bürgerliche demokratie ist die günstigste herrschaftsform für den kapitalismus. um aber die grundlagen der kapitalistischen gesellschaft zu verteidigen, ist die herrschende klasse aber durchaus auch bereit, zuflucht zu faschistischen, bonapartistischen oder diktatorischen regimen zu suchen.

in der regel funktioniert die bürgerliche demokratie als ein „repräsentativsystem“, was schon in sich auf eine gewisse (bonapartistisch-bürokratische) verselbständigungstendenz hinweist. das heisst aber nicht, dass direkte (plebiszitäre) formen der demokratie mit der kapitalistischen gesellschaft unvereinbar wären. das gegenteil ist der fall. allerdings besteht bei direkten/direkteren formen der demokratie tatsächlich die „gefahr“, dass „extremere“ kräfte als die „bürgerliche mitte“ politischen einfluss gewinnen können (das gilt sowohl für „rechts“ wie für „links“). darum wird die bürgerliche demokratie in der regel versuchen, diese plebiszitären elemente eher in der bedeutung/gewichtung klein zu halten. dies ist dann der ansatzpunkt für bewegungen wie occupy oder „reale demokratie“ die forderung nach „direkter demokratie“ als strategischen hebel für „gegenmacht“ und der verwirklichung eines „anderen wirtschaftssystems“ (selbstverwaltung) SCHON UNTER KAPITALISTISCHEN VERHÄLTNISSEN zu verwenden.

der reale kern dieses ansatzes ist es, dass es tatsächlich möglich ist, schon unter kapitalistischer (vor)herrschaft, (partielle) aneignungen in form von betriebsbesetzungen und/oder arbeiterkontrolle (der produktion) durchzuführen. in der marxistischen terminologie wird dies als „doppelherrschaft auf betriebsebene“ bezeichnet. der zusatz „betriebsebene“ verweist aber schon darauf, dass dies (noch) nicht mit einer veränderung der MACHTVERHÄLTNISSE AUF STAATSEBENE einhergeht, sondern auf bestimmte sektoren in der ökonomie beschränkt bleibt. daraus ergibt sich auch schon, dass solche formen von „doppelherrschaft auf betriebsebene“ nicht von langer dauer sein können. denn entweder wird der betrieb irgendwann wieder von kapitaleignern übernommen oder aber der „selbstverwaltete“ betrieb wird selbst zu einem „ganz normalen“ betrieb, der nach den marktgesetzen funktionieren MUSS, wenn er ökonomisch überleben will. dies ist die EINE schwäche der forderung nach „direkter demokratie“, dass sie die „staatsfrage“ (die frage nach den [klassen]machtverhältnissen) ausklammert.

die ANDERE schwäche ist es, dass sie suggeriert, die „demokratie“ sei eine art „neutrale form“, die man bloss mit den „richtigen inhalten“ füllen müsste. es käme also allein auf die „richtige anwendung“ demokratischer formen an. was dabei übersehen wird, ist, dass eben die „demokratie“ keine neutrale form ist, sondern bereits die form der BESTEHENDEN BÜRGERLICHEN KLASSENHERRSCHAFT. und diese kann man nicht einfach mit einem anderen „sozialen inhalt“ füllen, sondern es bedarf dafür eines „revolutionären bruchs“, d. h, die eroberung der politischen (staats)Macht durch die unterklassen.

„Wir unterscheiden stets den sozialen Kern von der politischen Form der bürgerlichen Demokratie, wir enthüllten stets den herben Kern der sozialen Ungleichheit und Unfreiheit unter der süßen Schale der formalen Gleichheit und Freiheit – nicht um diese zu verwerfen, sondern um die Arbeiterklasse dazu anzustacheln, sich nicht mit der Schale zu begnügen, vielmehr die politische Macht zu erobern, um sie mit neuem sozialen Inhalt zu füllen.“ — Rosa Luxemburg 

Fazit: aus marxistischer sicht ist die forderung nach „direkter demokratie“ in zweierlei hinsicht problematisch.

1– sie spricht nicht aus, dass die kämpfe der unterklassen letztlich nur erfolgreich sein können, wenn sie auch die „Machtfrage“ stellen (also die notwendigkeit der eroberung der staatsmacht darlegen).

2– sie suggeriert eine vermeintliche „neutralität“ der „demokratie“ und schürt dadurch illusionen in die BÜRGERLICHE demokratie, was wiederrum die einsicht in die notwendigkeit des revolutionären bruchs erschwert. letztlich handelt es sich also bei dieser forderung um eine reformistisch/gradualistische strategie, die im gegensatz zur marxistischen strategie steht.

„reine demokratie“ ist nicht nur eine von unwissenheit zeugende phrase, die verständnislosigkeit sowohl für den klassenkampf als auch für das wesen des staates offenbart, das ist auch eine durch und durch hohle phrase, denn in der kommunistischen [klassenlosen, anm v mir] gesellschaft wird die demokratie, sich umbildend und zur gewohnheit werdend, absterben, nie aber wird es eine „reine“ demokratie geben.

„reine demokratie“, das ist die verlogene phrase eines liberalen, der die arbeiter zum narren hält. die geschichte kennt die bürgerliche demokratie, die den feudalismus ablöst, und die proletarische demokratie, die die bürgerliche ablöst.“ — Lenin, Werke Bd. 28, S. 240-241

zugute halten muss man aber diesen „basisbewegungen“, dass sie ein bewusstsein für die notwendigkeit der „aneignung“ schon im hier und jetzt (und nicht als zukünftige utopie in einem weit entfernten „jenseits“ ) schaffen. erfolgreich umgesetzt werden kann dies aber nur, wenn auch die Machtfrage bewusst ins politische kalkül gezogen wird.

„Die IV. Internationale verwirft nicht die Forderungen des alten „Minimal“-Programms, soweit sie noch einige Lebenskraft bewahrt haben. Sie verteidigt unermüdlich die demokratischen Rechte der Arbeiter und ihre sozialen Errungenschaften. Aber sie führt diese Tagesarbeit aus im Rahmen einer richtigen, aktuellen, d.h. revolutionären Perspektive. In dem Maße wie die alten partiellen „Minimal“-Forderungen der Massen auf die zerstörerischen und erniedrigenden Tendenzen des verfallenden Kapitalismus stoßen – und das geschieht auf Schritt und Tritt – stellt die IV. Internationale eine System von Übergangsforderungen auf, dessen Sinn es ist, sich immer offener und entschlossener gegen die Grundlagen der bürgerlichen Herrschaft selbst zu richten. Das alte „Minimalprogramm“ wird ständig überholt vom Übergangsprogamm, dessen Aufgabe darin besteht, die Massen systematisch für die proletarische Revolution zu mobilisieren.“ — Leo Trotzki